Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel ...

SGB 3 § 429
(weggefallen)
SGB 3 § 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
(1) Auf das Unterhaltsgeld, das Übergangsgeld, die Eingliederungshilfe nach § 62a
Abs. 1 und 2 des Arbeitsförderungsgesetzes ist § 426 nicht anzuwenden.
(2) Bei der Anwendung der Regelungen über die für Leistungen zur Förderung der
beruflichen Weiterbildung und für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
erforderliche Vorbeschäftigungszeit stehen Zeiten, die nach dem
Arbeitsförderungsgesetz in der zuletzt geltenden Fassung den Zeiten einer die
Beitragspflicht begründenden Beschäftigung ohne Beitragsleistung gleichstanden, den
Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses gleich.
(3) Ist ein Anspruch auf Unterhaltsgeld vor dem 1. Januar 1998 entstanden, sind das
Bemessungsentgelt und der Leistungssatz nicht neu festzusetzen. Satz 1 gilt für die
Zuordnung zu einer Leistungsgruppe entsprechend.
(4) Die Dauer eines Anspruchs auf Eingliederungshilfe für Spätaussiedler nach § 62a
Abs. 1 und 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, der vor dem 1. Januar 1998 entstanden und
am 1. Januar 1998 noch nicht erloschen ist, erhöht sich um jeweils einen Tag für
jeweils sechs Tage. Bruchteile von Tagen sind auf volle Tage aufzurunden.
(5) Die Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes über das Konkursausfallgeld in der
bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden, wenn das
Insolvenzereignis vor dem 1. Januar 1999 eingetreten ist.
(6) Ist ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld von Arbeitnehmern, die zur Vermeidung von
anzeigepflichtigen Entlassungen im Sinne des § 17 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes
in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit zusammengefaßt sind, vor dem
1. Januar 1998 entstanden, sind bei der Anwendung der Regelungen über die Dauer eines
Anspruchs auf Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen
Einheit Bezugszeiten, die nach einer auf Grundlage des § 67 Abs. 2 Nr. 3 des
Arbeitsförderungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung bis zum 1. Januar 1998 nicht
ausgeschöpft sind, verbleibende Bezugszeiten eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld in
einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit.
SGB 3 § 431 Erstattungsansprüche
(1) § 242x Abs. 6 des Arbeitsförderungsgesetzes ist auf die dort genannten Fälle
weiterhin anzuwenden. Soweit in diesen Fällen eine Erstattungspflicht für Zeiten nach
dem 31. Dezember 1997 besteht, verlängert sich der Erstattungszeitraum für jeweils
sechs Tage um einen Tag.
(2) Die Anwendung des § 147a in der ab dem 1. April 1999 geltenden Fassung ist
ausgeschlossen, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem 1. April 1999
entstanden ist oder das Arbeitsverhältnis vor dem 10. Februar 1999 gekündigt oder die
Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor diesem Tag vereinbart worden ist.
SGB 3 § 432 Weitergeltung von Arbeitserlaubnissen
Vor dem 1. Januar 1998 erteilte Arbeitserlaubnisse behalten ihre Gültigkeit bis zum
Ablauf ihrer Geltungsdauer. Die Arbeitserlaubnisse, die unabhängig von Lage und
Entwicklung des Arbeitsmarktes erteilt worden sind, gelten für ihre Geltungsdauer als
Arbeitsberechtigung weiter.
SGB 3 § 433 Anlage der Rücklage
Das am 31. Dezember 1997 vorhandene Rücklagevermögen ist entsprechend § 366 und den
Vorschriften des Vierten Buches Sozialgesetzbuch über die Anlage der Rücklage
anzulegen, sobald und soweit dies ohne Störung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie
des Geld- und Kapitalmarkts möglich ist.
Fünfter Abschnitt Übergangsregelungen aufgrund von Änderungsgesetzen
SGB 3 § 434 Zweites SGB III-Änderungsgesetz
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(1) § 130 Abs. 1, §§ 131, 133 Abs. 1 sowie die §§ 134 bis 135 und § 141 Abs. 2 und 3
in der vor dem 1. August 1999 geltenden Fassung sind auf Ansprüche auf