Menschenrechte und Wirtschaft - Forschungsjournal Soziale ...

EINE LEBENSGEFÄHRLICHE AUFGABE
die Verelendung von Millionen von Menschen
beschleunigt, was die Massenproteste der letzten
zehn Jahre in vielen Ländern bestätigen.
Vor diesem Hintergrund kommt Menschenrechtlem
eine gewachsene, nahezu gewaltige
Aufgabe zu. Denn es gilt zu verhindern, dass
die Bemühungen um Wettbewerbsvorteile und
ökonomisches Wachstum weltweit auf Kosten
der politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Menschenrechte gehen.
Und dies ist leider schon der Fall: Die
Leidtragenden der Globalisierung sind die sozial
schwachen Bevölkerungsschichten. Überall
auf der Welt gibt es derzeit Marginalisierungsprozesse.
In zahlreichen Gesellschaften
spitzt sich der Gegensatz von Reich und Arm
zu. Ein Indiz hierfür ist die Zunahme von Angriffen
auf diejenigen, die auf der .Verliererseite'
stehen. In Europa sind es die ausländische
Wohnbevölkerung und Flüchtlinge, die
sich am Rande der Gesellschaft wiederfinden
und mit Übergriffen seitens Neonazis und Polizeibeamter
rechnen müssen (Kaiser 1998:
149f). In Lateinamerika sind es Slumbewohner,
Kleinkriminelle, Straßenkinder, HlV-Infizierte,
Fixer, Prostituierte, Stricher und Angehörige
sexueller Minderheiten, die auf der Strasse
und damit in aller Öffentlichkeit Opfer
von ,sozialen Säuberungen' werden (Sane
1995: 27). Die Täter rekrutieren sich nicht nur
aus Polizei und Militär. Neue Akteure sind dazugekommen,
die die Verantwortung des Staates
verschleiern sollen: Paramilitärs und Todesschwadrone,
aber auch private Sicherheitskräfte
treiben ihr Unwesen in den Urbanen Zentren
Lateinamerikas (amnesty international
1994). Angehörige gesellschaftlicher Randgruppen
organisieren sich in der Regel nicht
selbst. Ihre Zeugenaussagen werden von Polizei
und Justiz nicht ernst genommen. Werden
sie Opfer von Menschenrechtsverletzungen,
schert sich kaum jemand dämm. Effektive Untersuchungen
von Verbrechen an Randgrup­
HAUPTBEITRÄGE
pen sind selten (Heinz 1998: 55). Zudem könnte
die Zahl .sozialer Säuberungen' im Laufe
der nächsten Jahrzehnte weiter zunehmen. Man
braucht die Zukunft nicht unnötig schwarz zu
malen, um vermuten zu können, dass das 21.
Jahrhundert von der Verknapppung bei den
nicht nachwachsenden Rohstoffen und ökologischen
Katastrophen geprägt sein wird. Lebensräume
und Ressourcen werden in vielen
Teilen der Erde rarer. So kommt es möglicherweise
fast überall verstärkt zu Fluchtbewegungen
- beispielsweise vom Land in die Stadt -
und zu Verteilungskonflikten. Die Habenichtse
der Welt werden dann vielleicht im großen
Stil Ziel von Menschenrechtsverletzungen.
Es bedarf also mehr denn je lokaler kritischer
,watchdogs', die angesichts der massiven Kräfte,
die hinter der Globalisierung stehen, auf
die Vernetzung mit der internationalen Menschenrechtsbewegung
angewiesen sind. Solidarität
allein reicht aber nicht. IWF und Weltbank
müssen sicherstellen, dass zur Beurteilung
des Erfolges von Wirtschaftsprojekten Indikatoren
für die Einhaltung der Menschenrechte
als Schlüsselfaktoren in die Projektbegleitung
und -evaluierung eingehen. Die internationalen
Finanzinstitutionen und jedes Unternehmen
sollten bei ihren wirtschaftlichen
Entscheidungen den Sachverstand und das Urteil
von lokalen Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen
im Rahmen regelmäßiger
Konsultationen berücksichtigen - auch eine
Forderang des Pariser Aktionsplans. 5
Sämtliche
Regierangen und zwischenstaatliche Organisationen
müssen unter Druck gesetzt werden,
damit Menschenrechtler als Sprachrohre
Recht- und Schutzloser an entscheidenden Stellen
Gehör finden. „Ich würde mich freuen,
wenn es zu einem Markenzeichen für deutsche
Politik würde, dass man ihr im Ausland nachsagt,
dass ihre Botschaften offene, gesprächsfähige
Orte auch für diejenigen sind, die in
ihren Ländern mit Menschenrechtsverletzun-