Menschenrechte und Wirtschaft - Forschungsjournal Soziale ...

FORSCHUNGSJOURNAL NSB, JG. 12, HEFT 1, 1999 5
Kampf gegen schwere Menschenrechtsverletzungen"
dennoch umstritten. „Diesem Optimismus
widersprechen die Berichte über eine
Zunahme von Menschenrechtsverletzungen
und Regressionen zu verschiedenen Formen
einer ,neuen Barbarei'" (Nuscheier 1998: 30).
Vor dem Hintergrund dieser Thesen zweifelt
Nuscheier andere Analysen an, denen zufolge
Menschenrechts-NGOs heute bereits als Nukleus'
oder treibende Kraft der Herausbildung
einer weltweiten Zivilgesellschaft zu verstehen
sind (z.B. Herzka 1995, Kößler/Melber
1993).
Die Frage danach, ob das internationale Menschenrecht
als Basis einer ,neuen Weltordnung'
fungieren könnte, beantwortet zwar auch er
mit dem Hinweis, dass „(d)ie Menschenrechtspolitik
(...) im Evolutionsprozess der Weltgesellschaft
und einer ,neuen Weltordnung', die
beide ein verbindendes Normengefüge brauchen,
an Bedeutung" gewinnt (Nuscheier 1998:
6), jedoch hält er entsprechende Erfolgsmeldungen
für verfrüht.
Auf der anderen Seite dürfen die Erwartungen
an nichtstaatliche Organisationen nicht überstrapaziert
werden. Solange die einzelnen Regierungen
ihren Sonntagsreden über Menschenrechte
keine oder nur wenige Taten folgen
lassen, und solange die Vereinten Nationen
bei Krisenherden und systematischen Menschenrechtsverletzungen
oft nur Schadensbegrenzung
betreiben können oder hilflos zuschauen
(müssen), wäre es vermessen, den
Nicht-Regierangsorganisationen - die mit begrenzten
Ressourcen arbeiten und deshalb nur
in beschränkten Arbeitsfeldern aktiv sein können
- allein die Aufgabe zuzuschreiben, die
Menschheit vor sich selbst zu retten.
Im vorliegenden Themenheft sollen die Fragen
danach, welche Erfolge die internationale
Menschenrechtspolitik zum Ende des ausgehenden
Jahrhunderts zu verzeichnen hat und
welche Herausforderungen und Aufgaben sich
ihr noch stellen, ebenso behandelt werden wie
EDITORIAL
die Diskussion um Verdienst und Einfluss der
internationalen Menschenrechtsbewegung.
Hierbei wird auch das Verhältnis der Menschenrechtsorganisationen
zu staatlichen Organisationen,
Medien und Wirtschaftskonzernen
untersucht.
Vorangestellt werden den Beiträgen zwei Reden,
die Carola Stern und der chinesische Menschenrechtler
Wei Jingsheng auf dem Menschenrechtskongress
in der Frankfurter Paulskirche
gehalten haben.
Zudem drucken wir die Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte im Wortlaut ab, da wir
dazu beitragen möchten, dass deren Inhalt nicht
weiterhin als ,eines der bestgehüteten Geheimnisse
der Welt' erscheint.
Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass die deutschen
Zusammenfassungen der Heftbeiträge,
die bislang an dieser Stelle zu finden waren, in
Zukunft gemeinsam mit den englischen Abstracts
am Heftende abgedruckt werden.
Markus Ronde, Bonn (Forschungsjoumal NSB)/
Harald Gesterkamp, Bonn (amnesty international)
Anmerkungen
1
An der Entstehung dieser Deklaration waren
Menschenrechtsorganisationen wie amnesty
international maßgeblich beteiligt. Sie kann
im Wortlaut nachgelesen werden im Jahrbuch
Menschenrechte 1999 (Arnim et al. 1998: 290-
299).
2
Das zeigt schon ein kurzer Blick in den Jahresbericht
von amnesty international (1998),
der zuletzt Menschenrechtsverletzungen in 141
Staaten dokumentierte.
3
Zu allen genannten Themenfeldern arbeiten
allein in Deutschland eine ganze Reihe von
Menschenrechts- und Nicht-Regierungsorganisationen
mit jeweils unterschiedlichen Arbeitsschwerpunkten.
Stellvertretend seien hier
für die Bereiche Flüchtlingsschutz und Asyl-