Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel ...

SGB 3 § 160 Voraussetzungen
Behinderte Menschen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn
1. die Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und
2. sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung
einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung
oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die
die besonderen Leistungen erbracht werden.
Im Übrigen gelten die Vorschriften des Kapitels 6 des Neunten Buches, soweit in
diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. Besteht bei Teilnahme an einer
Maßnahme, für die die allgemeinen Leistungen erbracht werden, kein Anspruch auf
Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung, erhalten die behinderten Menschen
Übergangsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes, wenn sie bei Teilnahme an einer
Maßnahme, für die die besonderen Leistungen erbracht werden, Übergangsgeld erhalten
würden.
SGB 3 § 161 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
(1) Die Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld ist erfüllt, wenn der behinderte
Mensch innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Teilnahme
1. mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden
hat oder
2. die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder
Arbeitslosenhilfe im Anschluß an den Bezug von Arbeitslosengeld erfüllt
und Leistungen beantragt hat.
(2) Der Zeitraum von drei Jahren gilt nicht für behinderte Berufsrückkehrer. Er
verlängert sich um die Dauer einer Beschäftigung als Arbeitnehmer im Ausland, die für
die weitere Ausübung des Berufes oder für den beruflichen Aufstieg nützlich und
üblich ist, längstens jedoch um zwei Jahre.
SGB 3 § 162 Behinderte Menschen ohne Vorbeschäftigungszeit
Behinderte Menschen können auch dann Übergangsgeld erhalten, wenn die
Vorbeschäftigungszeit nicht erfüllt ist, jedoch innerhalb des letzten Jahres vor
Beginn der Teilnahme
1. durch den behinderten Menschen ein Berufsausbildungsabschluß auf Grund
einer Zulassung zur Prüfung nach § 43 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes
oder § 36 Abs. 2 der Handwerksordnung erworben worden ist oder
2. ihr Prüfungszeugnis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 50 Abs. 1 des
Berufsbildungsgesetzes oder § 40 Abs. 1 der Handwerksordnung dem Zeugnis
über das Bestehen der Abschlußprüfung in einem nach dem
Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung anerkannten
Ausbildungsberuf gleichgestellt worden ist.
Der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Zeiten, in denen der behinderte Mensch
nach dem Erwerb des Prüfungszeugnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet
war.
SGB 3 §§ 163 bis 168
(weggefallen)
Fünfter Unterabschnitt Kurzarbeitergeld
Erster Titel Regelvoraussetzungen
SGB 3 § 169 Anspruch
Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn
1. ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
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