Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
Hon.-Prof. Dr. Rudolf Machacek, Rechtsschutzbeauftragter, Wien
80 Jahre B-VG – 80 Jahre VfGH 1 )
150 Jahre RA-Kammer für Wien und NÖ
Aus Anlass des 60. Geburtstages von Univ.-Prof. Dr. Karl Korinek, Vize-Präs. des VfGH
1. Jede Verfassung hat ihre Geschichte, jede Geschichte ihre
Vorgeschichte. Begleitet werden sie von Jahrestagen. Ein solcher
Jahrestag ist am 1. Oktober 2000 das 80-jährige Bestehen des
B-VG.
Der 80. Jahrestag des B-VG ist es wert, Gedanken neu zu erwägen,
die von namhaften Juristen schon aus Anlass des 75-jährigen
Bestehens des B-VG erörtert wurden.
Sowohl bei 75 Jahren als auch bei 80 Jahren B-VG wird immer
das B-VG idF 1929 gemeint, wobei bei der Berechnung die Zeit
zwischen der 1. und der 2. Republik, also die Zeit von 1934 bis
1945, als berechnungsrelevante Zeit fingiert wird, und zwar zunächst
die Zeit, in der die vom B-VG wesensmäßig verschiedene
ständisch-autoritäre Verfassung 1934 bis 1938 galt, und nachfolgend
die Zeit von 1938 bis 1945, also die Zeit der Okkupation
Österreichs durch Hitler-Deutschland, die quasi als „blinde“ oder
„neutrale“ Zeiten bei der Berechnung mitgezählt werden.
Jubiläen und Jahrestage sind wie Meilensteine, die sich in Abständen
am Weg der Zeit finden, und die, wenn man wie Herzog
formuliert, „mit einem Husarenritt die Vergangenheit durchquert“
2 ), die Richtung erkennen lassen, in die die Straße führt.
Die Geschichte und Vorgeschichte des B-VG ist außerordentlich
verschlungen in staatspolitische und gesellschaftspolitische Geschehnisse
und führt von der Großmacht der Monarchie zum
Kleinstaat der 1. Republik, dem Staat den keiner wollte, zur
2. Republik, deren Bürger sich ihren Staat nicht mehr nehmen lassen
wollen und vor einigen Jahren mit einem „jetzt erst recht“ auf
einer Wahlentscheidung in einer kritischen Phase beharrten, und
jüngst auch mit Forderungen der FPÖ, der damaligen stärksten
Oppositionspartei, nach einer 3. Republik3 ) (das Schlagwort
wurde inzwischen wieder fallen gelassen), nach einer Abkehr
der bisherigen jahrzehntelangen Regierungspartner voneinander,
eine Koalition der ÖVP mit der (sic) FPÖ europaweit Unruhe
erzeugte; die Bevölkerung, die mit der neuen Koalition keineswegs
einheitlich einverstanden war, stemmte sich dennoch überwiegend
gegen die 14 EU Partner und beschuldigte diese eines
vertragswidrigen Verstoßes gegen die in den EU-Verträgen niedergelegten
Prinzipien der Demokratie durch die von ihnen verhängten
Sanktionen.
Diese Zeiterscheinungen seien erwähnt, um den deutlichen Unterschied
im politischen Staats- und Bürgerverhalten der 2. Republik
gegenüber den Zeiterscheinungen und der Bürgerkonfrontation
der 1. Republik deutlich aufzuzeigen.
2. Aber zunächst wieder zurück zu den für das B-VG und den
VfGH rechtsrelevanten Vorgeschehnissen; für sie gilt – wie allgemein:
Ein Jubiläum findet sich selten allein:
Wir konnten vor kurzem auch 150 Jahre OGH und 125 Jahre
VwGH feiern. Weiters gibt es seit 150 Jahren die StA und ebenso
auch die Gendarmerie.
Vor 250 Jahren wurde eine „Oberste Justizstelle“ für Österreich mit
dem Sitz am Judenplatz geschaffen, die das Justizministerium und
das Oberste Gericht umfasste, bis eine Trennung dieser Gewalten
100 Jahre später, also vor 150 Jahren, erfolgte. Nur für die
Grundrechte und die instanzenmäßig durchgängige Gewaltenteilung
lässt sich keine runde Jahreszahl an 1867 anknüpfend berechnen,
man muss mit 133 vorlieb nehmen.
Die Anwaltschaft kann den Anwaltstag 2000 der Schaffung der
RA-Kammer Wien und NÖ widmen, die ebenfalls vor 150 Jahren
stattfand.
Die Meilensteine der Vergangenheit geben uns noch beredter Auskunft
über unsere gesellschaftliche und politische Vergangenheit,
wenn man sie mit der Bürgerrevolution 1848, dem preußisch-österreichischen
Krieg von 1866, dem Untergang der Monarchie nach
dem verlorenen Ersten Weltkrieg von 1914 bis 1918 und der folgenden
Entstehung der Republik verknüpft. Es waren dabei stets
dramatische Ereignisse, die eine Wende einleiteten: Die Bürgerrevolution
1848 löste die Beratungen des Kremsierer Entwurfes
aus, der vorerst nicht zum Tragen kam, aber nach dem verlorenen
Krieg des Jahres 1866 zu den Staatsgrundgesetzen 1867 mit den
liberalen Freiheitsrechten führte.
Der verlorene Erste Weltkrieg führte nicht nur revolutionär zur
Gründung der 1. Republik mit dem B-VG 1920. Die Verfassungsurkunde
kann in Anspruch nehmen, weltweit erstmals ein Verfassungsgericht
geschaffen zu haben. Die Verfassungsgerichtsbar-
1) Der VfGH veranstaltet seit 1990 anfangs Oktober jeden Jahres aus
Anlass der Erlassung der Bundesverfassung am 1. Oktober 1920 den
Verfassungstag, an dem von einem namhaften Juristen ein Grundsatzreferat,
das nachfolgend publiziert wird, gehalten wird. Der vorausgehende
Beitrag nimmt auf diese Veröffentlichungen laufend Bezug,
auch um deren wissenschaftlichen Wert als Fundstelle aufzuzeigen.
Eine kompilierte Ausgabe der Verfassungstage von jeweils 10 Jahren
mit einem Stichwortverzeichnis wäre wünschenswert.
2) Herzog, Die Verfassungsgerichtsbarkeit im parlamentarischen Regierungssystem,
Verfassungstag 1992, 13.
3) Welan, Inszenierung der Verfassung der Zweiten Republik in „Die Verfassung
der Republik“ 75 Jahre Bundesverfassung (1997) 58.
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