Menschenrechte und Wirtschaft - Forschungsjournal Soziale ...

EINE LEBENSGEFÄHRLICHE AUFGABE
4). Außerdem sollte ein eigener Sonderberichterstatter
für dieses Thema zusätzlich für die
Wirksamkeit der Deklaration sorgen.
Mit der Erklärung zum Schutz von Menschenrechtlem
würdigt die internationale Staatengemeinschaft
erstmals die Bedeutung des Engagements
von Verteidigern der Menschenrechte.
Die lebensgefährlichen Bedingungen, unter
denen sie ihrer Tätigkeit überall in der Welt
nachgehen müssen, findet endlich die angemessene
Aufmerksamkeit. Die Deklaration
wird künftig eine wichtige Berufungsgrundlage
darstellen. Andererseits handelt es sich lediglich
um eine politische Absichtserklärung
der Regierungen. Entscheidend ist, ob und wie
die insgesamt 20 Artikel in der Praxis eingehalten
werden.
5 Wege zum besseren Schutz
In den vergangenen zwei Jahren sind einige
internationale Konferenzen organisiert worden,
die sich mit der Frage beschäftigt haben, wie
aktive Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler
besser geschützt werden können. Im
Dezember 1998 fand in Paris das letzte und
bislang größte Treffen statt. 350 Verteidiger
der Menschenrechte und 200 weitere Vertreter
von Nicht-Regierungsorganisationen verabschiedeten
einen Aktionsplan, der Fordemngen
und Empfehlungen für die Implementierung
der UNO-Erklärung benennt und der weltweiten
Vernetzung von Menschenrechtlern
neue Anstöße gibt. 3
Wollen Verteidiger der
Menschenrechte künftig nach Möglichkeiten
suchen, wie sie sich bei ihrer Arbeit gegenseitig
unterstützen und vor allem schnelle Hilfe
leisten können, sind die materiellen Voraussetzungen
entscheidend für den Erfolg dieses Ansatzes.
Im Laufe des letzten Jahrzehnts ist durch
den weltweiten Bedeutungszuwachs der elektronischen
Kommunikation zwar auch der Informationsaustausch
über Menschenrechtsfra-
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HAUPTBEITRÄGE
gen und Menschenrechtsverletzungen enorm
vereinfacht und beschleunigt worden. Nach wie
vor fehlt es jedoch vielen Menschenrechtlem
- insbesondere in der südlichen Hemisphäre,
aber auch in europäischen Ländern - an technischen
Grundlagen für eine zeitgemäße Professionalisierung
ihrer Arbeit. Für Verteidiger
der Menschenrechte in der Türkei oder in Weißrussland
sind heute der Besitz eines Faxgerätes
oder eines PCs immer noch keine Selbstverständlichkeit.Nicht-Regierungsorganisationen
werden daher in Zukunft - so sieht es
zumindest der Pariser Aktionsplan vor - auf
nationaler oder regionaler Ebene pragmatische
Wege der Zusammenarbeit mit Menschenrechtlem
suchen, die technisch mangelhaft ausgestattet
sind.
Selbstverständlich richten sich die Erwartungen
der oben genannten Konferenzen auch an
die Adresse der Regierungen: Sie sollen Verteidigern
der Menschenrechte den Zugang zu
Gefängnissen, Polizeiwachen und militärischen
Stützpunkten erleichtem, effektive Zeugenschutzprogramme
entwickeln, um erfolgreicher
gegen Straflosigkeit vorgehen zu können und
die UNO-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtlem
mit den nationalen Gesetzen in
Einklang bringen. Hierzu gehört auch, dass
die Deklaration allen Staatsbediensteten zur
Kenntnis gelangt und vor allem Angehörige
von Polizei und Militär Unterricht in Menschenrechtserziehung
erhalten.
5.1 Zwischen Preisverleihungen...
Indem sich Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler
zu Sprechern von Opfergruppen
machen oder sich an die Spitze von sozialen
Bewegungen stellen, können sie im wahrsten
Sinne des Wortes zu einer ,Zielscheibe' staatlicher
Verfolgung werden. Andererseits verschafft
ihnen ihr Engagement einen gewissen
Bekanntheitsgrad. So können sie auch im Aus-