NÁRODNÁ RADA SLOVENSKEJ REPUBLIKY

setz handeln werde und das Gesetz ist aber meiner
Ueberzeugung nach so unzweideutig, daß ich für
meine Person nur an diesem festhalten kann und
festhalten werde, wie auch immer Andere sich entschließen
mögen, ich halte es mit den Worten des
Dichters:
Und wenn alles im bunten Wechsel kreist,
Es beharret im Wechsel ein besonnener Geist.
(Bravo! links).
Oberstlandmarschall: Sr. Excell. Graf
Clam-Martinitz hat das Wort!
Se. Exc. Graf Heinrich Clam-Martinitz:
Meine Herren, ich fühle mich nicht berufen, heute
in die Detailerörterung der eben gehörten rechtlichen
und staatsrechtlichen Deduktionen einzugehen. Ich
will nur zwei Punkte unmittelbar an das eben Gehörte
anknüpfen, bevor ich zum eigentlichen Gegenstand
der heutigen Berathung übergehe. Der eine
ist, ich möchte sagen, eine persönliche Bemerkung,
die zwei Jahrhunderte zurückgreift.
Es ist erwähnt worden, daß hervorragende
Mitglieder des böhmischen Adels unter Ferdinand
den II. beauftragt wurden, eine Landesordnung zu
verfassen und daß die erneuerte Landesordnung ihre
Arbeit war. Ich bin in der Lage, auf das Bestimmteste
auszusprechen, daß das unrichtig ist. Der
Entwurf, den die 3 erwähnten Mitglieder des böhmischen
Adels ausgearbeitet haben, wurde ad acta
gefegt und statt dessen ein neuer und zum großen
Erstaunen der genannten drei Verfasser ganz anderer
Entwurf als erneuerte Landesordnung erlassen. (Hört!
im Centrum).
Eine zweite Betrachtung, zu der mich die eben
gehörten Worte veranlaßen, ist die, daß es doch
einen schmerzlichen Eindruck macht, sich abmühen zu
sehen in diesem Haufe inmitten der Vertretung des
Königreichs Böhmen, um möglichst unsere historischen
Rechte herabzusetzen und zu beweisen, daß wir kein
Staatsrecht haben. (Bravo! im Centrum).
Da erinnere ich mich der Worte, die ein Patriot
in einer anderen legislativen Versammlung
seinen Mitvertretern machend zugerufen hat: Ne
ipsi manibus sacrilegis jura et privilegia sua dilacerarent.
(Výborně!).
Nach diesen kurzen Bemerkungen will ich zum
Gegenstande, der uns unmittelbar beschäftigt, übergehen
Ṅach mannigfachen Schwankungen, nach vielfachen
unerwarteten Wandlungen stehen wir heute
wieder an einem wichtigen Wendepunkte; wir stehen
vor Entschließungen, die möglicher Weife entscheidend
für die Zukunft des Landes, für die Entwicklung
unserer öffentlichen Zustände werden können.
In einem solchen Augenblicke scheint es mir vor
Allem wichtig und der sicherste Weg, um zu ruhigen
Urtheilen zu gelangen, zu trennen vor Allem
die Frage: quid juris und quid consilii?
Ich erkenne vollkommen das Gewicht der Opportunitätsgründe
auf dem Gebiete der Politik, noch
viel mehr erkenne und würdige ich die patriotischen
Gefühle, welche zu der Bereitwilligkeit stimmen, von
dem Rechte so weit abzugehen, als es eben möglich
ist. Auch ich bin von diesen Gefühlen durchdrungen.
Aber, meine Herren, ich glaube vor Allem
muß das quid juris, die Rechtsfrage, den Maßstab
abgeben, wie weit man den Opportunitätsgründen
nachgeben kann, und sie muß zugleich die Leuchte
fein, uns zu zeigen, in welcher Richtung das Heil
zui suchen, in welcher Richtung die patriotische Hingebung
zum Besten des Ganzen sich manifestiren solle.
Ich muß also zunächst die Rechtsfrage im Allgemeinen
darstellen.
Man fordert uns auf, in den versassungsmäßigen
Reichsrath zu wählen. Meine Herren! mit
dem Ausdrucke „verfassungsmäßig" soll man nicht
spielen; diese Frage kann man nicht nach Doktrinen,
nicht nach einem einseitigen Standpunkte lösen, man
muß sie nach positivem Gesetze (lösen. (Rufe: Ja
Wohl!) Die Frage der Versassungsmäßigkeit ruht
darin, ob die Versammlung, welche einberufen ist,
dem Grundgesetze vollkommen, in allen wesentlichen
Theilen entspricht, auf dessen Grundlage sie einberufen
ist. Ich stelle mich in dieser Beziehung und
zu dieser Deduction auf den Standpunkt der Februar-
Verfassung, ich will augenblicklich alle Fragen in
Beziehung aus die thatsächliche, ausschließliche, unbestrittene
Gültigkeit derselben bei Seite lassen, ich
stelle mich wie gesagt auf den Standpunkt der Februarverfassung,
und frage, ist eine Vertretung,
ist eine Versammlung verfassungsmäßig, welche weder
in dem Objekte der Vertretung, noch in der Zusammsetzung,
noch in dem Wirkungskreise mit
den Bestimmungen des Grundgesetzes zusammenstimmt,
ja in Allem das gerade Widerspiel desselben
ist. (Bravo! Výborně!).
Der Reichsrath, der verfassungsmäßige Reichsrath
ist zur Vertretung des Reiches berusen. Nun,
meine Herren, Sie wissen in dem Augenblicke, wo
Sie in diesen Reichsrath berufen werden, daß er
nicht mehr zur Vertretung des Reiches berufen ist,
daß nicht einmal alle Vertreter des Reiches einberufen
sind, daß er berufen ist, nur die westliche
Reichshälfte zu vertreten, diese westliche Reichshälfte,
für welche man den, Namen zu finden noch nicht in
der Lage war, und gegen welche selbst die Sprache
Zeugt. Man hat verschiedene Versuche angestellt,
es Cisleithanien zu nennen, Deutschösterreich, westliche
Reichshälfte, im Widerspruche sind mit allen
Elementarbegriffen; und diese Reichshälfte soll das
Ergebniß sein des Wandels auf der Bahn der
Verfassungmäßigkeit, jener Verfassungsmäßigkeit und
Verfassungstreue, welche immer Großösterreich und
Reichseinheit auf ihre Fahne geschrieben hatte. (Výborně).
Meine Herren! wir haben geglaubt und glauben
es noch im Namen Aller, wenigstens im Narnen
der überwiegendsten Mehrzahl des Landes zu
sprechen, wenn wir aussprechen, daß das Königreich
Böhmen feinen Stolz darin sinde, dem ganzen Österreich
anzugehören, sich aber dagegen verwahrt,