Menschenrechte und Wirtschaft - Forschungsjournal Soziale ...

BILANZ UND PERSPEKTIVEN DER MENSCHENRECHTSARBEIT ll^B
HAUPTBEITRÄGE
Rechten, die durch nichts als die Rechte anderer
begrenzt sein sollen, und dies unter der
Voraussetzung grundsätzlicher Gleichheit. Die
in ihr festgeschriebenen Freiheits-, sozialen und
wirtschaftlichen sowie Partizipationsrechte
markieren auch 50 Jahre später die zukünftigen
Ziele der Menschenrechtsarbeit und -bewegung.
Freiheit, Gerechtigkeit und Partizipation,
dieser Dreiklang ist die Grundfigur der
Menschenrechte. Sie ist 1948 noch ,das von
allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame
Ideal' (Präambel). Sie versteht die
Achtung der Menschenwürde und ihrer Rechte
als Grundlagen ,der Freiheit, der Gerechtigkeit
und des Friedens'. Sie propagiert die Herrschaft
des Rechts, ,damit der Mensch nicht
zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrükkung
als letztem Mittel gezwungen wird'. Und
als wäre dies noch nicht genug, ist sie Vision
im besten Sinne des Wortes, wenn sie verspricht:
„Jedermann hat Anspruch auf eine soziale
und internationale Ordnung, in der die in
dieser Erklärung aufgeführten Rechte und Freiheiten
voll verwirklicht werden können" (Art.
28 AEMR).
1 Versprochen und verletzt:
Die Menschenrechte
Papier ist geduldig, sagen die Realisten und
haben Recht. Was proklamiert ist, ist noch lange
nicht realisiert, wie uns die Berichte der
Menschenrechtsorganisationen über Menschenrechtsverletzungen
zeigen. Dennoch stehen wir
schon lange nicht mehr am Nullpunkt der menschenrechtlichen
Entwicklung. Dass das zu erreichende
.gemeinsame Ideal' keinen illusionären
Idealismus begründet hat, hat vor allem
folgende Gründe:
(1) Die AEMR ist eine Konsequenz historischer
Erfahrung. Adorno hat die Geschichte
des 20. Jahrhunderts als Versuch, „das Individuum
zu einem Nichtigen herabzusetzen", in­
terpretiert und damit besonders die Vernichtungslager
der Nazis gemeint. In der Präambel
heißt es, dass „Verkennung und Missachtung
der Menschenrechte zu Akten der Barbarei
führten, die das Gewissen der Menschheit tief
verletzt haben." Die sich nach 1945 neu konstituierende
Staatengemeinschaft wollte verhindern,
dass sich die Verbrechen des nationalsozialistischen
deutschen Staates und während
des Zweiten Weltkriegs wiederholen.
(2) Die AEMR hat sich als Nährboden für die
Entwicklung von Verträgen und Abkommen
zum Schutz der Menschenrechte erwiesen. Ca.
60 Verträge mit hohen Zeichnungs- und Ratifikationsständen
sind aus ihr entstanden. 1966
waren die beiden großen Internationalen Pakte
über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Rechte einerseits und über die bürgerlichen
und politischen Rechte andererseits fertig
gestellt. Es dauerte zehn Jahre, bis sie in
Kraft treten konnten. Manche behaupteten damals,
sie seien ein gesinnungsethischer Luxus,
der als Ruine einer irregeleiteten Fortschrittsgläubigkeit
in der politischen Landschaft stehen
bleiben werde. Uber 140 Staaten haben
mittlerweile ihre verbindliche Gültigkeit für
sich zumindest theoretisch anerkannt. Damit
versprechen die Staaten - völkerrechtlich verbindlich
- dass sie den Inhalt in ihren Verfassungen
und Gesetzen umsetzen sowie in ihrem
politischen Handeln ernst nehmen. Täten sie
dies wirklich, dann könnte es z.B. keine
300.000 Kindersoldaten geben und die Folter
als Praxis der Herrschaftssicherung wäre überwunden.
Jeder weiß, dass die Verträge z.T. nicht
oder nur teilweise eingehalten werden, d.h. der
völkerrechtlichen Erfolgsstory der Kodifizierung
der Menschenrechte als Recht stehen fehlender
politischer Wille der Staaten und eine
weit gehende Durchsetzungsschwäche gegenüber.
Aber: In Abwandlung einer Aussage von
Gustav Heinemann über das Grundgesetz kann
man sagen: Die AEMR ist ein großes Angebot