92012 Freie Werkstätten: Aufholjagd gestartet - fuhrpark.de ...

Fuhrparkmanagement Basis-Wissen Steuer
Aufgrund der
Aktualität der
Rechtsprechung hinkt
die Finanzverwaltung
hinterher
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nicht mehr als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte,
sondern nach Dienstreise-Grundsätzen zu behandeln seien.
Zum Leidwesen des Klägers folgten die Bundesfinanzrichter
dieser Ansicht jedoch nicht, da sie in dem vorgetragenen Fall
keine typische Outsourcing-Konstellation sahen. Dies lag den
erkennenden Richtern zufolge daran, dass der Arbeitnehmer
aufgrund der beamtenrechtlichen Besonderheiten die arbeits-
und dienstrechtlichen Beziehungen zum Dienstherrn nicht
beendet hatte und auch kein tatsächlicher Wechsel des Tätigkeitsorts
festgestellt wurde.
Auch wenn das Ergebnis für den klagenden Steuerpflichtigen
sehr ernüchternd gewesen sein muss, hat er doch die Genugtuung,
durch seine Klage ein Urteil erwirkt zu haben, was
für die Fortentwicklung der Rechtsprechung zum in Rede stehenden
Themenkomplex von enormer Wichtigkeit ist, da der
Bundesfinanzhof hierin seine bisherigen Rechtsgrundsätze zu
Fahrten in außerbetriebliche Arbeitsstätten ausdrücklich auch
auf Outsourcing-Fälle ausgedehnt hat. Ein typischer Outsourcing-Fall
wurde im Urteil wie folgt definiert: „Grundsätzlich
vergleichbar sind damit auch die Fälle, in denen Arbeitgeber
bestimmte Arbeitsbereiche auf andere rechtlich selbständige
Unternehmern übertragen, die arbeits- oder dienstrechtlichen
Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und bisherigem Arbeitgeber
enden, die beim bisherigen Arbeitgeber tätigen Arbeitnehmer
künftig Arbeitnehmer der ausgegliederten Unternehmen
werden, aber – zunächst - weiter in den Einrichtungen
ihrer früheren Arbeitgeber tätig bleiben (Outsourcing). Denn
auch in diesen Fällen werden – dann allerdings nicht durch
den typischen Orts-, sondern durch einen Arbeitgeberwechsel
bedingt – die Arbeitnehmer auswärts tätig.“
Altes Arbeitsverhältnis beendet
Im Gegensatz zu einem Beamten-Arbeitsverhältnis mit gleichbleibendem
Dienstherrn wird beim typischen Outsourcing in
der freien Wirtschaft nämlich das alte Arbeitverhältnis beendet
und ein neues mit einem neuen, das Direktionsrecht ausübenden
Arbeitgeber begründet. Während es im Falle des untypischen
(unechten) Outsourcings also weiterhin bei Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verbleibt, stellt der Bundesfinanzhof
das typische (echte) Instrument des Outsourcing
mit der Tätigkeit des Mitarbeiters im Betrieb eines Kunden des
Arbeitgebers gleich (BFH 10.7.2008).
Mit dieser schlüssigen Argumentationskette hat der Bundsfinanzhof
einerseits die typische von der untypischen (Beamten-)
Outsourcing-Konstellation abgegrenzt und andererseits
den Anschluss an die Fremdarbeit im Betrieb des Kunden sowie
an die Leiharbeit (BFH v. 17.6.2010) hergestellt und so
elegant die hierzu ergangene Verwaltungsanweisung ausgehebelt,
so dass in der Quintessenz bei all diesen Konstrukten die
Gleichbehandlung der anfallenden Fahrtkosten
stehen muss.
In einem typischen Outsourcing-Fall kann
nun die Situation eintreten, dass der outgesourcte
Mitarbeiter nach wie vor die gleiche Arbeitsstelle
anfährt, aber da er nunmehr Mitarbeiter
eines nicht dort ansässigen Fremdleisters ist, diese
Fahrten nach Dienstreisegrundsätzen berücksichtigen
darf. Bei Nutzung eines Dienstwagens
entfällt dann somit sowohl der Zuschlag nach
der 0,03-Prozent-Regel als auch eine mögliche
Pauschalversteuerung des Arbeitgeberersatzes zu
den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstelle.
Behörden hinken hinterher
Es ist allerdings zu beachten, dass aufgrund der
Aktualität der neuen Rechtsprechung die Finanzverwaltung
mit ihren Dienstanweisungen
noch hinterher hinkt. Aktuell gehen die Finanzbehörden
nämlich immer noch von ihrer oben
genannten Rechtsauffassung aus und nehmen in
allen derart gelagerten Fällen weiterhin Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte an. Die
Anpassung an die neue Rechtsprechung dürfte
jedoch nur eine Frage der Zeit sein.
Eine Frage am Rande drängt sich noch auf:
Kann der outgesourcte Arbeitnehmer nunmehr
auch Reisespesen geltend machen und vom Arbeitgeber
ersetzt bekommen? Hierzu ist im besprochenen
BFH-Urteil keine Rede, weil im zu
entscheidenden Fall Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitstelle vorlagen, die Reisespesen ausschließen.
In einem echten (typischen) Outsourcing-Fall
sind jedoch Dienstfahrten gegeben, so
dass der Ansatz von Verpflegungsmehraufwand
durchaus prüfenswert erscheint.
Dreimonatsfrist
Grundsätzlich gilt, dass für Auswärtstätigkeiten
am gleichen Ort (z.B. Großbaustelle, Einsatz im
Betrieb eines Kunden) beschränkt auf die ersten
drei Monate ab Arbeitsaufnahme Tagesspesen
für Verpflegungsmehraufwand geltend gemacht
beziehungsweise vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet
werden können. Gerade in Outsourcing-
Fällen ist jedoch zu hinterfragen, wann die Arbeitsaufnahme
erfolgt ist und die Dreimonatsfrist
zu laufen beginnt.
Im einschlägigen Schrifttum wird hierzu die
Auffassung vertreten, dass die Dreimonatsfrist
nicht erst bei Umstellung auf das Outsourcing-
Arbeitsverhältnis, sondern schon früher, nämlich
bereits bei der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit
noch im alten Arbeitsverhältnis beginnt
und somit in der Regel schon bei Beginn des
Outsourcing-Arbeitsverhältnisses abgelaufen sein
dürfte. Endgültige Klarheit darüber kann nur der
Bundesfinanzhof schaffen. •
bfp 09 2012