Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel ...

höheres Amt nach Absatz 1 übertragen, ist ihr oder ihm zugleich das auf Zeit
übertragene Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen, wenn die Amtszeit
in Ämtern nach Absatz 1 mindestens ein Jahr betragen hat.
(4) Die Beamtin oder der Beamte ist mit Ablauf der Amtszeit aus dem Beamtenverhältnis
auf Zeit entlassen, sofern sie oder er nicht im Anschluss an die Amtszeit erneut in
dasselbe Amt für eine weitere Amtszeit berufen wird. Die Beamtin oder der Beamte ist
ferner mit
1. der Übertragung eines höheren Amtes,
2. der Beendigung ihres oder seines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit,
3. der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn oder
4. der Zurückstufung in seinem Richterverhältnis auf Lebenszeit
aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen. Die §§ 28 bis 30 des
Bundesbeamtengesetzes bleiben unberührt.
SGB 3 § 391 Leistungsgerechte Bezahlung im Bereich der Vermittlung, Verordnungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium des Innern zur verbesserten Erfüllung der Aufgaben in der
Vermittlung im Sinne des Zweiten Abschnitts des Dritten Kapitels dieses Buches durch
Rechtsverordnung die Festsetzung von Stufen und Gewährung von Leistungszulagen für
einzelne Beamtinnen und Beamte oder für Beamtinnen und Beamte einer
Organisationseinheit der Bundesagentur für besondere Leistungen zu regeln. Abweichend
von § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes ist das Aufsteigen in den Stufen von der
Feststellung abhängig, dass die Leistung der einzelnen Beamtin oder des Beamten den
mit dem Amt verbundenen durchschnittlichen Anforderungen entspricht. Bei dauerhaft
herausragenden Leistungen kann abweichend von § 27 Abs. 3 Satz 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes bestimmt werden, dass auch die übernächste Stufe des
Grundgehalts vorweg festgesetzt wird. Die Leistungszulagen sind entsprechend dem Grad
der Leistungen zu staffeln und dürfen 100 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen
dem Endgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe und dem Endgrundgehalt der
nächsthöheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen. Bei der Berechnung der
Leistungszulagen bleiben Amtszulagen unberücksichtigt.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern die Befugnis nach Absatz 1 Satz 1 auf den Vorstand der
Bundesagentur durch Rechtsverordnung übertragen. Rechtsverordnungen, die auf Grund
von Satz 1 vom Vorstand der Bundesagentur erlassen werden, bedürfen des Einvernehmens
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesministerium des
Innern.
(3) Die Bundesagentur hat dem Deutschen Bundestag über die Bundesregierung bis zum
Ende des Jahres 2004 über die Erfahrungen mit den Instrumenten der
leistungsorientierten Bezahlung im tarif- und besoldungsrechtlichen Bereich und der
Gewährung von Leistungszulagen und der Festsetzung von Stufen nach Absatz 1 zu
berichten.
SGB 3 § 392 Obergrenzen für Beförderungsämter
Bei der Bundesagentur können die nach § 26 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes
zulässigen Obergrenzen für Beförderungsämter nach Maßgabe sachgerechter Bewertung
überschritten werden, soweit dies zur Vermeidung von Verschlechterungen der
Beförderungsverhältnisse infolge einer Verminderung von Planstellen erforderlich ist.
Vierter Abschnitt Aufsicht
SGB 3 § 393 Aufsicht
(1) Die Aufsicht über die Bundesagentur führt das Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit. Sie erstreckt sich darauf, dass Gesetze und sonstiges Recht beachtet
werden.
(2) Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist jährlich ein Geschäftsbericht
vorzulegen, der vom Vorstand zu erstatten und vom Verwaltungsrat zu genehmigen ist.
Fünfter Abschnitt Datenschutz
SGB 3 § 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur
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