Menschenrechte und Wirtschaft - Forschungsjournal Soziale ...

BILANZ UND PERSPEKTIVEN DER MENSCHENRECHTSARBEIT WBm
HAUPTBEITRÄGE
ist - um die Wiederherstellung des gebrochenen
Rechts und die Genugtuung, Rehabilitierung
und Entschädigung für die Opfer. Diese
ist eine Voraussetzung dafür, dass Schuld nicht
verdrängt und vergessen wird. Unaufgearbeitete
Schuld prägt die Nachfolgegesellschaften
in vielfältiger negativer Weise, wie z.B. die
Situation in Kambodscha zeigt. Jede nicht geahndete,
nicht untersuchte und nicht vor Gericht
gebrachte Menschenrechtsverletzung ist
eine Aufforderung zur Wiederholung.
Nach dem Beschluss von Rom und der Diskussion
um die juristische Verfolgung der Verbrechen
gegen die Menschlichkeit, für die der frühere
chilenische Putschist und Diktator General
Pinochet verantwortlich ist, lässt sich das Jahr
1998 als der Beginn der Durchsetzung des Weltrechtsprinzips
qualifizieren. Das ist ganz im Sinne
der Erklärung, die in demselben Jahr 50 Jahre
alt wurde. Die Bekämpfung der Straflosigkeit
ist im Interesse der Opfer und der Zukunft
ein Gebot jeder Menschenrechtsarbeit.
7 Frauenrechte sind
Menschenrechte
Dies muss ein Anliegen der Menschenrechtsbewegung
sein - als Thema, als Aktionsfeld
und in der Kooperation mit einer außerordentlich
erfolgreichen sozialen Bewegung. Innerhalb
relativ kurzer Zeit hat die internationale
Frauenbewegung auf dem Papier, auf dem internationale
Verträge stehen, große Erfolge erzielt.
Sie brauchte nur einige Jahre, um die
Einstellung, Menschenrechtsverletzungen an
Frauen seien ein Unterfall des allgemeinen
(männlichen) Menschenrechtsschutzes, grundlegend
zu verändern. Frauenspezifische Diskriminierung
und geschlechtsspezifische Verfolgung
machten ein Umdenken notwendig.
Nicht nur: Die Menschenrechte gelten für alle
Menschen, so auch für Frauen. Sondern auch:
Frauenrechte sind Menschenrechte. Obwohl
den Frauenorganisationen der internationale
Durchbruch bei der Pekinger Weltfrauenkonferenz
der Vereinten Nationen 1995 auf der
ganzen Linie gelang, ist die Durchsetzung der
dort erreichten Ergebnisse noch am Anfang.
Das zeigen nicht nur die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen
an Frauen in staatlicher Verantwortung.
Das wird auch in bewaffneten Konflikten
aller Art (Vergewaltigung als Kriegswaffe)
und auf der Flucht deutlich. Das zeigt
sich bei Praktiken wie der Geschlechtsverstümmelung
und bei anderen Übergriffen nichtstaatlicher
Täter, zu denen auch Frauenhandel und
Zwangsprostitution gehören. Diese Menschenrechtsverletzungen
geschehen oftmals nicht in
staatlicher Verantwortung und sind deshalb lange
Zeit außerhalb des Blickfeldes der Menschenrechtsorganisationen
gewesen, die sich als
Vertreter von Schutzrechten gegenüber staatlichem
Machtmissbrauch verstehen. Natürlich
lässt sich eine staatliche Verantwortung über
die Hilfskonstruktion staatlicher Untätigkeit
gegenüber religiös oder kulturell verankerten
diskriminierenden Praktiken ableiten. Diese ist
und bleibt aber unbefriedigend - gerade bei
kulturell verankerten Praktiken, gegen die Regierungen
manchmal sogar Gesetze erlassen
haben, ohne diese durchsetzen zu können oder
zu wollen. Wichtig ist deshalb, dass für solche
Praktiken verantwortliche nichtstaatliche Täter
öffentlicher Rechenschaftspflicht unterworfen
werden und dass die internationale Menschenrechtsbewegung
solche Initiativen, Organisationen
und Lernprozesse unterstützt, in denen
sich die betroffenen Menschen selbst und
vor Ort zusammenschließen, um diese Praktiken
als menschenrechtswidrig zu erkennen und
durch Erziehung, Bewusstseinsbildung und
Aktionen zu beenden. Die AEMR hat dies 1948
noch nicht im Blick gehabt. Sie fordert dazu
auf, dass alle Menschen sich im Geist der ,Brüderlichkeit'
begegnen. Die Sprache verrät das Defizit,
das sich in umfassenden Verstößen gegen die Menschenrechte
von Frauen täglich auswirkt.