Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Wichtige
Informationen
Rechtsschutzbeauftragter
Gemäß § 149n Abs 1 StPO
bestellte der Herr Bundesminister
für Justiz über Vorschlag
des Präsidenten des VfGH, des
Vorsitzenden der Volksanwaltschaft
und des Präsidenten
des ÖRAK, Herrn Hon.-Prof.
Dr. Rudolf Machacek, emeritierter
Rechtsanwalt und Mitglied
des VfGH iR, für die
Dauer von drei Jahren und
somit für eine zweite Funktionsperiode
zum Rechtsschutzbeauftragten
iSd leg cit. Zu Stellvertretern des Rechtsschutzbeauftragten
wurden wiederum der emeritierte Rechtsanwalt Dr. Hermann
Fromherz und Herr Univ.-Prof. Dr. Christian Funk ernannt.
Arbeitnehmerschutz in der
Rechtsanwaltskanzlei
Bereits seit 1. Jänner 1997 sind nach den Bestimmungen des
ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) auch Rechtsanwälte
als Arbeitgeber, die in ihrer Kanzlei bis zu 10 Arbeitnehmer beschäftigen,
verpflichtet, mit entsprechenden Evaluierungsmaßnahmen
zu beginnen. Spätestens bis 1. Juli 2000 war die Durchführung
der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren (die so genannte
„Evaluierung“), die Festlegung von Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
und die Erstellung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente
fertigzustellen. Die Evaluierung muss nunmehr also
auch in Rechtsanwaltskanzleien durchgeführt werden, in denen
nur ein einziger Arbeitnehmer beschäftigt wird.
Weiters ist die im ASchG vorgesehene sicherheitstechnische und
arbeitsmedizinische Betreuung seit 1. Jänner 2000 für Rechtsanwaltskanzleien
mit bis zu 10 Beschäftigten notwendig. Somit
müssen so genannte Präventivfachkräfte, das sind Sicherheitsfachkräfte
und Arbeitsmediziner, auch dann bestellt werden, wenn nur
ein einziger Arbeitnehmer beschäftigt wird. Diese Verpflichtung
kann erfüllt werden durch:
– Inanspruchnahme eines sicherheitstechnischen und/oder arbeitsmedizinischen
Zentrums (zB eines AUVAsicher-Zentrums) oder
– Beschäftigung oder Beauftragung von Präventivfachkräften oder
– gänzliche bzw teilweise Wahrnehmung der Aufgaben einer
Sicherheitsfachkraft durch den Arbeitgeber, sofern dieser die
entsprechende Ausbildung nachweist und nicht mehr als 25 Arbeitnehmer
beschäftigt.
Bei mehr als 10 regelmäßig Beschäftigten ist außerdem aus dem
Kreis der Arbeitnehmer eine Sicherheitsvertrauensperson zu bestellen.
Der Inhalt des Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokuments ist in
der Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente
(DOK-VO, BGBl 1996, 478, idF BGBl II 1997, 53) geregelt.
Für Rechtsanwaltskanzleien mit bis zu 10 regelmäßig Beschäftigten,
in denen keine Gefahren bestehen, für die Schutzmaßnahmen
festzulegen sind, können die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente
vereinfacht gestaltet werden. Es ist jedoch zu
beachten, dass auch bei Verwendung eines solchen vereinfachten
Dokuments eine Gefahrenermittlung und -beurteilung durchzuführen
ist.
Vom Präventionszentrum der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt
(AUVA) wird eine kostenlose Präventionsberatung angeboten.
Die Beratung kann beim örtlich zuständigen Präventionszentrum
der AUVA (Hotline: 0810/20 00 20–1000) angefordert werden.
Ein Berater des Präventionszentrums, mit dem die erforderlichen
Maßnahmen besprochen werden können, kommt nach Terminvereinbarung
in die Kanzlei.
644 AnwBl 2000/11