NÁRODNÁ RADA SLOVENSKEJ REPUBLIKY

worden, daß durch das Patent vom 2. Jäner der außerordentliche
Reichsrath ausgegeben worden sei, weil
er nicht allgemeinen Anklang und Zustimmung gefunden
hat. — Meine Herren! ich glaube, daß die
Hoffnung nicht vermessen ist, daß die Stimme des
Königreiches Böhmen mindestens ebensoviel wiegt,
als jene Stimmen, welche bis zum Erscheinen dieser
Ministerialverordnung mit keinem staatsrechtlich feststehenden
Berufe, nicht als regelmäßiger Ausdruck
des Landes an die Regierung gelangt ist. (Bravo
im Centrum). Indessen der Erfolg ist nicht in unseren
Händen, er ist auch nicht der Maßstab dessen,
was wir thun sollen.
Je verdunkelter die Wege, je verworrener die
Lage ist, desto mehr fühle ich mich verpflichtet, die
Frage an mein politisches Gewissen zu richten. —
Dieses antwortet: Daß ich, indem ich für die Adresse
stimme, das thne, was ich als meine heiligste Pflicht
für das Land, das Reich und Thron erblicke. Und
darum stimme ich für die Adresse. (Lebhafter Beifall,
Výborně und Applaus).
Oberstlandmarschall-Stellvettreter
Dr. Bělský Graf Hartig hat das Wort
Graf Hartig: Durchdrungen von dem Ernste
der Lage, von dem Wunsche und dem Bedürfnisse
des Volkes nicht bloß von Böhmen, sondern auch
von andern Theilen des Reiches (Rufe: laut, nahlas!)
baldmöglichst feste Zustände zu erhalten, haben
wir den lebhaften und aufrichtigen Wunsch gehabt,
mit der Majorität im Ausschuß uns zu einigen;
leider war die Basis, auf der die Majorität
stand, grundlos. Die Majorität betrachtete das Reichsgrundgesetz
als faktisch nicht mehr bestehend. Wir
konnten diesem Ausspruch, dieser Ansicht unmöglich
uns anschließen. Uiberhaupt können wir ein Gesetz
nur für ausgehoben erachten, wenn es von Jenem,
der das Recht hat, Gesetze zu geben, also auch auszuheben,
formell vollständig aufgehoben worden ist.
Dieser Satz ist eine unumstößliche Wahrheit in der
gewöhnlichen Praxis. Wir sehen Gesetze, welche von
der Zeit überholt und kaum mehr durchführbar sind,
und doch werden sie beobachtet und Niemand darf
sagen, ich halte dafür, das Gesetz besteht nicht.
Wie sollten wir ein Staatsgrundgesetz, das feierlichste,
welches auch in der feierlichsten Weife für
uns gegeben worden ist, für anfgehoben betrachten?
Nun, meine Herren, dieses Gesetz soll verschwunden
sein, weil eine Zahl, eine bedeutende Anzahl
von Einwohnern dieses Landes sagt, das Gesetz
bestehe nicht. (Výborně. ) Wir konnten uns aus
diese Basis nicht einlassen, also diese Adresse nicht
annehmen. Allein es gibt noch einen Punkt der
Adresse, der doch besonders beleuchtet werden dürfte.
Wenn die geehrten Herren der Majorität von jener
Anficht ausgehen, dann müssen sie auch die
Consequenzen, die daraus erfließen, nicht läugnen.
Man kann nicht aus einem Gesetze Stellen herausnehmen
und andere nicht, dieß waren die Worte
eines der geehrten Kommissioms-Mitglieder von jener
Seite (Centrum). Ein integrirender Bestandtheil
des Grundgesetzes ist aber die Wahlordnung, so wie
die Landesordnung. Sagen Sie, meine Herren, das
Grundgesetz besteht nicht mehr, dann meine Herren,
auf welchem Grunde stehen wir hier? (Rufe:
Sehr wahr!) Dann müßte diese Adresse berühren,
daß baldmöglichst eine neue Wahlordnung, eine
neue Zusammensetzung des Landtages beschlossen
werde, damit wieder ein Laudtag da sei. (Rufe: Ja !
im Centrum). Denn, meine Herren, der jetzige
wäre dann nicht — einen anderen haben Sie ja
nicht. Wir könnten nicht irgend ein Grundgesetz von
1847 oder 1600 annehmen, wir müssen es erwarten,
bis jene, Macht und Autorität, die in solchen
Fällen die Genehmigung gibt, zuerst einen Landtag
wieder zusammensetzte. — Aber auch noch eine
zweite Consequenz fließt daraus für jene Herren,
welche dieser Adresse beitreten und Mitglieder des
Herrenhauses sind, ja meine Herren, Ihre Diplome
haben dann nur mehr den Werth eines kalligrafischen
Schriftstückes. (Brävo, Heiterkeit liuks. ) Ihr Mandat
ist erloschen, die Ausübung der Reichsrahtswürde
im Herrenhause ist erloschen. Soll uns dies zu geordneten
Zuständen führen ? führt uns dies nicht in
eine größere Verwicklung?
Wir haben das Gesetz als unseren Ausgangspunkt
genommen, wir haben gesagt, die Verfassung
besteht zu recht, sie ist von dem, der sie gegeben
hat, nicht ausgehoben, sie ist bestätigt durch diesen
Erlaß, der die Wahlen anordnet und durch die
hohe Autorität, aus deren Befehl sie ergangen ist;
wir erkennen, daß Aenderungen im Verfassungsleben
vorgegangen sind, daß solche auch noch vorgenommen
werden muffen.
Dieses wird von der Regierung ausgesprochen
und wir sind bereit und willig, der Krone mit unseren
besten Kräften und nach unserem besten Gewissen,
ohne Egoismus, ohne Sonder-Bestrebungen (Bravo)
beizustehen mit dem Gesühle: wir gehören Desterreich
an. (Bravo links). Und es ziemt sich nicht
zu sagen: „es ist nicht mehr ganz Oesterreich. "
Meine Herren, es sind wichtige Gesammt-Interessen,
die uns hier vorgezeichnet sind. Und diese machen
das Gesammtösterreich aus, nicht die administrativen
Einrichtungen, welche da und dort verschieden sind.
Wünschen sie nicht selbst eine größere Autonomie?
Ja, meine Herren, nach diesem Prinzipe trennen
Sie, wenn Sie die Autonomie vermehren, mit jeder
Vermehrnug derselben ein Stückchen von Oesterreich ab
(Bravo links, oho im Centrum). Wir können uns
an einem konsultativen Reichsrath oder Versammlung
nicht betheiligen. Es soll die Versammlung konsultativ
berathen und ihre Ergebnisse sollen dem Landtage
vorgelegt werden. Es hat einer von den Herren
Vorrednern diese Schwierigkeiten bereits hervorgehoben,
aber ich finde dieß auch parlamentarisch
so unlogisch, wie es mir bisher nirgends vorgekommen
ist Es soll von einem solchen berathenden
Körper, der aus allen Theilen zusammengefegt ist,
das Resultat erst einem jeden einzelnen Theile vorgelegt
werden und dann? was dann? (Rufe: Was