Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rechtsprechung
halten kann. Die soziale Integration des Beschuldigten nach § 180
Abs 3 StPO ist jedenfalls eine solche Tatsache.
Davon abgesehen darf das Gericht auch bei einer – nicht auszuschließenden
– Fluchtgefahr die Untersuchungshaft nur verhängen
und fortsetzen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, um
den Beschuldigten von einem Fluchtversuch, zB nach Südamerika
oder Asien, abzuhalten. Einfach wie wirkungsvoll ist die Abnahme
der Reisepapiere (§ 179 Abs 4, 5 Z 5 StPO) 7 ). Seit der Anwendung
des Schengener-Durchführungsübereinkommens ist eine Ausreise
nach Übersee ohne gültige Papiere8 ) praktisch ausgeschlossen.
Wer ausreisen will, muss an Flughäfen und Außengrenzen
eine sogenannte „fahndungstechnische Überprüfung“ durchlaufen
(Art 6 Abs 2 lit a SDÜ); dabei wird der Reisepass elektronisch
gelesen, auf Echtheit geprüft und automatisch mit den Fahndungsdaten
im SIS (Schengener Informationssystem) verglichen. Die Abnahme
der Reisedokumente ist auch zur Vermeidung einer Untersuchungshaft
nach § 180 Abs 7 StPO vorgesehen (siehe § 180
Abs 1, 5 StPO) 9 ). Bedauerlicherweise scheint diese Möglichkeit in
der Rechtsprechung so gut wie unbekannt zu sein.
2. Nach Meinung des OGH müsste der Beschuldigte mit einer
„empfindlichen“ Strafe rechnen, weil er die Tat „allenfalls“ aus
niedrigen Motiven begangen habe; also könne man Fluchtgefahr
nicht ausschließen. Woraus sich solche Motive ergeben, sagt die
Entscheidung nicht. Um den Beschuldigten niederer Motive auch
nur „allenfalls“ zu bezichtigen, muss ein dringender Verdacht in
Richtung solcher Motive vorliegen. Die mutmaßlichen Motive der
Tat sind ein Teil des Tatverdachts, nämlich ein Tatumstand iSd
§ 179 Abs 4 Z 2 StPO. Dass der OGH dem Beschuldigten solche
Motive gleichsam unterstellt, lässt sich mit § 179 Abs 4 Z 4 StPO
(„bestimmte Tatsachen“) schwer vereinbaren. Die Tat kann ihre
Ursache ja auch in menschlich verständlichen, keineswegs verwerflichen
Beweggründen, etwa in Mitleid oder Verzweiflung, haben.
Sind „niedere“ Motive nicht wahrscheinlich, muss das Haftgericht
wohl eine außerordentliche Strafmilderung nach § 41 StGB in
Betracht ziehen. Die Strafe, die dem Beschuldigten dann droht,
muss keineswegs (so) „empfindlich“ sein.
3. Weiters hält die Entscheidung eine Kaution für ungeeignet,
Fluchtgefahr auszuschließen, nämlich wegen des „nicht auszuschließenden
beträchtlichen Fluchtinteresses“. Das ist ein Zirkelschluss:
Die Kaution setzt eine (nicht auszuschließende) Fluchtgefahr
voraus, diese wiederum ein (nicht auszuschließendes)
beträchtliches Fluchtinteresse. Ist das Fluchtinteresse nicht beträchtlich,
muss auch Fluchtgefahr entfallen, dh der Beschuldigte ist auch
ohne Kaution zu enthaften. So kann man aus einem beträchtlichen
Fluchtinteresse nicht schon ableiten, die Kaution wäre ungeeignet,
eine Flucht zu verhindern (vgl auch § 179 Abs 4 Z 4 StPO).
Die Enthaftung gegen Kaution ist auch in den Fällen des § 180
Abs 7 StPO möglich (§ 190 Abs 1 StPO, Art 5 Abs 3 MRK) und
nicht selten berechtigt. Gerade wenn die Fluchtwahrscheinlichkeit
eher gering ist, erscheint die Sicherheitsleistung als sinnvolle Alter-
native zur Untersuchungshaft. Dabei spielt die psychologische Wirkung
der Kaution auf den Betroffenen eine nicht zu unterschätzende
Rolle: Der Beschuldigte hat gewöhnlich den Eindruck, in
den Genuss einer Vergünstigung zu kommen, die es ihm erlaubt,
trotz Haftgrund in Freiheit zu bleiben. Die Enthaftung gegen Kaution
gilt als Vertrauensbeweis, den man nicht leichtfertig aufs Spiel
setzt. So kann die Kaution auch bei schweren Straftaten geeignet
sein, eine Fluchtgefahr auszuschließen10 ). Dass sie bei einem
„beträchtlichen Fluchtinteresse“ schlechterdings ungeeignet wäre,
entspricht weder dem Wortlaut des § 190 Abs 1 StPO noch seiner
Ratio.
Andreas Venier
Gewerberecht
688 AnwBl 2000/11
7709
§ 74 Abs 2, § 356 Abs 3 GewO 1994;
§ 13a AVG 1991
Durch die Aussage des Verhandlungsleiters über
den geplanten weiteren Verlauf des Verfahrens
war die Beschwerdeführerin iSd § 356 Abs 3
Satz 2 GewO ohne ihr Verschulden gehindert,
die Parteistellung nach Satz 1 des § 356 Abs 3
GewO zu erlangen.
VwGH 22. 3. 2000, 99/04/0181, 0182
Aus den Gründen:
Wie der VwGH bereits in seinem Erk vom 21. 9. 1993, 93/04/
0017 ausgeführt hat, werden Nachbarn durch die (wenn auch
inhaltlich rechtswidrige) Erklärung des Verhandlungsleiters, sie hätten
auch noch nach Abschluss der mündlichen Augenscheinsverhandlung
nach Einlangen eines in Auftrag gegebenen Gutachtens
die Möglichkeit, Einwendungen iSd § 356 Abs 3 GewO zu erheben
und damit Parteistellung zu erwerben, iSd § 356 Abs 3 zweiter
Satz leg cit ohne ihr Verschulden gehindert, die Parteistellung
nach dem ersten Satz dieser Gesetzesstelle zu erlangen.
Im vorliegenden Fall enthält zwar die Verhandlungsschrift über die
mündliche Augenscheinsverhandlung erster Instanz keine ausdrückliche
Erklärung des Verhandlungsleiters über die Möglichkeit
der Erlangung der Parteistellung für die Nachbarn durch Einwen-
7) Das Gericht sollte dies vorsichtshalber der zuständigen Passbehörde
anzeigen, was zur Folge hat, dass dem Beschuldigten bis auf Weiteres
kein Reisepass ausgestellt wird (Passversagung wegen Fluchtgefahr
nach § 14 Abs 1 Z 3 lit a PassG).
8) Die neuen EU-Pässe sind nahezu fälschungssicher.
9) Eher aM Foregger/Fabrizy, StPO-Kurzkommentar 8 (200) § 180 Rz 3.
10) Venier, Untersuchungshaft 76.