Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Strafrechtspflege
Berichte
Hausdurchsuchung bei Rechtsanwälten
Bereits im Wahrnehmungsbericht 1998 wurde eine die Rechtsanwaltschaft
betreffende, dem Gedanken der Rechtstaatlichkeit
abträgliche Entwicklung aufgezeigt. Es wurden in der Vergangenheit
mehrfach im Rahmen von gegen dritte Personen geführten
Strafverfahren bzw im Rahmen von in diesem Zusammenhang
gegen Rechtsanwälte gepflogenen Vorerhebungen vom Gericht
Hausdurchsuchungen in den Kanzlei- bzw Privaträumlichkeiten
von Rechtsanwälten zur Auffindung von schriftlichen Unterlagen
dritter Personen angeordnet.
Da diese Hausdurchsuchungsbefehle ohne vorherige Abklärung,
ob es ihrer wegen mangelnder Mitwirkungsbereitschaft des jeweiligen
Rechtsanwaltes bedarf, ergingen, widerspricht dies dem
Gedanken der Verhältnismäßigkeit einer Zwangsmaßnahme und
wird damit den betroffenen Rechtsanwälten die Mitwirkung an
strafbaren Handlungen Dritter unterstellt.
Es muss daher erneut dringend daran erinnert werden, dass das
Hausrecht verfassungsrechtlich geschützt ist und bereits die Anordnung
einer Hausdurchsuchung einen Grundrechtseingriff darstellt,
sie daher nur Ultima Ratio sein kann. Gerade bei Rechtsanwälten
ist daher zwingend darauf zu achten, dass bereits vor Anordnung
einer Hausdurchsuchung eine Aufforderung zur Herausgabe iSd
§ 143 Abs 2 StPO erfolgt.
Beeinträchtigung der gesetzmäßigen Verteidigung
Es muss umgehend dafür Sorge getroffen werden, dass Zustellungen
und Terminbenachrichtigungen in sämtlichen Verfahren so
zeitgerecht erfolgen, dass Rechtsanwälte die Vertretung ihrer Klienten,
selbstverständlich auch im Rahmen der Verfahrenshilfe, dem
Gesetz und ihren Pflichten gemäß wahrnehmen können.
Beschwerden betreffen insbesondere die unmittelbar vor einem Verhandlungstermin
erfolgende Bestellung eines Rechtsanwalts im Rahmen
der Verfahrenshilfe sowie die nicht rechtzeitige Aushändigung
von Aktenkopien, wodurch eine gesetzesgemäße Vorbereitung auf
die Verhandlung verhindert wird. Es muss darauf hingewiesen werden,
dass eine effiziente und dem Gesetz gemäße Vertretung des Beschuldigten
bzw Angeklagten im Strafverfahren nur dann möglich
ist, wenn laufende Kenntnis des Akteninhaltes ermöglicht wird.
In Verfahrenshilfesachen sollte von den zuständigen Gerichtskanzleien
umgehend mit der Beschlussausfertigung auf Beigebung eines
Verteidigers eine komplette Aktenabschrift angefertigt werden, damit
der von der jeweiligen Rechtsanwaltskammer bestellte Rechtsanwalt
diese nur mehr abholen bzw zugestellt erhalten muss und er nicht
erst abwarten muss, bis über seinen Antrag diese erst erstellt wird.
Verfahrenshilfe für Privatbeteiligte
Bereits im Wahrnehmungsbericht 1998 wurde die Forderung auf
Gewährung von Verfahrenshilfe für Privatbeteiligte aufgestellt.
Denn jedermann, auch das Opfer eines Verbrechens hat gem
Art 6 MRK das Recht auf ein faires Verfahren. Zu einem fairen
Verfahren gehört auch die Verwirklichung des Grundsatzes der
Waffen- und Chancengleichheit. Das Verbrechensopfer, dem im
Gegensatz zum mutmaßlichen Täter kein Rechtsanwalt zur Seite
gestellt wird, ist oft nicht in der Lage, seine ihm im Strafprozess
zustehenden Rechte effizient wahrzunehmen.
Der Gedanke des erweiterten Opferschutzes hat sich in den letzten
Jahren immer mehr durchgesetzt. Behörden haben, da in diesem
Bereich gesetzlich Verfahrenshilfe nicht vorgesehen ist, zum Teil
auf die freiwillige kostenlose Tätigkeit von Rechtsanwälten zurückgegriffen,
da sie sehr wohl erkannt haben, dass rechtsanwaltliche
Vertretung in einem Strafverfahren auch für Privatbeteiligte unumgänglich
notwendig ist, um ihre Rechte und Ansprüche zu wahren.
Dieser Gedanke hat auch zum Teil seinen Niederschlag in den
Überlegungen zur Reform des strafprozessualen Vorverfahrens
gefunden. Zum Teil deshalb, da nur eine bestimmte Gruppe von
Verbrechensopfer nach dem derzeitigen Informationsstand in den
Genuss von Verfahrenshilfe kommen soll. Nicht zu dieser Gruppe
von Privatbeteiligten gehörende Personen, die allerdings aufgrund
der rechtlichen Komplexität des Falles ebenfalls dringend eine
rechtsanwaltliche Vertretung im Strafprozess benötigen würden,
sollen nach derzeitigem Informationsstand weiterhin von der Möglichkeit
der Verfahrenshilfe ausgenommen bleiben.
Die Rechtsanwaltschaft erachtet eine derartige Unterscheidung
und damit die Schaffung von zwei Klassen von Verbrechensopfern
für entbehrlich und kontraproduktiv sowie dem Gedanken des
Art 6 MRK widerstreitend. Es sollten vielmehr jedem durch eine
strafbare Handlung in seinen materiellen oder immateriellen Rechten
Geschädigten die gleichen Rechte, so auch Verfahrensrechte,
eingeräumt werden.
Diversion
Durch die Strafprozessnovelle 1999 wurde im Strafprozessrecht
die gesetzliche Grundlage für die Diversion geschaffen. Sie sollte
eine flexible auf den Einzelfall bezogene Reaktion auf strafbares
Verhalten ermöglichen. Vor allem im Bereich der Kleinkriminalität
sollten alternative Maßnahmen eingesetzt werden, um unnötige
Stigmatisierungseffekte zu vermeiden und gleichzeitig den berechtigten
Interessen des Tatopfers, vor allem jenem auf Schadenswiedergutmachung,
effizienter und rascher zu dienen.
Stichtag dieser gesetzlichen Regelung war der 1. Jänner 2000.
Die ersten Zahlen wurden vom Justizministerium für die Monate
Jänner bis inklusive März herausgegeben. Interessant ist, in welchem
Verhältnis in den ersten 3 Monaten die möglichen Diversionsformen
gewählt wurden. In 62,9% der Fälle wurden Geldstrafen
auferlegt, in 17,6% eine Probezeit ohne zusätzliche Auflagen
bestimmt, in 15,1% ein außergerichtlicher Tatausgleich durchgeführt,
in 3,4% eine Probezeit mit Bewährungshilfe bzw Übernahme
674 AnwBl 2000/11