Menschenrechte und Wirtschaft - Forschungsjournal Soziale ...

EINE LEBENSGEFÄHRLICHE AUFGABE 47
der Regel nicht genau zu bestimmende Zeit
Schutz finden. Auch hier sind die diplomatischen
Vertretungen vor Ort gefragt. Visumanträge
müssen zügig und unbürokratisch bearbeitet
werden. Wobei die Finanzierung der Reise-
und Lebenshaltungskosten für zur Ausreise
gezwungene Menschenrechtler ausschließlich
Nicht-Regierungsorganisationen, den Kirchen
oder Privatpersonen überlassen wird. Sie
müssen sich außerdem dazu verpflichten, auch
alle Folgekosten eines solches Aufenthalts zu
tragen.
Was die Ausschöpfung der vorhandenen Möglichkeiten
betrifft, hat sich die Regierung Kohl
jedenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Außenpolitische
Einsichten wurden manches Mal
von innenpolitischer Engstirnigkeit konterkariert.
Die Angst davor, dass Menschenrechtler
aufgrund der anhaltenden Gefährdungssituation
in ihrer Heimat in Deutschland politisches
Asyl beantragen müssen, hat das Bundesinnenministerium
so manche Einreise einer
gefährdeten Person erschweren lassen.
Außerdem gibt es nach Ablauf des dreimonatigen
Touristenvisums für die Verlängerung
eines Aufenthalts in Deutschland keine Alternative
zum Asylantrag. Die Politik gibt hier
einen zu engen Handlungsrahmen vor. Die
Einführung einer Art ,Notfallvisum', das auch
einen Aufenthalt von beispielsweise sechs
Monaten ermöglicht, könnte hilfreich sein.
Hierüber sollte sich die neue Bundesregierung
Gedanken machen. „Wir werden Menschenrechtler
und Demokraten in ihrem
Kampf gegen Unterdrückung und menschenrechtsverachtende
Regime unterstützen. Wenn
sie unseren Schutz brauchen, wird ihnen unsere
Türe immer offen stehen", erklärte Außenminister
Joschka Fischer zum 50. Jahrestag
der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
(Auswärtiges Amt 1998). Die Politik
der Bundesregierung wird sich künftig an diesen
Worten messen lassen müssen.
HAUPTBEITRÄGE
6 Folgen der Globalisierung
Ein wichtiges Anliegen der Verteidiger der
Menschenrechte - dies haben die vielen Treffen
der letzten zwei Jahre immer wieder deutlich
gemacht - ist der Wunsch, nicht als isolierte,
elitäre Minderheit, sondern als Bestandteil
wachsender Zivilgesellschaften wahrgenommen
zu werden. Die Teilnehmer einer Konferenz
von Menschenrechtlem aus dem südlichen
Afrika, die amnesty international im März
1998 in der simbabwischen Hauptstadt Harare
organisiert hat, sind sich jedenfalls sicher:
„Alle Menschen besitzen die Fähigkeit, Verteidiger
der Menschenrechte zu sein - unabhängig
ihres Geschlechts, ihres Berufs oder
ihrer sozialen Herkunft. Entscheidend ist, dass
sie aufrichtig und engagiert sind, die Menschenrechte
kennen, den Ursachen für Menschenrechtsverletzungen
auf den Grund gehen
und diese beheben." Noch ist die Welt
aber weit davon entfernt, dass jeder Mensch
um seine Rechte weiß und auch Mittel und
Wege kennt, tatsächlich in ihren Genuss zu
kommen. In Ländern, in denen politische Parteien
und Gewerkschaften verboten sind, die
Medien mundtot gemacht werden und kein
Rechtsstaat exisiert, braucht es Personen, die
den Mut haben, die Interessen der Opfer von
Menschenrechtsverletzungen in der Öffentlichkeit
zu vertreten. Oft sind es eben nur
noch Menschenrechtler, die sich der Bauern
annehmen, die von ihrem Land vertrieben
worden sind, die vor Gericht die Freilassung
unrechtmäßig Inhaftierter fordern oder unermüdlich
dem Schicksal Verschwundener'
nachgehen.
Doch damit nicht genug. Denn die so genannte
Globalisierung stellt Verteidiger der Menschenrechte
vor zusätzliche Herausforderungen.
Regierungen greifen angesichts der weit
reichenden Umstrukturierungen in der Weltwirtschaft
immer wieder zu repressiven Maß-