Menschenrechte und Wirtschaft - Forschungsjournal Soziale ...

BILANZ UND PERSPEKTIVEN DER MENSCHENRECHTSARBEIT
sie eine gemeinsame Anstrengung der ganzen
weltweiten Menschenrechtsbewegung wird,
amnesty international dokumentiert heute zwar
weniger gewaltlose politische Langzeitgefangene
als vor 20 Jahren, die Praxis des .Verschwindenlassens'
und der politischen Morde
hat aber zugenommen. Deswegen ist es wichtig,
dass nach einer Phase, die sich vorrangig
auf die Kodifizierung der Menschenrechte konzentrierte,
jetzt eine Phase beginnt, die den
Schwerpunkt auf die Verwirklichung der Menschenrechte
legt.
Die vor den Menschenrechtsorganisationen liegenden
Aufgaben sind aber größer als die Kräfte
der Menschenrechtsbewegung. Es gibt Autoren,
die internationale Menschenrechtsorganisationen
wie amnesty international oder Human
Rights Watch vorschnell bereits heute zu
den ,global players' rechnen. Andere sprechen
von den NGOs als einer dritten Kraft zwischen
Staat und Markt. Hier ist Vorsicht geboten.
Zwar können die Menschenrechtsorganisationen
selbstbewusst auf Fortschritte verweisen,
die es ohne sie nicht gäbe. Aber sie können
und wollen weder mit dem Staat noch mit
der Wirtschaft in eine Konkurrenz eintreten.
Sie wollen vielmehr beide überzeugen und veranlassen,
die Menschenrechte ernster zu nehmen.
Dazu brauchen sie Professionalität, Artikulationsfähigkeit,
Organisationsfähigkeit und
Konfliktfähigkeit, kurz Kampagnenfähigkeit.
Aber sie wollen und werden keine vergleichbare
Macht verkörpern dürfen. Vielmehr wollen
sie - solange dazu keine überzeugenden
Alternativen sichtbar sind - den Staat in der
Rolle stärken, die Freiheits-, Partizipations- und
die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger
wirksam zu schützen. Diese sind den
Machthabenden in der Geschichte von Menschen
mit Blut und Tränen nicht abgerungen
worden, um sie einer marktgerechten Ökonomisierung
menschlicher Beziehungen zu opfern.
Dahinter darf es kein Zurück geben. Die
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HAUPTBEITRÄGE
Lösung ist: Die Menschenrechte in der Politik
endlich ernst nehmen.
Die Fähigkeit der nichtstaatlichen Organisationen,
für eine bessere Verwirklichung aller
Menschenrechte Einfluss auf die Politik nehmen
zu können, hängt von einer Reihe wichtiger
Faktoren ab: Die Zusammenarbeit der Organisationen
mit unterschiedlichem Profil muss
so gestaltet werden, dass eine komplementäre
Ergänzung ihrer Stärken erreicht wird; sie müssen
demokratisch sein und bleiben und ihre
Kampagnenfähigkeit weiterentwickeln. Sie sollen
darauf achten, dass sie zwar schnelle und
wirksame Aktionen durchführen können, aber
keine alleinigen Kommandountemehmen für
Medieninszenierungen werden. Schließlich ist
ihre finanzielle und politische Unabhängigkeit
ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufgegeben
werden darf. Nähe und Distanz zur etablierten
Politik, zu den politischen Parteien und
großen Interessengruppen sind wichtig. Wer
dabei helfen will, dass die Menschenrechte erfahrbare
Wirklichkeit für mehr Menschen werden,
darf sich nicht mit einer Beraterrolle im
Vorfeld der etablierten Politik zufrieden geben.
Er oder sie muss fordern und Fordemngen
durchsetzen können.
Dabei ist es die vornehmste Rolle der nichtstaatlichen
Menschenrechtsorganisationen, dem
humanen Anliegen eine glaubwürdige Stimme
verleihen zu können. Sie sind Instrumente für
den Wunsch vieler Menschen, Mitmenschlichkeit
und Solidarität in der Politik Gewicht zu
geben. Sie organisieren die Kraft des Mitgefühls,
die notwendig ist, um die Menschenrechte
nicht an der Kosten-Nutzen-Rechnung
und der Interessenbestimmtheit der Politik
scheitern zu lassen.
Volkmar Deik ist seit 1990 Generalsekretär
der deutschen Sektion von amnesty international.