NÁRODNÁ RADA SLOVENSKEJ REPUBLIKY

dazu ausgegangen wäre. Nachdem nun das geschehen
ist, stehe ich nicht an, das, was in der
Kommission vorgegangen ist, offen und wahrheitsgetreu
zu erklären. Es ist in der Kommission
gegangen wie hier: Es wurde durch 3—4 Stunden
gesprochen, Jeder hat seine Rechtsanführungen
ausgesprochen, die theoretischen Debatten sind ins
Unendliche gegangen, und haben zu keiner Vereinbarung
geführt, weil hü jedem von vorhinein feine
rechtlichen Anschauungen festgestellt waren, von denen
er nicht abgelenkt werden kann. Nachdem lange
Zeit von 10—2 Uhr hin und her gesprochen wurde,
bemerkte ich: „Auf diese Art würden wir dem Landtage
nicht morgen, nicht übermorgen, und selbst in
einem Monate nicht, einen Kommissionsbericht vorlegen
können. Ich wünschte die Kommission auf
einen praktischeren Standpunkt zu bewegen. — Ich
glaube, daß uns Allen dasselbe Ziel vorschwebt;
wir wünschen gemeinschaftlich beizutragen zu einer
definitiven Regelung der verfassungsmäßigen Verhältnisse
Oesterreichs. Durch ein starres Verharren
auf dem Rechtsboden ist dies nicht zu erlangen.
Es ist nur zu erlangen, wenn man sich vereinigt,
worin sich Alle vereinigen können, und das ist der
nicht präjudicirende Standpunkt des berathenden
Reichsrathes. Bieten wir uns die Hand, und
machen wir eine gemeinschaftliche Adresse des ganzen
Landtages; Seine Majestät möge die Gnade haben,
uns einzuberufen in einen beratenden Reichsrath,
damit wir darüber schlüßig werden können. " Ich
glaube, daß ich aus vollster Brust und aus innerstem
Herzen gesprochen habe, so wie ich auch hoffte,
durch die magnetische Kraft des innersten Herzens-
Ausdruckes auf der andern Seite einen günstigen
Eindruck hervorzurufen. Mein Antrag ist nicht
verworfen worden; er ist todtgeschwiegen worden;
nicht einer der Herren der entgegengesetzten Seite
hat ein Wort darüber gesagt. Nun, meine Herren!
nachdem wir dadurch gesehen haben, daß also die
Linke nicht mit uns gehen wollte, daß sie die zur
Versöhnung gebotene Hand kalt zurückweisen, —
da blieb uns nichts anderes übrig, als auf die
Vorlage eines Majoritäts- und eines Minoritäts-
Votums einzugehen, und den Standpunkt fest zu
halten, auf dem die Majorität steht, und so ist die
Adresse entstanden, obwohl wir nichts sehnlicher gewünscht
hätten, als mit der Linken einen gemeinschaftlichen
Antrag einbringen zu können. Die Adresse
Wäre dann nicht so formulirt worden, denn Niemandem
von uns wäre es eingefallen, diesen von
uns so sehr erwünschten Standpunkt erreichen zu
können, indem wir andere politische Gegner genöthigt
hätten, ihren Standpunkt aufzugeben. Eine
Argumentation des Grafen Hartig habe ich wirklich
nicht verstanden. Es scheint mir beinahe, daß
ich dieselbe falsch aufgefaßt, oder falsch gehört habe.
Sowie ich es gehört habe war die Argumentation
die, daß aus einem Gesetze - notabene gerade
im Widerspruche von dem, was vor dem früher
immer behauptet wurde, - nicht ein Theil herausgenommen,
und verworfen werden könnte, ohne
auch das ganze Gesetz zu verwerfen.
Wenn wir also die Reichsverfassung vom
Februar nicht anerkennten, so hätten wir auch keine
Wahlordnung, wir konnten also gar nicht den
Reichsrath beschicken; es wäre also auch kein Herrenhaus,
und die Herren, die ein Mandat hatten,
konnten gar nicht ins Herrenhaus kommen.
Nun, meine Herren, darauf sage ich einmal,
wenn das wahr ist — unsere Schuld ist es nicht;
der Kaiser hat uns aufgefordert; wenn der Kaiser,
unser allergnädigster Herr, uns auffordert zu wählen,
nun dann werden wir doch auch das Recht
haben, zu wählen und ebenso die Herren, die ins
Herrenhaus berufen sind, dahin zu gehen.
Was will der verehrte Vorredner damit beweisen?
will er uns beweisen, daß wir fortgehen
und gar nicht wählen sollen, will er unsere Wahl
ganz unmöglich machen? dann geht er ja viel
weiter als wir, — das würde beweisen, baß die
Herren von der anderen Seite des Hauses nicht
wollen, daß wir wählen; das kann ich jedoch nicht
annehmen.
Aber wenn man auch sagt, die Reichsverfassung
als Reichsverfassung kann nicht bestehen, wenn
einzelne Theile fehlen, so kann ich doch nicht zugeben,
daß einzelne Bestimmungen, die auch in dem
Februarpatente sind, wie die Landesordnung, aufgehoben
sind; irre ich mich nicht sehr, so ist zum
Beispiel das Königreich Venedig aufgefordert worden,
in den Reichsrath zu wählen, obwohl es noch
keine Landesordnung hatte, weil es auch keinen
Landtag hatte; die Landesordnung ist also doch
nicht ein Theil der Reichs-Verfassung; ich kann
ganz gut wählen, wenn ich auch sage, die Verfassung
besteht nicht.
Uebrigens was wäre die äußerste Folge dieser
Auffassung? daß wir eben zeigen, daß wir soweit
gehen, als es uns nur immer möglich ist, denn
wir sind ja auch nicht mit dem Wahlmodus einverstanden;
aber trotzdem würden wir uns über die
Bedenken des Wahlmodus hinwegsetzen, weil kein
anderer Modus da ist, um zu ermöglichen, daß
wir die Reichsvertretung beschicken.
Endlich hat der Herr Generalredner der Gegenseite,
wenn ich ihn recht verstanden habe, gesagt,
daß die Adresse die Anerkennung des Gesammtstaates
verneint.
Das ist mir nun wieder unbegreiflich. Wenn
wir in der Adresse sagen, Böhmen ist zu allen
Opfern bereit, die der Gesammtstaat fordert, so
leugnen wir doch nicht die Existenz des Gesammtstaates;
was wir leugnen, ist, daß eine sogenannte
verfassungsmäßige Versammlung zur Feststellung
einer definitiven Verfassung berechtigt sei, nicht
aber, daß das Gesammtreich bestehe; das ist eben
unser Hauptgrund! — wir alle wollen und wünschen
ein Gesammtreich, wir wollen aber nicht,
daß eine Versammlung, die vielleicht einen ganz