Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
Geschäftstätigkeit verursacht werden: Der Unternehmer hätte bei
ordnungsgemäßer Gebarung die Geschäfte gar nicht oder zumindest
anders abgeschlossen, wodurch es nicht zur Zahlungsunfähigkeit
bzw keinem erhöhten Gläubigerschaden gekommen wäre.
Zieht man als (kausale) Tathandlung das Unterlassen hinreichender
Kontrollmaßnahmen heran, werden damit inhaltlich alle während
dieses Zeitraumes abgeschlossenen Geschäfte vorgeworfen.
Nicht mehr überprüft würde dann, ob die einzelnen Geschäfte
ex ante wirtschaftlich sinnvoll waren oder nicht. Selbst die während
des Zeitraumes des wirtschaftlichen Blindfluges eingegangenen
Kreditverbindlichkeiten würden erfasst. Dies würde jedoch in
ganz besonderem Maß den Intentionen des Gesetzgebers widersprechen,
der auf eine Generalklausel ausdrücklich verzichtet hat,
um eine Entkriminalisierung zu erreichen26 ).
Diesem gesetzgeberischen Anliegen würde die Praxis gerecht,
wenn sie die genannten Tathandlungen der Z 4 und 5 nur dann
anwendet, wenn aufgrund des mangelnden Überblicks eine andere
Tathandlung verwirklicht wurde, etwa ein unwirtschaftliches
Geschäft abgeschlossen wurde. Das Vorliegen mehrerer Tathandlungen
wirkt sich auf die Strafzumessung aus.
3. Kridaträchtige Handlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (Abs 2)
a) Allgemeines
Nach § 159 Abs 2 nF ist strafbar, wer in Kenntnis oder fahrlässiger
Unkenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit grob fahrlässig die
Befriedigung eines seiner Gläubiger dadurch vereitelt oder schmälert,
dass er nach Abs 5 kridaträchtig handelt. Der Schuldner ist
(nur) dann strafbar, wenn er zumindest in fahrlässiger Unkenntnis
der Zahlungsunfähigkeit durch grob unwirtschaftliche Verhaltensweisen
einen zusätzlichen Befriedigungsausfall verursacht. Es handelt
sich – wie auch nach bisheriger Rechtslage – um ein Erfolgsdelikt27
).
b) Insolvenzverschleppung
ba) Keine kridaträchtige Handlung
Nach § 159 Abs 2 nF ist die Insolvenzverschleppung keine kridaträchtige
Handlung. Einerseits befürchtete der Gesetzgeber wiederum,
eine Generalklausel zu schaffen. Anderseits sah der Gesetzgeber
im alten Straftatbestand ein psychologisch bedeutsames
Hemmnis für den Kridatar, ein Konkursverfahren zu beantragen.
Dem Konkursantrag soll eben in vielen Fällen gleichsam die Rolle
der Selbstanzeige zugekommen sein28 ): Ein Unternehmer, der
nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit über eine Insolvenz nachdachte,
hätte sich demnach von der drohenden Strafe wegen zu
spät gestelltem Insolvenzantrag gerade von diesem abhalten lassen29
). Im Regelfall lag das Motiv einer Insolvenzverschleppung
allerdings in der Hoffnung, dass es „irgendwie gehen wird“, aber
wohl nicht in der Furcht vor Strafe.
Nach der Reform ist die Insolvenzverschleppung jedenfalls keine
Tathandlung der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubi-
gerinteressen30 ) Bloß konkursrechtlich verfehlte Bemühungen sind
nach neuem Recht nicht mehr strafbar: Sind die Sanierungsbemühungen
nicht aussichtsreich oder gehen sie über die 60-Tage-Frist
des § 69 Abs 2 KO31 ) hinaus, ist dies nicht per se strafbar.
bb) Anwendung des Abs 5
Verwirklicht der Schuldner eine kridaträchtige Handlung nach
Abs 5, kann eine Strafbarkeit vorliegen. Verschenkt er nach Eintritt
der Zahlungsunfähigkeit Vermögensbestandteile oder treibt er
übermäßigen Aufwand, verwirklicht er unter den sonstigen Voraussetzungen
§ 159 Abs 2. Gerade nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
soll der letztgenannten Kridahandlung nach den EBRV besondere
Bedeutung zukommen, da sich der Schuldner im Interesse
seiner Gläubiger auf das Allernotwendigste zu beschränken hat.
Die insolvenzrechtlichen Möglichkeiten einer Sanierung sind allerdings
nach wie vor zu berücksichtigen: Bleibt der Unternehmer im
Rahmen des nach § 69 Abs 2 KO Zulässigen, dann handelt er keinesfalls
entgegen den Grundsätzen ordnungsgemäßen Wirtschaftens.
Ist der Sanierungsversuch nicht aussichtsreich oder die Frist
der sechzig Tage abgelaufen, ist der Schuldner strafbar, wenn er
grob fahrlässig gehandelt hat. Nach dem neuen Recht führt daher
nicht jedes Zuwiderhandeln gegen die insolvenzrechtlichen Anforderungen
zur Strafbarkeit.
bc) Auswirkungen auf die zivilrechtliche Haftung?
Für die zivilrechtlichen Haftungsfragen hat die Änderung des Straftatbestands
angesichts der nunmehrigen Rechtsprechung des
OGH zu § 69 Abs 2 KO keine Konsequenzen:
26) Vgl oben Kapitel III 1 und III 2bd.
27) Nach dem noch umfassenden Entwurf 1997 war als Unterscheidungskriterium
zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Krida nach Eintritt der
Zahlungsunfähigkeit deren Kenntnis bzw fahrlässige Unkenntnis vorgesehen.
In der Praxis hätten sich dadurch Nachweisschwierigkeiten ergeben,
ist doch der genaue Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit
(und umso mehr deren Erkennbarkeit) schwierig genug zu bestimmen.
Da nur ein Teilbereich des Kridastrafrechts reformiert wurde, hat der
Gesetzgeber diese Differenzierung nicht ins geltende Recht übernommen.
Ebenso wenig wurde das Vorhaben verwirklicht, § 156 Abs 2, § 159
Abs 2 – Entw 97 als abstrakte Gefährdungsdelikte auszugestalten. Das
Strafrecht sollte erst dann eingreifen, wenn der Schuldner die Befriedigung
der Gläubiger durch sein Verhalten tatsächlich vereitelt oder
geschmälert hat.Wenn etwa ein nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
abgeschlossenes, außergewöhnlich gewagtes Geschäft erfolgreich ist
und der Schuldner ein positives Ergebnis lukrieren kann, dann beeinträchtigt
es nicht die Gläubigerbefriedigung. Bei Ausgestaltung als abstraktes
Gefährdungsdelikt wäre dies irrelevant gewesen.
28) Vgl EBRV.
29) So offenbar die Überlegung des Gesetzgebers.
30) Folgerichtig wurde ebenso wenig die Zahlung von Schulden als Kridahandlung
aufgenommen. Die EBRV bezeichnen deren Strafwürdigkeit
insb bei fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit als fragwürdig.
31) Dazu Breiter, Fahrlässige Krida nach Zahlungsunfähigkeit 110ff.
662 AnwBl 2000/11