NÁRODNÁ RADA SLOVENSKEJ REPUBLIKY

müßte es unsere Aufgabe sein, Alles daran zu setzen,
um es zu beseitigen. Die Geschichte lehrt uns keineswegs
und sie gibt uns kein schönes Bild von jenen
Zuständen, wie sie unter jenen Gesetzen bestanden
haben. Ich finde kein Beispiel, daß durch die Ferdinandäische
Landesordnung und das, was an ihr
hängt, in irgend einer Weise die Bedürfniße des
Volkes, der Bevölkerung wirklich unterstützt und gefordert
worden sind. Um nur ein Beispiel anzuführen,
deute ich hin auf ein geschichtliches Faktum, welches
sich bezieht auf die Brauerei. Es gab eine Zeit,
wo in Böhmen jeder Landmann das Recht hatte,
sich fein Biergetränke selbst in seinem Haufe zu bereiten.
Erst im Laufe der Zeit geschah es, daß die
Depositäre der Rechte des Landes allmälig dieses
Recht in ein ganz anderes umgewandelt, daß sie
damit dem Volke dieses Recht entzogen haben. Ich
habe eben ausgesprochen, daß das geschriebene Gesetz,
daß das Februargesetz besteht; ich bin dieser
Überzeugung und mit mir so viele Andere, weil man
doch ein Gesetz nicht für aufgehoben erachten kann,
wenn es auch sistirt ist oder wenn es auch von
einem Theile nicht befolgt wird.
Die Richtbefolgung eines Gesetzes kann keinen
Grund dazu abgeben, um dasselbe als aufgehoben
zu erklären, am allerwenigsten bei einem Staatsgrundgesetze.
Wo wäre die Schweiz, wo wären
die amerikanischen Staaten hingerathen, wenn sie
in einem Augenblicke, als ein Theil der Bevölkerung
sich gegen das bestehende Verfassungsgesetz erklärt,
auch ihre Verfassung für aufgehoben erachtet hätten.
Die Verfaffung gibt Mittel und Wege an, um zu
einer Änderung zu gelangen wo diese nothwendig
ist. Es ist in der Verfassung selbst schon dies Recht
gewährleistet; warum sie also als aufgehoben, als
nicht bestehend betrachten, da sie selbst den gesetzlichen
Weg zu einer gesetzlichen Änderung bietet?
Wir halten also an diesem bestehenden Gesetze fest,
wir halten daran fest nicht nur, weil es nicht behoben
ist, sondern weil auch in unseren Herzen
Treue für das Reich und für den Kaiser lebt, unbeschadet
der Rücksichten auf die staatsrechtliche
Stellung Böhmens oder der einzelnen Länder.
Wenn die Adresse davon spricht, daß das ganze
Volk den Rechtsanschauungen, die da niedergelegt
sind, beipflichtet, so müssen wir diesem in der
feierlichsten Weise widersprechen. Wir müssen hier
konstatiren und erklären vor Kaiser und Reich, daß
die gesammte deutsche Bevölkerung Böhmens nicht
damit einverstanden ist. Wir sind vollkommen in
der Lage diese Erklärung abzugeben, da aus Anlaß
unserer Wahl von allen Wählern deutlich und klar
diese Anschauung ausgesprochen wurde. (Unruhe).
Wenn daher einer meiner geehrten Herren Vorredner
böse Geister gesehen hat, welche das Volk irre
leiten, welche dem Volke unwahre Anschauungen darzustellen
trachten über die Verhältnisse in unserem
Lande, über die Rechte der Bevölkerung und über
die Wünsche derselben, wenn er mit diesen Geistern
einen Kampf auf Tod und Leben angekündigt hat,
nun so möge er diesen Kampf führen, er wird ihm
schon deshalb etwas schwer fallen, weil diese Geister
keinen Körper haben und nur in seiner Einbildung
leben. (Bravo! links. ) Ein geehrter Herr
Vorredner findet einen Grund gegen die Beschickung
des Reichsrathes darin, weil er im Vorhinein erkennt,
daß die einzelnen Lander und Königreiche aus
einer solchen Versammlung des Reichsrathes lediglich
als Departements, als gleichgestellte Theile hervorgehen
und erscheinen werden; weil sie, wie er
sagt, alles hingeben müssen, was sie besitzen; nun
dieß ist wohl eine Behauptung, aber wirklich eine
vollständig unerwiesene Behauptung; und wenn er
solche Befürchtungen hegt, so sind diese Befürchtungen
im höchsten Grade unbegründet und nicht gerechtfertigt;
denn ich kann mir nicht denken, daß
ein Gesetzgebungsförper, in dem eben alle einzelnen
Theile der Monarchie, in dem eben alle Königreiche
und Länder vertreten sind, daß ein solcher Körper
seine eigene Bestandtheile einfach hinwegdekretiren
werde. Man sprach endlich, und das ist wesentlich
in der Adresse und deren Berichte hervorgehoben,
die Befürchtung aus, daß man einer Majorisirung
verfalle, wenn man in den Reichsrath schickt. Ich
sehe nicht ein, wienach diese Befürchtung davon
abhalten solle, eine verfassungsmäßige Grundlage
aufrecht zu erhalten; denn wenn dieser Grund wahr
ist, dann ist eine jede Konstitution überflüssig, dann
ist eine jede konstitutionelle Einrichtung unzulässig;
dann erklärt man sich im Vorhinein für die. absolute,
für die willkührliche Regierung. (Oho, oho im
Centrum). Man erklärt sich dafür! Ich kann mich
da auf die Worte eines geehrten Herrn Vorredners
berufen, welcher erklärt hat, daß er lieber eine absolute
Entscheidung als die Erledigung durch eine
Majorität haben will. Wenn ein bloß berathender
Körper zusammentritt, er mag von noch so viel
Personen, noch so viel Interessen beschickt werden,
so kann er schon nach seiner Eigenschaft eben keine
Beschlüße fassen, er kann zu keinem Zweck und Ziel
kommen und es kann endlich doch nur darüber ein
absoluter Wille gebieten und ein absoluter Wille entscheiden,
welche Ergebnisse dieser Consultation anzunehmen
seien und bindend sein sollen.
Eine Majorisirung, wenn man diesen unbeliebten
Ausdruck gebrauchen will, eine Majorisirung
mochte ich sagen, ist niemals zu vermeiden, wenn es
sich um eine Entscheidung handelt. Es hat ein
geehrter Redner von der anderen Seite in gütiger
Fürsorge für uns erklärt, sie wollen nicht in den
Reichsrath gehen, um uns ja nicht der Gefahr auszusetzen,
von ihnen majorisirt zu werden. Meine
Herrn, dieser Gefahr gehen wir ruhig entgegen.
Meine Herrn! diese Befürchtung, die können Sie für
uns fallen lassen, auch wenn Sie uns an jenem
Orte, wo uns das Gesetz und der Wille des Kaisers
hinstellt, majorisiren, so wollen wir es uns gefallen
lassen. (Bravo links).
Ich sehe auf dem Wege, der da vorgeschlagen
wird durch eine blos konsultative Zusammenkunft