NÁRODNÁ RADA SLOVENSKEJ REPUBLIKY

Bei dieser Sachlage erscheint demnach die
wiederholt ausgesprochene Allerhöchste Willensmeinung,
daß für die während des letzten Krieges gebrachten
Opfer möglichst vollständige und ausgiebige
Entschädigung geleistet werden solle, in dem Inhalt
jener Norm und in der faktischen Handhabung derselden
verwirklicht, indem die Entschädigung in allen
Fällen nach Recht und Billigkeit bemessen und dabei
das Recht als in der bestehenden Vorschrift
gegründet beurtheilt und die Billigkeit durch gnadenweise
Ueberschreitung der engeren Gränzen der Vorschrift
geübt wird. Die Beurheilung der noch
über diese Gränzen hinausgehenden Entschädigungsansprüche
und der Nothwendigkeit der Berücksichtigung
derselben kann und muß die Staateverwaltung
den Landesvetretungen in der Erwartung
anheimstellen, daß diese der Erwägung werden Raum
gestatten wollen, das Land sei seinen Angehörigen
in allen Fällen beizustehen verpflichtet, wo die Leistung
einer solchen Aushilfe sich als eine im Interesse
des Landes selbst gelegene Nothwendigkeit
herausstellt.
Es erübrigt mir nur noch jenen Punkt der Interpellation
zu berühren, daß angeblich seitens der landesfürstlichen
Behörden auf die Bevölkerung in der
Richtung, dieselbe zur vollständigen Verzichtleistung
auf die Kriegsentschädigung zu vermögen, eine
Pression geübt werde; eine Anregung in dieser
Richtung ist Seitens der Regierung durchaus nicht
ausgegangen.
Dagegen hat die Landeskommission allerdings
aus Humanitätsrücksichten den Beschluß gefaßt, daß
bei der Behandlung der Operate solcher Bezirke,
welche von den eigentlichen Kriegsdrangsalen verschont
blieben, insofern der Gesammtschaden des
Bezirkes unbedeutend ist, die Gemeinden vor der
definitiven Berichtigung der Kriegsentschädigung befragt
werden sollen, ob sie auf die Vergütung des
liquid anerkannten Schadens zu Gunsten der
beschädigten Gemeinden des unmittelbaren
Kriegsschauplatzes zu verzichten, nicht
geneigt wären.
Diesem Vorgange lag nur die löbliche Absicht
der Landeskommission zu Grunde, durch allfällige
freiwillige Verzichtleistungen weitere Mittel zu einer
reichlicheren Entschädigung der innerhalb der eigentlichen
Schlachtfelder so schwer betroffenen Bewohner
zu erlangen.
Eine unbedingte imperative Verzichtleistung
wurde daher Seitens der Landeskommissionen keineswegs
angestrebt, und wird auch solchen Gemeinden
gegen ihren Willen die gebührende Kriegsentschädigung
durchaus nicht vorenthalten werden.
K dotazu pana poslance Václava Seidla a
soudruhů:
1. máli c. k. vláda skutečně v úmyslu, zavésti
organisaci soudů v království Českém bez
spolupůsobení sněmu, a prvé než by se vyřídily
přiměřené opravy v zákonodárství soudním cestou
ústavní?
2. Pravda-li, že také v království českém
zamýšlí sloučiti více posavadních okresů soudních?
Mám čest odpovědíti takto:
Organisací soudní mají se zříditi ony orgány,
kterým bude náležeti, aby v platnost uvedli nové
zákony, ježto se z nynějšího stanoviska vědy a
podlé zkušeností, jichž se nabylo, ukázaly býti
potřebné.
V příčině těchto nových zákonů konají se
v ministerium práv důkladné porady; avšak o
předlohách ještě nestalo se usnesení. Pročež samo
sebou se rozumí, že vláda posud žádné příčiny
neměla, obírati se s otázkou, jak se má svým
časem nové zřízení soudní novým zákonům přiměřeně
v život uvésti. Že by vláda zamýšlela
také v království českém sloučiti více posavadních
okresů soudních, toho vědomost nemám.
Auf die Interpellation des Herrn Abgeordneten
Hanisch und Genossen habe ich die Ehre Folgendes
zu antworten: Die Behandlung der Operate über
diejenigen Schäden, welche in Folge der anläßlich
der jüngsten Kriegsereignisse stattgefundenen Vertheidigungsinstandsetzung
der Festungen verursacht
worden find, namentlich über die hiedurch entspringenen
Fechsungs-, Brand- und Demolirungsschäben,
ward bezüglich der vollständigen Vergütung derselben
aus dem Militärärar nach den Allerhöchst genehmigten
Grundsätzen über die Behandlung der aus
dem Kriegsjahre 1866 herrührenden Schäden von
dem k. k. General-Kommando veranlaßt. Die diesfälligen
Operate, darunter auch speziell jenes anläßlich
der Vertheidigungsinstandsetzung der Festung
Theresienstadt verfaßte, wurden bereits von den betreffenden
k. k.. Genie-Direktionen dem k.k. General-Kommando
in Prag vorgelegt, van demselben
jedoch vorläufig, da die Preisansätze für die diesfälligen
Schäden an Feldfrüchten selbst unter Rücksichtnahme
auf die außergewöhnlichen Verhältnisse
als zu hoch gegriffen und außer allem Vergleiche
zu den kurrenten Fechsungserträgnissen festgestellt zu
sein scheinen, der Statthalterei mit dem Ersuchen
übermittelt, dieselben in fraglicher Richtung einer
eingehenden Prüfung durch die Landeskommission
für Erhebung der Kriegsschäden unterziehen zu lassen
und auf Grund des dies fälligen Resultates das
Gutachten abzugeben, inwiesern diese Elaborate zur
höheren Vorlage geeignet erscheinen. Die in Frage
stehende Vorprüfung der erwähnten umfangreichen
Operate ist bereits eingeleitet, und wird deren Resultat
dem k. k. General-Kommando nächstens bekannt
gegeben werden.
Mit dieser Prüfung erreicht die Amtshandlung
der Statthalterei rücksichtlich jener Operate ihren
Abschluß, und steht ihr eine fernere Einflußnahme
auf die weitere Behandlung dieser Operate nicht
mehr zu, da die definitive Erledigung den Militärbehörden
obliegt.
Na interpellaci pana Jana Kratochvíla a soudruhů
v příčině nákladu za dopravu výrobků pro
c. k. vojsko v času nepřátelské invase: