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FORSCHUNGSJOURNAL NSB, JG. 9, HEFT 4, 1996
mit drei Aspekten der sexuellen
Ausbeutung von Kindern: Kinderprostitution,
Handel und Verkauf
von Kindern zum Zweck
des sexuellen Mißbrauchs und
Kinderpornographie.
Sowohl die Resolution wie auch
der Aktionsplan wurden mit großer
Mehrheit verabschiedet.
Während die Resolution allgemeine
Aussagen zum Problem
der sexuellen Ausbeutung beinhaltet,
konkretisiert der Aktionsplan
verschiedene Umsetzungsschritte.
Da in den verschiedenen
Staaten unterschiedliche
Rechtsregelungen bestehen, wurde
als Bezugsrahmen die UN-
Kinderrechtskonvention von
1989 gewählt. In der Konvention
wird in einzelnen Artikeln direkt
Bezug auf das Thema der
sexuellen Ausbeutung genommen.
Mit der Ratifizierung der
Übereinkommen der UN über
die Rechte des Kindes verpflichteten
sich die Unterzeichnerstaaten,
Kinder wirksam zu schützen:
• vor „jeder Form körperlicher
oder geistiger Gewaltanwendung,
Schadenszuführung oder
Mißhandlung einschließlich
des sexuellen Mißbrauchs"
(Art. 19, Abs. 1) durch Eltern
oder eines Elternteils, eines
Vormundes oder anderen gesetzlichen
Vertreters oder einer
anderen Person, die das
Kind betreut;
• vor „wirtschaftlicher Ausbeutung
und zur Heranziehung zu
einer Arbeit, die Gefahren mit
sich bringt und die Erziehung
des Kindes behindern oder die
Gesundheit des Kindes oder
seiner körperliche, geistige,
seelische, sittliche oder soziale
Entwicklung schädigen könnte"
(Art. 32, Abs. 1);
• vor der „Beteiligung an rechtswidrigen
sexuellen Handlungen,
zu denen sie verleitet oder
gezwungen werden" (Art. 34,
Pkt. a); dazu zählen auch Prostitution
und Pornographie;
• vor dem „Verkauf von Kindern
sowie dem Handel mit
Kindern zu irgendeinem
Zweck und in irgendeiner
Form" (Art. 35); desweiteren
• daß der Staat die physische
und psychische Genesung sowie
die soziale Wiedereingliederung
von Kindern sicherstellen
muß, die Opfer von Ausbeutung
oder Mißhandlung
geworden sind (Art. 39).
Der in Stockholm verabschiedete
Aktionsplan formuliert nun
einzelne Umsetzungsstrategien
(direkte Maßnahmen zum Schutz,
Präventionsmaßnahmen etc.). Er
stellt so eine Ergänzung der in
der Kinderrechtskonvention formulierten
Artikel dar. Der Aktionsplan
unterscheidet zwischen
nationalen und internationalen
Politikakteuren. Auf internationaler
Ebene soll der Austausch von
Daten und die Zusammenarbeit
zwischen Justiz- und Ermittlungsbehörden
verbessert werden. Nationale
Gesetzgebungen sollen
überprüft und ggf. überarbeitet
werden, um den Schutz von Kindern
zu verbessern und eine effektive
Strafrechtsverfolgung von
Tätern zu ermöglichen.
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Eine engere Kooperation zwischen
Regierungen und NRO
wird ausdrücklich hervorgehoben.
Die Staaten werden aufgefordert,
die Ausbildungsmöglichkeiten
für Kinder (kostenloser
Schulbesuch) und die medizinische
Versorgung von Mißbrauchsopfern
zu verbessern.
Neben Schutz- und Präventionsmaßnahmen
werden bessere gesellschaftliche
Mitwirkungs- und
Mitbestimmungsmöglichkeiten
für Kinder gefordert.
Die deutsche Kampagne hat bereits
seit langer Zeit Forderungen
erhoben, die teilweise über die
im Aktionsplan vorgesehenen
Schritte hinausgehen. Zum Forderungskatalog,
der sich an die
Adresse der Bundesregierung
richtet, gehören:
• Abschluß zwischenstaatlicher
Vereinbarungen (Rechtshilfeabkommen)
zwecks Verbesserung
der Zusammenarbeit zwischen
Ermittlungsbehörden.
Konkret wird die Entsendung
von Verbindungsbeamten in
die deutschen Botschaften gefordert.
Die Beamten sollen
die Behörden in den Zielländern
bei der Ermittlungsarbeit
unterstützen und bei der Beweissicherung
unterstützen.
Hintergrund der Forderung:
Die Beweisverfahren (z.B.
Zeugenvernehmungen) sind
sehr schwierig. Aufgrund dieser
Schwierigkeiten kam es bisher
selten zur Verurteilung von
Angeklagten.
• Unterstützung und Beratung
von Ländern, die Entwicklungskonzepte
für den Touris-