Menschenrechte und Wirtschaft - Forschungsjournal Soziale ...

ZWISCHEN ZENSUR UND INTERNET-KOMMUNIKATION BEEI
HAUPTBEITRÄGE
plomatischer Druck auf Menschenrechtsverletzer
gestattet war. Das hat sich geändert, was
erst einmal eine positive Entwicklung ist, weil
Menschenrechte universell gültig sind. Doch
auf einmal werden Menschenrechtsverletzungen
als Grund für militärische Interventionen
herangezogen. Dabei ist die Durchsetzung der
Menschenrechte mit kriegerischen Mitteln
schon grundsätzlich hochproblematisch. Dass
zudem dabei selektiv vorgegangen wird, dass
wie im Ost-West-Konflikt je nach den politischen
und wirtschaftlichen Interessen wieder
mit zweierlei Maß gemessen wird, versteht sich
fast von selbst. Die Kriegs- und Katastrophenorientierung
von CNN und anderen Medien
schafft dafür das öffentliche Klima sowie das
Gefühl der Bedrohung und der Hilflosigkeit,
das nach einfachen und radikalen Antworten
verlangt. Und es steht zu befürchten, dass das
Erfolgsrezept von CNN einen Trend gesetzt
hat, dem sich nicht nur in den USA immer
weniger Sender entziehen können.
Harald Gesterkamp ist verantwortlicher Redakteur
des von amnesty international in Bonn
herausgegebenen Magazins ai-JOURNAL.
Peter Lange ist Redakteur beim Deutschlandradio
in Köln und seit 1977 Mitglied bei amnesty
international.
Anmerkungen
' Allein im Januar 1999 startete amnesty international
.Urgent Actions' zu den Journalisten Clive
Wilson, Mark Chavunduka und Ray Choto von
,The Standard' aus Simbabwe, die über einen
Putschversuch berichtet hatten; zu Grigory Pasko
aus Rußland, der einen Film gedreht hatte, in dem
zu sehen ist, wie Marinesoldaten radioaktiven Abfall
im Meer entsorgten; sowie zu Cornel Sabou
aus Rumänien, der in der Zeitung ,Ziua Nord-
Vest' über finanzielle Machenschaften einer Richterin
berichtet hatte.
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In einer gemeinsamen Aktion mit amnesty international
stellt die Zeitschrift ,M' der IG Medien
monatlich das Schicksal eines verfolgten Kollegen
vor. Mit Erfolg: In acht von 18 Fällen konnte
seit Beginn der Aktion im April 1997 Menschen
konkret geholfen werden: Journalisten wurden aus
der Haft entlassen oder zumindest ihre Haftsituation
verbessert, in einem Fall wurden ihre Peiniger
vor Gericht gestellt (Gesterkamp 1999).
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vor allem in den Internationalen Pakten über
bürgerliche und politische sowie über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte, beide verabschiedet
am 19. Dezember 1966.
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Das geht so weit, daß einige Medien sich bei der
Berichterstattung über den ai-Jahresbericht in den
vergangenen Jahren auf das Kapitel über Deutschland
konzentrierten, womit sie vier bis fünf von
etwa 600 Seiten auswählten und 99 Prozent des
Buches ignorierten.
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Sowohl vor Ausbruch des Völkermordes in Ruanda
1994 als auch vor der Zuspitzung des Kosovo-Konfliktes
1998 hatte amnesty international vor
der Eskalation gewarnt (vgl. Gesterkamp 1994 und
Beitz 1998). In den Medien fand das fast keine
Beachtung. Wenig später war die Situation in diesen
Ländern Aufmacher aller überregionalen Zeitungen
und Nachrichtensendungen.
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So wurden in China die Aufenthaltsgenehmigungen
von FR-Korrespondent Henrik Bork 1995 und
von Spiegel-Korrespondent Jürgen Kremb 1998
nicht verlängert, was einer Ausweisung gleichkam.
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Wie sich die Gemengelage aus strukturellen Defiziten,
Auswahlkriterien und internen Sachzwängen
auf die Berichterstattung von Medien auswirkt,
hat Peter Lange in einer Fallstudie am Beispiel
eines Massakers in Lice im kurdischen Südosten
der Türkei illustriert. Während die Agenturen
entweder fast wörtlich die Darstellung der türkischen
Behörden übernahmen, daß bei Kämpfen
zwischen Armee und PKK Tote zu beklagen waren,
oder sich in hilflosen Meldungen verhaspelten,
die wenig erklären konnten, gab es erst Wochen
später Hinweise darauf, daß es ein Massaker
der türkischen Armee gegen Zivilisten gegeben
haben könnte. Während die ersten Agenturmeldungen
starke Verbreitung in den Medien fanden,