NÁRODNÁ RADA SLOVENSKEJ REPUBLIKY

za to, co pozbylo odstoupením organicky nesouvislých
zemí italských. (Výborně. )
Úloha státu evropského moderního není dobývati
mečem to, co k čemu nechce; to činívali
někdy sveřepí Turci a o to se pokoušel Napoleon
I.; avšak moc Turků přišla v nivec a Napoleon
Velký těchto zkoušek pykal, ukován jsa
k horským skalinám Svato-Hellenským. (Výborně. )
Garancii, aby jediný ješitný, povinností svých
nevědomý zlý rádce koruny mohl říši libovolně zaplétati
a v šanc dávati pohromám takovým., jichž
bolesti nelze zhojiti než v několika generacích,
garancii proti, tomu neshledávám snad v nějakém
psaném paragrafu o odpovědnosti ministerstva,
shledávám ji, pánové, jen v tom, když říše se
upraví po právu a k spokojenosti národů, a ti
národové budou vykonávat mocí neodvolatelnou
takovou garancii sami. (Výborně. )
Pánové! to měl, to musel, ve slovech ovšem
jiných než já jsem pověděl, vyřknouti před Jeho Vel.
nejm. císařem a králem sněm český; doufám, že
i jiní sněmové též v tomto způsobu se vysloví a
poněvadž tyto pravdy, které jsem zde pronesl,
shledávám vyslovené v adrese, pro tuto příčinu
z celého srdce hlasuji pro adresu. (Trvající výborně
ve středu. )
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělský:
Der Herr Abgeordnete Wolfrum hat das Wort.
Wolfrum: So'"nahe es auch liegt, über
die Vorschläge der Majorität der Kommission sich
in langen staatsrechtlichen Excursionen auszulassen,
So werde ich doch den Anlaß dazu nicht ergreifen.
Bei der Beantwortung der von dem hohen Hause
der Kommission gestellten Frage, war es für mich
feinen Augenblick zweifelhaft, wie ich stimmenwerde.
Wenn das Gesetz so klar und deutlich spricht, wie
der §. 16 der erst unlängst von mir neuerdings
angelobten Landesordnung, dann konnte sich in meinem
Gemüthe nicht einen Augenblick ein Bedenken
hegen. Und in Erfüllung dieser von mir erkannten
Pflicht habe ich dem Antrage der Minorität
Zugestimmt. Ich würde auch sehr wenig Veranlassung
gefunden haben, in dieser Debatte mir das
Wort zu erbitten, wäre nicht in dem Adreßentwurfe
der Majorität ein Ausdruck enthalten, der
mich zwingt, mein Wort laut und offen zu erheben,
damit es nicht scheinen könne, als wenn für die
ganze Bevölkerung Böhmens dieser Ausdruck gebraucht
werden konnte.
Int Adreßentwurfe heißt es: Er — nähmlich
der hohe Landtag — würde kein treuer. Dollmetsch
der Gefühle und Rechtsanschauungen des Volkes
fein, wenn er es nicht ausspräche, daß das Königreich
Böhmen, welches feinen Stolz dareiu setzt, ein vollberechtigtes,
unabtrennbares Glied des ganzen Österreichs
zu sein usw. Nur insofern mit diesem Ausdrucke
die ganze Bevölkerung Böhmens gemeint werden
wollte und insofern darin der Sinn liegen
würde, daß alle Rechtsanschaunungen, die in der
Adresse der Majorität entwickelt Werden, auch die
Rechtsanschaunngen der gesammten Bevölkerung
von Böhmen wären, so muß ich im Namen des
Theiles, welchen ich zu vertreten die Ehre habe, jedenfalls
eine Teilnahme daran auf das Lanteste
und Entschiedenste ablehnen (Bravo! links). Wohl
wünscht unsere Bevölkerung geregelte und gesetzliche
Zustände, aber ein neues Staatengebilde, ein
neues Staatsrech im Kaiserstaate, das erwartet sie
nicht aus den Beratungen ihrer Vertreter hervor--
gehen zu sehen. Unsere Bevölkerung hält die Grundgesetze
des Kaiserstaates und die Grundgesetze der
Königreiche und Länder und darin sind auch inbegriffen
die Grundgesetze des Königreiches Böhmen,
durch die von Sr. Maj. freiwillig gegebenen und
Wiederholt bekräftigten Grundgesetze für festgestellt.
Allerdings leidet der Stadt- und Landbewohner
tief an. den Schwankungen dieser wichtigsten Gesetze,
aber unsere Bevölkerung sie richtet das ge-.
sunkene Vertrauen daran, daß von nun an das
von Sr. Maj. Freiwillig gegebene Grundgesetz der
alleinige. Boden fei, auf welchem die Veränderungen
in der Verfassung des Reiches vorgenommen werden.
(Bravo! links).
Unsere Bevölkerung hofft, daß von nun an,.
treu dem Grundgesetze, Reichsgesetze mir erlassen
Werden können unter der Mitwirkung der Vertreter
des Volkes; unsere Bevölkerung erwartet aus den
Beratungen der Volksvertreter hervorgehen zu sehen.die
Ordnung des Staatshaushaltes, die Ordnung
des Geldwesens; sie erwartet, daß die Justizgesetze
den Anforderungen der Zeit angepaßt werden, sie
erwartet dringend, daß wir eine raschere Justizpftege
erhalten und eine feste, geordnete, rafche Verwaltung.
(Bravo!)
Aber unsere Bevölkerung erkennt auch, daß
alle diese Gegenstände nur danu fegensreich wirken
und ins Leben eingeführt werden können, wenn sie
gemeinsam am Sitze des Reiches von der Regierung
in Verbindung mit den Volksvertretern berathen
werden. Sie. fürchtet die Majorisirung dort,
an dem Sitze des Reiches nicht. Weil sie weiß, daß
ihre Vertreter an der Abfassung ihrer Gesetze mitwirken,
weil sie weiß, daß die Weisheit der Krone
eine Ungerechtigkeit niemals zulassen werde. (Bravo 0
Aber, was vor allem unsere Bevölkerung
erwartet, das ist, daß der Rechtsstaat Wahrheit werde,
daß dasjenige, was Gesetz ist, auch Gesetz bleibe
und unverbrüchlich gehalten werde, so lange es nicht
auf dem gesetzlichen Verfassungswege abgeändert
worden ist! (Bravo!) In dieser Erwartung unserer
Bevölkerung, in dieser Anschauung haben sie
ihre Vertreter gewählt und erwarten von deren
Pflichttrene und Eiser die Erfüllung dessen. Nun
Was Werden wir dann unseren Wählern mitbringen,
wenn die Wünsche, die die Majorität der
Kommission im Adreßentwurfe niedergelegt hat,
gewährt werden? Die von allen so sehnlich erwartete,
in allen anderen Staaten mit Begeisterung
ergriffene befchließende Volksvertretung am Sitze der
Reichsregierung, die ist zuruckgewiesen und damit