Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

nahme zugrundeliegende Urteil noch nicht rk war. Es könne nicht
sein, dass im Verfahren über die gerichtlich strafbare Tat die Unschuldsvermutung
bis zur Rk des Urteils gelte, währenddessen aber
eine DisMaßnahme verhängt werde, die noch größere Auswirkungen
als das Strafurteil selbst habe. Sollte sich im Nachhinein die
strafrechtliche Unschuld des Bf herausstellen, so wäre sein sozialer,
gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Stand innerhalb der Anwaltschaft
durch diese Maßnahme bereits ruiniert. Die konkret
verhängte Maßnahme komme in der Schwere des Übels einer
Freiheitsstrafe gleich.
2.2. Der Vorwurf des Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung
setzt voraus, dass mit der vorläufigen Ausübung der Untersagung
der RA-schaft über eine strafrechtliche Anklage iSd Art 6 EMRK entschieden
worden ist (vgl EGMR 25. 8. 1987, Lutz gegen Bundesrepublik
Deutschland, EuGrZ 1987, 399ff; Frowein/Peukert,
EMRK-Kommentar2 [1996] 280, VfGH 4. 10. 1999, B 2598/97,
B 997/98). Bereits im Erk VfGH 4. 10. 1999, B 2598/97,
B 997/98 hat sich der VfGH mit der Frage auseinandergesetzt,
ob einstw Maßn unter den Begriff der „strafrechtlichen Anklage“
iSd Art 6 EMRK fallen. Der VfGH verneinte dies und begründete
diese Rechtsauffassung wie folgt:
„Der Intention des Gesetzgebers entsprechend handelt es sich bei den
einstwMaßn gem § 19 Abs 3 DSt 1990 um im öffentlichen Interesse gelegene
sichernde Maßnahmen. So wird in den Erläuternden Bemerkungen
der Regierungsvorlage zu § 19 DSt 1990 (RV 1188 BlgNR 17. GP) ausgeführt:
‚Die bisher im § 17 DSt geregelten einstwMaßn werden in einem eigenen
Vierten Abschnitt (§ 19) zusammengefaßt, um auch systematisch zu unterstreichen,
daß es sich hier nicht um Strafen, sondern um sichernde Maßnahmen
handelt.‘
Wie der VfGH im Erk VfSlg. 11506/1987 (in Übereinstimmung mit der
Judikatur des EGMR, etwa im Fall Öztürk, EuGrZ 1985, 62) dargetan hat,
ist grundlegende Voraussetzung dafür, daß einer Norm strafrechtlicher Charakter
zukommt, der sowohl präventive als auch repressive Zweck der Sanktion
sowie der ihr innewohnende Tadel und das dem sanktionierten Verhalten
gegenüber ausgesprochene Unwerturteil (VfSlg. 11937/1988). Im vorliegenden
Fall war die vorläufige Untersagung der Ausübung der RA-schaft
zwar die Folge einer von einem Strafgericht (einem Tribunal iSd Art. 6
EMRK) ausgesprochenen Verurteilung, die einstwMaßn der vorläufigen Untersagung
zielte jedoch nicht selbst auf eine Bestrafung ab. Sie bezweckte
die Hintanhaltung von zu besorgenden schweren Nachteilen, insbesondere
für die Interessen der rechtsuchenden Bevölkerung sowie für das Ansehen
des Standes: Wenn im vorliegenden Fall bei einem RA eine Verurteilung
wegen schweren Betruges ausgesprochen wird und daher zu besorgen ist,
daß er nicht mit dem gleichen Einsatz und Nachdruck für die Interessen seiner
Mandantschaft eintreten wird, kommt der Maßnahme nicht der Zweck
zu, dem Bf den Unrechtsgehalt seiner Handlung vorzuwerfen und ihn dafür
zu tadeln. Das gleiche gilt für die Voraussetzung der zu befürchtenden
Nachteile für das Ansehen des Standes. Diesbezüglich wird allein darauf
abgestellt, ob die weitere Ausübung der RA-schaft bei RAen, gegen die ein
Strafverfahren anhängig ist, geeignet ist, das Vertrauen der Bevölkerung in
den RA-Stand nachhaltig zu schädigen. Das Gesetz verlangt keine Prüfung,
ob der Schuldvorwurf tatsächlich zutrifft.
Rechtsprechung
Die Verhängung dieser Maßnahme verfolgt sohin allein das Ziel, den RA
aufgrund des entgegenstehenden öffentlichen Interesses von der weiteren
Ausübung seines Berufes fernzuhalten. Auch wenn diese Maßnahme in ihrer
tatsächlichen Auswirkung für den einzelnen eine Strafe gleichkommen kann,
ändert dies nichts an ihrer Qualifikation als sichernde Maßnahme (vgl. etwa
VfSlg. 12652/1991 – zur Suspendierung eines Richters vom Dienst und
VfSlg. 11937/1988 – zum Entzug der Apothekenkonzession wegen mangelnder
Verläßlichkeit).
Da es sich bei der vorläufigen Untersagung der RA-schaft ihrem Wesen nach
um eine sichernde Maßnahme handelt, die bei Vorliegen der angeführten
gesetzlichen Voraussetzungen getroffen werden kann und vor allem keine
endgültige Lösung darstellt, braucht auch durch rk Strafurteil nicht nachgewiesen
zu werden, daß der RA das ihm durch Strafurteil zur Last gelegte und
in der Folge standeswidrige Verhalten tatsächlich begangen hat. Es wird die
Vermutung der Unschuld nicht in Frage gestellt.“
Der VfGH sieht sich anlässlich der vorliegenden Beschwerde nicht
veranlasst, von dieser Rsp abzugehen; das zur einstwMaßn der
vorläufigen Untersagung der RA-schaft Gesagte gilt auch für die
einstwMaßn nach § 19 Abs 3 Z 1 lit b DSt 1990. Der Bf wurde sohin
nicht in der durch Art 6 Abs 2 EMRK garantierten Unschuldsvermutung
verletzt.
3.1. Unter dem Titel des Art 6 EMRK bringt der Bf weiters vor,
dass das DisVerfahren nicht nach den Grundsätzen des fair trial
durchgeführt worden sei. „Es kam zu keinem fair hearing, es
wurde nicht verhandelt, es wurde verabsäumt, gesetzeskonform zu
ermitteln, das Recht des Bf auf persönliche Anwesenheit wurde völlig
ignoriert . . .“.
3.2. Der VfGH teilt die Ansicht des Bf, dass Art 6 EMRK im vorliegenden
Verfahren anzuwenden ist, weil einstwMaßn, die die Berufsausübung
eines RA beschränken, ein civil right – wenngleich
auch nicht in dessen Kernbereich (vgl dazu grundlegend VfSlg
11.500/1987, zum Entzug der Apothekenkonzession vgl VfSlg
11.937/1988) – des Bf betreffen (vgl auch EGMR 30. 11. 1987,
Fall H/Belgien, ÖJZ 1988, 220). Die Abhaltung einer mündlichen
Verhandlung war jedoch im konkreten Fall nicht geboten:
Tatbestandsmerkmal für die Verhängung der vorläufigen Maßnahme
war im konkreten Fall das Strafurteil (und nicht unmittelbar
die diesem zugrunde liegende Tat; vgl zu § 19 DSt 1872 –
der Vorläuferbestimmung des heutigen § 16 DSt 1990 – bereits
Lohsing 1925, S 386, Lohsing/Braun 1950, S 369; VfSlg
11.284/1987). Als weitere Tatbestandselemente normiert § 19
Abs 1 DSt 1990 die Besorgung schwerer Nachteile, besonders für
die Interessen der rechtsuchenden Bevölkerung oder das Ansehen
des Standes.
Im vorliegenden Fall wurde dem Bf hinsichtlich der ihm vorgeworfenen
Sittlichkeitsdelikte vor dem LG X ausreichend Gelegenheit
geboten, seine Verteidigungsstandpunkte in einer (aufgrund der
Art der ihm vorgeworfenen Delikte – nichtöffentlichen) mündlichen
Verhandlung darzulegen. Es kann aufgrund der Zielsetzung des
§ 19 DSt 1990 nicht Aufgabe der DisBehörden sein, durch eigene
Erhebungen und Feststellungen erneut das Strafverfahren zu wie-
AnwBl 2000/11 679