Menschenrechte und Wirtschaft - Forschungsjournal Soziale ...

DIE UNTERSCHIEDLICHEN KLASSEN DER MENSCHENRECHTE HEffil
HAUPTBEITRÄGE
dass zunächst alle einzeln, und dann, wenn die
entsprechenden Verpflichtungen von Einzelnen
allein sinnvoll nicht erfüllt werden können, von
allen gemeinsam erfüllt werden müssen (besonders
klar formuliert bei Tugendhat 1993:
349). Bei den sozialen Menschenrechten der
UN Erklärungen sind, moralisch gesehen, daher
alle Menschen aufgerufen, Institutionen zu
schaffen, die diese Verpflichtungen erfüllen
können. Bei entsprechenden staatlich gesalzten
Grundrechten ist verständlicherweise der
jeweilige Staat Adressat der Verpflichtungen.
Da die Menschenrechte aber universell verpflichten,
sind hier alle Menschen einzeln, alle
Staaten zusammen und auch internationale Institutionen
mögliche Adressaten. Aber wozu
sind sie verpflichtet?
Alle positiven Pflichten verpflichten - moralisch
gesehen - bedingt, d.h. sie lassen eine
Verpflichtungsklausel zu, unter welchen Bedingungen
die positive Verpflichtung in aller
Regel zumutbar ist, also auch, ab wann sie
nicht mehr zumutbar ist. Die Festlegung dieses
Maßstabes, wie weit die positive Verpflichtung
reicht, ist von der moralischen Begründung
der Verpflichtung nicht unabhängig, kann
aber nur in seltenen Fällen durch moralische
Argumente allein festgelegt werden. Gegenwärtig
konkurrieren zumindest drei moralische
Begründungsversuche von sozialen Leistungsund
Menschenrechten 6
: Einmal werden sie als
notwendige Bedingungen der faktischen Wahrnehmung
von Freiheitsrechten begründet (so
insbesondere Alexy), dann werden sie zweitens
als notwendiger Schutz von basalen Bedürfnissen
oder Fähigkeiten, die allen Menschen
gemein sein sollen (Sen/Nussbaum), konzipiert,
und drittens werden sie als Folge sozialer
Gerechtigkeit verstanden, die aus moralischen
Gründen fordert, dass alle Ressourcen
für alle Menschen gleichverteilt werden sollen
(Shue, Tugendhat, Gosepath). Alle drei Begründungsversuche
operieren mit moralischen
Argumenten und kommen so zu einer Bestimmung,
warum wir verpflichtet sind, allen anderen
zu helfen oder ihnen einen gleichen Anteil
an den insgesamt verfügbaren Lebensressourcen
zu gewähren, eine Bestimmung, die
letztlich auf ein moralisches Optimum zielt.
Hierbei ist nun einer der Standardeinwände,
dass eine solche optimale Moral entweder die
Menschen überlastet oder aber zu einer Diktatur
der Moral führt; insbesondere gegen den
letzten Punkt hat schon Marshall argumentiert.
Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit zielt
nicht auf eine absolute Gleichheit, die in der
Tat nur, das war schon Humes Einwand, durch
Diktatur eingeführt werden kann, sondern ihr
Ziel ist die „Entfernung von Ungleichheiten,
die nicht als legitim gelten können" (Marshall
1992: 88). Hier aber, und das gilt für die globalen
sozialen Menschenrechte ebenso wie für
die nationalen sozialen Staatsbürgerrechte
Marshalls, bemisst sich diese Legitimität nach
der Kombination zweier unterschiedlicher
Maßstäbe; so plädiert Marshall für „soziale
Gerechtigkeit kombiniert mit wirtschaftlicher
Notwendigkeit" (Marshall 1992: 88).
An dieser Stelle zeigt sich die Tugend, die
Menschenrechte nicht nur als vorstaatliche,
moralische Rechte aufzufassen, sondern auch
als politisch gesatzte, juridische Rechte zu verstehen.
Denn die moralische Perspektive muss
noch ergänzt werden durch einen politisch gefassten
Beschluss, die moralisch begründeten
Verpflichtungen auch in geltende Rechte umzusetzen,
femer müssen politisch die dafür nötigen
Institutionen in nationalen und internationalen
Bereichen geschaffen werden. Hier
wird von einigen eine .moralische Arbeitsteilung'
(Shue 1988; Koller 1998) gefordert, mit
deren Hilfe oder in deren Rahmen festgelegt
wird, wie weit wem wie geholfen wird. Unklar
ist bislang, ob es auch für diese Entscheidungen
moralische oder nur pragmatische Maßstäbe
gibt. Offenbar können nämlich diese