Menschenrechte und Wirtschaft - Forschungsjournal Soziale ...

DIE UNTERSCHIEDLICHEN KLASSEN DER MENSCHENRECHTE
chen Weise faktisch gewährt. Aber es scheint,
und das macht den Unterschied zur Situation
zu Beginn des Jahrhunderts aus, nicht mehr
möglich, Ungleichbehandlung und Privilegierung
gegenüber einer Weltöffentlichkeit überzeugend
zu begründen. Insofern geraten alle
Staaten, in denen die politischen Menschenrechte
der Bürger nicht beachtet werden, extern
und zunehmend auch intern unter Legitimationsdruck.
Diese Klasse der Menschenrechte sind von
vomherein sowohl auf negative als auch auf
positive Pflichten seitens der Staates bezogen.
Sie regeln die politischen Rollen, in denen die
Bürger sich bei der Schaffung eines durch
Recht kontrollierten Staates anerkennen müssen.
In dem Augenblick, wo die Rechtsetzung
selbst und die Schaffung der politischen Gewalten
nicht mehr von einer von den Bürgern
unabhängigen Autorität gestiftet werden, sind
es die Bürger selbst oder in ihrer Gesamtheit
das jeweilige Volk, von denen oder von dem
die Regierungsgewalt ausgeht. Wenn also keine
externen Autoritäten mehr Anerkennung finden
(weil Begründungen mit Bezug auf Tradition,
Gott gegebene Staatsmacht, wirtschaftliche
Opportunität oder kommunistische Ideologie
etc. zunehmend erschüttert sind), dann
ist es nahe liegend, die politische Selbstgesetzgebung
so zu regeln, dass alle in gleicher
Weise daran beteiligt sind. Die Allgemeine Erklärung
fordert aber nicht unmittelbar, dass
die politische Gewalt demokratisch ausgeübt
werden soll, sondern sie fordert nur, dass die
Einzelnen als gleichgestellte Bürger dabei mitwirken
können. Es ist daher ein eigenes Problem,
ob die Menschenrechte Demokratie als
notwendige Bedingung fordern und ein weiteres
Problem, ob Demokratie die Menschenrechte
impliziert und sie also in einer Demokratie
eo ipso garantiert sind. Letzteres und
ersteres scheint problematisch zu sein. Beides
hängt mit der positiv-rechtlichen Fassung der
23
HAUPTBEITRÄGE
Menschenrechte zusammen. Aus einer moralischen
Perspektive hingegen können es freilich
nur gleiche Rechte sein, die alle sich wechselseitig
bei der Schaffung von Recht und politisch
bindenden Entscheidungen einräumen.
Die moralische Wertschätzung der Selbstbestimmung
bezieht sich hier auf die Regelung
gemeinsamer Selbstbestimmung, man kann
auch - mit Habermas - von politischer oder
öffentlicher Autonomie sprechen (Habermas
1992: 112ff). Hier kommt dem Recht auf Gewissensfreiheit
eine entscheidende Bedeutung
zu. Versteht man es nämlich als das gleiche
Recht einer jeden Person, zu den öffentlichen
Fragen Stellung zu nehmen, so ist es als Recht
auf Meinungsfreiheit die konstitutive Bedingung
dafür, dass die normative Unterstellung
sinnvoll gemacht werden kann, von der jede
demokratische öffentliche Meinungsbildung
sich leiten lassen muss: dass in ihr die Meinungen
aller gleichberechtigt und unparteilich
zur Geltung müssen kommen können. Denn
eine unterlegene Minderheit kann nur annehmen,
dass sie die Chance zur Mehrheit behält,
wenn sie unterstellen kann, dass sie ihre Meinung
auch weiterhin öffentlich zu Gehör bringen
kann (Lohmann 1998b).
Günther (1992) hat gezeigt, dass sich dieses
Recht auf Stellungnahme zunächst in einem
umfassenden und fundamentalen Sinne moralisch
begründen lässt, nämlich als ein Recht
eines jeden auf Teilnahme an kommunikativen
Verständigungsprozessen. Als ein solches moralisch
begründetes Recht transzendiert es alle
sozialen und politischen Institutionen. Es ist
gewissermaßen ein Recht aller, bei allem mitzureden
und mitzumischen, aber es ist als ein
nur moralisch aufgefasstes Recht eben ohne
gesicherte Durchsetzungsmacht. Will man dieses
moralisch begründete Recht daher faktisch
absichern, so muss eine positive Rechtsordnung
geschaffen werden. Daraus folgt, dass
das Recht auf unbeschränkte Stellungnahme