NÁRODNÁ RADA SLOVENSKEJ REPUBLIKY

k setbě peněz nutně potřebují, klademe k zemskému
výboru otázku, jak s penězi a obilím,
které k účeli ulevení bídy válkou spůsobené obdržel
a které mu ještě zbývají, naložiti chce,
a poněvadž se rozdělování podpor dle jistých
zásad státi musí, žádáme, aby nám zemský
výbor vysvětlil, jaký systém při rozdělování tom
zachovávati hodlá?
Ve sněmu zemském dne 25. února 1867.
Jan hrabě Harrach, Karel kníže ze Schwarzenbergů,
hrabě Theodor Thun, Hugo kníže z
Taxisů, svobodný pán z Hildprandtů, Jaroslav hr.
Šternberg, Bed. Karel hrabě Kinský, Ferd. kníže
Kinský.
Oberstlandmarschall: Ich bin nicht in
der Lage, augenblicklich diese Interpellation zu beantworten,
weil ich doch bei Gelegenheit der Beantwortung
dem Landtage ein Bild vorlegen muß
was bis jetzt in dieser Richtung geschehen ist und
in welcher Weise; ich behalte mir daher die Beantwortung
für die nächste Sitzung vor.
Jetzt werde ich zu der Angelobung schreiten.
Sněm. sekretář Schmidt (čte): Učiníte co
poslanec slib na místě přísahy v ruce nejvyššího
maršálka zemského, že chcete Jeho Vel. císaři
pánu věren a poslušen býti, zákony zachovávati
a své povinnosti věrně plniti.
Sie werden als Landtagsabgeordneter in die
Hände Sr. Excellenz an Eidesstatt geloben Seiner
Majestät dem Kaiser Treue und Gehorsam, Beobachtung
der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung
ihrer Pflichten.
Graf Bouquoi!
Graf Bouquoi: Ich gelobe.
Sněm. sekretář Schmidt (čte): hrabě Kolovrat
Krakovský.
hr. Kol. Krakovský: Slibuji. •
Landtagssekr. Schmidt (liest): Graf Zedtwitz
Kurt.
Graf Zedtwitz Kurt: Ich gelobe.
O. - L. - Marschall: Wir schreiten jetzt zur
Tagesordnung. Nachdem der Bericht der Kommission
über die Regierungsvorlage vertheilt ist, so
bildet er jetzt den Gegenstand der Tagesordnung.
Ich bitte den Hrn. Referenten und Berichterstatter
der Kommssion den Platz einzunehmen.
Berichterstatter der Majorität, Leo Graf Thun
(liest):
Hoher Landtag!
Mit Beschluß der 3. Sitzung ist die Mittheilung
der kaiserlichen Regierung vom 4. I. M. der
Kommission zur Vorberathung der Frage zugewiesen
worden, in welcher Weise diese Regierungsvorlage
zu erledigen sei?
Der hohe Landtag wird in der Mittheilung
der Regierung zur Vornahme von Wahlen in den
verfassungsmäßigen Reichsrath aufgefordert.
Die Kommission, treu den Rechtanschauungen,
welche der hohe Landtag in seinen allerunterthänigsten
Adressen vom 12. Dezember 1865 und 7. Dezember
1866 Ausdruck gegeben hat, aber auch nicht
minder eingedenk der in diesen Adressen wiederholt
ausgesprochenen Versicherung, der kaiserlichen Regierung
in der Förderung des staatsrechtlichen Ausgleiches
mitwirkend zur Seite stehen zu wollen, vermag
dem hohen Landtage weder die einfache Vornahme
noch die einfache Ablehnung der Wahlen,
zu welchen derselbe aufgefordert ist, zu empfehlen,
sondern, steht den einzigen loyalen Ausweg aus den
Schwierigkeiten der Lage darin, daß der hohe Landtag
seine Bedenken gegen die Mitteilung der Regierung
Seiner Majestät in einer ehrfurchtsvollen.
Adresse vortrage, in derselben zugleich seine Bereit-
Willigkeit, eine Versammlung von Abgeordneten der
eingeladenen Königreiche und Länder zu gemein--
samer Beratung der schwebenden Verfassungsfragen
zu beschicken und die Voraussetzungen, unter welchen
derselbe zu der Wahl seiner Abgeordneten schreiten
zu können glaubt, ausspreche, und die Bitte an
Seine Majestät richte, zu gestatten, daß die Wahl
unter diesen Voraussetzungen vorgenommen werde.
Damit dieser Schritt zum Ziele führen könne,
müßte aber die Session des Landtages nicht geschlössen
werden, bevor die Allerhöchste Erledigung
der Seiner Majestät vorgelegten Bitte herablangt.
Die Kommission stellt daher folgenden Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
1. die nachstehende allerunterthänigste Adresse
an Seine kaiserliche königliche Apostolische Majestät
zu richten und den Herrn Oberstlandmarschall zu
ermächtigen, dieselbe im schleunigsten Wege an Seine
Majestät gelangen zu lassen;
2. in dem dem Herrn Oberstlandmarschall geeignet
erscheinenden Wege die allerunterthänigste
Bitte an Seine Majestät zu richten, daß die Landtagssession
nicht geschlossen werden möge, bevor die
Allerhöchste Erledigung der Adresse an den Landtag
gelangt sein wird.
Fünf Glieder der Kommission haben sich mit
diesem Antrage nicht einverstanden erklärt und ein
abgesondertes Gutachten erstattet.
Graf Leo Thun: Die große Dringlichkeit der
heutigen Verhandlung, die kurze Frist, die dadurch.
der Kommission für ihre Arbeit, als auch in Beziehung
auf Veranlassung der Drucklegung gewährt
war, hat mich veranlaßt, den Bericht, den ich soeben
mir vorzutragen erlaubt habe, so kurz als möglich
zu machen. Die Motive des Antrags, den
wir stellen, sind umständlich entwickelt im Adreßentwurfe
selbst, ich werde daher zur Vervollständigung
der Auffassung ersuchen, daß sofort der Adreßentwurf
vorgelesen werde.
Landtagssekretär Schmidt (liest):
Allerburchlauchtigster Kaiser und König!
Allergnädigster Herr!
Mit dem Allerhöchsten Patente vom 2. Januar
l. J. haben Eure Majestät den Landtag des
Königreiches Böhmen einzuberufen und ihn aufzu-