NÁRODNÁ RADA SLOVENSKEJ REPUBLIKY

sprechen, welches diese Äußerung der Gegenseite erfordern
würde, eine Äußerung, die wir jetzt eben
vernommen gegenüber dem eigenen Worte unseres
erhaben Monarchen. (Dauerndes minutenlanges stürmisches
Výborně-Rufen rechts und im Centrum. )
Meine Herren! ich wiederhole es, die eine ist
die durch das Allerhöchste Manifest vom 20. September
bezeichnete Bahn, die freie Bahn, die andere
ist die durch die Eröffnung des Ministeriums bezeichnete,
abschüssige Bahn. (Sehr gut!) Die Adresse,
meine Herren, hal die Gefahren bezeichnet, welche
auf dieser Bahn nach unserer besten Überzeugung
drohen. Ich glaube, es ist Pflicht sich dieser Gefahren
bewußt zu werden; es ist Pflicht zu wissen,
daß das nicht Schreckbilder sind, welche wir heraufbeschwören.
Selbst wo das öffentliche Recht stabilisirt
ist, wo sich öffentliche Gewalten in festen Bahnen
bewegen, sind Verfassungsreformen immer von
großem Gewichte, von einschneidendster Bedeutung,
und es ist die angelegentlichste Sorge der Staatsmänner,
sie in ruhigen Geleisen abzuwickeln.
Wie ganz anders ist die Lage dort, wo es sich
darum handelt, ein Verfassungsrecht zu schaffen,
dort, wo es nicht durch Mitwirkung unbestritten
feststehender Gewalten geschehen soll; dort, wo dieses
Streben nicht seinen Halt und seine Gränze in dem
festen und unbestrittenen öffentlichen Rechte findet;
wo es sich nicht darum handelt, aus gesicherten
Zuständen eine freie Entwickelung, eine Besserung,
eine Abänderung zu erzielen, sondern wo aus dem
Chaos Gestaltungen erzielt werden sollen durch Gewalten,
von denen, wie es in der Adresse richtig heißt, daß
sie feine andere Gränze ihrer Thätigkeit haben, als ihren
Willen oder ihre Macht. Die Macht aber steigt im
Verhältnisse zu der Unsicherheit der Zustände, und
der Wille steigt in geometrischer Progression zur
Macht. (Sehr gut. Výborně. ) Darum, meine Herren,
haben wir Recht, diese Bahn als eine abschüssige
zu bezeichnen, als eine jener Bahnen, von denen
es heißt: Facilis descensus a verni. Solche Bahnen
haben noch überall Gefahren heraufbeschworen,
und meines Wissend haben sie nirgends zu einem
gedeihlichen Ziel, zu dauerhaftem „Resultate geführt,
in Österreich aber, das ist meine Überzeugung, würden
sie gerade zum Verderben führen. Sie würden
alle Gegensätze mit Macht und mit geschärster Gewalt
heraufbeschwören.
Welcher Geist in einer solchen Versammlung,
Welche über die Geschicke Österreichs zu entscheiden
hätte, walten wird, ist in diesem Augenblicke allerdings
nicht mit Bestimmtheit vorauszusagen. Nach
allen Prämissen aber, die uns zu Gebote stehen,können
wir mit ziemlicher Gewißheit voraussagen, daß es
kaum ein solcher fein wird, der die Eigenthümlichkeit
Österreichs wahren, pflegen und entwickeln wird.
Es dürste wohl der Geist gewaltsamer Unifikation
sein, welcher durch wiederholte Experimente sich schon
offenbarte, der Geist, welcher es mit den Mitteln
des Absolutismus, sowie mit denen des Parlamentarismus
versucht hat, und dessen bestes Werkzeug
bureaukratische Centralisation war. (Výborně.) Dieser
Geist ist bisher nie vollkommen zur Herrschaft
gelangt.
Wenn er aber in einem solchen Prozesse, wie dem
der uns bevorsteht, zur Herrschaft gelangt, würde er,
dessen bin ich fest überzeugt, gründlicher ans Werk
gehen, als bisher.
Es sind schon jetzt Stimmen laut geworden,
auch hier wie Schatten kommender Ereignisse, welche
die Mannigfaltigkeit der Länder als unbequem, als
einen Schaden für Oesterreich betrachten; ja wir
haben gehört, daß die Verschiedenheit des Staatsrechtes
der Länder für Oesterreich auch ein Beschwernitz
und ein Unglück sein sollen. Wir haben wiederholt
Stimmen gehört, und zwar selbst aus offiziellen
Kreisen, welche andeuten, ob es nicht besser
wäre, wenn überhaupt die legislative Thätigkeit der
Landtage aufhören würde (Rufe links: Das ist wahr!
Unruhe, Oho! im Centrum).
Solche Stimmen haben wir vernommen. Es
ist auch in der ministeriellen Mittheilung von einer
neuen Wahlordnung für die Mitglieder der Versammlung
für die gesammten Angelegenheiten erwähnt
worden; ob hiebet der Landtag eine Stelle
einnehmen wird oder nicht, ist nicht gesagt.
Das Erstaunen, welches die Herren von der Gegenseite
früher zu erkennen gegeben haben, scheint
mir doch nicht gerechtfertigt. Es scheint vielmehr
hier Unkenntniß bezüglich eines Antrages eines anderen
Landtages zu obwalten, welcher die Wiederkehr
zu dem Februarpatente vorzüglich deswegen begrüßte,
weil in demselben kein Spielraum vorhanden
ist für die in den einzelnen Königreichen und
Ländern vorwaltenden verschiedenen Rechtsanschaunngen
und Ansprüche. (Bravo!)
Das hat ein Landtag als Ursache ausgesprochen,
warum er die Wiederkehr auf die Bahn des
Februarpatentes freudig begrüßte.
Es ist darum sehr wohl möglich, meine Herren,
daß die staatsrechtlichen Individualitäten dem Belieben
einer Konstituante werden zum Opfer fallen
müssen. Es ist möglich, daß wir als Länder hineingelangen,
um als Departements herauszukommen.
(Lautes Bravo!)
Ich sage nicht, daß das Alles geschehen wird;
aber daß es geschehen kann, das, meine Herren,
dürste nicht bestritten werden können. Und nun soll
der böhmische Landtag, der Landtag des Königreiches
Böhmen einer solchen Konstituante sein ganzes
Staatsrecht, Alles, was ihm theuer und werth ist
an Rechten und Erinnerungen, die Kontinuität feiner
rechtlichen Entwicklung, die Kontinuität der Existenz
seines Landtages, die weihevolle Bedeutung des
Krönungsaktes, soll Alles hingeben dem Belieben
einer konstituirenden Versammlung (Bravo! rechts
und im Centrum ). Das kann unmöglich die Antwort
sein auf die Frage: quid consilii?
Ich muß daher das, was wir thun sollen, doch
nicht auf dieser Bahn, ich muß es doch nur auf
dm anderen, den von mir bezeichneten Bahnen suchen.