92012 Freie Werkstätten: Aufholjagd gestartet - fuhrpark.de ...

Fuhrparkmanagement Basis-Wissen-Recht
Erst wenn der Kunde
den Zusatzauftrag
erteilt, darf weiter-
gearbeitet werden
020
Reparaturversuch übernehmen. Solche Kosten sind vom Gewährleistungsanspruch
des Kunden umfasst.
Nachbesserungen
Leider kommt es bei einer mangelhaften Reparaturleistung
der Werkstatt immer wieder vor, dass Nachbesserungsversuche
scheitern. Im Rahmen der Gewährleistung wird Werkstätten
in Anlehnung an das Kaufrecht ein zweimaliger Nachbesserungsversuch
zugestanden. Ist das Problem dann immer noch
nicht beseitigt, muss sich der Kunde auf weitere Versuche in
der Regel nicht mehr einlassen. Er ist dann berechtigt, die Reparaturarbeiten
in einem anderen Fachbetrieb durchführen zu
lassen. Das gilt im übrigen auch, wenn sich die erste Werkstatt
geweigert hatte, Nachbesserungen an den Reparaturarbeiten
durchzuführen. Die Kosten der anderen Werkstatt kann der
Kunde dann von der Ursprungswerkstatt zurückverlangen.
Statt der so genannten Ersatzvornahme ist es auch möglich,
nach gescheiterten Nachbesserungsversuchen vom Werkvertrag
zurückzutreten. In diesem Fall muss die Werkstatt den
Werklohn zurückerstatten. In der Praxis stellt sich dies regelmäßig
als schwierig dar, weil meist zumindest Teilbereiche der
Reparatur ordnungsgemäß erfolgt sind. Für diese Teile besteht
der Vergütungsanspruch der Werkstatt fort. Meist werden solche
Fälle dadurch gelöst, dass die ursprüngliche Rechnung einfach
gemindert, also herabgesetzt wird.
Häufig kommt es vor, dass Schäden am Fahrzeug erst im
Rahmen einer Inspektion festgestellt werden. In solchen Fällen
darf die Werkstatt nicht einfach eine Reparatur durchführen
und dann in Rechnung stellen. Der Auftrag des Kunden hatte
ja lediglich die Durchführung einer Inspektion zum Inhalt.
Nur hierüber war ein Werkvertrag abgeschlossen worden. Vor
Durchführung von weiteren Maßnahmen ist die Kfz-Werkstatt
verpflichtet, zunächst den Kunden zu informieren und einen
Zusatzauftrag einzuholen.
Wer nun aber glaubt, der Mechaniker könne einfach den
Schaden links liegen lassen und sich nur um seinen eigentlichen
Auftrag kümmern, irrt. So treffen im Werkvertragsrecht
den Auftragnehmer (hier Werkstatt) Sorgfaltspflichten als Nebenpflichten
zum Auftrag. Besteht die Gefahr, dass der Wagen
wegen des festgestellten Schadens nicht verkehrssicher ist oder
eine spätere Reparatur mit wesentlich höheren Kosten verbunden
wäre, muss der Auftraggeber (Kunde) informiert werden.
Erst wenn der Kunde den Zusatzauftrag erteilt, darf weitergearbeitet
werden.
Verjährung
Wie auch beim Kauf eines Fahrzeugs gibt es im Werkvertragsrecht
Gewährleistungsregeln, die der Verjährung unterliegen.
Wird ein Wagen repariert und vom Kunden wieder an sich
genommen, spricht man von der Abnahme. Von
diesem Zeitpunkt an gilt nach dem Gesetz eine
zweijährige Gewährleistungsfrist für die erfolgten
Werkleistungen. Danach ist ein Anspruch wegen
Sachmängeln verjährt. Allerdings ist es zulässig,
diese Verjährungsfrist auf ein Jahr zu verkürzen.
Meist geschieht das in Form von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
Richtig kompliziert wird es, wenn bei einer
Reparatur Original-Ersatzteile eingebaut werden
und diese später etwa einen Motorschaden verursachen.
War das Ersatzteil nicht als fehlerhaft zu
erkennen, liegt kein Verschulden der Werkstatt
vor. Sie haftet deshalb auch nicht für den später
entstandenen Schaden. Für das fehlerhafte Bauteil
haftet an sich der Hersteller nach den Grundsätzen
der Produkthaftung. Wird die Sache, hier
das Fahrzeug, jedoch gewerblich genutzt, kann
sich der Kunde nicht auf das Produkthaftungsgesetz
berufen. Dieses Gesetz gilt bei Sachschäden
nur für Privatpersonen, weil es dem Verbraucherschutz
dient (§ 1 Abs. 1 Produkthaftungsgesetz).
Rückruf
Allerdings ist ein Hersteller nach dem Produktsicherheitsgesetz
unter bestimmten Voraussetzungen
verpflichtet, für das Produkt einen Rückruf
vorzunehmen. Der Hersteller hat danach eine
Einschätzung vorzunehmen, ob ein Mangel oder
eine Fehlfunktion des Produkts zu Personen-
und/oder Sachschäden führen kann. Es muss
hierbei ein erhöhtes Maß an Risiko vorliegen.
Eine Rückrufpflicht besteht immer dann, wenn
von einem Mangel eine plötzliche, unvorhersehbare,
unabwendbare und unmittelbare ernste
Gefahr ausgeht. Bei Fahrzeugen handelt es sich
in der Regel um sicherheitsrelevante Bauteile wie
Airbag, Sicherheitsgurte, Lenkung oder Bremsen.
Der Kunde erfährt hiervon meist durch seinen
Vertragshändler.
Häufig bedienen sich Fahrzeughersteller aber
auch des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg.
Dort ist jedes Fahrzeug einem bestimmten Halter
zugeordnet, der im Fall eines erforderlichen
Rückrufs informiert werden kann. Auch wenn
der Hersteller gesetzlich nicht verpflichtet wäre,
ein Produkt zurückzurufen, ist es bei Fahrzeugherstellern
üblich, zweifelhafte Bauteile im Rahmen
der durchzuführenden Inspektion kostenfrei
auszutauschen.
Das geschieht meist still und ohne die Presse
zu informieren. Auch wenn das Produkt schadhaft
ist, kann so zumindest der Imageschaden
des Herstellers klein gehalten werden. Kunden
haben im übrigen keinen Anspruch darauf, dass
ein Hersteller ein Produkt zurückruft. Das entscheidet
der Hersteller selbst beziehungsweise die
Überwachungsbehörden. •
bfp 09 2012