Menschenrechte und Wirtschaft - Forschungsjournal Soziale ...

DIE UNTERSCHIEDLICHEN KLASSEN DER MENSCHENRECHTE HUil
HAUPTBEITRÄGE
Selbstbestimmung zwanglos akzeptieren können,
für die sie gute Gründe sieht. Pointiert
gesagt ist die Förderung: ,Begründe, was du
mir antust!' der subjektive Quellpunkt der Menschenrechte.
Objektiv gesehen sind die Menschenrechte
eine Schutzvorkehrung, damit
Menschen ihr Zusammenleben und die Bewältigung
von Konfliktsituationen möglichst gewaltfrei
lösen können. Wenn daher eine Person
Rechte besitzt, die mit bestimmten Pflichten
anderer Personen korrespondieren müssen,
die sie in der Ausübung ihre Willkürfreiheiten
einschränken, ergibt sich auch aus dieser Perspektive
eine Forderung nach der Begründung
der entsprechenden Verpflichtungen. Die Begründungen
sind daher zwischen Rechtsinhaber
und den Adressaten der aus den Rechten
resultierenden Pflichten anhängig. Beide Seiten
werden eine Begründung nur dann akzeptieren
können, wenn diese Relationierung auch
gewahrt ist, und eine Begründung scheint nur
dann eine angemessene zu sein, wenn sie für
alle Betroffenen und insofern allgemein gilt.
Die Allgemeine Erklärung übersetzt diese Idee
in ein rechtlich und politisch wirksames Kriterium
für den zivilen Umgang der Menschen
miteinander, für die Legitimität von Staaten
und für die Gestaltung nationaler und internationaler
Verfassungen und Beziehungen. Die
praktische Orientierung an den Menschenrechten
und ihre Beanspruchung gibt allen Menschen
auf der Welt das praktische Selbstbewusstsein,
„frei und gleich an Würde und Rechten
geboren zu sein" (Allgemeine Erklärung).
Und wo immer daher gegen diese grundlegende
Idee verstoßen wird, handelt es sich um
nicht mehr allgemein begründbare Einschränkungen
individueller Selbstbestimmungen. Und
da, wo gegen die Verletzungen von Menschenrechten
protestiert und ihre Einhaltung eingeklagt
wird, wird unterstellt, dass es sich um
allgemein begründbare Menschenrechte handelt.
Menschenrechte sind komplexe Rechte; sie haben
einmal eine moralische Dimension und
sind insofern .moralische Rechte', sie sind aber
andererseits als legale Grundrechte zu verstehen.
Als Bestandteil des positiven Rechts sind
sie auch von politischen Entscheidungen des
jeweiligen Gesetzgebers abhängig. Zu einem
vollen Verständnis der Menschenrechte gehören
daher Überlegungen und Begründungen in
den Dimensionen der Moral, des positiven
Rechts und der Politik. Allgemein kann man
sagen, sind Menschenrechte eine besondere
Teilklasse von moralischen Rechten, die von
einem politischen Gesetzgeber in bestimmte
juridische, legale Rechte transformiert worden
sind. Bei diesem Verrechtlichungsprozess muss
sich ein Gesetzgeber sowohl nach bestimmten
moralischen Kriterien richten und folgt so der
Idee der Gerechtigkeit. Er kann aber auch bestimmte
historische Unrechtserfahrungen politisch
gewichten und konkretisieren und in die
einzelnen Formulierungen der Menschenrechte
eingeben (Lohmann 1998: 82ff). Die Seite
der moralischen Vorgaben ist dabei die entscheidende,
und so spielt die Frage der moralischen
Begründbarkeit bei den Menschenrechte
eine dominierende Rolle. Von Anfang an hat
sich die Entwicklung der Menschenrechte dabei
auf eine Moral vorstellung gestützt, die - in
der Aufklärung entstanden - für alle Menschen
gleiche Achtung und Wohlwollen verlangt. Diese
heute so genannte universelle Achtungsmoral
ist selbst hinsichtlich ihr Begründbarkeit
umstritten und wurde und wird in unterschiedlichen
Schattierungen vertreten, aber es ist ihr
normativer Gehalt, der die Bestimmungen der
Menschenrechte im Allgemeinen geprägt hat.
Ihretwegen verbinden wir mit den Menschenrechten
die Vorstellung, dass sie für alle Menschen
in gleicher Weise gelten und insofern
nicht nur universell, sondern auch egalitär sind,
und dass sie keinem Menschen abgesprochen
werden können und insofern kategorisch sind.
Diese allgemeinen und formalen Bestimmun-