Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rechtsprechung
Fälle wie der vorliegende sollten sich seit 1. 1. 1999 nicht wiederholen.
Zu beachten ist allerdings das vielfach zu bemängelnde
Sonderverfahrensrecht. So hat § 42 Abs 3 AVG idF BGBl 1998/I/
158 als Folge 1998 kundgemachter BauO-Nov in OÖ nur eingeschränkt,
und in Wien nie Wirksamkeit erlangt (§ 33 OÖ BauO
1994 idF LGBl 1998/70; § 134 Abs 4 Wr BO, § 8 Abs 8 Wr
KleingartenG, LGBl 1998/61). In anderen Bundesländern wurde
der Bestimmung zwischenzeitig derogiert (tw zB durch § 22 Abs 3
NÖ BO 1996, LGBl 8200-3). Bisweilen wird von den Ländern
außer Kraft Getretenes einfach neu erlassen und so die Einheitlichkeit
des Verfahrensrechts konterkariert (etwa § 8a BauPolG Sbg
1997 idFd Nov 2000).
Sämtliche angeführten Bestimmungen betreffen die „übergangene
Partei“. Oft wird dabei nur demjenigen das nachträgliche Erheben
von Einwendungen ermöglicht, der zur mündlichen Verhandlung
nicht ordnungsgemäß geladen war (§ 33 Abs 1 OÖ BauO 1994;
§ 8a Sbg BauPolG 1997). Eben darauf stellt § 42 Abs 3 AVG
aber nicht ab. Auch im vorliegenden Fall stand die Frage der ordnungsgemäßen
Ladung außer Streit.
Fazit: Nachbarn ist zur Obacht zu raten. Einwendungen sollte man
im Zweifel vorsorglich erheben und nach Schluss der mündlichen
Verhandlung in Ruhe ausführen. Für rechtsfreundlich Vertretene gilt
zudem, dass ihnen gegenüber die Manuduktionspflicht iSd § 13a
AVG nicht verletzt werden kann (VwGH 18. 3. 1994, 93/07/
0166).
Peter Kastner
Gebühren- und Steuerrecht
7711
§ 156 Abs 1 Tir LAO (= § 209 Abs 1 BAO)
Ein Schreiben der AbgBeh, wonach bis Ende des
Jahres eine Prüfung stattfinden müsste, diese
Prüfung bei Zustimmung des AbgPfl aber ausgesetzt
werden könnte, stellt eine nach außen erkennbare,
zur Geltendmachung eines konkreten
Abgabenanspruchs unternommene Amtshandlung
dar und bewirkt die Unterbrechung der
Festsetzungsverjährung.
VwGH 25. 5. 2000, 99/16/0379
Sachverhalt:
Der AbgPfl erhielt von der AbgBeh folgendes Schreiben: „Im Jahre
1997 sollte Ihr Betrieb einer Getränkesteuer-, Lohnsummensteuerund
Kommunalsteuer-Prüfung unterzogen werden. Aus zeitlichen
und organisatorischen Gründen wurde die Prüfung nicht durchgeführt.
Zur Vermeidung eines Prüfungsverfalles für das Jahr 1991/
1992 müsste im Dezember 1997 noch eine Einschau bzw Amtshandlung
stattfinden. Die Amtshandlung kann ausgesetzt werden,
wenn Sie nachstehende Zustimmungserklärung bis spätestens Dezember
1997 unterzeichnet retournieren.“ Der AbgPfl erklärte sich
in der noch im Dezember bei der AbgBeh eingelangten Zustimmungserklärung
bereit, dass die Prüfung erst im Jahr 1998 stattfinde.
Strittig war, ob durch das Schreiben der AbgBeh die Festsetzungsverjährung
für die genannten Abgaben iSd § 156 Abs 1 der Tiroler
Landesabgabenordnung (Tir LAO) unterbrochen worden war.
Abweisung als unbegründet.
690 AnwBl 2000/11
Spruch:
Aus den Gründen:
Gem § 156 Abs 1 Tir LAO (fast wortgleich § 209 Abs 1 BAO)
wird die Festsetzungsverjährung durch jede zur Geltendmachung
des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des AbgPfl von der
AbgBeh unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung
mit der Wirkung unterbrochen, dass die Verjährungsfrist mit Ablauf
des Jahres neu zu laufen beginnt, in dem die Unterbrechung
eingetreten ist.
Die Amtshandlung muss, um Unterbrechungswirkung zu haben,
nach außen wirksam und einwandfrei nach außen erkennbar sein.
Schriftliche Erledigungen unterbrechen die Verjährung nur dann,
wenn sie ihren Empfänger erreicht haben, diesem somit zugestellt
wurden (vgl VwGH 12. 11. 1997, 97/16/0217). Die Unterbrechungswirkung
setzt die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruchs
voraus (vgl VwGH 19. 2. 1998, 97/16/0353).
Die bloße Ankündigung, eine zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs
oder zur Feststellung des AbgPfl dienende Handlung in
Hinkunft erst unternehmen zu wollen, unterbricht die Verjährung
nicht (vgl VwGH 1. 12. 1987, 85/16/0111).
Die Verjährung wird nicht nur durch abgabenbehördliche Prüfungen
unterbrochen, sondern auch, wenn das Ziel einer nach außen
gerichteten Amtshandlung in der Feststellung des AbgPfl und in
der Geltendmachung eines Anspruchs besteht und der Weg zu
diesem Ziel mit Hilfe von zur Zweckerreichung dienenden Verwaltungsmaßnahmen
beschritten wird. Amtshandlungen, die objektiv
geeignet sind, die Verjährung zu unterbrechen, wirken bereits mit
ihrem Beginn auf die Verjährung und unterbrechen die Verjährungsfrist.
Dementsprechend unterbricht zB schon die Vorweisung
des Prüfungsauftrages oder die Ankündigung einer Buch- und Betriebsprüfung
die Verjährung, dies auch dann, wenn die Prüfung
(zB auf Wunsch des AbgPfl) sodann verschoben wird.
Im vorliegenden Fall hat die AbgBeh in ihrem Schreiben eine konkrete
Prüfung über einen bestimmten Prüfungszeitraum zu einem
bestimmten Prüfungstermin angekündigt und somit den Weg zur
Geltendmachung eines konkreten Abgabenanspruchs beschritten.