Anwaltsblatt 2000/11 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
Täter diesen Erfolg grob fahrlässig herbeigeführt hat. Der Begriff
der groben Fahrlässigkeit wurde bisher im StGB nicht verwendet.
Inhaltlich ist ein „schweres Verschulden“ bloß aus dem Bereich der
Körperverletzungsdelikte bekannt (§ 88 Abs 2) 8 ). Nach den EBRV
liegt eine grobe Fahrlässigkeit vor, wenn dem Täter eine ungewöhnliche,
auffallende Sorglosigkeit zur Last liegt und für ihn
der Eintritt einer Tatbildverwirklichung nicht nur entfernt möglich,
sondern als wahrscheinlich vorhersehbar war. Der Täter lässt also
unter Verletzung elementarster Vorsichtsgebote das außer Acht,
was jedem verständigen Menschen in der gleichen Lage und unter
den gleichen Umständen hätte einleuchten müssen9 ). Es handelt
sich letztlich um eine Einzelfallbeurteilung. Denn der Umfang der
drohenden Rechtsgutsbeeinträchtigung und die soziale Üblichkeit
des riskanten Verhaltens sind ebenso zu berücksichtigen10 ).
b) Kridaträchtige Handlungen (Abs 5)
ba) Allgemeines
Die Tathandlungen der §§ 159 Abs 1 und 2 werden in Abs 5
taxativ aufgezählt. Voraussetzung aller Tathandlungen ist ein Handeln
des Schuldners „entgegen Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens“.
Damit wird auf den im Wirtschaftsstrafrecht einhellig
verwendeten „ordentlichen Kaufmann“ (als konkrete Ausformung
der sogenannten Maßfigur) verwiesen. Die Beurteilung des Schuldnerverhaltens
als in grober Weise gegen diese Grundsätze ordentlichen
Wirtschaftens verstoßend kann nur im Einzelfall erfolgen.
bb) Schmälerung des Schuldnervermögens (Z 1)
Nach Z 1 handelt kridaträchtig, wer einen bedeutenden Bestandteil
seines Vermögens zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht,
verschleudert oder verschenkt. Hier werden in Anlehnung an
§ 156 evident gläubigerschädigende Verhaltensweisen aufgezählt.
Die einschränkende Formulierung, wonach es sich um einen
„bedeutenden“ Vermögensbestandteil handeln muss, zeigt wiederum
das gesetzgeberische Anliegen, grob unwirtschaftliche Verhaltensweisen
zu erfassen. Die Bedeutung des Vermögensteils
wird im Verhältnis zum gesamten, für die Gläubigerbefriedigung
zur Verfügung stehenden Vermögen zu bestimmen sein.
Ein Zerstören oder Beschädigen ist jedenfalls nicht gegeben, wenn
bloß dazu bestimmte Sachen verbraucht werden oder etwa eine
baufällige Lagerhalle abgerissen wird11 ): dies erfolgt nicht „entgegen
Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens“.
Zur Tathandlung des Verschleuderns wird vertreten, dass dieses
bei Lockvogelangeboten, beim Verkauf verderblicher Ware oder
bei günstigem Einkaufspreis12 ) ebenso wenig vorliegt wie beim
Verkauf zur Gewinnung eines neuen Marktes oder um einem Preissturz
zuvor zu kommen13 ), da auch dies einem ordentlichen Wirtschaften
nicht widerspricht. Eine Vermögensübertragung auf eine
Auffanggesellschaft ist jedenfalls dann keine Verschleuderung iSd
Z 1, wenn die Gesellschaft auch Verbindlichkeiten in entsprechen-
der Höhe übernimmt; ist der Sanierungsversuch durch Vermögensübertragung
wirtschaftlich sinnvoll, dann handelt der Unternehmer
ohnedies nicht „entgegen Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens“
14 ). Gründet der Täter eigens zum Zweck der Vermögensverschiebung
eine Gesellschaft und übernimmt diese ohne entsprechende
Gegenleistung Vermögenswerte, ist die Tathandlung des
Verschleuderns erfüllt15 ).
bc) Außergewöhnlich gewagte Geschäfte (Z 2)
Schon nach bisheriger Rechtslage war der Abschluss eines gewagten
Geschäftes, das nicht zum ordnungsgemäßen Betrieb gehört
und mit den Vermögensverhältnissen des Schuldners in auffallendem
Widerspruch steht, kridaträchtig. Der Gesetzgeber hat diese
Tathandlung nunmehr sprachlich dahingehend formuliert, dass ein
außergewöhnlich gewagtes Geschäft vorliegen muss, das nicht
zum gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. Dem gleichgestellt
werden Spiel oder Wette.
Zur Veranschaulichung, welche Art von Geschäften „gewagt“ iS
des Kridatatbestandes ist, verwies bereits die ältere Literatur zumeist
auf die Regelungen des ABGB über die Glücksverträge
(§§ 1267 bis 1292) 16 ). Auch in der Judikatur findet sich der Hinweis
auf das 29. Hauptstück des ABGB. Äußerst riskante Spekulationsgeschäfte,
die völlig unberechenbaren Preisschwankungen
unterworfen sind, wurden wegen des aleatorischen Moments als
gewagt qualifiziert17 ). Es werden also von der Tathandlung solche
Geschäfte erfasst, die über das bei jedem Geschäftsabschluss
zugrunde liegende Wagnis deutlich hinausgehen. Ein ordentlicher
Kaufmann tätigt infolge des hohen Risikos kein solches Geschäft.
Der OGH setzte sich, soweit ersichtlich, bisher in diesem Zusammenhang
nur mit gewagten Börseaufträgen auseinander18 ).
8) Der Gesetzgeber weist ausdrücklich darauf hin, dass der Begriff des
„schweren Verschuldens“ nicht verwendet wurde, da der Begriff der
groben Fahrlässigkeit – wie auch bei § 88 Abs 2 – kein Schuld-, sondern
ein Unrechtselement ist.
9) Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch 2 Art 165 – Misswirtschaft:
dieser ist ähnlich aufgebaut wie § 159 Abs 1 aF öStGB und umfasst ua
eine „arge Nachlässigkeit in der Vermögensverwaltung“.
10) Vgl EBRV.
11) Tröndle/Fischer, StGB 49 § 283 Rz 6.
12) Stree in Schönke/Schröder, StGB 25 § 283 Rz 2.
13) Weyand, Konkursdelikte 3 , 71.
14) Tiedemann, LK 11 § 283 Rz 30 zur Tathandlung des Beiseite-Schaffens,
die in § 283 dStGB genannt ist. § 159 öStGB nennt zwar nicht das
Beiseite-Schaffen, dafür aber das Verschleudern. Für die Vermögensübertragung
auf Auffanggesellschaften könnten beide Tathandlungen
herangezogen werden.
15) Tiedemann, aaO Rz 34.
16) So etwa Altmann/Jakob, Kommentar zum Österreichischen Strafrecht
Band 1 (Wien 1928) 924.
17) OGH EvBl 1990/78 = Rz 1990/115.
18) OGH SSt 3/104 bzw SSt 5/10; vgl auch OGH EvBl 1990/78. Auch
bei Kienapfel, BT II 3 § 159 Rz 11 wird bloß letztgenannte Entscheidung
zitiert.
660 AnwBl 2000/11