Menschenrechte und Wirtschaft - Forschungsjournal Soziale ...

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FORSCHUNGSJOURNAL NSB, JG. 12, HEFT 1, 1999 41 Steffen Beitz HAUPTBEITRÄGE Eine lebensgefährliche Aufgabe Menschenrechtler im Jahr 2000 1 Für eine Welt ,frei von Furcht und Not' Irene Fernandes hat aufgedeckt, wie ausländische Gastarbeiter in ihrer Heimat Malaysia behandelt werden. Die Vorsitzende einer Frauenorganisation muss deswegen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.Die Behörden des südostasiatischen Landes werfen ihr vor, ,in böswilliger Absicht' falsche Informationen verbreitet zu haben. Tatsächlich hat Irene Fernandes zusammen mit anderen Frauen Gespräche mit mehr als 300 Menschen geführt, die wegen illegaler Einwanderung interniert worden sind, und anschließend ihre erschütternden Erkenntnisse in einem Bericht veröffentlicht. 50 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte spricht nicht nur in Malaysia die Wirklichkeit den Idealen der Erklärung Hohn. Artikel 1 besagt, dass alle Menschen gleich an Würde geboren sind. Artikel 3 garantiert jedem das Recht auf Leben. Laut Artikel 5 darf niemand gefoltert werden. Tatsache ist, dass jedes Jahr mehr als 30 Millionen Menschen verhungern. Uberall auf der Welt sind Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ethnischen Herkunft, ihres Glaubens oder Geschlechts Diskriminierungen und Repressionen ausgesetzt. Tagtäglich lassen Regierungen und bewaffnete Oppositionsgruppen aus politischen Gründen inhaftieren, verschleppen, töten. Der Jahresbericht 1998 von amnesty international dokumentiert Misshandlung und Folter in zwei Drittel aller Staaten. Gleichzeitig setzen sich in allen Erdregionen Frauen und Männer wie Irene Fernandes mit friedlichen Mitteln für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und die Verwirklichung der Menschenrechte ein, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 sowie in internationalen und regionalen Menschenrechtsabkommen 1 festgeschrieben sind. Die Zahl der Menschenrechtler hat seit dem Ende des Ost-West-Konflikts überall in der Welt zugenommen (amnesty international 1996: 1). Es handelt es sich um Juristen, Journalisten, Geistliche, Hochschullehrer, Studenten, Frauenrechtlerinnen, Gewerkschafter, Bauernvertreter, Landarbeiter oder Angehörige von Opfern. Sie sind unterschiedlicher sozialer Herkunft und hegen verschiedene politische und religiöse Überzeugungen. Was sie eint, ist der Einsatz für eine Welt ,frei von Furcht und Not'. 2 Bereits vier der insgesamt zwölf internationalen Gäste, die amnesty international im Dezember 1998 anlässlich ihres Menschenrechtskongresses in der Frankfurter Paulskirche mit dem ai-Menschenrechtspreis geehrt hat, machen das breite Spektrum deutlich, in dem Verteidiger der Menschenrechte tätig sind: Binta Sidibe widmet sich in Gambia der Aufklärung über die Folgen der weiblichen Geschlechtsverstümmelung. Der Russe Juri Schadrin verteidigt Menschenrechtler und Umweltschützer als Rechtsbeistand vor Gericht. Waldo Albarracin setzt sich in Bolivien für die Rechte von Kleinbauern und Kokapflanzern ein. Die Inderin Medha Patkar macht sich stark für Men-
42 HAUPTBEITRÄGE sehen, die wegen großer Staudammprojekte multinationaler Konzerne vertrieben werden. Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler untersuchen und dokumentieren Fälle von Menschenrechtsverletzungen. Sie besuchen Gefangene, beraten und unterstützen Opfer und ihre Angehörigen. Sie verlangen von den Behörden, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Sie äußern sich im In- und Ausland öffentlich zu Menschenrechtsfragen, geben Publikationen heraus und veranstalten Seminare zur Menschenrechtserziehung. Sie organisieren Kampagnen für die Menschenrechte und führen sie an. Sie geben nichtstaatlichen und zwischenstaatlichen Einrichtungen wie den entsprechenden Gremien der Vereinten Nationen Meldung über Verstöße. Die Arbeit von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international müsste ohne die weltweite enge Zusammenarbeit mit Verteidigern der Menschenrechte Stückwerk bleiben. Denn sie liefern nicht nur wertvolle Informationen, sondern bekräftigen durch ihren persönlichen Einsatz auch die universelle Gültigkeit der Menschenrechte. 2 Zwischen allen Fronten In zahlreichen Ländern geraten Menschenrechtler wegen ihres Engagements mit ihren Regierungen in Konflikt. Für ihren Mut bezahlen sie häufig einen hohen Preis: Sie werden selbst zum Ziel staatlicher Verfolgung. Sie werden inhaftiert, wenn sie die Grundrechte von Gefangenen einfordern. Sie ,verschwinden', weil sie Entführungen und politische Morde untersuchen oder gegen staatliche Gewalt protestieren. Sie werden sogar umgebracht. Allein in Algerien sind seit 1992 mehr als 400 Gewerkschafter getötet worden. Der Vorsitzende des Türkischen Menschenrechtsvereins IHD, Akin Birdal, hat ein Attentat im Mai 1998 nur schwer verletzt überlebt. Die Ermordung prominenter STEFFEN BEITZ Verteidiger der Menschenrechte wie des Bischofs Juan Jose Gerardi Conadera in Guatemala, des kolumbianischen Rechtsanwalts Eduardo Umana Mendoza und der russischen Politikerin Galina Starovoitova hat im vergangenen Jahr für Schlagzeilen in der ganzen Welt gesorgt. Das erschreckende Ausmaß ihrer Unterdrükkung durch die Regierungen der Welt belegt, wie effektiv Menschenrechtler Missstände bloßlegen. Weil sie die Verantwortlichen für Verbrechen zur Rechenschaft ziehen und für das Selbstbewusstsein erstarkender Zivilgesellschaften stehen, sind sie aus der Sicht skrupelloser Machthaber unbequeme Störenfriede. Viele Regierungen versuchen daher, ihre Arbeit auf jede erdenkliche Art zu behindern. In einigen Staaten hat sich die Verfolgung aktiver Verteidiger der Menschenrechte sogar zu einem regelrechten Muster von Menschenrechtsverletzungen entwickelt. Sie werden als /Terroristen', ,Subversive', .Spione' oder .Verräter' geächtet. Ihre Schriften werden zensiert oder gleich verboten. Die Mittel für ihre Arbeit werden beschnitten. Menschenrechtler dürfen häufig keine eigenen Organisationen gründen. Sie werden daran gehindert, Opfer vor Gericht zu vertreten. Sie erhalten Berufsverbote und Morddrohungen, ihre Telefone werden abgehört, ihre Wohnungen überwacht, ihre Angehörigen eingeschüchtert. Zum Beispiel in Kolumbien: In dem südamerikanischen Land sind Angehörige der Sicherheitskräfte sowie mit ihnen zusammenarbeitende paramilitärische Gruppen seit vielen Jahren für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Willkürliche und vorsätzliche Tötungen und Geiselnahmen gehen auch auf das Konto bewaffneter Oppositionsgruppen. Die Zivilbevölkerung ist der politischen Gewalt schutzlos ausgeliefert, denn Verantwortliche für Verstöße können mit Straflosigkeit rech-
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