Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
Kurze Zeit später wurde am 25. Juli 1934 Dollfuß bei einem fehlgeschlagenen
Putschversuch der Nationalsozialisten ermordet.
Sein Nachfolger als Bundeskanzler war Dr. Schuschnigg.
5. Der Ständestaat war aber auch nicht im Stande die staatliche
Eigenständigkeit Österreichs zu erhalten. Am 11. März 1938
musste Bundeskanzler Dr. Schuschnigg, der zu spät die Unterstützung
der Sozialdemokraten angesprochen hatte, erkennen, dass
seine Versuche, die Selbständigkeit Österreichs zu erhalten, gescheitert
waren. So wurde er von Hitler gezwungen, eine für
13. März anberaumte Volksabstimmung über die Selbständigkeit
Österreichs abzusetzen. Um Blutvergießen zwischen zwei deutschen
Staaten zu vermeiden, gab er in den Abendstunden des
11. März 1938 seinen Rücktritt mit den Worten bekannt: „Wir
weichen der Gewalt, Gott schütze Österreich.“ Am 12. März
marschierte, geduldet und gerufen von seinem Nachfolger Seyß-
Inquart, die deutsche Wehrmacht in Österreich ein. Dem lauten
Jubel der Massen stand das Schweigen und die Angst tausender
Österreicher gegenüber, die sich als Sozialdemokraten und Christlichsoziale,
als Kommunisten und Juden von der Weltöffentlichkeit
im Allgemeinen und von Mussolini im Besonderen verraten sahen
und beobachten mussten, wie die NS-Gewaltigen unter sofortiger
Übernahme der Exekutive jeden Widerstand durch Österreich-
Treue oder Ablehnung des NS-Regimes ohne Verzug rücksichtslos
ausschaltete. Tausende Österreicher verließen in der Folge, soweit
ihnen dies möglich war, aus politischen und rassischen Gründen
Österreich und zogen ein Flüchtlingsschicksal dem Verbleiben in
der verlorenen Heimat vor. Mit einer Volksabstimmung am
10. April 1938 wurde von Hitler den Österreichern sodann das
offene Bekenntnis zum Anschluss endgültig abverlangt; es hieß:
Für den, der nicht dagegen ist, bedarf es keiner Wahlzelle.
Das zu Behauptungen, Österreich sei nicht Opfer, sondern Verbündeter
Nazi-Deutschlands gewesen.
6. Der Weg in die 2. Republik führte 7 Jahre durch die Konzentrationslager
der Nazis, der die jahrelang gemeinsam Inhaftierten
der vorher verfeindeten demokratischen Parteien einen Konsens für
ein künftiges Österreich finden ließ.
7. Dennoch wären unter normalen Umständen die Geschehnisse
ab März 1933 ein unüberwindliches Hindernis für eine gemeinsame
Staatsgründung der vor 1938 verfeindeten Parteien gewesen.
Die Umstände waren aber bei Ende des 2. Weltkrieges nicht
gewöhnlich.
Welan erläutert8 ), wie Karl Renner ab Anfang April 1945 mit großer
staatsmännischer Geschicklichkeit den kleinsten gemeinsamen
Nenner fand, der von den Alliierten als Verfassungsgebung für das
wieder erstandene Österreich hingenommen und von den politischen
Parteien akzeptiert wurde. Es war dies das B-VG 1920 idF
1929 nach dem Stand der Gesetzgebung vom 5. März 19339 ).
Der große Unterschied zu 1920 waren die Menschen, die als Ostmärker
und Angehörige der Donau- und Alpengaue eine Lektion
lernen mussten, die sie ihr Selbstwertgefühl als Österreicher finden
ließ. Die geheime Hymne, die die Kriegsgefangenen und die
daheim Verbliebenen in den zerstörten Städten mit Österreich verband,
lautete: Heimat warst du großer Ahnen, Heimat bliebst Du
ohne Namen, und erfüllte die Herzen mit Sehnsucht nach dem Verlorenen.
Das Kriegsende eröffnete die Chance, die Trümmer, die übrig
geblieben waren, zu räumen und den Schutt zu beseitigen.
Die Trümmerfrauen bleiben unvergessen. Der Wiederaufbau war
weiblich.
Die Kriegsgefangenen kehrten langsam als ausgemergelte Gestalten
zurück, ließen aber das Glücksgefühl sprießen, dass die
Schrecken überstanden waren, und dies bereitete den Boden, das
Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Zuallererst gegen die
Besatzungsmächte, die man als Fremdkörper loswerden wollte.
Gegen sie richteten sich die Bemühungen um ein freies Österreich,
das raschest in der Form wieder zu errichten war, die zeitmäßig
noch durch einen, wenn auch noch so dünnen, Parteienkonsens
aus der Vergangenheit ersichtlich war. Dieser Last-Konsens fand
sich in der B-VGNov 1929 und war greifbarer als die Schaffung
einer neuen Verfassung, die unter dem Risiko stand, von der russischen
Besatzungsmacht diktiert zu werden.
Dem notwendigen Weg eines positive thinking kam die Verfassungskonstruktion
entgegen, die Kelsen dem B-VG gegeben hatte,
die eine rein rechtstechnische ist10 ), die die Rechtsform völlig offen
lässt11 ). Sie erlaubt als Varianten alles von einer Allparteienregierung
bis hin zur Alleinregierung einer Partei, ebenso große wie
kleine Koalitionen, eine Minderheitsregierung und selbst ein Expertenkabinett.
Fast alles wurde in den letzten 50 Jahren politisch ausprobiert
und zum Teil missbraucht.
8. Die Dominanz der Rechtstechnik erlaubte auch die vom VfGH
scharf kritisierte Technik, Verfassungsbestimmungen zu schaffen,
um Erkenntnisse des VfGH zu unterlaufen, so dass er12 ) warnt,
auch eine Häufung von Verfassungsbestimmungen, die zu die
leitenden Grundsätze des Bundesverfassungsrechts berührenden
Maßnahmen führt, eine nicht baugesetzkonforme Auslegung bewirken
könne, die dann nicht mehr toleriert werden könnte.
Klecatsky13 ) spricht von einer Verfassungsruine, einer Sicht, die
Morscher14 ) in „Lebendiges oder gerade noch lebendes Verfassungsrecht
– Soll das B-VG seinen 80. Geburtstag erleben?“
moderat widerlegt, mit der abschließenden Folgerung seines Beitrages,
der Geist der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April
8) Welan, siehe FN 3.
9) § 2 VÜG vom 1. 5. 1945.
10) Stourzh, siehe FN 5, Verfassungstag 1991, 35.
11) Welan, siehe FN 3, 27ff.
12) ZB in VfSlg 11.829/1988.
13) Im Vorwort von der Manzschen Taschenausgabe der österreichischen
Bundesverfassungsgesetze von Klecatsky/Morscher 8 VI.
14) Morscher, in Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit an der
Schwelle zum 21. Jahrhundert, Juristische Schriftenreihe Band 152.
654 AnwBl 2000/11