Menschenrechte und Wirtschaft - Forschungsjournal Soziale ...

ALS DIE HOFFNUNG GEHEN LERNTE
gäbe, lange selbst Verfolgter, Hess Verfolgung
in Simbabwe zu.
Zurückblickend auf das Gründungsjahrzehnt
denke ich, ein wichtiger Verdienst bestand darin,
dass am Ende kein Bundesbürger mehr behaupten
konnte, von Folter, Todesstrafen, politischer
Verfolgung nichts zu wissen. Wir hatten
schliesslich das Ausmass von Menschenrechtsverletzungen,
und zwar in allen politischen
Systemen, für jedermann erkennbar, öffentlich
gemacht. Von nun an galt: Wer
schweigt, wird mitschuldig. amnesty-Arbeit ist
ein Versuch der Menschen, nicht mitschuldig
zu werden.
In den 70er Jahren wurde alles leichter; der
Zeitgeist kam uns jetzt entgegen. Gewiss, vielen
jungen Anhängern der Außerparlamentarischen
Opposition waren wir nicht radikal genug.
Sie meinten, wir flickten an der alten,
zum Untergang bestimmten Welt herum, während
sie sich anschickten, eine neue zu errichten.
Aber ein Protest der APO fand viel Widerhall.
Die Jungen warfen der Generation ihrer
Eltern vor, die NS-Zeit längst verdrängt zu
haben, über Unrecht und politische Verbrechen
noch immer gleichgültig hinwegzusehen. Es
gab damals viele, die aus den Vorwürfen der
Jungen Konsequenzen zogen; sie kamen zu
uns, um für Menschenrechte einzutreten.
Die Aufwinde der neuen sozial-liberalen Koalition
bliesen durch das Land. Nach der Wahl
ihres Mannes zum Bundespräsidenten erklärte
Hilda Heinemann, sie wolle fortan unsere Arbeit
unterstützen. Und das tat sie auch. „Gustav",
sagte sie zu ihrem Mann, wenn ich von
unseren Schwierigkeiten etwa in Bolivien
sprach, „da müssen wir doch gleich mal Scheel
anrufen." Der leitete das Außenministerium.
Der Präsident förderte Bürgermut und Bürgerinitiativen;
im Gegensatz zu heute engagierten
sich unzählige Menschen in lokalen Bürgerin­
11
ESSAY
itiativen, den neuen sozialen Bewegungen und
eben auch bei uns.
Wir gewannen an Glaubwürdigkeit und moralischer
Autorität. 1977 wurde amnesty international
der Friedensnobelpreis zuerkannt, aus
dem einstigen ,Appeal for amnesty' war eine
weithin anerkannte Menschenrechtsorganisation
geworden. Mit über sechshundert Gruppen
und neuntausend Mitgliedern wuchs die
deutsche Sektion zur größten in der Welt an.
Die Menschenrechte gewannen an Boden. Das
Ende der Kolonialherrschaft zeichnete sich ab.
Die südeuropäischen Diktaturen stürzten, und
im Abschlussdokument der KSZE, der Konferenz
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,
bekannten sich die kommunistischen
Staaten um des politischen und wirtschaftlichen
Gewinns der Entspannung willen zu bürgerlichen
Menschenrechten. In Prag, Warschau,
Moskau, auch in Ostberlin entstanden Bürgerrechtsbewegungen.
Spitzenpolitiker erklärten, die Verteidigung der
Menschenrechte sei eine ihrer Hauptaufgaben.
Das galt vor allem für Jimmy Carter, der 1976
ins Weisse Haus einzog. Gegner des neuen
Präsidenten wiesen auf die Widersprüche seiner
Politik hin, z.B. auf die Wirtschaftssanktionen
gegen die UdSSR, nicht aber gegen Südafrika,
auf die Anwendung der Todesstrafe in
den USA, die einseitigen Anklagen gegen die
kommunistischen Staaten. Das Wort vom ,Menschenrechtsimperialismus'
kam auf. Antworten
und Versprechungen wurden gegeben, noch
bevor die richtigen Fragen gestellt worden waren.
Die Regierung Helmut Schmidts sah durch
Carters Politik und den Beifall, den sie in den
Reihen der CDU/CSU auslöste, das oberste
Ziel ihrer Entspannungspolitik gefährdet, „den
Frieden sicherer zu machen, so sehr die politi-