VB 07 Kanzleiordnung fuer das Amt der OOe. Landesr - Regio 13

2.2.2 Sortieren
Eingangsstücke sind nach ihrer Dringlichkeit und nach der besonderen Art der Zustellung oder
Weiterleitung zu sortieren. Dringliche Erledigungen sind unverzüglich weiterzuleiten.
2.2.3 Öffnen
Beim Öffnen der Umschläge von Eingangsstücken ist darauf zu achten, dass der
Aufgabepoststempel nicht verletzt wird.
Der Umschlag ist dem Eingangsstück beizufügen, wenn
a. Name oder Adresse des Absenders oder das Datum aus dem Eingangsstück nicht zu ersehen
sind,
b. anzunehmen ist, dass das Eingangsstück zur Wahrung einer Frist (vor allem Rechtsmittel) bis
zu einem bestimmten Tag bei der Post aufgegeben sein muss, oder
c. es sich um bescheinigte Postsendungen (Einschreibbriefe, Wertsendungen) oder um
Rückscheinbriefe handelt.
d. Eingangsstücke des Verfassungsgerichtshofs sowie Entwürfe zu Bundesgesetzen und
Verordnungen, diese sind dem Verfassungsdienst vorzulegen.
2.2.4 Ungeöffnet Weiterleiten
Referenzdokument VB 07
Folgende Eingangsstücke sind ungeöffnet weiterzuleiten:
a. Eingangsstücke (auch Rückscheinbriefe), die persönlich an den Landeshauptmann, an ein
namentlich bezeichnetes Mitglied der Landesregierung oder an den Landesamtsdirektor bzw.
das jeweilige Büro gerichtet sind; diese sind dem Adressaten vorzulegen.
b. Eingangsstücke, die ausschließlich an eine(n) namentlich bezeichnete(n) Bedienstete(n) (also
nicht etwa "An das Amt der Oö. Landesregierung, zu Handen N.N.", sondern etwa "N.N., Amt
der Oö. Landesregierung") gerichtet sind; diese sind dem Adressaten vorzulegen.
c. Eingangsstücke, auf denen der Adresse eines/einer namentlich bezeichneten Bediensteten der
Zusatz "o.V.i.A." (= oder Vertreter im Amt) beigefügt ist; diese sind, wenn erforderlich, der
Vertretung vorzulegen.
d. Eingangsstücke, die an den Oö. Verwaltungssenat gerichtet sind; diese sind direkt dem
Oö. Verwaltungssenat zuzuleiten.
e. Eingangsstücke aufgrund einer besonderen Anordnung des Präsidiums (z.B.
Präsidentschaftskanzlei, Verbindungsstelle der Bundesländer); diese sind dem Präsidium zur
Vorverteilung vorzulegen.
f. Eingangsstücke des Rechnungshofes; diese sind der Finanzabteilung zur Vorverteilung
vorzulegen.
Verschlusssachen und vertrauliche Geschäftsstücke; diese sind direkt dem Adressaten
zuzuleiten.
g. Eingangsstücke, die als Anbote im Rahmen eines Vergabeverfahrens erkennbar sind; sie sind
der fachlich zuständigen Organisationseinheit zuzuleiten.
Werden die in lit. a) bis h) bezeichneten Eingangsstücke irrtümlich geöffnet, sind sie wieder zu
verschließen, mit einem entsprechenden Vermerk, Datum und Unterschrift zu versehen und dem
jeweils (lit. a) bis h)) angeführten Adressaten zuzuleiten.
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