Menschenrechte und Wirtschaft - Forschungsjournal Soziale ...

FORSCHUNGSJOURNAL NSB, JG. 12, HEFT 1, 1999 3
EDITORIAL
sind 38 Menschenrechts-NGOs zusammengeschlossen,
die am 22. September 1998, also
bereits mehrere Tage vor der Bundestagswahl,
einen Forderungskatalog an die Bundesregierung
beschlossen, in dem sie eine neue Menschenrechtspolitik
fordern.
In diesem Katalog werden beispielsweise die
Rückkehr zu internationalen Standards im
deutschen Flüchtlings- und Ausländerrecht,
die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die
Sicherung der sozialen Rechte sowie ein wirkungsvoller
Schutz von Frauen und Kindern
angemahnt 3
. Zudem werden die Stellung der
Menschenrechtspolitik als Querschnittaufgabe
und damit außen- wie entwicklungspolitische
Reformen und die Rücknahme restriktiver
Sicherheitsgesetze eingeklagt.
Eine große Anzahl internationaler Konventionen
wurde bislang erst von wenigen Mitgliedern
der internationalen Staatengemeinschaft
ratifiziert. 4
So ist in beiden genannten Katalogen
auch die Forderung nach noch ausstehender
Ratifizierung vorliegender Abkommen
durch die Bundesrepublik enthalten. 5
In der bereits erwähnten Bundestagsdebatte
wurden denn auch nicht nur die Fortschritte in
der Menschenrechtspolitik thematisiert, sondern
auch auf die noch zu füllenden Lücken
hingewiesen. So betont Wolfgang Thierse die
Verpflichtung aller Demokraten, „eine aktive
Menschenrechtspolitik zu gestalten (..., indem)
Abgeordnete dieses Hauses, die in andere Länder
reisen, dort auch mit Vertreterinnen und
Vertretern von Menschenrechtsorganisationen,
mit Dissidenten und Verfolgten sprechen"
(Deutscher Bundestag 1998: 805). In den einzelnen
Debattenbeiträgen 6
werden konkrete
politische Lösungen für den effektiven Schutz
von Frauen, Kindern und Flüchtlingen vor
Menschenrechtsverletzungen, der Einsatz gegen
die Todesstrafe, die menschenrechtsadäquate
Gestaltung bundesdeutscher Asyl-, Aussenwirtschafts-,
Entwicklungs- und Rüstungsexportpolitik,
soziale Standards in der Welt­
handelsordnung, die Durchsetzung eines internationalen
Strafrechts und nicht zuletzt die
politische Gestaltung wirkungsvoller Durchsetzungsinstrumente
eingefordert.
Viele dieser Forderungen werden von Menschenrechtsorganisationen
seit Jahren aufgestellt
und werden heute von Politikerinnen und
Politikern aller Parteien - zumindest rhetorisch
- ebenfalls vertreten. Auch die Herausgeberinnen
und Herausgeber des Jahrbuchs Menschenrechte
1999 stellen fest: „Nach einem
halben Jahrhundert ist es an der Zeit, dass der
Akzent der internationalen Menschenrechtsbewegung
und jeder Menschenrechtspolitik
auf die Durchsetzung der Menschenrechte gelegt
werden muss" (Arnim et al. 1998: 10,
Hervorh. im Orig.).
Die Einrichtung der oben genannten Organe
EU-Menschenrechtsgerichtshof und Internationaler
Strafgerichtshof, verbunden mit individuellem
Klagerecht und einem internationalen
Strafrecht, könnte einen entscheidenden
Schritt zu dieser geforderten Durchsetzung
von Menschenrechten darstellen.
Die Notwendigkeit eines ,Weltrechtsprinzips'
sowie erste Schritte in diese Richtung (vgl.
Geissler 1998: 20f) sind in jüngster Zeit am
Beispiel des chilenischen Ex-Diktators Augusto
Pinochet deutlich geworden. Das derzeit
noch ausstehende Urteil der britischen Lordrichter
hinsichtlich der Immunität des
(Ehren-)Senators auf Lebenszeit und die mögliche
Uberstellung zu einem Strafverfahren in
Spanien könnten zeigen, dass Menschenrechtsverletzungen
auch von Regierangschefs und
Staatsoberhäuptern nicht mehr ungestraft begangen
werden können, und dass sich zunehmend
auch ausländische Gerichte für zuständig
erklären, sich beispielsweise mit Verbrechen
gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen
zu beschäftigen. Ein voll funktionsfähiger
internationaler Strafgerichtshof
böte für die Zukunft die Möglichkeit, Diktatoren
und Menschenrechtsverletzer auch dann