NÁRODNÁ RADA SLOVENSKEJ REPUBLIKY

Stenographischer Bericht
über die
V. Sitzung ber ersten Seffion des böhmischen
Landtages vom Jahre 1867, am 25. Februar
1867.
Stenografická zpráva
o
V. sezení prvního zasedání sněmu českého
od roku 1867, odbývaném dne 25. února
1867.
Vorsitzender: Oberstlandmarschall Graf Albert
Nostitz.
Gegenwärtig: Oberstlandmarschallstellvertreter
J. U. Dr. W. Bělský und die beschlußfähige
Anzahl Abgeordneter.
Am Regierungstische: Der k. k. Statthalter
Karl Gras Rothkirch-Panthen und der k. k.
Statthaltereirath Johann Ritter von Neubauer.
Beginn der Sitzung: 10 Uhr 20 Min.
Předseda: Nejvyšší maršálek zemský
Albert hrabě Nostic.
Přítomní: Náměstek nejvyššího maršálka
zemského Dr. pr. V. Bělský a poslanci v počtu
k platnému uzavírání dostatečném.
Zástupcové vlády: C. kr. místodržící
Karel hrabě Rothkirch - Panthen a c. kr. ráda
místodržitelství Jan rytíř z Neubauerů.
Počátek sezení o 10 hod. 20 minut.
Oberstlandmarschall (läutet): Die Geschäftsprotokolle
der 3. Sitzung vom 21. Februar
sind durch die vorgeschriebene Zeit zur Einsicht aufgelegt
gewesen. Hat Jemand Etwas über diese Protokolle
zu bemerken? (Niemand meldet sich zum
Wort. ) Wenn Niemand Etwas zu bemerken hat,
so erkläre ich sie für agnoszirt. —
Laut einer mir zugekommenen Eröffnung des
k. k. Statthaltereipräsidiums haben Se. k. k. apost.
Majestät mit A. h. Entschließung vom 15. b. Monats
nachstehenden vom Landtage beschlossenen Gesetzen
die A. h. Sanktion allerg. zu ertheilen geruht,
als dem Gesetzentwürfe betreffend die Kundmachung
der Landesgesetze und Verordnungen der
Landesbehörden; dann dem Gesetzentwurfe, womit
den Bezirksvertretungen Marschendorf, Schatzlar
und Ledetsch die Bewilligung zur Einhebung von
Umlagen auf die direkte Steuer ertheilt wird.
In Druck sind heute verteilt und aufgelegt
worden:
Der Bericht der Kommission über die Regierungsvorlage
betreffend die Wahlen in den Reichsrath;
der Bericht des Landesausschusses betreffend
die Bewilligung und Erwirkung eines Darlehens
von 200. 000 fl. der Stadtgemeinde Prag; endlich
ist auch vertheilt worden an die Mitglieder, die bereits
in der letzten Landtagssession Mitglieder waren,
durch Auflage die in der vorigen Session noch
nicht zur Vertheilung gelangten stenographischen Berichte
und Geschäftsprotokolle.
(Zum Regierungsvertreter): Wünscht vielleicht
Se. Excell. das Wort zur Beantwortung einer
Interpellation?
Se. Exc. Statthalter Graf Rothkirch: Ich
habe die Ehre, die Interpellationen der H. Abg.
Stöhr und Genossen und Sr. Durchlaucht des Fürsten
K. Schwarzenberg zu beantworten.
Ersterer stellt an mich die Frage, warum bis
jetzt für die in Rede stehenden Bezirke — es find
dies die Bezirke Teplitz, Dux, Bilín, Politz mit
Braunau — in Bezug auf die Kriegsentschädigung
so viel wie gar Nichts geschehen ist, und ob Aussicht
vorhanden, daß Etwas geschieht.
Es ist wohl erklärlich, daß das mit der Lösung
der Kriegsentschädigungsfrage verknüpfte Geschäft
bei feinem bedeutenden- Umfange, zur Bewältigung,
selbst bei dem größten Kraftaufwande,
immerhin eine längere Zeit in Anspruch nimmt.
Die eingesetzten Kriegsschadenerhebungs-Bezirks-Kommissionen
haben schon zur Anfertigung der
Bezirks-Operate längere Zeit gebraucht, so daß der
bei Weitem größere Theil derfelben erst im Laufe
Dezembers 1866 bei der Landes-Kommission einlangte.
Jene Herren — von denen gewiß mehrere in
diesem h. Hause - anwesend sind — welche sich an
der Zusammenstellung und Vorprüfung dieser Operate
zu betheiligen hatten, werden am Besten in
Der Lage sein, den Umfang solcher aus unendlich
vielen und den verschiedenartigsten Posten zusammengesetzter
Aufrechnungen zu würdigen, und den
Aufwand an Arbeit und Zeit zur genauen eingehenden
Uiberprüfung derselben zu beurtheilen. Im
Ganzen liegen 182 solche Bezirks-Operate der instrukzionsmäßigen
Behandlung der Landes-Kommission
vor. Von diesen hat die Landes-Kommission
bisher 71 vollständige Bezirksoperate, und außerdem
18 Theil-Operate vollständig abgethan.
Ich muß hier ausdrücklich bemerken, daß sich
hierunter eben die schwierigsten, umfangsreichsten
und daher auch einen größeren Zeitaufwand in
Anspruch nehmenden Operate befinden, da die
Landes-Kommission sich verpflichtet fühlte, vor Allem
die Operate jener Bezirke in Angriff zu nehmen,
die im Bereiche des Kriegsschauplatzes gelegen, durch
die Leiden und Drangsale des Krieges am härtesten
betroffen wurden.
Ich erwähne hier beispielsweise, daß allein die

Prüfung und Liquidstellung des Operates der Stadtgemeinde
Prag, durch volle 14 Tage die angestrengteste
Thätigkeit des Sub-Comités der Landes-Kommission
ausschließlich in Anspruch nahm.
Dermal, wo eben diese umfangreichsten Operate
abgefertigt sind, und überdies der Wirkungskreis
der Landes-Kommission in Betreff der theilweisen
definitiven Abfertigung der Operate, welche
lediglich auf die Waffenstillstands- und die Periode
nach dem Friedensschluße sich beziehen — erweitert
wurde, kann mit Zuversicht ein rascherer Fortgang
des Geschäftes und der baldige Abschluß desselben
in sichere Aussicht gestellt werden. Uiberdieß habe
ich zur noch größerer Beschleunigung der Arbeiten
der Kommission, die Zahl der 16 bisher verwendeten
Buchhaltungsbeamten noch um weitere 6 vermehrt,
so daß dermal 22 mit der rechnungsmäßigen
Prüfung und Richtigstellung der Operate und mit
dem Evidenzhaltungs-Geschäfte betrant sind, daß
das Sub-Comité, welches die Operate nach eingehender
Detail-Prüfung richtig zu stellen und für
die Berathung und Schlußfassung der Landes-Kommission
vorzubereiten hat — und welches aus einem
Statthatterei-Referenten mit dem zugeteilten Konzepts-Personale,
einem höheren Rechnungsbeamten
und Abgeordneten des k. k. Gen. -Kommandos und der
Fin. -Landes-Direktion besteht, sich der Losung seiner
mühevollen Aufgabe mit der angestrengtesten Thätigkeit
widmet, und Alles aufbietet, die möglichst baldige
Finalisirung dieser Angelegenheit zu bewirken,
kann ich gewissenhaft bezeugen und bin hiefür der
Zustimmung sämmtlicher Mitglieder der Landes-
Kommission gewiß.
Die bisher zugesprochene Entschädigung auf
die durch die feindlichen Truppen verursachten Schäden
beziffert sich auf 342. 809 fl. 3 kr.
Außerdem wurden an Vorschüssen:
1. in Baarem 867. 425 fl.
2. an Pferden 3980 Stück
im Werthe von
278. 600 fl.
3. an Rindvieh 2632 Stück
im Werthe von
210. 560 fl.
4. an Schafen 1144 Stück
im Werthe von
5. 730 fl.
5. an Viktualien 19. 367 Ztr.
im Werthe von .. 154. 936 fl.
Zusammen 1, 517. 241 fl.
ferner an Nothstandsdarlehen . 28. 000 fl.
verabfolgt.
Die aus der Dotation für Kriegsentschädigung
für Böhmen bisher in Anspruch genommene Summe
beläuft sich sonach im Ganzen auf 1. 888. 050 fl.
nebst einer für die Stadtgemeinde Prag in Kredits-
Effekten geleisteten á Contozahlung von 150. 000 fl.
Werden ferner die großmütigen reichlichen Unterstützungen
erwogen, welche Se. k. k. Apostolische
Majestät bei A. h. Ihrer Reise den bedrängtesten
Gemeinden zu gewähren geruhte, werden die namhaften
Unterstützungen in (Seld und Naturalien berücksichtigt,
welche durch Vermittlung des hochlöbl.
Landesausschußes diesen Gemeinden zufließen, sowie
endlich die reichliche Hilfe, welche die Privatwohlthätigkeit
des In- und Auslandes diesen Gegenden
spendete, so glaube ich mit Bezug auf die
so eben gelieferten Nachweisungen mit Beruhigung
der hohen Versammlung die Beurtheilung anheimzugeben,
ob die Behauptung der Herren Interpellanten,
daß in dieser Angelegenheit so viel
wie gar Nichts geschehen sei — begründet
sei.
Die in der Interpellation des Herrn Abg.
Stöhr & Noser sammt Genossen speziell berührten
Bezirke betreffend, so ist das Operat des Bezirkes
Teplitz der definitiven Erledigung bereits zugeführt,
und in der Expedition begriffen.
Von den vier anderen Bezirken, in welchen
der liquidirte Gesammtschade
bei Dux 1. 559 fl. 55 kr.
bei Bilin.....
16. 858 fl. 62 1/ 2 kr.
bei Braunau 20. 977 fl. 55 kr.
bei Politz 55. 486 fl. 54 kr.
beträgt, worauf die beiden letzteren Bezirke und
zwar Braunau 76, Politz 48 Pferde im Gesammtwerthe
von 9180 fl. als Vorschüsse erhalten haben,
find die Operate der zwei letztern Bezirke gegenwärtig
bereits in der Behandlung und wird deren
Erledigung ehethunlichst beschleunigt werden.
Ich schreite nun zur Beantwortung der von
Sr. Durchlaucht dem Fürsten Karl Schwarzenberg
überreichten Interpellation.
Das lebhafte Interesse, das diese Angelegenheit
im Lande anregt, die zahlreiche Betheiligung
an dieser Interpellation im Schoße der h. Versammlung,
legen mit die Pflicht aus, ausführlicher
auf die Prinzipien und die maßgebenden Erwägungen
einzugehen, welche die Staatsverwaltung bei
Aufstellung der Grundsätze für die Behandlung der
aus dem letzten Kriege herrührenden Schäden leiteten
und dieselbe bestimmten, dem dafür aus dem
Staatsschatze zu leistenden Ersatze bestimmte feste
Glänzen anzuweisen. Diese Grundsätze erhielten die
A. h. Genehmigung Sr. k. k. Majestät und dienen
der Landes-Kommission zur unabweislichen Richtschnur
ihres Vorgehens.
Vorzüglich zwei Punkte sind es, welche Anlaß
zu vielfachen Klagen gegeben haben und auch in
der Interpellation hervorgehoben werden. Es sind
dies die Tarifsätze für die Verpflegung der preußischen
Truppen und die prinzipielle Ablehnung jedes
Entschädigungsanspruches für die sogenannten Operationsschäden.
Es hat seine Richtigkeit, daß der Verpflegssatz
für die Verpflegung der preuß. Truppen mit 22 kr.
pr. Mann, 75 kr. pr. Offizier und 25 kr. pr. Pferd
festgestellt wurde, und die dagegen von der Landes-
Kommission und dem hochlöbl Landesausschuße -
allerdings unter der Voraussetzung, daß dieser
Tarif für die ganze Dauer der feindlichen Invasion
keine Be-
bemessen sei — erhobene Vorstellungen
rücksichtigung fanden.

Diese Voraussetzung wurde jedoch als irrig
dahin berichtigt, daß diese Verpflegssätze nun für
die Kriegsperiode Geltung haben, während für die
Waffenstillstands- und Friedensperiode die von der
Landes-Kommission ursprünglich vereinbarten höheren
Verpflegssätze zum Maßstabe dienen.
Die Regierung war deshalb nicht tu der Lage,
jenen Vorstellungen Folge zu geben, weil nach den
A. h. genehmigten Grundsätzen für die Hausverpflegungen
des feindlichen Militärs, die Vergütung
der Verpflegung von österr. Mannschaft auf dem
Durchzuge als Maßstab anzunehmen ist — dieser
Verpflegssatz in Riederösterreich, Mähren — welche
unter dem Drucke der Hausverpflegung der feindlichen
Truppen nicht minder empfindliche Opfer zu
bringen hatten, anstandslos zur Anwendung kam,
ein höheres Zugeständniß daher auch hierlands nicht
gemacht werden könnte.
In Bezug auf die Operations-Schäden erlaube
ich mir Folgendes zu bemerken:
Im Prinzipe konnte die Staatsverwaltung
eine Ersatzpflicht des Staates für alle vom Feinde
verursachten Schäden nicht anerkennen. Diese Pflicht
ist weder in der Theorie noch in der Praxis zur
Anerkennung gelangt und würbe — als Dogma
in das europäische Staatsrecht eingeführt — die
Zerstörung von Privat-Eigenthum zum Hauptkriegsmittel
erheben und der Kriegführung einen noch
wilderen Charakter verleihen. In den österr. Gesetzen
ist eine solche Verpflichtung jedenfalls nicht
begründet. Bei der Entscheidung der Frage, wie
Weit bei der aus höheren Staatsrücksichten zur
Unterstützung der durch den Krieg zu hart getroffenen
Länder — zu gehen und den Beschädigten
durch Feststellung bestimmter Grundsätze ein Anspruch
auf Vergütung zu gewähren sei, mußte
selbstverständlich aus den Standpunkt der Finanz-
Verwaltung von entscheidendem maßgebenden Einfluß
sein.
Ungeachtet der gebotenen Schonung der Reichsfinanzen,
und ungeachtet an dem Grundsätze: daß
dem Staatsschatze keinerlei Ersatzpflicht für vom
Feinde verursachte Schäden obliegt, auch bei den
früheren langwierigen und verheerenden Kriegen
konsequent festgehalten wurde, haben doch in dem
gegenwärtigen Falle politische Erwägungen, dann
die Rücksicht ans den, durch die feindlichen Erpressungen
hervorgerufenen partiellen Nothstand und
die dadurch gestörte Erwerbs- und Steuerfähigkeit
die Regierung bestimmt, prinzipiell die Vergütung
der vom Feinde auferlegten Kontributionen und
Requisitionen aus den Staat zu übernehmen und
die Uebernahme dieser Vergütung - selbst auf die
Hausverpflegung der feindlichen Truppen auszudehnen.
In Entgegenhaltung der rigorosen Grundsätze,
welche bei den früheren Kriegen strenge eingehalten
wurden, gewinnt das dermalige mildere Vorgehen
der Regierung auch dadurch an Bedeutung, daß
während früher die Liquidirungsverhandlungen in
die Jahrzehende verschleppt wurden, und den eigentlichen
Beschädigten gar nicht zu Gute kamen, dießmal
für eine thunlichst schleunige Abführung des
Liquidirungsgeschäftes gesorgt wird, und selbst vor
Abschluß des Geschäftes auf die Entschädigungsgebühren
a Conto - Zahlungen effektiv geleistet werden;
daß ferner in Folge des unglücklichen Ausganges
dieses mit einem sehr bedeutenden Kostenaufwände
geführten Krieges, die Finanzlage des
Staates gegenwärtig eine ungleich bedrängtere ist,
als sie am Schluße der bis zum Jahre 1815 mit
abwechselndem Erfolge geführten, aber schließlich
doch glücklich zu Ende gebrachten Kriege gewonnen
war, endlich daß die schließlich doch nur von der
Gesammtheit der Steuerträger aufzubringenden
Mittel nicht über ein gewisses Maß in Anspruch
genommen werden dürfen, und nicht nur die laufenden
Auslagen zu, decken, sondern auch einen
Theil der ausgebrauchten Mittel produktiven Zwekken
widmen zu können, durch welche nicht blos
Die Folgen einer vorübergehende Calamität behoben,
sondern auch eine dauernde Grundlage für
eine weitgreifende, wo möglich allgemeine Verbesserung
der materiellen Zustände im Reiche gelegt
werden soll.
Mußte daher die Regierung aus den oben
geltend gemachten Erwägungen die sogenannten
Operationsschäden von der direkten Vergütung ausschließen,
so ist doch der durch diese Beschädigungen
hervorgerufene Nothstand Gegenstand sorgfältiger
Beachtung geblieben, und hat namentlich durch Gewährung
von Steuerzufristungen, die vorschußweise
erfolgten Proviantvorräthe der Festungen von
Schlachtvieh und Pferden, durch Nothstandsdarlehen,
so wie insbesondere auch dadurch wesentliche Berücksichtigung
gesunden, daß in Fällen, wo die stehende
Frucht oder Grasung durch Abmähen oder
Abweiden durch den Feind abhanden kam, dieser
Benützungsakt als Requisitionen behandelt- und in
die Liquidirung einbezogen wurde.
Endlich muß ich hervorheben, daß durch die
zu Folge des an mich gerichteten Allerhöchsten
Handschreibens v. 9. d. M. zur Linderung des um
sich greifenden Nothstandes in den Gegenden des
Schlachtseides gebotenen Mittel zugleich die Möglichkeit
geboten sei, auf die Kriegsschäden daselbst,
soweit sie nach den Allerhöchst genehmigten Grundsätzen
ohnedies schon zur Vergütung nicht geeignet
find, eine baldige Rücksicht zu nehmen.
Ichhabedaher auch bereits die Verfügung
getroffen, daß mit Zuhilfenahme der bereits vorliegenden
Anmeldungen und Liquidationsoperate der
Kriegsschäden, insbesondere der Operations schäden,
die noch notwendigen ergänzenden Erhebungen
bezüglich des Nothstandes der Bevölkerung jener
Gegend an Ort und Stelle, gepflogen, und nach
Ermittelung des Gesammterfordernißes die verhältnißmäßige
Vertheilung der diesfalls Allergnädigst
bewilligten Aversualsumme von Einer Million sofort
an Ort und Stelle vorgenommen werde.

Bei dieser Sachlage erscheint demnach die
wiederholt ausgesprochene Allerhöchste Willensmeinung,
daß für die während des letzten Krieges gebrachten
Opfer möglichst vollständige und ausgiebige
Entschädigung geleistet werden solle, in dem Inhalt
jener Norm und in der faktischen Handhabung derselden
verwirklicht, indem die Entschädigung in allen
Fällen nach Recht und Billigkeit bemessen und dabei
das Recht als in der bestehenden Vorschrift
gegründet beurtheilt und die Billigkeit durch gnadenweise
Ueberschreitung der engeren Gränzen der Vorschrift
geübt wird. Die Beurheilung der noch
über diese Gränzen hinausgehenden Entschädigungsansprüche
und der Nothwendigkeit der Berücksichtigung
derselben kann und muß die Staateverwaltung
den Landesvetretungen in der Erwartung
anheimstellen, daß diese der Erwägung werden Raum
gestatten wollen, das Land sei seinen Angehörigen
in allen Fällen beizustehen verpflichtet, wo die Leistung
einer solchen Aushilfe sich als eine im Interesse
des Landes selbst gelegene Nothwendigkeit
herausstellt.
Es erübrigt mir nur noch jenen Punkt der Interpellation
zu berühren, daß angeblich seitens der landesfürstlichen
Behörden auf die Bevölkerung in der
Richtung, dieselbe zur vollständigen Verzichtleistung
auf die Kriegsentschädigung zu vermögen, eine
Pression geübt werde; eine Anregung in dieser
Richtung ist Seitens der Regierung durchaus nicht
ausgegangen.
Dagegen hat die Landeskommission allerdings
aus Humanitätsrücksichten den Beschluß gefaßt, daß
bei der Behandlung der Operate solcher Bezirke,
welche von den eigentlichen Kriegsdrangsalen verschont
blieben, insofern der Gesammtschaden des
Bezirkes unbedeutend ist, die Gemeinden vor der
definitiven Berichtigung der Kriegsentschädigung befragt
werden sollen, ob sie auf die Vergütung des
liquid anerkannten Schadens zu Gunsten der
beschädigten Gemeinden des unmittelbaren
Kriegsschauplatzes zu verzichten, nicht
geneigt wären.
Diesem Vorgange lag nur die löbliche Absicht
der Landeskommission zu Grunde, durch allfällige
freiwillige Verzichtleistungen weitere Mittel zu einer
reichlicheren Entschädigung der innerhalb der eigentlichen
Schlachtfelder so schwer betroffenen Bewohner
zu erlangen.
Eine unbedingte imperative Verzichtleistung
wurde daher Seitens der Landeskommissionen keineswegs
angestrebt, und wird auch solchen Gemeinden
gegen ihren Willen die gebührende Kriegsentschädigung
durchaus nicht vorenthalten werden.
K dotazu pana poslance Václava Seidla a
soudruhů:
1. máli c. k. vláda skutečně v úmyslu, zavésti
organisaci soudů v království Českém bez
spolupůsobení sněmu, a prvé než by se vyřídily
přiměřené opravy v zákonodárství soudním cestou
ústavní?
2. Pravda-li, že také v království českém
zamýšlí sloučiti více posavadních okresů soudních?
Mám čest odpovědíti takto:
Organisací soudní mají se zříditi ony orgány,
kterým bude náležeti, aby v platnost uvedli nové
zákony, ježto se z nynějšího stanoviska vědy a
podlé zkušeností, jichž se nabylo, ukázaly býti
potřebné.
V příčině těchto nových zákonů konají se
v ministerium práv důkladné porady; avšak o
předlohách ještě nestalo se usnesení. Pročež samo
sebou se rozumí, že vláda posud žádné příčiny
neměla, obírati se s otázkou, jak se má svým
časem nové zřízení soudní novým zákonům přiměřeně
v život uvésti. Že by vláda zamýšlela
také v království českém sloučiti více posavadních
okresů soudních, toho vědomost nemám.
Auf die Interpellation des Herrn Abgeordneten
Hanisch und Genossen habe ich die Ehre Folgendes
zu antworten: Die Behandlung der Operate über
diejenigen Schäden, welche in Folge der anläßlich
der jüngsten Kriegsereignisse stattgefundenen Vertheidigungsinstandsetzung
der Festungen verursacht
worden find, namentlich über die hiedurch entspringenen
Fechsungs-, Brand- und Demolirungsschäben,
ward bezüglich der vollständigen Vergütung derselben
aus dem Militärärar nach den Allerhöchst genehmigten
Grundsätzen über die Behandlung der aus
dem Kriegsjahre 1866 herrührenden Schäden von
dem k. k. General-Kommando veranlaßt. Die diesfälligen
Operate, darunter auch speziell jenes anläßlich
der Vertheidigungsinstandsetzung der Festung
Theresienstadt verfaßte, wurden bereits von den betreffenden
k. k.. Genie-Direktionen dem k.k. General-Kommando
in Prag vorgelegt, van demselben
jedoch vorläufig, da die Preisansätze für die diesfälligen
Schäden an Feldfrüchten selbst unter Rücksichtnahme
auf die außergewöhnlichen Verhältnisse
als zu hoch gegriffen und außer allem Vergleiche
zu den kurrenten Fechsungserträgnissen festgestellt zu
sein scheinen, der Statthalterei mit dem Ersuchen
übermittelt, dieselben in fraglicher Richtung einer
eingehenden Prüfung durch die Landeskommission
für Erhebung der Kriegsschäden unterziehen zu lassen
und auf Grund des dies fälligen Resultates das
Gutachten abzugeben, inwiesern diese Elaborate zur
höheren Vorlage geeignet erscheinen. Die in Frage
stehende Vorprüfung der erwähnten umfangreichen
Operate ist bereits eingeleitet, und wird deren Resultat
dem k. k. General-Kommando nächstens bekannt
gegeben werden.
Mit dieser Prüfung erreicht die Amtshandlung
der Statthalterei rücksichtlich jener Operate ihren
Abschluß, und steht ihr eine fernere Einflußnahme
auf die weitere Behandlung dieser Operate nicht
mehr zu, da die definitive Erledigung den Militärbehörden
obliegt.
Na interpellaci pana Jana Kratochvíla a soudruhů
v příčině nákladu za dopravu výrobků pro
c. k. vojsko v času nepřátelské invase:

1. Jsouli mně povědomy takové případy, jak
o nich pověděno?
2. Hodlá-li vláda dáti náhradu tam, jichž
se týká dle práva a slušnosti? — Mám čest odpověděti
jak následuje:
Místodržitelství nemá žádného přímého působení
na předmět této interpellace. Podle toho,
co c. k. generální kommando na žádost sem věděti
dalo, má se věc takto:
Dodavatelé vojenských oděvů a civilní živnostníci
nikdy a nikterak nebyli od c. k. generálního
velitelství vyzváni ani vybídnuti, aby za
Pražskou monturní komisi, když Prahu opustila,
se odebírali a jí odváděli obuv, kůže, látky, oděvy
a jiné výrobky. Také toho se nenabyla žádná
vědomost, aby jiný úřad vojenský těmto živnostníkům
takového něco byl nařídil. Vydal-li se
tedy ten neb onen živnostník předce na takovou
cestu, učinil to ovšem nebyv vyzván k tomu od
vojenských úřadů. Takových případů se zajisté
několik vyskytlo.
Tak živnostníci Kropáček, červenka a Zeman
z Uhlířských Janovic vážili cestu do Vídně, a náklady,
které zúčtovali v té příčině, byly upraveny.
K uhražení těch nákladů byly účty, které
c. k. místodržitelství dne 12. předešlého měsíce
č. 53072 jenerálnímu velitelství odeslalo, již předloženy
c. k. ministeriu války, aby zaplacení jich
povolilo.
Jiný případ, který se stal, týče se živnost-,
níků Frant. Stadlmanna z Kouřimi a Josefa Matouška
ze Svojšic, kteří cestovali do Budějovic
teprvé dne 30. září loňského roku, tedy právě
v čas, když oděvní komise, vztahmo oddělení
té komise do Prahy se již vracelo. Nebyvše
k této cestě nikterak vyzváni, byli arci od c. k.
ministeria války oslyšeni a byla jim žádost za
náhradu nákladů dopravovacích s nepořízenou
vrácena. Vojenská správa nemůže uznávati povinnosti
přímé a obecné, aby bez výjimky nahražovala
naklad takových cest, ježto dodávatelé
a nevojenští živnostníci, nebyvše k tomu vybídnuti,
tedy takořka na zdařbůh předsevzali. Že
závazek takový nemůže nikterak býti pravidlem
obecným, souditi možno také již z toho, že dodavatelé
všickni, až na nepatrné výjimky odvedli
to, co dodávati měli, monturní komisi teprve,
když se již zase do Prahy navrátila a že, jak
výše podotknuto, jen málokterý cesty se odvážil.
Nehledě však na ty úvahy nečiní se předce
žádná nesnáze tam, kde případ jest zvláštních
zřetelů hoden, pročež také takové žádosti za náhradu
nákladu dopravovacího, které pozoru z té
neb oné neobyčejné příčiny zasluhují, bez průtahu
budou podporovány.
Oberstlandmarschall: Ich werde jetzt die
Angelobung einiger Herren Abgeordneten, die bisher
noch nicht angelobt haben, und jetzt erst angekom-.
men sind, vornehmen. Es ist jedoch noch eine Interpellation
eingelangt, die ich noch werde vortragen
lassen.
Laudtagssekr. Schmidt (liest): Interpellation
des Dr. Haßmann und Genossen an Seine Excellenz
den Hrn. Statthalter.
Während die Kaiser Franz Josef-Bahn, die
böhmische Nordbahn und die Schwadowitz-Waldenburger
Bahn in Folge der Allerhöchst ertheilten
Koncessionen gegenwärtig bereits in Angriff genommen
wurden, wodurch den Bewohnern der anliegenden
Gegenden bei dem Baue Arbeit und
Verdienst geboten und die ganze Produktionstrast
dieser Gegenden belebt wird, endet der zum Beginne
des Baues der gleichzeitig mit jenen Unternehmungen
koncessionirten Katschitz-Weiperter Bahn
in der Koncession festgesetzte Termin schon in wenig
Tagen, womit zugleich die Koncession erlischt, ohne
daß bis heute der Bau dieser Bahn in Angriff genommen
wurde.
Die an dieser projektirten Bahnlinie wohnende
Bevölkerung, besonders die arbeitsbedürftigen Bewohner
des Erzgebirges, sehen sich demnach in
ihrer Erwartung getäuscht, bei dem Bau der Bahn
Arbeit und durch die Vollendung der Bahn einen
neuen Aufschwung der Gewerbsthätigkeit zu erlangen,
sowie die Besitzer der unermeßlichen Kohlenlager
und die Landwirthe jener fruchtbaren Gegenden
die Erfüllung ihrer Hoffnungen auf Verwerthung
ihrer Produkte in Ungewisse Zeiten hinausgeschoben
sehen.
Die Unterfertigten stellen daher an Se. Excellenz
die Frage:
Hat die hohe Regierung Sorge dafür getragen,
daß im Falle des Erlöschens der verliehenen
Koncession diese für das Erzgebirge und für den
ganzen nordwestlichen Theil des Landes wichtige
Bahnverbindung-mit Sachsen in ihrer Ausführung
gesichert und daß durch den raschen Angriff des
Baues der arbeitslosen Bevölkerung eine ausreichende
Hilfe geboten werde? und ist die hohe Regierung
geneigt, anderen Koncessionsbewerbern,
welche durch die Ausführung von Bahnbauten in
Böhmen Vertrauen erworben haben, die verdiente
Berücksichtigung zu gewähren?
Dr. Haßmann, Dr. Stamm, Dr. Uchatzy, Dr. Pauer,
JUDr. Roth, Dr. Wenisch, Dr. Herbst, Dr. Schrott,
Dr. Hanisch, Plener, Dr. Roser, Steffens, Rosenauer,
JUDr. A. Weber, JUDr. Kiemann, JUDr.
Karl Stengl, Dr. Klier, Neumann, Stöhr, Rasp,
Dr. Schmeykal.
Statthalter Graf Rothkirch-Pantheu:
Ich werde die Ehre haben, diese Interpellation, in
einer der nächsten Sitzungen zu beantworten. (Heiterkeit.
)
O b e r s t l a n d m a r s ch a l l: Es ist soeben noch
eine Interpellation an mich einge'langt.
Landtagssekr. Schmidt (liest):
Interpellace k Jeho Excellenci nejvyššímu
maršálku zemskému.
Jelikož se nyní doba blíží, kde hospodářové

k setbě peněz nutně potřebují, klademe k zemskému
výboru otázku, jak s penězi a obilím,
které k účeli ulevení bídy válkou spůsobené obdržel
a které mu ještě zbývají, naložiti chce,
a poněvadž se rozdělování podpor dle jistých
zásad státi musí, žádáme, aby nám zemský
výbor vysvětlil, jaký systém při rozdělování tom
zachovávati hodlá?
Ve sněmu zemském dne 25. února 1867.
Jan hrabě Harrach, Karel kníže ze Schwarzenbergů,
hrabě Theodor Thun, Hugo kníže z
Taxisů, svobodný pán z Hildprandtů, Jaroslav hr.
Šternberg, Bed. Karel hrabě Kinský, Ferd. kníže
Kinský.
Oberstlandmarschall: Ich bin nicht in
der Lage, augenblicklich diese Interpellation zu beantworten,
weil ich doch bei Gelegenheit der Beantwortung
dem Landtage ein Bild vorlegen muß
was bis jetzt in dieser Richtung geschehen ist und
in welcher Weise; ich behalte mir daher die Beantwortung
für die nächste Sitzung vor.
Jetzt werde ich zu der Angelobung schreiten.
Sněm. sekretář Schmidt (čte): Učiníte co
poslanec slib na místě přísahy v ruce nejvyššího
maršálka zemského, že chcete Jeho Vel. císaři
pánu věren a poslušen býti, zákony zachovávati
a své povinnosti věrně plniti.
Sie werden als Landtagsabgeordneter in die
Hände Sr. Excellenz an Eidesstatt geloben Seiner
Majestät dem Kaiser Treue und Gehorsam, Beobachtung
der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung
ihrer Pflichten.
Graf Bouquoi!
Graf Bouquoi: Ich gelobe.
Sněm. sekretář Schmidt (čte): hrabě Kolovrat
Krakovský.
hr. Kol. Krakovský: Slibuji. •
Landtagssekr. Schmidt (liest): Graf Zedtwitz
Kurt.
Graf Zedtwitz Kurt: Ich gelobe.
O. - L. - Marschall: Wir schreiten jetzt zur
Tagesordnung. Nachdem der Bericht der Kommission
über die Regierungsvorlage vertheilt ist, so
bildet er jetzt den Gegenstand der Tagesordnung.
Ich bitte den Hrn. Referenten und Berichterstatter
der Kommssion den Platz einzunehmen.
Berichterstatter der Majorität, Leo Graf Thun
(liest):
Hoher Landtag!
Mit Beschluß der 3. Sitzung ist die Mittheilung
der kaiserlichen Regierung vom 4. I. M. der
Kommission zur Vorberathung der Frage zugewiesen
worden, in welcher Weise diese Regierungsvorlage
zu erledigen sei?
Der hohe Landtag wird in der Mittheilung
der Regierung zur Vornahme von Wahlen in den
verfassungsmäßigen Reichsrath aufgefordert.
Die Kommission, treu den Rechtanschauungen,
welche der hohe Landtag in seinen allerunterthänigsten
Adressen vom 12. Dezember 1865 und 7. Dezember
1866 Ausdruck gegeben hat, aber auch nicht
minder eingedenk der in diesen Adressen wiederholt
ausgesprochenen Versicherung, der kaiserlichen Regierung
in der Förderung des staatsrechtlichen Ausgleiches
mitwirkend zur Seite stehen zu wollen, vermag
dem hohen Landtage weder die einfache Vornahme
noch die einfache Ablehnung der Wahlen,
zu welchen derselbe aufgefordert ist, zu empfehlen,
sondern, steht den einzigen loyalen Ausweg aus den
Schwierigkeiten der Lage darin, daß der hohe Landtag
seine Bedenken gegen die Mitteilung der Regierung
Seiner Majestät in einer ehrfurchtsvollen.
Adresse vortrage, in derselben zugleich seine Bereit-
Willigkeit, eine Versammlung von Abgeordneten der
eingeladenen Königreiche und Länder zu gemein--
samer Beratung der schwebenden Verfassungsfragen
zu beschicken und die Voraussetzungen, unter welchen
derselbe zu der Wahl seiner Abgeordneten schreiten
zu können glaubt, ausspreche, und die Bitte an
Seine Majestät richte, zu gestatten, daß die Wahl
unter diesen Voraussetzungen vorgenommen werde.
Damit dieser Schritt zum Ziele führen könne,
müßte aber die Session des Landtages nicht geschlössen
werden, bevor die Allerhöchste Erledigung
der Seiner Majestät vorgelegten Bitte herablangt.
Die Kommission stellt daher folgenden Antrag:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
1. die nachstehende allerunterthänigste Adresse
an Seine kaiserliche königliche Apostolische Majestät
zu richten und den Herrn Oberstlandmarschall zu
ermächtigen, dieselbe im schleunigsten Wege an Seine
Majestät gelangen zu lassen;
2. in dem dem Herrn Oberstlandmarschall geeignet
erscheinenden Wege die allerunterthänigste
Bitte an Seine Majestät zu richten, daß die Landtagssession
nicht geschlossen werden möge, bevor die
Allerhöchste Erledigung der Adresse an den Landtag
gelangt sein wird.
Fünf Glieder der Kommission haben sich mit
diesem Antrage nicht einverstanden erklärt und ein
abgesondertes Gutachten erstattet.
Graf Leo Thun: Die große Dringlichkeit der
heutigen Verhandlung, die kurze Frist, die dadurch.
der Kommission für ihre Arbeit, als auch in Beziehung
auf Veranlassung der Drucklegung gewährt
war, hat mich veranlaßt, den Bericht, den ich soeben
mir vorzutragen erlaubt habe, so kurz als möglich
zu machen. Die Motive des Antrags, den
wir stellen, sind umständlich entwickelt im Adreßentwurfe
selbst, ich werde daher zur Vervollständigung
der Auffassung ersuchen, daß sofort der Adreßentwurf
vorgelesen werde.
Landtagssekretär Schmidt (liest):
Allerburchlauchtigster Kaiser und König!
Allergnädigster Herr!
Mit dem Allerhöchsten Patente vom 2. Januar
l. J. haben Eure Majestät den Landtag des
Königreiches Böhmen einzuberufen und ihn aufzu-

fordern geruht, Abgeordnete zu einer außerorbentlichen
Reichsrathversammlung zu entsenden.
Bei seinem Zusammentritte jedoch wurde dem
treugehorsamsten Landtage, welcher sich von altersher
des unschätzbaren Rechtes erfrent, in unmittelbarem
Verkehre zu Böhmens allerburchlauchtigstem
Könige zu stehen, nicht durch ein Allerhöchstes Wort,
Sondern durch eine Mittheilung der Regierung Eurer
Majestät zur Kenntniß gebracht, daß nicht nur
jenes Allerhöchste Patent, auf Grundlage dessen er
versammelt ist, beseitiget, sondern daß auch das
Allerhöchste Manifest vom 20. September 1865,
welches der Landtag in seinen wiederholten allerunterthänigsten
Adressen als die Eröffnung der Bahn
freier Verständigung freudig begrüßt hatte, seiner
Wesenheit nach ausgegeben sei.
Der trengehorsamste Landtag hält es für seine
Pflicht, dem schmerzlichen Eindrucke, welchen diese
Kundgebung hervorgebracht hat, Worte zu leihen,
und in tiefster Ehrfurcht aber offen und unverholen
dem peinlichen Gefühle Ausdruck zu geben, welches
in dem Königreiche Böhmen die Besorgniß hervorruft,
die in jenen Manifesten enthaltene kostbare
kaiserliche Zusicherung nun ganz und gar vereitelt
zu sehen.
Diese Gefahr wird dadurch eine noch dringendere,
daß an den treugehorsamsten Landtag die Aufforderung
zur Vornahme von Wahlen in einen
Reichsrath ergangen ist, welcher als „verfassungsmäßig"
bezeichnet wird, obschon gleichzeitig selbst jenes
Grundgesetz, auf welches allein diese Bezeichnung
gestutzt werden konnte, in seinen wesentlichsten
Bestandtheilen thatsächlich beseitigt ist. Der nun
berufene Reichsrath soll nicht mehr eine Vertretung
des ganzen Reiches sein; er kann nicht mehr in
der durch jenes Grundgesetz vorgezeichneten Zusammensetzung
berufen werden; die durch dasselbe dem
Reichsrathe zugewiesenen Funkzionen können von,
dieser Versammlung nicht geübt werden; es kann
weder die Stellung der obersten Organe der Regierung
zum Reichsrathe, noch können die Beziehungen
der Königreiche und Länder zum Reiche,
noch auch kann ihr gegenseitiges Verhältniß jenem
Grundgesetze entsprechend hergestellt werden.
Euere Majestät haben auszusprechen geruht,
baß ein Grundgesetz, welches in einem Theile des
Reiches Gegenstand der Berathung ist, nicht in anderen
Theilen desselben Reiches als bindende Verfassungsnorm
festgehalten werden kann; Allerhöchst
Dieselben werden gewiß dem Ihre Zustimmung nicht,
versagen, daß noch viel weniger ein in einem Theile
entschieden abgelehntes und auch von der Regierung
ausgegebenes, somit in seiner Gänze unausführbares,
überdies niemals zur vollen Geltung gelangtes
Grundgesetz in seinen einzelnen Bruchstücken das
Verfassungsrecht der übrigen Reichstheile bilden könne.
Der treugehorsamste Landtag ist daher wohl
berechtigt, die nun einberufene Versammlung doch
nur als eine außerordentliche außerhalb des Rahmens
des geltenden Versassungsrechtes stehende aufzusassen.
Eine Versammlung aber, deren Wirksamkeit
durch keine positive Rechtsnorm festgestellt und beschränkt,
die aber deunoch berufen wäre, in die
wichtigsten Versassungsfragen mit beschließender
Stimme einzugreifen, eine solche Versammlung hätte
keine andere Gränze ihrer Akzion, als ihren Willen
oder ihre Macht. Weder die Rechte der Krone,
noch die Bedingungen der Einheit und Machtstellung
des Reiches, diese höchsten Palladien der Ordnung
und Sicherheit nach innen und außen, würden sich
der unentbehrlichen Bürgschaften erfreuen, noch wären
die in dem Allerhöchsten Diplome vom 20.
Oktober 1860 von Eurer Majestät allergnädigst
feierlich anerkannten Rechte der Königreiche und
Länder, wäre auch nur ihre staatsrechtliche Individualität
gesichert, wenn alles Verfassungsrecht den
nach der Mehrheit der Gesammtstimmen gesaßten
solchen Versammlung unterwor-
Beschlüßen einer
fen wäre.
Der treugehorsamste Landtag würde seine heiligsten
Pflichten gegen Thron und Reich, so wie
gegen das Königreich, das er zu vertreten berufen
ist, nicht erfüllen, wenn er es unterließe, vor Eurer
Majestät ehrfurchtsvoll auszusprechen, daß er in
solchen Bahnen eine schwere Gefährdung der Rechte
des Monarchen, und der Lebensbedingungen des Reiches,
so wie der wichtigsten Interessen und begründetsten
Rechte des Landes erblickt. Er würde seinem
klar erkannten und in wiederholten feierlichen Akten
ausgesprochenen Berufe untreu werden, wenn er auf die
bedeutungsvolle Allerhöchste Zusage, daß Euere Majestät
die Stimme der legalen Vertreter des Königreiches
in dem Werte des staatsrechtlichen Ausgleiches zu
vernehmen und als gleichgewichtig zu erwägen geruhen
wollen, verzichten würde, auch insoweit es
sich um die Rückwirkung des Ausgleiches mit dem
Königreiche Ungarn aus die Verhältnisse des Gesammtreiches
und aus die Rechte der übrigen Königreiche
und Länder handelt. Er würde endlich kein
treuer Dollmetsch der Gefühle und Rechtsanschauungen
des Volkes fein, wenn er es nicht ausspräche,
daß das Königreich Böhmen, welches seinen Stolz
darein setzt, ein vollberechtigtes, unabtrennbares Glied
der österreichischen Monarchie, des ganzen Desterreichs
zu sein, sich dagegen verwahrt, seine Existenz
aufgehen zu lassen in einer „westlichen Reichshälfte",
einem Staatsgebilde, das jeder staatsrechtlichen
Grundlage ermangelt, und dessen Gestaltung mit
dem unbestreitbaren rechtlichen und thatsächlichen
Bestaube der Krone Böhmens, mit der rechtlichen
Bedeutung der Jahrhunderte hinauf und bis in
unsere Zeit herab reichenden Reihenfolge vollzogener
Krönungen der glorreichen Vorfahren Eurer Majestät
als Königen von Böhmen, und mit ber bis
in die neueste Zeit unbestrittenen staatsrechtlichen
Bedeutung der Landtage des Königreiches unvereinbar
wäre.

Euere Majestät!
Das Königreich Böhmen ist stets in guten
und in bösen Tagen zu Oesterreich und zu Euerer
Majestät allerdurchlauchtigsten Regentenhause gestanden
in Treue und Anhänglichkeit, und noch wiederhallen
in allen Herzen die huldvollen Worte, mit
welchen Euere Majestät diese neuerdings in schwerer
Zeit bewährte Treue und Anhänglichkeit allergnädigst
anerkannt haben. Das Königreich Böhmen
ist bereit einzustehen für die Bedingungen und Bürgschaften
des untrennbaren Verbandes, der Macht
und Einheit des Reiches; es ist auch bereit, dafür
die nothwendigen Opfer zu bringen. Das Land
aber, daß so sich bewährt, darf wohl nicht fürchten,
daß feine loyalen Absichten mißdeutet oder verkannt
werden konnten, wenn es heute feine Stimme in
schuldiger Ersurcht aber mit offenem Freimuthe erhebt.
Der treugehorsamste Landtag hat wiederholt auf
das Bindendste seine Bereitwilligkeit dargelegt, der
Regierung Euerer Majestät auf der durch das Allerhöchste
Patent vom 20. September 1865 vorgezeichneten
Bahn staatsrechtlicher Verhandlungen mit
treuer Mitwirkung zur Seite stehen zu wollen, und
er ist auch heute bereit, dieses sein Wort in Gemäßheit
seiner allerunterthänigsten Adressen einzulösen. Wohl
hatte er feine Zuversicht darauf gefetzt, und glaubt
zu der Erwartung berechtigt zu fein, daß ihm Gelegenheit
werde geboten werden, die durch jenes
Allerhöchstes Manifest in Aussicht gestellten Vorlagen
zunächst selbst gründlich zu erwägen und sich
darübereingehend auszusprechen. Wenn nun für jetzt
auch dieser Hoffnung entsagt werden muß, weil die
kaiserliche Regierung ein Mittel zur Beschleunigung
des ersehnten Ausgleiches darin erblickt, daß ohne
Verzug darüber gemeinsame Berathungen von Abgeordneten
der noch nicht einvernommenen Kőnigreiche
und Länder eingeleitet werden, so will der
treugehorsamste Landtag in Würdigung der wachsenden
Gefahren, welche den durch solgenschwere
Wandlungen immer unsicherer werdenden Zuständen
entspringen, auch diesem Vorgange, insoweit es ihm
möglich ist, kein Hinderniß bereiten.
Deshalb erklärt der treugehorsamste Landtag
seine Bereitwilligkeit, auch der Aufforderung zur
Theilnahme an solcher gemeinsamen Berathung Folge
zu leisten, insofern mir dadurch das öffentliche Recht
nach keiner Seite hin gefährdet wird; an Berathungen
einer Versammlung, welche der Gefahr entrückt
ist, die bestehenden Gegensätze durch Majorisirung
nur noch schärfer zu machen, und zugleich das ausgleichende
Walten der Krone zu beengen; einer
Versammlung, in welcher die Stimmen der Königreiche
und Länder als solche sich vernehmlich machen
können, um zur Kenntniß Eurer Majestät gebracht
zu werden; einer Versammlung endlich, welche
dem Königreiche die Gewähr bietet, daß, wie dieß
in der landtäglichen Adresse vom 7. Dezember v. I.
ausgesprochen wurde, „ohne die Mitwirkung seines
„Landtages nichts geschehen kann noch wird, was
„die überkommene staatsrechtliche Stellung Böhmens
„und seine Beziehungen zum Throne und zum Reiche
„ändern würde. "
Mit dieser erneuerten Versicherung Wendet sich
daher der treugehorsamste Landtag von Böhmen in
unerschütterlichem Vertrauen, daß der Gerechtigkeit
und huldvollen Gesinnung Eurer Majestät die Absicht
ferne liege, loyalen Uiberzeugungen Gewalt
anzuthun, an die geheiligte Person seines gnädigen
Monarchen, die Bitte an den Stufen des Thrones
niederlegend:
Euere kaiserliche königliche Apostolische Majestät
wollen zu gestatten geruhen, daß der Landtag unter
diesen hier ehrfurchtsvoll ausgesprochenen Voraussetzungen
an gemeinsamen Berathungen durch Entsendung
seiner Abgeordneten theilnehme.
Gott erhalte, schützeund segne Euere kaiserliche
königliche Apostolische Majestät.
Aus dem Landtage zu Prag.
Hlasy: Česky!
Sněmovní sekretář Schmidt (čte):
Nejjasnější císaři a králi! Nejmilostivější
pane!
Nejvyšším patentem dne 2. ledna b. r. ráčilo
Vaše Veličenstvo svolati sněm království Českého
a vyzvati jej, aby vypravil své poslance k
mimořádnému shromáždění rady říšské.
Když však sešel se dohromady sněm věrně
poslušný, jemuž od starodávna těšiti se bývalo z
neocenitelného práva, že mohl s nejjasnějším králem
Českým bezprostředně sjednávati se, oznámeno
jemu ne Nejvyšším slovem Vašeho Veličenstva,
nýbrž pouze uvědoměním od vlády, že netoliko
nejvyšší onen patent, na jehožto základě
se shromáždil, odstraněn jest, ale že i od nejvyššího
manifestu dne 20. záři 1865, kterýž od
sněmu v opětovaných nejponíženějších adresách
radostně uvítán byl, co nastoupení dráhy svobodného
dorozumění se, v podstatě své upuštěno jest.
Věrně poslušný sněm má za svou povinnost,
vysloviti se o bolestném dojmu, který oznámení
to spůsobilo, a s nejpokornější úctou, ale zjevně
a upřímně osvědčiti trapné city, zbuzené v království
Českém tím obáváním, že drahocenná císařská
přípověd, obsažená v onom manifestě, nyní
naprosto zmařena býti se vidí.
Nebezpečí takové doléhá tím krutěji, že věrně
poslušný sněm vyzván jest, aby předsevzal volby
do říšské rady, které dává se jmeno „ústavní",
ačkoli současně a pospolu odstraňuje se v podstatných
částkách svých základní onen zákon sám,
na kterýž by název ten staviti se mohl.
Rada říšská, která nyní svolává se, nemá
více býti zastupitelstvem celé říše; nemůže více
svolána býti v tom složení, které základním oným
zákonem předepsáno jest; funkce, kteréž onen
zákon radě říšské ukládá, nemohou od takového
shromáždění vykonávány býti; nelze již zříditi
ani postavení vrchních orgánův vládních k říš-

ské radě, ani poměry rozličných království a zemí
buďto k říši, aneb i k sobě vespolek v tom spůsobu,
jak tomu chce onen základní zákon.
Vaše Veličenstvo ráčilo vysloviti, že základní
zákon, který v některé části říše jest předmětem
vyjednávání, nemůže v jiných částech též říše
uhájen býti co zavazující norma ústavy: Vaše
Veličenstvo neodepře jistě ani tomu Svého souhlasu,
že zákon takový, který v některé části
rozhodně zamítnut a od vlády samé opuštěn byl,
který tudíž v celostí své provésti se nedá, nad
to pak nikdy ani plné platnosti nenabyl, ještě
mnohem méně v jednotlivých úlomcích svých tvořiti
může práva ústavní ostatních částí říše.
Věrně poslušný sněm má se tudíž za oprávněna,
považovati shromáždění nyní svolané předce
jen za mimořádné a stojící kromě oboru platného
ústavního práva.
Shromáždění pak, jehožto působnost nebylaby
určena ni ohraničena nižádnými předpisy práva
positivního, jenž ale předce byloby povoláno,
vkládati se hlasem stanovným v nejvážnější ústavní
otázky, — takové shromáždění nemělo by jiných
mezí své činnosti, nežli svou vůli aneb moc svou.
Ani: práva koruny, ani základné výminky jednoty
a mohutnosti říše, — tyto nejvyšší palladia pořádku
a bezpečí uvnitř i vně, — nepožívaly by
rukojemství nevyhnutelně potřebných, aniž práva
království a zemí, od Vašeho Veličenství v nejvyšším
diplomu 20. října 1860 nejmilostivěji slavně
uznaná, ba ni jejich státoprávní individualita
bylaby pojištěna, kdyby každé ústavní právo podrobeno
bylo nálezům, usneseným většinou hlasův
takovéhoto shromáždění,
Sněm věrněposlušný neplnil by nejsvětější
povinnosti své ke trůnu a k říši, jakož i ku království,
kteréž zastupovati povolán jest, kdyby neosvědčil
se před Vaším Veličenstvím v úctě hluboké,
že v takových cestách spatřuje těžké znebezpečení
práv mocnářových a životních výminek
říše, jakož i nejdůležitějších zájmův a nejdůvodnějších
práv zemských. Zpronevěřil by se povolání
svému jasně poznanému a v opětovaných
slavných aktách vyslovenému, kdyby velevážné
nejvyšší přípovědi, že Vaše Veličenstvo ráčí hlas
zákonných zástupcův království při díle státoprávního
porovnání slyšeti a co stejně vážný vážiti,
odřekl se i tam a potud, pokud jedná se o působení,
které z porovnání s královstvím Uherským
vyplyne do poměrův veškeré říše a do práv
ostatních království a zemí. Konečně nebylby věrným
tlumočníkem citův a právních názorův národu
svého, kdyby nevyslovil, že království české,
ježto sobě mnoho na tom zakládá, že jest údem
plně oprávněným a neodlučitelným Rakouského
mocnářství a celého Rakouska, ohražuje se proti
tomu, aby bytnost jeho zaniknouti měla v nějaké
„západní polovici říše", — státním to útvaru,
kterémuž nedostává se nižádného, státoprávního
základu, a kterýž nikterak nedal by se srovnati
s nepopiratelnou právní a" skutečnou jsoucností
koruny České, ani s právním významem celé řady
korunování veleslavných předkův Vašeho Veličenstva
co králův českých, ježto vykonávala se po
mnohá století až do naší doby, ani s nepopiratelnou
státoprávní platností, kteréž sněmové království
tohoto požívali až do času nejnovějšího.
Vaše Veličenstvo!
Království české za dnův dobrých i zlých
vždy stálo při Rakousku a při nejjasnějším panovnicím
domu Vašeho Veličenství s věrností a
oddaností, a ještě ozývají se ve všech srdcích
milostivá slova, kterými Vaše Veličenstvo tuto
nověji v těžké době prokázanou věrnost a oddanost
nejmilostivěji uznávati ráčilo. Království České
jest hotovo zasazovati se o výminky a záruky
nerozlučitelného spojení, moci a jednoty
říše; hotovo jest také přinésti proto potřebné
oběti. Země pak, která takovou se býti dokázala,
nemá bohdá se obávati, že by loyalní její oumysly
zle vykládány aneb zneuznány býti mohly,
když povznese dnes svého hlasu v povinně pokorné
úctě, ale v upřímé svobodomluvňosti.
Věrně poslušný sněm nejednou co nejzávazněji
osvědčil ochotu svou, že chce vládě Vašeho
Veličenství na dráze státoprávních vyjednávání
naznačené nejvyšším patentem dne 20. září
1865, věrným spolupůsobením státi po boku, a
hotov jest i podnes dostáti tomuto svému slovu,
ve smyslu nejponíženějších svých adres. Ovšem
že spoléhal se jistě na to a mněl oprávněn býti
k očekávání tomu, že mu dána bude příležitost,
aby předně sám důkladně uvážiti mohl předlohy,
které nejvyšší manifest předvídati dal, a vyjádřiti
se o nich místněji. Když pak v tu chvíli také
této naděje odříci se jest, ana císařská vláda
spatřuje v tom cestu k urychlení žádoucího porovnání,
aby bez odkladu zavedeny byly společné
porady poslancův oněch království a zemí, které
ještě slyšeny nejsou, nechce, věrně poslušný
sněm, pokud mu možné jest, ani tomuto počínání
klásti překážky, uvažujíc rostoucí nebezpečí, které
vyplývá z postavení věcí, následkem těžkých proměn
co den nejistějšího.
Protož osvědčuje věrně poslušný sněm ochotnost
svou, uposlechnouti vyzvání, aby oučastnil
se v takové poradě společné, pokud tím jen právo
veřejné v žádné stránce své v nebezpečí dáno
nebude: v poradách takového shromáždění, při
kterém není se obávati, žeby známé protivy a
odpory majorisováním ještě se zostřily a vyrovnávací
působení koruny zouženo bylo; shromáždění,
ve kterémž hlasové království a zemí co
takoví slyšeti se dáti mohou, aby Vašemu Veličenstvu
též co takoví vešli ve známost; konečně
shromáždění, které dá království našemu záruku,
že jakož ve sněmovní adrese dne 8. prosince
minulého léta vysloveno bylo, „bez přičinění jeho
sněmu nic se nestane a státi nemůže, co by zji-

načilo starodávné státoprávní postavení království
Českého a jeho poměry ke trůnu i k říši. "
S opětovaným tímto ujišťováním obrací se
tedy věrně poslušný sněm Český, v nezlomné
důvěře, že spravedlivosti a milostivého smýšlení
Vašeho Veličenstva daleký jest úmysl, činiti násilí
přesvědčení loyalnímu, ku posvátné osobě
milostivého panovníka svého, skládaje na stupních
trůnu prosbu:
Vaše cís. král. apoštolské Veličenstvo račiž
milostivě svoliti, aby sněm za předpokládáním
zde ve hluboké úctě vysloveným vypraviv poslance
své, ve společných poradách účastnil se!
Bůh zachovej, chraň a žehnej Vaše c. kr. apošt.
Veličenstvo!
Ze sněmu Pražského..
Oberstlandmarschall: Ich bitte nun den
Herrn Berichterstatter der Minorität.
Dr. Herbst: Ich Werde mich zunächst gleich
dem Berichterstatter der Majorität darauf beschränken,
den Standpunkt, von welchem die Minorität
ausging, zu entwickeln und deren Anträge vorzutragen.
Der Standpunkt der Minorität ist eben
- jener, von welchem eine sehr nahmhaste Anzahl der
Mitglieder dieses hohen Landtages bei der Adreßberathung
beider letztabgelaufenen Sessionen ausging,
ist von selbst gegeben durch das Festhalten
an der vom 4. I. M. wieder in Wirksamkeit zurückversetzten
Verfassung, durch die Vorschrift des §. 16.
der Landesordnung.
Die Minorität konnte sich daher selbstverständlich
der von der Majorität entwickelten Anficht und
den von ihr gestellten Anträgen nicht aufchließen;
sie hält nicht dafür, daß durch die Regierungsmittheilung
die Notwendigkeit der Erstattung einer
allerunterthänigsten Adresse gegeben fei; sie ist aber
auch überzeugt, daß, Wenn solche so wie sievon
der Majorität beantragt wird, in Erledigung der
Mitteilung der kaiserlichen Regierung beschlossen
werden sollte, die Erreichung des allseitig ersehnten
Zieles einer baldigen Beendigung der nur allzulange
dauernden Verfassungskrifis nicht gefördert,
sondern nur erschwert und in unabsehbare Ferne
gerückt werden würde. — Die Minorität kann die
Rückkehr in die verfassungsmäßigen Bahnen, die
Aufhebung der Verfassungssistirung, die Beseitigung
des außerordentlichen und die mit Allerh. Entschließung
vom 4. I. M. verfügte Einberufung des verfassungsmäßigen
Reichsrathes nur freudig begrüßen,
da sie mir hierin die Möglichkeit einer Beendigung
der Verfassungskrisis erblickt. Sie hält
sich daher im Hinblick auf die klare Borschrist des
§. 16, der sagt: „Der Landtag habe die durch
S. 6. des Grundgesetzes über die Reichsvertretung
festgesetzte Zahl von vierundfünfzig Mitgliedern in
das Haus der Abgeordneten des Reichsrathes zu
entsenden. Die Wahl dieser Mitglieder hat auf
die im §. 7. des Grundgesetzes über die Reichsvertretung
festgesetzte Weife zu geschehen. " — Die
Minorität hält sich daher für verpflichtet, den Antrag
zu stellen:
Der hohe Landtag wolle der an ihn zufolge
der Allerhöchsten Entschließung vom 4. I. M. ergangenen
Aufforderung entsprechend aus Grund des
§. 16. der Landesordnung die Wahl der Mitglieder
für das Haus der Abgeordneten des Reichsrathes
vornehmen. — Ich behalte mir vor, die weitere
Entwicklung am Schluße der Generaldebatte zu
geben.
O b e r s t l a n d m a r s c h a l l: Ich werde nun nach
den Vorschriften der Geschäftsordnung §. 52 die
Liste derjenigen Redner, welche sich bereits vor Beginn
der Beratungen haben einschreiben lassen,
vorlesen. Es haben sich für das Mojoritätsvotum
einschreiben lassen:
Dr. Trojan, Prof. Tonner, Dr. Brauner, Dr.
Nieger, Zeithammer, Gras Clam-Martinic, Dr.
Sladkovský Dr. Palacký Johann, Fürst Lobkowic
Georg, Schulz, Baron Pillant, Dr. Matuš, Graf
Friedrich Thum. Für das Minoritäts-Vorum hat sich
niemand vor Beginn der Sitzung einschreiben lassen.
Ich werde also jetzt dem erst eingetriebenen Redner
das Wort verliehen.
Dr. Trojan: Jelikož se nikdo nehlásí proti
návrhu našemu, leč pan zpravodaj menšiny, kterému
zajisté odpoví někdo jiný, neb aspoň zpravodaj
většiny, vzdávám se slova svého. (Výborně,
Bravo!)
Tonner: Já následuji příkladu panem Trojanem
mi daného.
Dr. Brauner: Postupuji své slovo řečníkovi,
který jest hned za mnou, to jest p. dru.
Riegerovi (veselost).
Dr. Rieger: Pánové! I já bych milerád
odstoupil od slova, a však zdá se mně, že jest
potřebí zmíniti se ve slavném sněmu o některých
věcech, které pokládám za důležité k vylíčení
naší ústavností.
Pánové! My stojíme před veledůležitým obratem
věcí v našem životě národním a státním.
Až posud bylo království české samostatným
členem říše rakouské, této říše, která spůsobem
zajisté případným nazvána státem státův a trůnem
trůnův, této říše, kterou až do roku 1848 i vláda
sama nejinak jmenovala, než státy rakouskými.
V této říši pravím bylo království České osobností
samostatnou, mající zvláštních státních práv svých;
— nyní pak má se věc ta změniti podstatné:
císařství rakouské má býti roztrženo na dva staly
a do jednoho z nich má býti vtěleno království
České a má být pozbaveno své samostatné osobnosti
právní; má povstat v císařství rakouském
nová říše, o kteréž posud nikdo neví na jisto,
jak se nazívat má. Někteří ji nazívají „neuherské
země", což jest pouhá negace; — jiní ji nazívají
západní polovicí říše, což jest statistická lež
a ještě jiní nazývají ji Cislaithanií, což je geografický
nesmysl. (Výborně, výborně v středu
a na právo. ) Pánové, do takové říše vstoupiti,

odříci se všeho toho, co jsme po otcích svých
zdědili, a čeho si vysoce vážíme, k tomu my
z dobré vůle nikdy přistoupiti nemůžeme. (Výborně
v pravo). Zdá se nám, jako kdyby k nám
přistoupil nějaký alchymista a řekl: Ejhle můj
zázračný tyglík, vložte do něho svou korunu,
své skvosty rodinné, své památky a drahé ostatky
po předcích; já vám to vše svařím v jeden celek,
a uvařím vám kámen moudrosti. (Výborně v centrum
a v pravo). Pánové, do takových experimentů
pouštěti se neradno a jakož mnohé rodiny
podobnými experimenty přišly na mizinu, když
takovým zázračným raditelům uvěřily, mohlo by
se i nám státi. (Výborně v středu a v pravo).
Pánové, království České stojí se slavnou
dynastií Rakouskou v poměru právním, v poměru
smlouvy obapolně platné.
Dne 24. října 1526 zvolen jest arcikníže
rakouský Ferdinand za krále Českého. Prvé než
volbu tuto přijal, musel vystaviti sněmu českému
revers, ve kterém praví, že stavové čeští ne z povinnosti
nějaké ale podlé práv a svobod volebních
toho království z dobré vůle pánů, rytířů
a měst a veškerých obcí království Českého jej
na trůn Český povolali. Dále vyslal sněm český
tehdáž k arciknížeti Ferdinandovi deputaci slavnou,
která mu předložila 2l punktů, které měl podepsati
a přijmouti slavně prvé, než do království
Českého co král nově zvolený vstoupiti mohl.
Ferdinand tyto punkty vesměs přijal a slíbil všechna
tato práva a svobody království českého zachovávati
věrně, a slíbil je zachovávati za sebe
a za veškeré potomky své; a tento slib královský,
na jehož základě slavná rodina rakouská vládne
v této zemi, spečetil dvojí přísahou.
Pánové! ptám se vás, není-li tu patrný poměr
práva, není tu oprávněný na jedné straně
a povinnovaný na straně druhé? Jest tu: „Do, ut
des, — facio, ut facias!" —
My, pánové, nejednou o těchto věcech zde
ve slavném sněme promluvili, a zvláště s protější
strany o státním právě království českého nezřídka
způsobem velmi lehkovážným bývalo mluveno.
Já myslím, pánové, že v tom ohledu jest
třeba různiti státní práva království Českého a
koruny České, a právo ústavní uvnitř země —,
právo, kteréž jest mezi národem a panovníkem.
Já přiznávám, že právo ústavní, právo zakonodárné,
které bývalo v starodávném království
Českém již na krvavém sněme bylo zatemněno,
ačkoli zůstalo v plné platnosti; konečně
zrušeno jest na mnoze obnoveným zřízením zemským
— zdali platným způsobem čili nic, o tom,
pánové, zde rozhodovati nechci.
Já mám za to, že způsobem nepravým; že
jakož jsme v poslední době neuznávali, že by
Uhrové byli ztratili své právo povstáním, které
v této zemi se stalo, taktéž ohledně nás: předkové
naši práva svého pozbyti nemohli.
Avšak i sám císař Ferdinand uznával v obnoveném
zřízení zemském, že mnozí stavové, a
zejmena katoličtí, věrně k němu drželi. Jen tím
chtěl jaksi právo svoje ohradit, právo sobě jaksi
získat, že by směl starou ústavu zrušiti, že se
odvolal na to, že království, jak se tehdáž říkalo,
„rebelirovalo in forma Universitatis" totiž, jako
veškeré království. —
Avšak jedna věc, pánové, nebyla od vás
zajisté popírána a nemůže býti popírána: Jest
to právo všech práv, právo konstituční, kteréž
náleželo sněmu Českému, právo, povolovati daně
pro veškeré potřeby říšské.
Před tím nikdy Čechové a království České
neplatili daně pro potřeby celé říše jinak, než
když byly od stavův Českých na sněmu povoleny.
Na toto právo všickni králové naši s nepatrnými
výminkami složili přísahu svou, a toto právo držel
sněm český v plné míře až do roku 1848,
a vykonával je.
Pánové! Jedná se o to, aby sněm český
toto právo postoupil na jiné těleso. My před tím
nejednou vyslovili se, že jsme ochotni právo to
postoupit celé říši Rakouské, poněvadž myslíme,
že moc a jednota celé říše tím posilní se. Že
bychom však se uvolili, toto právo, kteréž od
starodávna přislušelo tomuto sněmu, postoupiti
nově, vynalezené a neslýchané Cisleithánii, toho
nikdy nebylo a nebude! (Hlučné výborně. )
Avšak aby nám toto právo mocí vzato byti
mělo, toho se věru do našeho dědičného krále
nenadějeme; neboť myslím, že, nebyloli to právo
vzato Uhrům, kteří učinili revoluci, a jestliže konečně
se zřekla dynastie a vláda takového mínění,
jakoby národ byl postrádal tohoto práva
povstáním, — jakým spůsobem mohlo by se království
Českému vzíti právo, kteréž neudělalo
žádné povstání a o kterémž Jeho Veličenstvo císař
a král sám se vyslovil, že v poslední době, v poslední
trudné době, kde nám bylo trpkých podstoupiti
zkoušek a kde i svůdné hlasy se ozvaly,
že v době této jsme věrně stáli při říši a dynastii
Rakouské! (Výborně.) Měli bychom proto pozbaveni
býti svého práva (výborně!) jaký by to
byl způsob, aby jenom tomu nečinilo se po jeho
právu, který se věrně zachoval?! (Výborně).
Pánové, já pravím, že jest třeba dělati rozdíl
mezi státním právem a mezi právem ústavním.
Jakkoliv by ústavní právo ve vlasti naší obnoveným
zřízením Ferdinanda bylo zouženo, avšak
státní právo koruny České co takové nebylo
zrušeno, anobrž obnoveným zřízením a všemi
přísahami potomních králů Českých bylo potvrzeno.
Neboť ve všech přísahách královských
připomíná se zlatá bulla a všechna privilegia království
Českého, koruny České v jejím poměru
k říši německé a v jejím poměru k zemím jemu
přivtěleným, a to samé obnovené zřízení zemské
nemluvilo jinak něž o království českém nebo
o koruně české a o zemích jí přivtělených.
Toto pánové! jest obsah státního práva, na

které ještě za našeho věku císař a král náš Ferdinand
u prostřed nás žijící přísahal a následovník
jeho nemohl nabýti jiného práva, než to, které
předchůdce jemu postoupiti mohl.
Pánové! připomínám ještě jeden důležitý
skutek v životě státním. Jest to pragmatická
sankce. Tato pragmatická sankce vydána byla
ovšem z vlastní moci císařské, avšak odevzdána
všem sněmům aspoň čelnějším k přijetí a zejmena
stalo se tak, že předložena byla ku přijetí a
schválení sněmu českému, 12. října 1720. Sněm
český vzal pragmatickou sankci v úvahu a přijal
ji dne 16. října 1720 a vydal o tom zvláštní
akceptační akta, kteráž byla vložena do desk zemských,
podobně jak tento skutek byl vložen do
závěrku sněmu téhož roku 1720. Následkem toho
osvědčil císař sněmu českému své poděkování
zvláštním reskriptem ode dne 3. března 1721.
Pánové, tehdáž ještě stavové a sněmové čeští
rozmlouvali s králem svým přímo, s panem Beustem
ale nemluví. (Výborně v centrum. ) Všecky
tyto akta vzhledem přijetí pragmatické sankce
vloženy jsou do protokolu od 27. března 1721
a vloženy do desk zemských. Pánové, při této
příležitosti dovolím si připomenouti věc, která
snad ne každému v tomto sněmu bude známa,
že pragmatická sankce byla přijata též 21. července
1721 od stavů krajiny Chebské, tedy o rok
později a sice zvláštním způsobem, v kterém tato
krajina si vyhradila, že jakožto krajina k říši německé
přináležející a toliko pro zástavu koruně
české postoupená přijímá tuto aktu toliko s takovým
způsobem, aby tím poměr její k říši německé
žádné změny neutrpěl. To sloužiž na poučenou
pánům těm, kteří mají za to, že koruna
česká byla v podobném stejném svazku k říši
německé. (Výborně v centrum. ) Však o tom později
i sám Velký Fridrich, když dobýval Slezska,
zvláštním způsobem dosti zřetelně se vyslovil
a když vzal possessí knížetství slezského, výslovně
řekl, že uvazuje se v držení této země ne
co země říše německé, nýbrž co samostatné země,
někdy ku koruně české patřící. Teda král
Friedrich dobře věděl o poměru koruny české
k říši německé. Avšak, pánové, to jenom exkurse,
kterou jsem si dovolil; ale připomenul jsem pragmatickou
sankci z té příčiny, poněvadž vidno, že
i přijetí pragmatické sankce jest způsobem dvoustranným,
a že stavové též pragmatickou sankci
přijali v úplném znění jejím a že úplnou dědičnost
přiznali, že k tomu vyslovili jakési ohražení,
kteréž má nesmírnou důležitost svou. Praví
sé tam: „zavazujeme se, že i my i potomci naši
již často jmenovaný řáď o posloupnosti od Jeho
Veličenstva vydaný ve všech jeho kusech nejen
držeti a zachovávati ale i statkem a hrdlem jako
naše věrnost a povinnost žádá, každého času
hájiti chceme, poněvadž se nejponíženěji důvěřujeme
a naději toho máme, že naše nejponíženější
stavy a obyvatelé tohoto království nejen
při zmíněné zlaté bulle a majestatu, které za základní
zákony země platí, ale i při všech privilegijích
od nejmilostivějšího císaře Ferdinanda
a potomků jeho stvrzených, jakož i při našich
starodávných řádech a zvycích zachovati ráčí. "
Pánové, z toho vidíte, že při vší zdvořilosti
a poslušnosti formy; v které stavové čeští pragmatickou
sankci přijali, k tomu i výminky svoje
přivěsili.
Ovšem, pánové, tato osobnost království českého
a koruny české byla vždy i od cizích
stavů uznávána.
Nemohu na to mnoho dokladů přivésti, ale
o jedné věci chci se předce zmíniti, poněvadž
jest velmi zajímavá.
Když se jednalo u assemblée nationale ve
francouzském sněmu o vypovězení války říši rakouské,
která ještě tehda tak se nejmenovala,
učinil zpravodatel Pastorel následující návrh:
„L'assemblée nationale decréte, qua il y
alieu a déclarer la guerre au roi de Bohéme et
de Hongrie. "
Tato věc byla přednesena králi Ludvíkovi
a později uzavřela l'assemblée nationale konečně
takto: L'assemblée nationale decréte sur la proposition
formelle du roi et apres a voir decréte
l'urgence la guerre cortre le roi de Hongrie et
de Bohéme.
Pánové! z toho jediného příkladu vidíte, že.
ovšem i Francouzi a jiní národové o stejném právu
království Českého a koruny české věděli, a že
i tehdáž korunu Českou pokládali jako za zvláštní
stát ve spolku říše Rakouské, zvláštní stát, spojený
jenom dynastií.
V těchto poměrech se nezměnilo nic podstatného,
neboť císař František, když prohlásil
říši Rakouskou za císařství roku 1804, učinil to
s tím zvláštním dokladem, že tím se ničeho nemění
v právech jednotlivých našich státův; pravím
státův, „der einzelnen Staaten", mluví o tom
tedy v počtu množném. Pánové! v tomto stavu
věcí a státního práva země naší došli jsme roku
osmačtyřicátého; tu nastala doba velkých převratů
a změn neustálých: nejprve císař a král
náš vydal nám patent od 8. dubna roku 1848,
v kterém netoliko státní právo této země a koruny
České bylo přiznáno, ale království Českému
také odpovědná vláda přislíbena, (hlasy: tak
jest!) zvláštní ministerstvo odpovědné a, panové,
toto nejvyšší rozhodnutí J. Vel. císaře Ferdinanda
ze svobodné vůle vyšlé posud nikdy nebylo zrušeno
a má posud moc práva. (Výborně.) — Dne
25. dubna vydána jest oktroyovaná ústava pro
říši rakouskou, avšak tato, jak známo, neměla
dlouhého trvání. 16. máje již byla zrušena a proklamací
od 1. června. svolán byl ústavodárný
sněm do Vídně. Dne 2. prosince 1848 nastoupil
císař František Josef trůn svůj a vyzval ústavodárný
sněm, tehdáž v Kroměříži rokující, aby
práci svou a dílo své v krátce dokončil. Avšak

nedlouho na to byl tento ústavodárný sněm,
když byl právě práce své dokonal, rozpuštěn a
byla vydána oktroyovaná ústava pro celou říši
od 4. března 1849. Avšak i ta ubohá neměla
dlouhého trvání a ústava zemská, kteráž na to
krátce vyšla rovněž i jak tato ústava oktroyovaná
byla zrušena a vydány jsou tak řečené „vedoucí
články neb zásady"; avšak i ty neměly dlouhého
trvání: po válce vlašské uznáno zapotřebí svolati
tak řečenou rozmnoženou říšskou radu a následkem
toho vydán nejvyšší diplom; po diplomu
následovaly známé statuty Goluchowského,
avšak i ty ve velmi krátké době vzaly za své,
ale i diplom za nezměnitelný prohlášený bohužel
musil utrpěti změn patenty vydanými v únoru,
avšak i tyto neměly dlouhého trvání, byly sisti—
rovány v září a uzavřeno, že se má státi vyjednávání
s Uhry a resultát tohoto vyjednávání byl,
že má být předložen sněmům ostatním k podání
hlasů rovně vážných.
Konečně ani sněmům se toto právo nezachovalo,
nýbrž zase se věci změnily a vydán patent,
kterým uzavřeno a ustanoveno, že resultát
vyjednávání s Uhry a tedy upravení celé této
státoprávní otázky má být předloženo mimořádné
radě říšské. K této mimořádné radě říšské byli
jsme svoláni, pánové! byli jsme svoláni k tomu
konci, abychom do takovéto mimořádné rady říšské
volili poslance; avšak když jsme se sešli,
opět oznámeno nám, že to nebude tak zvaná mimořádná
rada říšská, ale že to bude tak řečená
ústavní rada říšská, ale ústavní, o kteréž žádná
zdravá logika tvrditi nemůže, že by se v ústavě
únorové zakládala.
Pánové! jest to skutečně žalostná situace,
když pohlédneme, abych tak řekl, na toto bojiště,
na kterém leží tolik mrtvol všelikých ústav zkoušených
a na kterém pohřbeno tolik nadějí a práv
našeho národu (výborně). Jako v nějakém kaleidoskopu
obrací se právo v pravo i v levo (výborně);
táží se vás, pánové, kam takovým způsobem
a po takových cestách konečně dojdem?
Jest to skutečně žalostné a nám v takovém stavu
věcí nezbývá nic jiného, než držeti se toho, co
nám po otcích zbylo a co jsme po nich zdědili
(výborně), totiž státního práva českého (výborně),
a jestliže toho se spustíme, spustíme se do onoho
vlnobytí, do moře bezedného, do moře bez vesel
a — utoneme. My pak, pánové, utonouti nechceme,
(silný hlas z české strany na levici: nechceme,
nepokoj), my máme právo, abychom se
drželi, pevně toho, co jsme zdědili po otcích
svých. Pánové! státní právo koruny české jest
skutek a resultát mnohavěké ba tisícileté činnosti
našeho národu.
To je resultát velikých bojů, často slavných
a vítězných, často i nešťastných ale vždy čestných,
které podnikal národ náš k uhájení své individuality
a své osobnosti politické. Tuto osobnost
politickou, tuto individualitu zachovali jsme
až do této doby a bylo by to zradou na našich
otcích, kdybychom od ní z dobré vůle pustiti
chtěli (výborně v pravo a v středu); a vydat se
chtěli v něco docela nejistého (výborně v pravo
a v centrum). Pánové, věc ta a toto státní právo
a tato osobnost království českého jsou nám nade
všecko drahé. Pánové, my chceme upřimně a v
každém ohledu bez všech úskoků, by plná rovnoprávnost
v naší vlasti byla provedena; rovnoprávnost
obou národností; ale toho, pánové, si
zapřít nemůžeme, že to, co po tolik věků v historii
české bylo vykonáno, hlavně zásluhou českého
národu jest a že sláva této země jest naše
sláva! (výborně, v pravo a centrum). Pánové,
když tak věci stojí, nemějte nám za zlé, že s
celým srdcem visíme na těch nemnohých ostatcích,
které jsme zdědili po otcích svých.
Pánové, v životě jak jednotlivců tak i celých
národů neposledním činitelem jest cit a srdce
lidské. Jen ze srdce lidského vycházejí velicí
skutkové a hrdinské činy. Jsou věci, které se
žádným počtem, žádnou váhou meřit nedají, aniž
rozumem chladným vyměřit; neb i srdce má své
právo a jest velkým faktorem v životě národů i
států. Byl by to chatrný státník, který by to
uznati nechtěl a který by se se srdcem celého
národa lehkovážně do boje pustiti chtěl! (výborně,
brávo v pravo: ) My. pánové, zajisté nechceme
žádným způsobem majorisovat ani německé
krajany ani koho jiného, ale také. my nechceme
se dát majorisovat; my chceme svobodné úmluvy,
kteráž neprejudikuje ani jednomu ani druhému,
ale která právo každého jednotlivce zachovává a
chrání. Pánové, na sněm takový, jaký se navrhuje,
přistoupiti my nikdy nemůžeme. Takový
sněm mohl by rozhodovat o právech našich, mohl
by smazat, co nám po otcích našich bylo odkázáno
a co zachovávat máme právo i povinnost.
Takový sněm byl by veliké a vždy rostoucí nebezpečenství
netoliko pro politickou individualnost
naši, ale i pro národnost naši. My milerádi
chceme postoupiti zastoupení celé říše, cokoli je
potřebná k jednotě a moci; ale co k tomu po--
třebí není, toho žádáme pro sebe, neboť víme a
rozumíme tomu, že takový sněm, když by kompetenci
svou neustále rozšiřoval, učinil by sněm
český pouhým stínem, on konečně by zmizeti
musel ze řady živoucích, a my, kterým na tom
záleží, aby náš jazyk národní byl ochráněn, aby
nebyl pouze jazykem sluhův, ale také jazykem
pánův a zákonodárcův (výborně!), k takovému
zřízení věcí s dobrou vůlí a s dobrým svědomím
svoliti nemůžeme. —
My, pánové, také máme za to, že jenom
ústavy, posvěcené dlouhými věky požívají dostatečné
pevnosti a vážnosti národův. I mnohý frivolní
člověk s jakousi pokorou a skroušeností
vstoupí do starých zřícenin bezcenných, neboť
uvažuje, že mnohé věky a mnohé události velké
v nich se staly; takový jest člověk, že k tomu,

co zasvěceno mnohými věky a památkou lidskou,
vždy úctu chová.
I dobrý vládce i dobrý a moudrý panovník
nesedí pevně na svém trůně, nebyl-li zasvěcen
starými právy národa.
Pánové! Legitimita dynastií a legitimita národův
mají kořeny společné, kořeny vespolek
srostlé, — a chcete-1i vyrvat z půdy legitimitu
národův, pak ani legitimita dynastií vám pevně
státi nebude. (Výborně!)
Ty smlouvy jen potud platí a rozhodnou mají
váhu, pokud jich obě strany stejně uznávají.
Pánové! my jsme ochotni z celé duše učiniti
všecko co jest možno, abychom zachovali jednotu
a moc říše rakouské. Nejednou vyslovili jsme
to, že zachování její i pro národ náš je potřebné;
my chceme ji zachovat a i oběti pro ní přinésti;
avšak musí se to státi způsobem takovým, abychom
se nemuseli odříci svého práva, abychom
existenci svou národní a politickou nemuseli vydat
v šanc pro všecku budoucnost.
My milerádi přijdeme do nějaké rady poradné,
která by neprejudikovala našemu právu,
ale do takové rady, kterážby nás mohla odsoudili
z našeho práva i království České samostatného,
státního postavení jeho zbaviti, do takové
rady říšské vstoupiti nemůžeme. (Výborně!)
Pánové! To jsou naše právní názory o této
věci. My máme tu pevnou důvěru v legitimního
krále našeho, že, vyslovíme-li toto přesvědčení
své, že mu pozornosti a úvahy potřebné a zasloužené
neodepře.
Pánové! Když osvědčení vlastenci, když synové
předních rodin této země, jichž předkové
po kolik století pro trvání této říše věnovali statky
své i životy své, když takovým způsobem promluví
ku svému dědičnému králi, pak doufáme
všickni, že hlas ten míti bude větší váhu, nežli
hlas služebníka najatého a z ciziny povolaného,
(výborně!) a že nikdo nebude pochybovati, že
upřímně smýšlíme i s dynastií i s monarchií.
To všecko, pánové, mělo býti vysloveno v
adrese naší, a mám za to, že nevšecko vysloveno
tam takovým způsobem, jak jsem to učinil
já: Ale cit právní, kterýmž byla tato adresa diktována,
srovnává se docela s mým právním náhledem
a přesvědčením o této věci.
A protož hlasuju za tuto adresu, poněvadž
jest skromný výraz toho, co každý Cech, kterémuž
právo není jalovým slovem, vysloviti má
právo i povinnost. (Dlouho trvající pochvala v centrum
a na pravici. )
Oberstlandmarschall: Nachträglich haben
sich vormerken lassen für das Minoritätsvotum der
Abgeordnete von Plener und Wolfrum.
Ich werde daher jetzt einem der Redner für
das Minoritätsvotum das Wort erteilen.
Ich bitte Seine Exellenz den Herrn Abgeordneten
von Plener das Wort zu ergreifen.
Abgeordnete von Plener: Die bei der Eröffnung
der Landtagssitzung verkündete kaiserl. Entschließung
über die Aufhebung der Verfassungssistirung
und über die Einberufung des verfassungsmäßigen
Reichsrathes anstatt des mit dem Jänerpatent oktroyrten
außerordentlichen Reichsrathes wurde als ein erster
Schritt der Rückkehr in die Verfassungsbahn von uns
als Anhängern der Verfassung mit Freude begrüßt,
(Bravo links). Indem wir hievon die allmälige
Behebung der unseligen Folgen der von uns tief
beklagten Sistirungspolitik erwarten, und. indem wir
Zu einer Betheiligung an jenem außerordentlichen
Reichsrathe auf Grund unserer politischen Ueberzeugung
uns hätten nie und nimmer herbeilassen können,
(Bravo links) auf Grund einer Ueberzeugung, in
der wir eine ausnamlose Uebereinstimmung mit allen
unseren Wählern und mit der ganzen von uns vertretenen
Bevölkerung in seltener Weise gefunden
haben.
Wir können daher die Bedenken, Welche im
Adreßentwurfe gegen die Vornahme der Wahlen
in den verfassungsmäßigen Reichsrath erhoben werden,
in keiner Weise als berechtiget anerkennen.
Als Haupt-Argument wird gegen die Wahl in
den verfassungsmäßigen Reichsrath, die angeblich
stattgefundene Beseitigung des Grundgesetzes über
die Reichsvertretung hervorgehoben.
Wir müssen dieser Anschauung mit aller Entscheidung
entgegentreten. (Bravo links).
Ein bestehendes, ein gegebenes Gesetz, kann mir
wieder durch ein Gesetz, durch einen neuen legislatorischen
Akt rechtskräftig ausgehoben werden.
Schon der Artikel 1. des Oktoberdiploms hat
das Recht zur Umänderung und Aufhebung der Gesetze
an die Mitwirkung der betreffenden hiezu berufenen
Faktoren gebunden, und nach richtigen Rechtsbegriffen
kann selbst eine theilweise mehr oder minder
vollständige Anwendung eines Gesetzes den legalen
Bestand desselben nicht beeinträchtigen.
Zweifellos ist es aber, daß das Grundgesetz über
die Reichsvertretung einen in volle praktische Anwendung
getretenen, Bestandtheil des österreichischen
Staatsrechtes gebidet hat und daß derauf Grundlage
dieses Gesetzes zusammengetretene Reichsrath
in einer Reihe von mehreren Jahren in den wichtigsten
Angelegenheiten seine legislative Competenz
rechtsgiltig ausgeübt hat. Auch Pie im September
1865 stattgefundene Sistirung konnte wohl. faktisch
und zeitweilig die Wirksamkeit des Grundgesetzes
suspendiren, nicht aber den legalen Bestand desselben
alteriren.
Aber selbst abgesehen von der mittlerweile erfolgten
ausdrücklichen Behebung der Sistirung ist
die im Art. 16. unserer Landtagsordnung begründete
Berechtigung und Verpflichtung des Landtages zur.
Beschickung des Reichsrathes aufrecht geblieben.
(Sehr brav! Bravo! links). Diese Bestimmung
begründet einen integrirenden Bestandtheil der in
jeder Beziehung und in allen Theilen intact erhaltenen
Landesordnung, auf deren Basis der Landtag
rechtlich exestirt, in der Gegenwart tagt und voll-

gütige Beschlüsse faßt (Sehr wahr! großer Beifall der That ein bodenloser genannt werden konnte,
links). Schon aus dem Gesagten dürfte hervorgehen,
daß auch die weiteren Bedenken, welche in dem klang gebracht werden zu können; auch sagt es
scheint mit konstitutionellen Prinzipien nicht in Ein-
Adreßentwurfe gegen die Beschickung des Reichsrathes
vorgebracht werden, einer Begründung entheit
der Krone nicht zu, fortwährend Allerh. Macht-
meinen Gefühlen für die Heiligkeit und Erhabenbehren.
Es wird als ein weiteres Bedenken hervorgehoben,
daß die Wirksamkeit des zu beschickeu-
in dem vorliegenden Adreßentwurfe ebenfalls erbesprüche
zu provociren (Bravo links), wie ein solcher
den Reichsrathes jeder positiven Rechtsnorm entbehre, ten werden will. — Mir kommt es der schuldigen
daß die Grenze seiner Akzion lediglich in dem Willen Ehrfurcht und der Würde der Krone mit zusagender
vor, den vom Monarchen eröffneten verfassungs-
und der Macht der Versammlung gelegen sei; daraus
erlaube ich mir zu erwiedern, daß die positive mäßigen Weg einzuhalten, dabei der gesetzlichen
Rechtsnorm für die Zusammensetzung und Wirksamkeit
des Reichsrathes in den betreffenden Bestim-
gewähren. (Bravo links. ) Die Adresse betont an
Wirksamkeit der berechtigten Faktoren Raum zu
mungen der Landesordnung und in dem Grundge-- einer Stelle, daß sie die Stimme des Landes, daß
setze über die Reichsvertretung liegt, und daß diese sie der treue Dolmetscher des im Landtag vertretetenen
Volkes sei. Dieser Behauptung in Dieser
mehr ausreichende und bessere Garantien gegen
jede Willführ und Unsicherheit bietet, als der von Unumschränktheit mit Entschiedenheit entgegenzutreten,
halten wir für unsere Pflicht, für eine Gewis-
der Majorität in dem Adreßentwurfe für die Versassungssrage
vorgeschlagene Vorgang (Sehr wahr, senspflicht (Bravo links). Jeder von uns hat in
lebhafte Zustimmung links). Es wird von der feinem Kreise sich mit seinen Wählern und mit dem
Majorität eine Versammlung beantragt, wo die Abgeordneten
des Königreiches Böhmen mit Abgeordnedate
fein Vertrauen geschenkt hat, in engsten Ver-
Theile der Bevölkerung, der uns durch die Manten
der übrigen Königreiche und Länder jedoch nicht kehr gesetzt und hat sich in diesem Verkehre erhalten.
Bei diesen Berührungen sind aber keinem von
aus der Grundlage der Februarverfassung zusammentreten
follen. Diese Versammlung wäre in der uns solche Wünsche und Rechtsauschauungen vorgebracht
worden, welche im Majoritätsantrage ihren
That etwas ganz neues; diese Versammlung würde
doch am allermeisten einer jeden positiven Norm, einer Ausdruck fanden. (Bravo links. )
jeden rechtlichen Basis für die Behandlung von Der Deutsche in Böhmen liebt sein engeres
Verfassungsänderungen entbehren. Es geht auch Vaterland, er ist stolz auf das Königreich Böhmen
nicht sicher hervor, wie diese Versammlung beschaffen
fein solle, soviel ist zu entnehmen, daß ihr nur welches vermöge des Patriotismus, der Intelligenz
(Bravo), er ist stolz dem Königreiche anzugehören,
ein konsulativer Charakter eingeräumt werden und des Fleißes seiner Bewohner, vermöge seines
und daß die Beschlußfassung dem Landtage vorbehalten
bleiben solle. (Sehr wahr! Bravo! links). dustrie einen kostbaren glänzenden Juwel der öster-
Bodenrechthumes und seiner fortgeschrittener In-
Wird die Schtußfassung dem Landtage vorbehalten,
so muß sie nicht bloß dem Landtage des
reichischen Kaiserkrone bildet. (Bravo. )
Königreiches Böhmen, sondern allen Landtagen der Allein in den Wünschen des Deutschen kommt
österreichischen Monarchie vorbehalten werden. (Zustimmung
links und im Centrum). Da frage ich Stellung Böhmens, so wie sie im Adreßentwurfe
ein Verlangen nach einer besonderen staatsrechtlichen
aber: wo ist die positive Rechtsnorm für die Akzion gemeint ist, ein Verlangen nach solchen staatsrechtlichen
Verhältnissen, welche von jenen der übrigen
der Landtage in Verfassungsänderungen ? In den Landesordnungen
ist hierüber Nichts zu sinden, und es Königreiche und Länder abweichen, nicht vor, und
wurde in der That ein Zustand eintreten, über den ich zwar am allerwenigsten nach solchen staatsrechtlichen
mich der Ausdrucksweise des Majoritätsantrages bedienen
dürfte, daß die Grenze der Akzion nur in den auseinund
ehrwürdige Zustände anknüpfen, die aber nicht
Einrichtungen, welche an alte historische, zwar denkandergehenden
Willensrichtungen von 14 Landtagen mehr die Eigenschaft besitzen, auf die neu und anders
gewordene Zeit eine fruchtbare und lebenskräf-
gesucht werden müßte. — (Bravo! Sehr wahr! links).
Was denkt nun der Adreßentwurf über die weitere tige Anwendung zu vertragen (Oho! in Centrum
Behandlung der Landtagsbeschlüsse ? Soll darüber und Bravo links). Die Zustände, die ein so geringes
Maß — (Unruhe.)
das scheint nicht der Fall zu sein, vielmehr geht Oberstlandmarschall- Stellvertreter
abermalig eine gemeinsame Berathung stattfinden?
aus dem in dem Majoritätsantrage betonten ausgleichenden
Walten der Krone bei Gegensätzen her-
nicht zu unterbrechen.
Dr. Bělský (klingelt): Ich bitte, den Hrn. Redner
vor, daß eigentlich zuletzt eine Oktroirung beabsichtigt
wird (Bravo links). Abermals eine Verlassung ringes Maß von staatsbürgerlicher Freiheit und
v. Plener (fortfahrend) — welche ein so ge-
des verfassungsmäßigen Vorganges; abermals eine von konstitutioneller Berechtigung darbieten würden,
Preisgebung des gesetzlichen Rechtsbodens, abermals
eine Zusluchtnahme zur Oktroirung.
Entwicklungen des modernen Staatslebens eine
daß der damit Bedachte gegenüber den machtvollen
traurige, wenig bemerkenswerthe Rolle spielen
Ein solcher Vorgang, der im Gegensätze mit würde. Der Deutsche in Böhmen hegt ganz andere
dem Festhalten am Rechtsboden der Verfassung in Wünsche, er wünscht geordnete Verfassungszustände

er sehnt sich nach dem Aufhören der Verfassungskrisis,
welche auf allen Gemüthern schwer lastet
und welche in allen Zweigen des volkswirthschaftlichen
Lebens ein wahres Siechthum herbeizuführen
droht; er erblickt das einzige Mittel einer Wendung
zum Bessern in der Rückkehr zur verfassungsmäßigen
Bahn, welche der Oktroirung, die wir in trauriger
Weife erlebt haben, endlich zum Abschluße
bringt und die Wohlthat eines gesicherten und dauerhaften
Bestandes uns bringen soll (Bravo! links. )
Wenn daher die Adresse in dieser Weise, wie sie
beantragt ist, beschlossen wird, und wenn ihr Inhalt
als Ausdruck des ganzen böhmischen Landes
und Volles bezeichnet wird, so bringt sie in diesem
Punkte gewiß nicht die Wahrheit zu den Stufen
des Allerhöchsten Thrones (Bravo! links). Wir
können mit vollständiger Beruhigung und Gewissenstreue
betheuern, daß wir, indem wir die unbedingte
Vornahme der Wahlen in den verfassungsmäßigen
Reichsrath beantragten, in vollständiger
Uebereinstimmung mit unseren Wählern vorgehen.
Dagegen würden wir die Wahl in einen konsultativen
Körper, die Wahl unter gewissen Voraussetzungen
und Vorbehalten nie vornehmen; wir würden uns
hiezu gegenüber unseren Wählern, und Angesichts
des Gesetzes, wornach ein; solcher Vorgang verfassungswidrig
wäre, nie und niemals herbeilassen.
(Rufe: Nein! niemals, links. ) Eines war es, was
in. allen Wirren, die über uns hinweggegangen
sind, uns aufrecht erhielt, Eines, woran wir nie
gezweifelt, Eines, auf was wir stets gebaut und
auf was wir unerschütterlich vertraut haben, es
war dieß die Weisheit und Gerechtigkeit unseres
Allerhöchsten Herren und Kaisers. Seine Majestät
geruhte gegenwärtig die Rückkehr in die verfassungsmäßige
Bahn anzuordnen und darum erlauben wir
uns mit doppelt erhebendem Bewußtsein ausdauernder
Verfassungstreue und tiefster Loyalität, den
Antrag der Minorität auf Vornahme der Wahlen
in das Abgeordnetenhaus des Reichsrathes dem
hohen Landtage zur Annahme zuempfehlen. (Bravo !)
N. n. m. z. Dr. B ě 1 s k ý: Pan poslanec
Zeithammer má slovo.
Dr. Brauner: Ne prosím; já mám slovo,
já jsem své slovo toliko postoupil panu dr. Riegrovi
ale nevzdal jsem se ho.
Dr. Bělský: Já myslel, že jste se slova
úplně vzdal; prosím tedy.
Dr. Brauner: Slavný sněme! Již téměř
po. 20 roků zmítá říší rakouskou zvláštní osud,
za tím směrem, aby tato říše ústavním způsobem
znovu byla upravena a s tímto upravením v souhlas
přivedena také práva jednotlivých království
a zemí. Dějiny za tímto směrem dají se
rozděliti na dobu čtverou, z nichž každá má svůj
zvláštní ráz historický a politický. Chci zkrátka
a všeobecně jen naznačiti povahu těchto čtyr
dob. Doba první započala všeobecným hnutím,
které vzniklo na začátku roku 1848 ve Francii,
zdělilo se Italii a střední Evropě a přišlo i v zemích
rakouských, jmenovitě v zemích českých již
v březnu toho roku k plnému vědomí a výrazu.
Hnuti toto mělo tendencí náhlých převratů dosavadního
stavu právního, politického a sociálního;
a poněvadž bylo na prosto oposiční s tehdejším
systémem vládním, mělo charakter revoluční;
a však i při tom šetřeno v zemích českých
ohledů loyalních ve způsobu zajistě povážlivém.
Především vyslovilo se veřejné mínění pro historické
právo, a pro celitost koruny české a její
sloučení s říší rakouskou. Pak zamítnuto jest velikou
většinou obyvatelstva účastenství v parlamentu
mimo říši rakouskou a konečně se objevila
tendence loyalní v tom, že sněm zemský v zemích
českých pozůstal s přivolením obyvatelstva
v starém svém sloučení a sestavení stavovském
a byl toliko rozmnožen poslanci těch tříd obyvatelstva,
které doposud ve starých sněmích neměli
žádného zastoupení, a to na základě svobodných
voleb. Sněm takový řádně svolán jest královským
reskriptem v markrabství moravském v měsíci
dubnu a v máji toho roku v Brně skutečně
rokoval.
K sněmu takovému provedeny byly legálním
spůsobem volby i v království českém. Že sněm
český takto sestavený se nesešel, toho příčina
neležela ani v jeho sestavení, ani v Čechách vůbec
ji hledati lze, tu vystopovati lze od jinud. Tenkráte
již, ač ještě pod. pláštěm loyality započalo
bouření a skutečný odboj v. Uhrách, který se i
zemím německým říše rakouské poněkud zdělil.
Těmto živlům máme co děkovati, že na místě
českého sněmu, který svolán byl na. hrad Pražský,
nastala nám obleženost.
Sněm moravský zůstal osamělý a pozornosť
ústřední vlády byla obrácena toho času jinam,
totiž k odboji v Italii a k zrůstajícímu odboji
v Uhrách; i sama Vídeň rozechvěla se tím tak,
že císař Ferdinand Dobrotivý z Vídně do Innsbruku
ujel. — Pod. takovými auspiciemi byla
svolána říšská rada do Vídně; shromáždění to
na základě svobodných voleb čistě demokratické
beze všeho účastenctví starých stavů zemských,
avšak i bez účastenství zemí vlaských a uherských.
Sněm ústavodárný říšský ve Vídni nevyřídil
než toliko jednu věc, pro opravu sociální ovšem
velmi důležitou; totiž zákonnitým způsobem vyzdvižení
poddanství správy „patrimoniální a vykoupení
a zrušení robot a povinností bývalých
poddaných k vrchnostem. Avšak nové hnutí, opět
pocházející z Uher, způsobilo i ve Vídni vzpouru
a učinilo nemožným další rokování, jakož i po
druhé vypudilo císaře Ferdinanda ze sídla císařského.
Výsledek nejbližší toho bylo opětné svolaní
říšského sněmu do Kroměříže, kde tento
sněm v pracích ústavodarných pilně sice pokračoval,
avšak bez všeho prospěchu, a po bitvě
u Kápolny byl rozpuštěn. Tím se skončila doba
první.
Doba druhá započata jest trojí důležitou

historickou událostí: Zřeknutím se císaře Ferdinanda
Dobrotivého trůnu a nastoupením na trůn
Františka Josefa I., poražením povstání v Italii
zbraněmi Rakouskými a poražením odboje v Uhrách
zbraněmi Ruskými.
Nastala doba nová pod ministrem Bachem.
Tento muž držel sice ještě po dvě následující
leta korouhev ústavních oprav zjevně vzhůru:
vydal ústavu pro veškerou říši. vydal zemské
řády pro veškeré království a země, vydal obecní
řád na základě samosprávy a svobodných voleb,
a provedl konečně vykoupení robot a závazků
z někdejšího poddanství. Jen ty dva poslední
předměty ale staly se skutkem a patenty v historii
Rakouska věčně památnými, z dne 31. prosince
1851, zřeknuto se všeho dalšího pokračování na
dráze ústavní. Nastal pouhý absolutismus. Mistr
tohoto absolutismu dovedl si přede vším opatřiti
nejhojnějších prostředků k tomu. Utvořil si velkou
armádu úředníků, jemu na slovo poslušných
a pro svou existenci se třesoucích, byla tu
velká armáda vojenská nad revolucí právě zvítězivší,
a co se peněz týkalo, tu zvláště dovedlo
si ministerstvo Bachovo pomoci k ním netoliko
vynucením tak zvané dobrovolné národní půjčky,
ale i půjčkami státními, rozprodáním železnic,
sloučením všech kapitálů sirotčenských a depositních,
kteréž se někdy nalézaly v jednotlivých
kasách do pokladny státní, zvýšením všech daní
starých i vypsáním daní nových — k tomu všemu
přibyla velká armáda policejní, tajná i zjevná,
jako žandarmerie, a tak prováděn absolutismus
těmito prostředkami po celých 12 roků.
Tato libovláda však nezůstala jen při absolutismu
vnitřním, ona prováděla i na kolbišti
politiky zevnější staré rejdy ze školy Metternichovy
a vymyslila celou řadu nových, ona zahrozila
Francii, ona chtěla opět sobě získati takový
vliv, jaký byl před dávným časem za Metternicha
v Itálii, ona pokoušela se o hegemonii
a nadvládu v Německu, ba ona se opovážila
učiniti front v Krimské válce proti Rusku, vzdor
tomu, že před nedávném ještě zbraně ruské zachovaly
Rakousku korunu Uherskou.
Aby k vážným těmto úkazům dostalo se i
stránky komické, tedy sluší připomenouti, že do
též doby rakouské politiky náleží na jedné straně
neuznávání říše francouzské a na druhé straně
známý „Schutz- und Trutz-Bündniss" s vévodstvím
modenským.
Vrchol dosáhla tato politika trvavší po 12 let
— vyzváním Itálie a Francie v nový boj, který
se ovšem neštastně skončil na polích Solferinských.
Tu teprv, a po takovýchto pohromách napadlo
rádcům koruny, že takovým spůsobem i
takovými prostředky prospěch říše provésti se
nedá, že třeba obrátiti se k národům, že třeba
vyhověti jejich potřebám, právům a přáním. —
Mohu mlčením opomenouti pokus, který
v tomto směru se stal svoláním rozmnožené říšské
rady v měsíci máji 1860 a kladu za počátek této
nové a třetí doby prohlášení diplomu ze dne
20. října 1860.
Jak z jedné strany diplom tento potřebám
národů a zemí v hlavních rysech odpovídal, jak
ale později patenty únorovými zle byl vykládán,
a dobrý jeho účinek utlumen, o tom nechci šířiti
slov; bylo to vícekráte a určitě proneseno i na
sněmu zemském i v říšské radě, pokud jsme v ní
měli účanstenství.
Pronesl jsem se — a vztahuji se dnes k tomu —
v předešlém zasedání sněmu zemského, že vláda spůsobem
nepochopitelným a na každý pád neomluvitelným
—zanedbala toho, aby říjnovým diplomem v království
uherském připravila zcela jiného přijetí, než
se stalo tím, že odtud náhle jsou vyhnáni všickni
úřadníci císařští a zmocněno se jest staré
samosprávy i na úkor národům též uherským,
kteří učinivše se před nedávným časem o zachování
říše veledůležitými, přece jen bohužel za
času absolutismu Bachového poněkud volněji oddychovat
směli před nadvládou maďarskou. Pochybení,
které se stalo u prohlášení diplomu
v Uhrách, mělo za následek hned chybu druhou
pro veškerou říši. Chtěl ovšem tuto chybu napraviti
ministr Schmerling tím, že vyvinul z diplomu
říjnového soustavu únorovou pro veškerou
říši, v níž účastenství měly míti i země vlašské a
uherské; avšak stalo se to způsobem tak nepřirozeným,
tak neopatrným, že napřed již lze bylo
předpovídati, že toto ústrojí politiky Schmerlingové
není s to, vejíti v celé říši v život. — Jen
jediná strana chytila se této povstalé chyby; byla
to strana, která toužila po hegemonii nad národy
jinými, která bažila po nadvládě; a této straně
posloužily patenty únorové ovšem tím, že nadvládě
té, která dříve byla považována od absolutismu
již předbřeznového a pak od r. 1849
od absolutismu Bachovského, dostalo se jaksi
konštituční formy, jakéhosi oprávnění; konsekvence
toho až do dnešního dne spatřujeme
v. onom roztržení našeho sněmu ve strany dvě.
Dokázalo tím ovšem ministerstvo, že od r.
1848 ničemu se nepřiučilo, ano že velmi mnoho
zapomělo, drahých zkušeností již r. 1848 ve prospěch
veškeré říše nabytých zapomělo.
Po takovýchto jalových a prázdných zkouškách
nezbylo ovšem následujícímu ministerstvu,
totiž ministerstvu Belcrediho, nic jiného, nežli
zastavení patentů únorových, kteréž se stalo manifestem
z 20. září 1865; bylo to však jen zastavení,
byl to prozatím jen prostředek negativní;
provedení toho, co v diplomu říjnovém leželo
a nač se vrátil manifest zářijový, mělo teprv
následovati. Tu, pánové, nastala však překážka
veledůležitá, ještě před krátkým časem od nás
sotva očekávaná. Byla to neblahá válka pruská.
Že říše již předešlými událostmi a válkami
předešlou politikou sesláblá, takřka na poslední
groš vydřená, opět byla zapletena do svízele ta-

kového zevnějšího, to pánové, přičítati jest oné
staré politice, která hleděla piklů a rejdů mimo
Rakousko a zanedbávala Rakousko způsobem nezodpovídatelným,
(výborně ve středu) a stala se
dědičnou: ministerstvu z roku 1861.
Nepochybně, že chtělo ministerstvo za to,
co ztratilo na polích Solferinských, nabyti náhradu
v severním Německu v Šlesvigholštýně,
z čehož pak pošla nešťastná válka s Pruskem,
která porážku Solferinskou ještě u větší míře
opakovala na rovinách Králohradeckých (hlasy:
tak jest!). Tato politika plna nepravosti proti
národům vlastním, plna ješitnosti, neopatrnosti,
ba plna nevděku proti přátelům zevnějším, ta politika,
pánové, se opětovala i v době, kde již Rakousko
samo se poznalo a nastoupilo diplomem
říjnovým cestu pravou. Pakliže jest jen poněkud
pravdivé to, že neštěstí vede k poznání sebe samého
a na cestu dobrou, tu by věru Rakousko
mělo a muselo býti již na cestě dobré; avšak,
bohužel není to posud, ano shledávám toho pravý
opak. — Že ministr Belcredi nemoha provésti
to, co sice obmýšlel, čemu ale na každý pád
liknavostí svou a neodhodlanosti sám překážky
spůsobil, to se zapřít nedá. Že odstoupil,
učinil sice dobře, udělal to co muž poctivý, né-li
v té míře státnicky moudrý a odhodlaný, jakž
jsme do něho byli očekávali. — Avšak učinil
to pozdě a učiniv tak, zanedbal aneb nepoznal
povinnost svou, aby předce jednou byl rádce
koruny, nejjasnějšímu vládci a zeměpánu oči
otevřel a na to poukázal, jakým pohromám Rakousko,
sotva z nich vyšedší, jde poznovu vstříc.
— Ministerstvo Belcredi-ho má na svědomí to, že
zanedbalo připraviti půdu pro vyrovnání s Uhry
zcela jiným spůsobem, než jak se stalo tím, že
z uherského sněmu přijata jest práce pouhé
komise, která již má býti netoliko základem porad,
ale již i základem jaksi hotového vyrovnání
s Uhry. Povinností toho ministerstva bylo, aby
naproti sněmu uherskému bylo uznalo a použilo
celou váhu ostatních sněmů zemských. Měloť
především učiniti jim po právu tím, aby sněmové
zemští v posledním roce minulého šestiletí byli
mohli přikročit k opravám řádu volebního a mělo
být zvláště šetřeno sněmu charvatsko-slavonského.
Na základě opraveného volebního řádu mohli sněmové
ovšem pak býti rozpuštěny; ale mělo a
mohlo se to stát i se sněmem království uherského
a pak by byl býval pevný základ ku srozumění
se stejně závažnými hlasy všech království
a zemí (výborně.)
Co však učinilo ministerstvo
Belcrediho před odstoupením na místě toho?
svolalo na starých základech nově zvolené zemské
sněmy k mlhavé nové říšské radě mimořádné
a tím ministerstvo Belcrediho si vykopalo samo
svůj hrob. Tím ukončila se doba třetí, kterou
bych nazval dobou nejoprávněnějších avšak způsobem
neočekávaným sklamaných nadějí národů
rakouských. — Jest to osudné, že právě na nešťastném
bojišti Králové-Hradeckém nalezlo Rakousko
muže, jemuž, ačkoliv jen málo měsícův
dýše vzduch Rakouska, najednou jsou svěřeny
takřka samostatně všecky osudy říše i vnitřní
i zevnější. Kdyby se člověk historie neb zdravého
rozumu tázal, jaké příčiny mohly k takovému
desperatnímu prostředku vésti, tož by sotva člověk
nalezl odpověd jinou než asi tu: „poněvadž
to nešlo s lidmi domácími a poněkud alespoň
poměrů rakouských znalými, tedy to snad půjde
s takovými, kteří o těch poměrech ani zdání nemají
(výborně). Jiné příčiny pánové, může snad
nalézti ten, komu přístupny jsou kruhy vyšší a
užší, ale my a národ nás je sotva najdem.
Kterak to nové ministerstvo si počíná, to leží
před námi; zdá se mi to as tak, jako by člověk,
který pobyl několik neděl v českých láznich, několik
neděl ve Vídni a několik dní v Pešti a přitom pilně
byl čítal žurnály vídeňské, chtěl říci, že poznal dostatečně
poměry Rakouska. Pánové! že můj úsudek
není nepravý, toho svědectví jest nejlepší několik
konsequencí, které se vyvést dají z ministerského
reskriptu dne 4. února tohoto roku. Stojí v něm
z předu hned uznání, že císař pán měl úmysl, pojistit
všem zemím a královstvím svým při vyrovnání
záležitostí pospolitých stejně závažných hlasů a že
chtěl poskytnouti k tomu zároveň pevného základu.
(Výborně). Lituje hned na to ministerstvo,
že se to potkalo s těžkostmi, že se to stalo nemožným;
a proč? Předně, poněvadž prý nedošel
tento úmysl císařský všady nadějného uznání,
ano že se mnohonásobně vykládal tak, — jako
kdy by se tím chtěla vzít všecka naděje na
upravení ústavy zaručené diplomem říjnovým
i manifestem zářijovým. — Avšak pánové, odkud
pak přišlo ministerstvo k tomu přesvědčení? Vyslovili
se o tom sněmové? (výborně). Od 4. února
jsme žádného sněmu neměli! Tedy kdo se v tom
vyslovil mnohonásobně a tak hrozivě, že se musilo
říci: císařské slovo, které je dáno národům,
nemůže býti splněno proto, že se nepotkalo se
žádoucím uznáním ano s pochybnostmi z mnohých
stran? (výborně). Odkud, ptám se, pánové! taková
pochybnost'? Od sněmu zajisté ne; pakli od
někuď jinuď, na tom nic nezáleží (výborně).
Praví sice ministerstvo samo, že ani takový výklad
nemá skutečného důvodu a předce je dostatečným,
aby nám dvakráte císařským slovem zaručené
slíbení udělalo ničím! Druhá příčina, pro kterou
se císařské slovo nemá stát skutkem, jest jakýsi
nenadálý příběh! Jaký to příběh ? O tom nás
poučuje odstavec další. Ten příběh znamenitý a
neočekávaný, který takový převrat v celé politice
najednou uspůsobil, jest jednoduše ten, že na
královský reskript k sněmu uherskému, sněm
uherský posud neodpověděl. Avšak odpověděl
snad později? Ještě posud neodpověděl.
Ministerstvo samo praví dále, že jest jen
naděje, že příznivě odpoví (výborně). Za jakou
cenu jest koupena tato naděje? Pánové, za cenu

tutéž, jako ji lehkovážně poskytnula slabá vláda
roku 1848 Uhrům; za uherské ministerstvo,
i snad za ministerstvo války, které tenkráte uděleno
bylo Uhrům též, a které potom osvědčilo
se tím, že i pluky neuherské učinilo služnými
odboji uherskému. — Zde, pánové, se poněkud
události od roku 1848 opakují.
A jest to právě jaksi osudné, že právě nyní
v měsíci únoru zemřel onen muž, jehož činnosti
i v Čechách rádi sobě připomínáme, který ale
tyto neblahé zkušenosti v Uhrách prožil, jest to
slavné paměti nebožtík arcikníže Štěpán, bývalý
přednosta království českého a později palatin
Uherský.
Tedy za pouhou naději, že sněm Uherský
něco přislíbil, co snad někdy vykoná, dáno Uhrům
zvláštní ministerstvo! Ještě také další příčina toho
se uvádí, aby prý někdo byl, kdoby žádosti vlády
hájil před sněmem Uherským. Což pak, pánové,
vláda a císař pán neměl dosud žádných jiných
orgánů, kteří by byly tendenci vlády před sněmem
hájily, než právě ministerstvo uherské? —
Tady stojí dále, že pro tyto události rozhodla se
vláda, totiž ministerstvo, učiniti žádostem Uhrův
hned z předu za pouhé přislíbení úplně za dost!
Teď ale následují dále ještě dvě příčiny, které
prý zvláště ministerstvo k tomu pohnuly. Jedna
příčina jest, že Rakousko již dlouho postonává
na konstituční organisaci, a že zapotřebí v souhlas
přivésti staré právo uherské s novými institucemi
svobodnými. Tedy základ vší ústavnosti
rakouské říše spočívá s jedné strany ve starém
právu uherském; s druhé strany v ničem jiném,
než v novomódních svobodných institucích, jimiž
obmýšlí ministerstvo Beustovo také nás. (Veselost,
výborně!)
Pánové, vyřklo něco takového to samé ministerstvo,
které svolává nás na ústavní radu
říšskou; tedy nemohlo býti tajno ministerstva, co
stojí v článku VI. ústavy únorové, že rakouský
konstitucionalismus, totiž základní zákonové celé
říše záležejí ještě v něčem jiném, než v starém
právu uherském, a v novomódních institucích.
(Výborně!) Finis coronat opus! To učinilo ministerstvo
v reskriptu, kde praví, že nebude dále
zapotřebí žádného vyrovnávání s Uhry, že postačí,
když nově svolané zastoupení cisleithanské uslyší
zprávu o tom od ministerstva, a jeho ospravedlnění.
To jest, pánové, vyčerpání článku 13. ústavy
únorové tak ohromným způsobem, že sotva sám
Bach by se byl toho dopustil! (Výborně!) A nyní,
pánové, následuje velké potěšení; totiž to, že až
se všecko to tak provede, pak že dostaneme
opravu paragrafu 13. a že dostanem zákon o zodpovědnosti
ministerstva. Nepochybně proto, aby
budoucně žádné ministerstvo nesmělo se opovážit,
na to sáhnouti, co ministerstvo Beustovo samovolně
a samolibě sosnovalo. (Bravo, Výborně).
Chce-li pan ministr Beust na útraty říše
prováděti takové experimenty, tož ovšem jest už
šťasten tím, že se stal právě ministrem velké
říše rakouské, byv dosud ministrem maličké země
německé, utonuvši takřka v Prusku. Štěstí, to
však bude jen tenkráte velikým, když bude co
možná nejkratším, neboť takové experimenty a
zkoušky na útraty říše a národů rakouských na
delší čas provésti se nedají; ony mohou jen
v krátké době míti za následek bud novou pohromu,
jako byla na polích Králové Hradeckých,
aneb odstoupení ministerstva Beustova.
Jestliže pak toto nebezpečí se stane skutečně
pohromou, tož ovšem bude ministerstvu, které to
zavinilo, as tak lehko, jako bylo ministerstvu Bachovu
po katastrofě Solferinské; ale jak při tom
bude říši rakouské a národům? To, pánové, jest
věc velmi povážlivá a takovou otázku sobě klásti
má především sněm zemský přísnou povinnost.
Nedaji se, pánové, takové experimenty více
zaplatiti odstoupením zemí organicky s Rakouskem
nesouvislých.
Takových zemí už nemáme, jaké byly 2 království
vlašské; sněm království českého, který
k této důležité otázce přikročiti má, učinil v posledním
šestiletí znamenitý pokrok a díky buďtež
jednomu každému, kdo se k tomu přičinil. Pokrok
veliký to byl, že na vzdor nespravedlivému řádu
volebnímu stojí sněm v majoritě takové, jaká
téměř odpovídá skutečnému složení země české.
Tento příklad osvědčivší se posledními volbami,
následovala i družná Morava; tento příklad i následovali
jiné země bud celkem aneb aspoň z
větší části slovanské, ba i některé německé a na
těchto zemích záleží, a nepochybně že i tyto
všechny země ozvou se hlasem závažným, aby
Jeho Veličenství nejjasnějšímu císaři a králi našemu
zřejmě a určitě se povědělo, že v říši rakouské
ani ústavní centralismus, ani dualismus
provésti se nedá; poněvadž potřebám a právům
i budoucnosti národů rakouských odporuje. (Výborné
v pravo. )
Říše rakouská, pánové, — již kolikráte o
tom byla řeč — nově upravena co stát právní
nemá míti žádného výstředního rázu národního,
ona má býti říší všem národům stejně ochrannou.
V takové říši ovšem nebude lze prováděti
snad takových anexí, jakých provedla Italie a
jako je provedlo Prusko.
Avšak, pánové, Rakousko v celém svém sestavení,
v celé své minulosti a budoucnosti takového
povolání žádného nemá; Rakousko má
povolání zcela jiného; bude-li mu věrno, nemá
věru se co obávati, že na něj sáhne ten neb
onen soused, aby si z něho kousek uzmul. Spokojenost
národů rakouských bude nejlepší záštitou
a nejlepší garancií proti budoucím pletichám,
a bude spolu příležitostí, aby Rakousko tak upravené
sobě získalo beze zbraní a krveprolití netoliko
přátel na východě a na jihu, ale snad při
se nahodilé příležitosti i náhradu mnohonásobnou.

za to, co pozbylo odstoupením organicky nesouvislých
zemí italských. (Výborně. )
Úloha státu evropského moderního není dobývati
mečem to, co k čemu nechce; to činívali
někdy sveřepí Turci a o to se pokoušel Napoleon
I.; avšak moc Turků přišla v nivec a Napoleon
Velký těchto zkoušek pykal, ukován jsa
k horským skalinám Svato-Hellenským. (Výborně. )
Garancii, aby jediný ješitný, povinností svých
nevědomý zlý rádce koruny mohl říši libovolně zaplétati
a v šanc dávati pohromám takovým., jichž
bolesti nelze zhojiti než v několika generacích,
garancii proti, tomu neshledávám snad v nějakém
psaném paragrafu o odpovědnosti ministerstva,
shledávám ji, pánové, jen v tom, když říše se
upraví po právu a k spokojenosti národů, a ti
národové budou vykonávat mocí neodvolatelnou
takovou garancii sami. (Výborně. )
Pánové! to měl, to musel, ve slovech ovšem
jiných než já jsem pověděl, vyřknouti před Jeho Vel.
nejm. císařem a králem sněm český; doufám, že
i jiní sněmové též v tomto způsobu se vysloví a
poněvadž tyto pravdy, které jsem zde pronesl,
shledávám vyslovené v adrese, pro tuto příčinu
z celého srdce hlasuji pro adresu. (Trvající výborně
ve středu. )
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělský:
Der Herr Abgeordnete Wolfrum hat das Wort.
Wolfrum: So'"nahe es auch liegt, über
die Vorschläge der Majorität der Kommission sich
in langen staatsrechtlichen Excursionen auszulassen,
So werde ich doch den Anlaß dazu nicht ergreifen.
Bei der Beantwortung der von dem hohen Hause
der Kommission gestellten Frage, war es für mich
feinen Augenblick zweifelhaft, wie ich stimmenwerde.
Wenn das Gesetz so klar und deutlich spricht, wie
der §. 16 der erst unlängst von mir neuerdings
angelobten Landesordnung, dann konnte sich in meinem
Gemüthe nicht einen Augenblick ein Bedenken
hegen. Und in Erfüllung dieser von mir erkannten
Pflicht habe ich dem Antrage der Minorität
Zugestimmt. Ich würde auch sehr wenig Veranlassung
gefunden haben, in dieser Debatte mir das
Wort zu erbitten, wäre nicht in dem Adreßentwurfe
der Majorität ein Ausdruck enthalten, der
mich zwingt, mein Wort laut und offen zu erheben,
damit es nicht scheinen könne, als wenn für die
ganze Bevölkerung Böhmens dieser Ausdruck gebraucht
werden konnte.
Int Adreßentwurfe heißt es: Er — nähmlich
der hohe Landtag — würde kein treuer. Dollmetsch
der Gefühle und Rechtsanschauungen des Volkes
fein, wenn er es nicht ausspräche, daß das Königreich
Böhmen, welches feinen Stolz dareiu setzt, ein vollberechtigtes,
unabtrennbares Glied des ganzen Österreichs
zu sein usw. Nur insofern mit diesem Ausdrucke
die ganze Bevölkerung Böhmens gemeint werden
wollte und insofern darin der Sinn liegen
würde, daß alle Rechtsanschaunungen, die in der
Adresse der Majorität entwickelt Werden, auch die
Rechtsanschaunngen der gesammten Bevölkerung
von Böhmen wären, so muß ich im Namen des
Theiles, welchen ich zu vertreten die Ehre habe, jedenfalls
eine Teilnahme daran auf das Lanteste
und Entschiedenste ablehnen (Bravo! links). Wohl
wünscht unsere Bevölkerung geregelte und gesetzliche
Zustände, aber ein neues Staatengebilde, ein
neues Staatsrech im Kaiserstaate, das erwartet sie
nicht aus den Beratungen ihrer Vertreter hervor--
gehen zu sehen. Unsere Bevölkerung hält die Grundgesetze
des Kaiserstaates und die Grundgesetze der
Königreiche und Länder und darin sind auch inbegriffen
die Grundgesetze des Königreiches Böhmen,
durch die von Sr. Maj. freiwillig gegebenen und
Wiederholt bekräftigten Grundgesetze für festgestellt.
Allerdings leidet der Stadt- und Landbewohner
tief an. den Schwankungen dieser wichtigsten Gesetze,
aber unsere Bevölkerung sie richtet das ge-.
sunkene Vertrauen daran, daß von nun an das
von Sr. Maj. Freiwillig gegebene Grundgesetz der
alleinige. Boden fei, auf welchem die Veränderungen
in der Verfassung des Reiches vorgenommen werden.
(Bravo! links).
Unsere Bevölkerung hofft, daß von nun an,.
treu dem Grundgesetze, Reichsgesetze mir erlassen
Werden können unter der Mitwirkung der Vertreter
des Volkes; unsere Bevölkerung erwartet aus den
Beratungen der Volksvertreter hervorgehen zu sehen.die
Ordnung des Staatshaushaltes, die Ordnung
des Geldwesens; sie erwartet, daß die Justizgesetze
den Anforderungen der Zeit angepaßt werden, sie
erwartet dringend, daß wir eine raschere Justizpftege
erhalten und eine feste, geordnete, rafche Verwaltung.
(Bravo!)
Aber unsere Bevölkerung erkennt auch, daß
alle diese Gegenstände nur danu fegensreich wirken
und ins Leben eingeführt werden können, wenn sie
gemeinsam am Sitze des Reiches von der Regierung
in Verbindung mit den Volksvertretern berathen
werden. Sie. fürchtet die Majorisirung dort,
an dem Sitze des Reiches nicht. Weil sie weiß, daß
ihre Vertreter an der Abfassung ihrer Gesetze mitwirken,
weil sie weiß, daß die Weisheit der Krone
eine Ungerechtigkeit niemals zulassen werde. (Bravo 0
Aber, was vor allem unsere Bevölkerung
erwartet, das ist, daß der Rechtsstaat Wahrheit werde,
daß dasjenige, was Gesetz ist, auch Gesetz bleibe
und unverbrüchlich gehalten werde, so lange es nicht
auf dem gesetzlichen Verfassungswege abgeändert
worden ist! (Bravo!) In dieser Erwartung unserer
Bevölkerung, in dieser Anschauung haben sie
ihre Vertreter gewählt und erwarten von deren
Pflichttrene und Eiser die Erfüllung dessen. Nun
Was Werden wir dann unseren Wählern mitbringen,
wenn die Wünsche, die die Majorität der
Kommission im Adreßentwurfe niedergelegt hat,
gewährt werden? Die von allen so sehnlich erwartete,
in allen anderen Staaten mit Begeisterung
ergriffene befchließende Volksvertretung am Sitze der
Reichsregierung, die ist zuruckgewiesen und damit

das einzige Mittel zurückgewiesen, um den Wohlstand
des Volkes auf festen und dauernden Grundlagen
wieder herzustellen. (Bravo! links). Entgegen allen
Lehren der Geschichte, werden wir unseren Wählern
den Schwerpunkt des Reiches in einzelne Theile
gelegt, bringen und nicht dorthin, wo die Macht ist.
Wir werden unseren Wählern zurückbringen,
daß diejenige Hand, die uns von dort gereicht
worden ist, von den Vertretern des Volkes zurückgewiesen
wurde, daß von nun an diejenigen Gesetze,
welche die Wohlfahrt des Reiches bedingen, welche
auf die Wohlsahrt der Bevölkerung einen wesentlichen
und unermeßlichen Einfluß ausüben, nicht
mehr mit den Vertretern des Volkes berathen werden
können, man will nicht diese gesetzliche Bahn;
die von Oben uns geboten wird, man will eine
freie Bahn, eine Bahn so frei, daß die Vertreter,
die an den Sitz des Reiches geschickt werden, nicht
einmal etwas beschließen dürfen, so lange nicht Dasjenige,
was sie berathen haben in den einzelnen
Theilen, — in jedem besonders — wird genehmigt
sein. Unsere Bevölkerung erkennt wohl, daß auf
diese Weise die. Ordnung der staatswirthschastlichen
und volkswirthschaftlichen Zustände Desterreichs in
unabsehbare Ferne gerückt sein wird, sie erkennt, daß
dann während dieser endlosen Verhandlung für die
Bedürfnisse des Staates, ohne die Mitwirkung der
Volksvertreter, müßte Vorsorge getroffen werden.
Sie erkennt, daß, da das Gesetz ost eingreifend in
die Wohlfahrt des Volkes einwirkt, oft ein tief einschneidendes
Gesetz ohne die Vertreter des Volkes
müßte erlassen werden. Unsere Bevölkerung sieht
wohl ein, daß auf diese Weise, wenn dieser Weg
betreten wird, während dieser endlosen Verhandlungen
die Staatsnotendruckerei ihre verhängnißvolle
Thätigkeit wird fortentwickeln, (Bravo! links,
Hört! Centrum, ) und Gesetze, wie das Heeresergänzungsgesetz,
sie werden unverändert in die Wirklichkeit
treten (bravo, bravo sehr gut, links). Mau
tausche sich nicht, man täusche sich ja nicht über
Dasjenige, was man vornehmen will. Man gebe
sich keiner Täuschung hin für diejenige traurige
Wirklichkeit, welche uns die letzten verhäugnißvollen
18 Monate schon vorgeführt haben. Wer dieses nicht
sehen will, für den war die ganze von uns durchlebte
Zeit vergebens durchlebt; sie war ihm vergebens
vorgeführt. Wer dieses nicht glauben will,
für den sind die Lehren der Geschichte vergebens
und für den werden auch die Ereignisse nicht derart
belehrend sein, daß dieselben stärker sind als der
Wille des Menschen. Wo dieser Weg hinführt,
meine Herren, das ist leicht vorauszusehen. Ich
folge auf diesen Weg nicht; ich folge nicht auf.
diesen Wege aus meiner innersten, eigenen Ueberzeugung,
ich solge nicht auf diesen Weg im Interesse
der Bevölkerung, die ich zu vertreten die Ehre
habe. (Bravo! links. ) Ich werde daher im Gefühle
meiner erkannten Pflicht für das Gesetz stimmen,
und mich dem Antrage der Minorität anschließen.
(Stürmisches Bravo! links).
Náměstek nejvyššího maršálka dr. Bělský:
Pan Zeithammer má slovo.
Otakar Zeithammer: Slavný sněme! Poněvadž
z opačné strany dvakráte již zaslechli jsme
ujištění, že strana ta jedná v úplném souhlasu s
obyvatelstvem německým, s voliči svými, chtělbych
si i já hned z počátku slov svých taktéž
vyhraditi totéž stanovisko, že i my stojíme úplně
na základě srozumění s voliči našimi, (výborně!)
neb co se právě na příklad osoby mé týče, mohl
bych poukázati k tomu, že zvolen jsem byl ve
smíšeném okresu, v okresu smíšené národnosti,
že jednosvorně jsem byl volen od Čechů i od
Němců.
Pánové! Dobrozdání menšiny hlavně opírá
se o dva punkty: Předně dotýká se formální
stránky, a za druhé stránky materielní, neboť
praví se, že má menšina za to, že sdělení vlády
nevymáhá toho nevyhnutelně, aby se podala nejpokornější
adresa, za druhé pak jsou uvedeny i
materielní důvody, proč strana tato nechce přistoupit
na stanovisko většiny.
Chci se obrátit k jedné, pak k druhé stránce
tohoto dobrozdání.
Pánové! Byly doby, kdy sněmové království.
Českého svolávali se zvláštními reskripty královskými,
byly doby, kdy král Český obracel se v
důležitějších okamžicích k sněmu království Českého
přímo; a i nyní nevyskytuje se příležitost
důležitější, kdyby král nepromluvil přímo a bezprostředné
k sněmu uherskému a chorvatskému.
Taktéž i my zástupcové na sněmu českém očekávali
jsme, že v době, kde skutečně stát rakouský
otřásá se v základech svých a kde národ
český povolán jest, aby mocí a plnou silou svou
stát zachránil a ho podporoval, že i my oblaženi
budeme bezprostředním promluvením nejjasnějšího
panovníka, krále našeho.
Lítost vyslovuje návrh adresy nad tím, že
se tak nestalo.
Avšak, pánové, musíme uvésti pravou příčinu,
proč tak se nestalo.
Po dlouhé doby již staví se rádcové koruny
mezi nejjasnější trůn a mezi národ, rádcové koruny,
neznající ni tužby, ni nároky, ni city, ni
upomínky národu našeho. (Výborně!) I nyní v
tomto okamžiku, kde jasný panovník povolal nás
všecky k zbudování Rakouska, i nyní staví rádcové
koruny mezi národ a mezi slavný trůn kus
papíru, (Výborně!) v němžto vyslovují ne zásady,
nýbrž osobní náhledy, téměř bych řekl o tom,
jakým spůsobem upraveny býti mají státoprávní
poměry.
K tomu druží se, že před krátkým časem
bohužel stalo se nám z úst zástupce cís. vlády
opakování toho, co jsme už několikrát slyšeli,
že v tom tak důležitém úkolu, pospíšiti si má sněm
království českého, že jemu nemůže býti popřáno
více než 10 dní a konec tohoto měsíce že má
skutečně také býti koncem zasedání.

Jaksi přes noc má sněm král. Českého uvážiti
důležitý takový úkol, ku kterému popřávalo
se uherskému sněmu vždy několik měsíců.
Vyplývá to z té obvyklé již zásady, že sněmové,
kteří nejsou uherskými, považují se jakožto
nivelované, že od doby Šmerlingovy staví se
všechni sněmové neuherští na jedno stanovisko,
že nepřikládá se měřítko jiné k tak slavnému a
četnému shromáždění, jakým jest český sněm,
že staví se měřítko rovně takové jako k městské
radě Terstské, jako k malému sněmu Vorarlberskému.
(Výborně.) Pánové! právě proto, že vláda,
že ministerstvo jaksi chtělo zameziti, aby přímý
a bezprostřední hlas z lůna národa a zastupitelstva
českého došel k nejjasnějšímu trůnu: právě proto
jsem pro formu adresy. Sněm království Českého
odpoví svému panovníku přímo, odpoví českému
králi po starém zvyku svém; odpoví se vší upřímností
a nejlojalnější oddaností. To, pánové, ode
dávna byl zvyk českého sněmu a tak i bohdá
pro příště se zachová. (Výborně. )
Slavný sněme! Shledali jsme podle sdělení, které
nám bylo učiněno vládou, jakož i podle dosavadních
skutků vlády, jakým směrem ona hodlá kráčeti, jakým
směrem ona hodlá upraviti zviklané státoprávní poměry
říše a veškerých zemí rakouských. Než naše
povinnost káže nám, abychom my promluvili k nejjasnějšímu
panovníku, abychom mu vyslovili svoji
pochybnost, že cesta, kterou nynější vláda kráčeti
chce, není jenom záhubná, nýbrž dočista i nerakouská.
Jaké příběhy udály se, že před našima
zrakoma jaksi zmizely slova z 20. září, aniž by
nám byl sdělen patent ode dne 20. ledna? Takovým
způsobem uvádí se v lehkost a pochybnost
u lidu našeho slovo císařské, slovo, jež on
s největší důvěrou vyslýchává. Kam se podělo,
táži se, právo, které nám zaručeno bylo spůsobem
slavným dne 20. září, že vyslechnuty budou
stejnovážně hlasy sněmů, legálních zástupců království
a zemí?
Nejenom slovo císařské to jest, nýbrž jest
to právo naše, kteréž jsme si vydobyli, a kteréž
si vyrvati nedáme. (Výborně.) Na tomto základě
i nadále kroky své říditi chceme.
Praví se, že vyjednávání stran vyrovnání
s královstvím uherským vyžadovalo jaksi, aby opuštěna
byla dráha naznačená manifestem ze dne
20. září 1865 a aby vrátilo se k formám, které
opuštěny byly, poněvadž v skutku nikdy provésti
se nedaly; k formám rozkotaným, které nám
připomínají jenom doby žalu, doby útrap a zmatků.
Jaký je rozdíl v situaci nyní s ohledem k
době, kde byl vydán patent ze dne 2. ledna?
Rozdíl jediný jest ten, že ministerstvo odstouplé
řídilo se dle zásady: „il faut avoir le courage
de son opinion. " Ministerstvo minulé mělo tu odvahu
a zmužilost, že řeklo: Na tak zvané ústavní
cestě nikterak věci ku předu vésti nemohu, svolám
tedy zastupitelstvo nějaké, kterému právě
proto dám jméno „mimořádné"; pan ministr Beust
svolává také něco nového, co zde ještě nebylo,
jen že nemá odvahy, aby to pověděl, poněvadž
by se mu mohlo vytýkati, že nebylo příčiny, proč
musil nastoupit na místo pana hraběte Belcrediho.
(Výborně. )
- Vyrovnání s královstvím uherským zajisté
považoval a považuje i nyní každý politik a státník
za nevyhnutelné a nutné; i sněm království
českého zajisté na této dráze vyrovnání nikteraké
překážky klásti nebude a klásti nechce. Avšak
dvojí podmínka jest, aby toto vyrovnání bylo
stálé a pevné: 1) totiž aby v obvodu i koruny
svatoštěpánské pokračováno bylo podle práva a
2) aby nikterakým způsobem z druhé strany nebylo
vyrovnáním a urovnáním takovým praejudikováno
právům a nárokům neuherských království
a zemí. Jestliže plniti se budou výminky
takové, jak jsou přirozené, zajisté zástupcové
veškerého království českého přistoupí s radostí
k vyrovnání tomuto. Především však, jak jsem
pravil, připomínati si musíme práva, kterých šetřiti
zapotřebí v obvodu koruny svatoštěpánské,
práva onoho bodrého národu, který jest nám
spřízněn jak krví tak i k vůli snahám stejným
i politickým i národním, národu to Chorvatského
v království trojjednom (výborně ve středu).
Sněm království Českého s nejvřelejší sympathií a
s nejvřelejší tužbou hleděti bude k tomu, aby
tomuto království, aby tomuto národu, jenž zachránil
skutečně roku 1848 celé mocnářství (výborně
ve středu), stalo se podle práva a spravedlnosti
(výborně). Druhé, co jakožto podmínka
klásti se musí, jest, aby vyrovnání s Uherským
královstvím nebylo jednostranné. Já ovšem téměř
již obávám se, že reskriptem, jenž posledně vydán
byl k sněmu Uherskému, již jaksi čára překročena
jest, která překročena býti neměla, avšak
stalo se, co se stalo; hleděti se musí, aby nestalo
se hůře. Nikterak nesmíme spustiti z očí,
že vyrovnání s královstvím uherským není vyrovnání
v obvodu celého císařství rakouského;
vedle vyrovnání s královstvím uherským že i zapotřebí
vyrovnání s ostatními královstvími a zeměmi.
To však nikterak nemůže se státi spůsobem,
který naznačil již elaborát, jenž vydán byl
komissí 67 členů z uherského sněmu, aby totiž
podlé sněmu uherské koruny stál jeden sněm
neuherských zemí na druhé straně a aby proti
uherskému ministerstvu sjednocenému na druhé
straně stálo zalitavské ministerstvo. Takovým
spůsobem mi ovšem nemůžeme přistoupiti na
dráhu, na kterou nás volají. My bychom nepovažovali
to vyrovnání za vyrovnání všech částí
Rakouska. Jakým právem, táži se, mluví pan ministr
Beust ve svém okružníku, který rozeslal
místodržilelům a přednostům jednotlivých zemí
v kurialním stylu o cisleitanských zemích? (Výborně.
) Toto slovo hrozí se skutečně již uhnízditi;
ale jaké podstaty to má? Nesouvisí to ani s hi-

storickými ani se statistickými ani s geografickými
poměry.
Konstituování státu Rakouského nemůže zajisté
nikterak jiným spůsobem se státi, než když
státníci Rakouští vrátí se k oněm historickým
základům, na kterých právě Rakousko zbudováno
bylo. Rakousko však, to každý historik mi dosvědčí,
nepovstalo z jedné strany z nějakého
království Uherského a z druhé strany z nějakého
království Cisleitanského, nýbrž z království
Uherského čili koruny Svatoštěpánské, z koruny
Sv. Václavské čili ze zemí koruny české,
z dědičných zemí rakouských, ku kterým připadla
později velká část zemí polských, Halič.
Takovým způsobem historickým sestaveno bylo
toto mocnářství a každý státník, který by nechtěl
zbudovat stát znovu na základě historickém, tak
jak povstal, ten zajisté nepotkal by se s výsledkem.
V první řadě pak stojí vedle uherské a svatoštěpánské
koruny země koruny české. Já, pánové,
nebudu zde mluvit o tom a nebudu opět
dovozovat, jak se nám popírají práva zemí koruny
české, že se poukazuje k roku 1620, kterým
by byla bývala pochována práva ona. Kontumacírování
národů nezná než skutečná moc a
jestliže uznáno bylo v rakouských státech, že
kontumacírování práv koruny sv. Štěpána, které
se stalo za ministerstva Bachova, nezakládalo se
na právu, nýbrž jen na moci, tož nám musíte
připustit, že jestli neplatí kontumacírování pro
20 let, že neplatí také ani pro 50 let ani pro
sto let! (Výborně! Výborně!) Vidíme zde vždy,
s jakými úsměšky se to potkává, když se mluví
o právech a poukazuje se k tomu, jak mladá, bujará
a krásná jsou práva, na kterých stojí opačná
strana. Avšak my se toho dožili, jak a co nám
vyšlo z těchto práv; my to zkusili v dobách, kde
s úsměšky a pohrdáním ve Vídni na poslance
naše hleděli, a viděli jsme co krásného a svobodomyslného
pro nás z toho vyplynulo.
Myslím, pánové, že toho málo uvést můžete
a to málo že má také své veliké vady. Pánové,
prosím vás, popřejte nám naše stará práva, jestli
že národ náš uznává, že se s nimi stotožňuje, že
mu vyhovují, že je miluje a že mu jsou nejdražšími
upomínkami, a buďte ubezpečeni, že jest—li
že přijde ústavodární život do proudu, zajisté si
je národ změní takovým spůsobem, jak to právě
osud naší doby vyžaduje. Nescházelo by nic,
než aby se ještě jednou z druhé strany poukázalo
k „červeným frakům", a však bývalí stavové, se
již necítili v těchto fracích docela volnými, oni
zajisté nebaží po navrácení prostém k starým
dobám. Nám zůstalo ze státoprávních poměrů
koruny české to, k čemu již dr. Rieger poukázal,
že slib svatý, který císař Ferdinand učinil, když
na stolec Přemyslovců povolán byl; ba i pozdější
panovníci vzdor tomu, že jak se praví roku
1620 prý propadla práva historická, dovolává
se proti nárokům německé říše těchto práv, privilejí
a svobod. Připomínám pouze císaře Josefa
I. a Karla VI., který dovolával se „propadlých"
těchto práv tenkráte, když stavové čeští
měli přispět k tomu, aby upevněn a ustálen byl
rod Habsbursko-Lothrinský. Těchto práv nikterakým
spůsobem spustiti se nemůžeme. Kdyby
jiného práva nebylo, než že po vymření slavného
rodu Habsburského, čehož pán Bůh nedopouštěj,
opět koruně české a zastupitelstvu jejímu
volná volba ponechána jest, svědčilo by to o
zvláštním postavení zemí koruny České. Pánové,
vyzývají nás v takovémto položení, abychom
my opět, jako jednou již se stalo, vešli v nějaký
sbor, který skutečně neznáme. Já popírám, že
by se mohlo o tom, co se nám předkládá a navrhuje,
říci: že jest to „ústavní".
Zpráva menšiny hlavně odvolává se k tomu,
že se má svolat zastupitelstvo do říšské rady na
základě §. 16. zřízení zemského. Jak tento §. 16.
zem. zříz. zní? On zní následovně:
Sněm zemský jest ustanoven, aby spolu se
přičinil k vykonávání moci zákonodárného sboru,
jak vyměřeno diplomem císařským od 20. října
1860 a jemu náleží posílati ze sněmovníků do
sněmu poslanců rady říšské, jak ustanoveno jest
v §. 6. základního zákona o zastupitelstvu
říšském.
§. 6. pak zákona o říšském zastupitelstvu
zní: Do sněmu poslanců přijde 343 údů. zvolených.
Ta říšská rada. nebo onen sbor, do kterého
nás povolali, nemá 343 členů, poněvadž a priori
vypuštěno jest z toho zastupitelstvo veškerého
království uherského a trojjediného, nýbrž jen
203 členů. Pánové, jestliže mne dokážete, že
203 jest totéž co 343, pak řeknu, že jste volili
na ústavní cestě a že jste vykonaly volbu dle
ústavy. (Bravo, výborně hlučné v právo a centrum.
) Pánové! vidím, že se tomu na druhé
straně někteří diví; mně jest to zase divno, že
se tomu divíte, neboť vždyť celý základ ústavy
spočívá v tom, že tehdáž teprv, když celá rada
říšská tato, celé zastupitelstvo shromážděno jest,
o ústavních věcech rozhodovati smí.
Nikde nestojí v ústavě, že užší říšská rada
má právo, aby jednala o ústavních záležitostech.
Jest to jenom širší říšská rada. To vysvítá
z celého ducha i ze slov patentu. Tedy zůstávám
při tom, co jsem tvrdil, totiž že jestliže dvě
čísla nejsou totožná, není také to, co vy žádáte,
totožné s „ústavností. " Na takový však
projekt my nikterakým spůsobem přistoupiti nemůžeme.
My bychom vydali se opportunitě v šanc
a zanechali praejudic pro staroslavné právo naše.
0, pánové, zklamali jsme se již jednou.
Podlé mého přesvědčení byla největší chyba strany,
ku kteréž náležím, ta, že r. 1861 obeslala říšskou
radu, aby se přesvědčila, že Čechovi ve

Vídni není možno obstáti, když háji svá práva.
(Výborně.)
Pánové, my takový experiment podstoupiti
nemůžeme nikterakým způsobem, a dovoláváme
se opět a opět slova císařského, které nám zaručeno
bylo nejvyšším manifestem, daným dne
20. září 1865.
Lákají nás do Vídně, poněvadž prý máme
majoritu šesti až desíti hlasů. To vám budiž
právě upokojením, že my i do takového sboru
nechceme jíti, kdež máme i majoritu, abyste nám
nemohli vytýkat před soudem Evropy, že jsme
vás utlačovali, že jsme vás majorisovali, jakož
vy jste činili nám. (Hlučná pochvala, oho, oho!
na levici. )
Podlé toho nemohu nikterak jinak, než vysloviti
se pro zásady, jaké v adrese většiny položeny
jsou. Budu hlasovat podlé ní s plným
přesvědčením.
Ministři a vlády přicházejí a odcházejí; pan
Schmerling přišel a odešel, pan Beust přišel a
půjde. Vedle vlád a vedle ministerstev však zůstanou
národové a budou věrně radit králi a panovníku
svému proti všemu, cokoliv by proti interesům
dynastie a tohoto staroslavného království
našeho díti se mohlo. (Výborně, výborně. )
Oberstlandmarschall: Ich werde, bevor
ich dem nächsten Redner das Wort gebe, die Liste
wieder vorlesen, weil sich unterdessen noch mehrere
Redner haben vormerken lassen. Für das Majoritätsvotum
sind noch vorgemerkt:
Gras Clam, Dr. Sladkovský Dr. Palachý
Johann Fürst Lobkovic Georg, Hr. Schulz, Baron
Villani, Dr. Mattuš, Gras Friedrich Thun, Skrejšovský
und Dr. Klaudy.
Für das Minoritätsvotum die Herren: Prof.
Höfler, Gras Hartig, Kittel, Dr. Wickert, Pros.
Schrott, Dr. Weber, Dr. Hanisch, Dr. Uchatzy,
David Kuh (Heiterfeit) und Dr. Klier.
Ich ertheile das Wort dem Pros. Höfler,
welchem Gras Hartig sein Wort in der Reihenfolge
abgetreten hat
Abg. Höfler: Euer Excellenz, es war ein
Grundsatz der Alten, der sich vielfach in der moralischen
Welt bewährt hat (Rufe: Na hlas), daß,
um die empörten Wogen zu besänftigen, nichts
besser sei, als Del aus dieselben zu gießen; vor
diesem Satze möchte ich in diesem Momente Gebrauch
machen, in welchem ich zum Worte komme.
Das Oel aber, das, wie es mir scheint, im gegen--
wärtigen Augenblick vor Allem ausgegossen werden
durste, die erregte Leidenschaft zu beschwichtigen, ist
kein anderes, als dasjenige, daß ich mit den Worten
eines hochverehrten Redners und Mitgliedes der
hohen Kammer anführe, welches jedoch nicht auf
dieser Seite des Hauses seinen Sitz hat. „Das
beste. Mittel" so heißt es, — der hohe Landtag wird
mir diese paar Worte erlauben — aus der Broschüre
der allerunterthänigsten Adresse des böhmischen
Landtags vorzulesen, das beste Mittel, einer Agitation,
insoweit es überhaupt möglich ist, entgegenzutreten,
scheint uns die einfache Darlegung der
Thatsachen zu sein, welche es Demjenigen, der
darnach redlich strebt, ein unbefangenes, ein selbstständiges
Urtheil zu fällen erleichtert. "
Ich kann aber auch in anderer Beziehung
den Rednern, die vor mir gesprochen haben, nicht
folgen
Ės scheint mir das erste Gesetz in der wissenschaftlichen,
wie in der parlamentarischen Polemik
zu sein, dem Gegner mindestens dieselben Ehren
zuzuerkennen, die man für sich selbst in Anspruch
nimmt, ihn nicht für minder zu erachten, als man
glaubt, baß man es selbst sei. (Bravo links) —
Das zweite Geietz ist, niemals mit ungleichen Waffen
zu kämpfen.
Ich kann aber auch in einer weitern Beziehung
nicht in die Pfade einlenken, in die von Vorrednern
eingelenkt worden ist, indem ich mich erinnere,
in welcher Art und Weise eine wenn auch
noch so geringe Anspielung auf einen abwesenden Minister
gerügt wurde; während heute Angriffe auf Angrifft»
gegen gewesene und gegen gegenwärtige Minister
stattfanden. Ich werde für meine Person nicht
das jus talionis ergreifen und nicht, weil von früheren
Ministem gesprochen worden war und zwar in
nichts weniger als lobender Weise ich mich etwa
dadurch berufen fühlen konnte, dasselbe gegen Jemand
zu thun, der - gegenwärtig nicht mehr Staatsminister
von Destereich ist. (Bravo!) Wohl aber
suhle ich mich genöthigt und zwar wider meinen
Willen, denn doch auf einige Punkte einzugehen,
die berührt worden sind und der hohe Landag wird
mich entschuldigen, wenn ich in dieser Beziehung
mich nicht ganz so kurz fasse, als ich es eigentlich
wünsche und will. Se. Excellenz wird sich vielleicht
erinnern, daß als ich in dem hohen Landtage das
erstemal das Wort zu ergreifen die Ehre hatte, ich
einen Antrag stellte, der unter anderem darauf hinausging,
es möge eine historische Kommission niedergesetzt
werden, aus daß die Pflege der böhmischen.
Geschichte unmittelbar durch diese ermöglicht wurde
und der hohe Landtag dazu auch die nöthigen Wittel
biete. Nichts dürste, sagte ich, nothwendiger sein,
als dieses; nichts dürfte auch zu gleicher Zeit
ehrenvoller für dem hohen Landtage sein, als zur
Erfüllung einer derartigen wissenschaftlichen Aufgabe
die Mittel zu bieten. Die Kommission, welche von
dem hohen Landtage gewählt worden ist, darüber
Beschluß zu sassen, hat diesen Theil meines Antrages
nicht angenommen, aus Gründen, die ich hier
nicht zu erörtern brauche und von denen ich einfach
sage, daß sienach meinem Dafürhalten nicht begründet
waren. —
Würde diese Kommission in der Art ins Leben
gerufen worden sein, wie ich beantragte, meine Herren,
ihre erste Ausgabe wäre es gewesen, dasjenige
zu thun, was überhaupt die Ausgabe der Geschichte
ist, genau Schritt für Schritt voranzugehen, die
einzelnen Dokumente, die sich auf die böhmische

Geschichte und auf die staatsrechtlichen Verhältnisse
Böhmens beziehen, zu prüfen, und dadurch an der
sicheren Hand der Geschichte einen festen Boden zu
gewinnen, um die wichtigen Fragen gänzlich in
unleidenschaftlicher Weise sina ira et studio zu erörtern,
die uns allen am Herzen liegen (Sehr gut!
Bravo! links).
Der hohe Landtag wollte es nicht, ich bedauere
es, ich bin für meine Person gerechtfertigt.
Wenn aber somit von der böhmischen Geschichte
die Rede war, so gehe ich mir höchst ungern
in das ein, was hier zu erwiedern ist, wohl
mich erinnernd des alten Spruches: „Incedo per
ignes suppositos cineri diloso" und wenn ich
nur gezwungen das Eine und das Andere berühre,
so geschieht es eben weil ich muß; nicht
um nur aufzuregen, sondern um aufzuklären.
Es ist Böhmens Verbindung mit Deutschland in
longum et latum ausgeführt worden; ich werde
nicht weiter darauf eingehen, bitte nur, daß müder
h. Landtag erlaube, zu feigen, daß ich jene Urkunden
kenne, die darüber maßgebend sind, und
zwar sehr genau kenne. Ich habe diejenigen, die
im Codex I. c. 24 der kais. Bibliothek in Prag
darüber vorhanden sind, Urkunde für Urkunde
genau durchgegangen, sie haben mich aber zu
einem ganz anderen Resultate geführt, als jenes
gewesen ist, welches von einem angesehenen Redner
der Gegenseite hervorgehoben worden ist (Rufe links:
Hört!) Wollte ich weiter darauf eingehen, so könnte
ich z. -B. an den Akt von Königsaal erinnern und
namentlich an den Ausspruch, den derselbe gebraucht,
als die erste Dynastie in Böhmen ausgestorben war
und die zweite auskam. Es heißt da: Devolutum
est regnum Bohemia ad Imperium. (Unruhe rechts)
Eine Masse anderer Belege könnte man noch gleichfalls
anführen, und bin jedenfalls erbötig, wenn
meine Herren Gegner mit gleichen Waffen gleich
redlich kämpfen würden, auf diese Erörterung einzugehen.
(Bravo links. ) Aus dem Wege der Wissenschaft
bin ich Jedem jedenfalls zu folgen bereit.
Es ist aber nicht manches Andere erwähnt
worden, was ich nicht mit Stillschweigen übergehen
kann. Ich gehe auf das erste nicht weiter
ein, mag das Verhältniß Böhmens zum deutschen
Reiche so oder so gewesen sein. Das, meine Herren,
ist eine rein historische Sache; da hat man
heute mir mit historischen und Wissenschaftlichen
Gründen zu kämpfen und mit nichts Anderem. —
Der Prager Friede hat in dieser Beziehung bereits
eine ungeheure Kluft gemacht, eine Kluft, die Niemand
mehr überspringen kann, und ich für meine
Person wünsche nur das Eine, daß wir, meine
Herren, in Böhmen vor Allem, und überall auch
im übrigen Oesterreich zuerst unter einander
einig werden möchten (Bravo, Sehr gut, Výborně;
Oberstlandmarschall läutet), ehe eine andere
Einigkeit stattfinde, von der aus vielleicht seht bald
mit ganz andern als wissenschaftlichen
Gründen auf einmal gesagt werden wird:
Jetzt werden wir euch sagen, was einst zu
Deutschland gehört hat. (Bravo links. ) Denn
wir gehören bereits zu einem Reiche, von dem es
heißt: (Hört!)
Tunc pastor gregem
Recipit Germania regem.
Wir haben in der fetzten Session des böhmischen
Landtages auch eine Bereicherung in Bezug
auf die Ferdinandäische Landesordnung bekommen,
die gleichfalls in die Kategorie der bloßen Behauptung
hinein geht. Was aber feine bloße Behauptung
ist, das ist, das erstens Ferdinand das Recht
hatte, so zu verfahren, wie er verfuhr, nach allem
Demjenigen, was vorausgegangen war (darüber hat
man in nächster Zeit eine Publikation zu erwarten)
nachdem er früher aus allen Kräften zur Vermittlung
die Hand geboten hatte. Wenn aber gesagt
wird, er habe nicht recht gehandelt, von ihm sei
das Unrecht ausgegangen, so werde ich eine Thatsache,
die sehr wenigen von den Herren bekannt
sein dürfte, anführen. So viel ich mich erinnere
(ich war nicht vorbereitet, daß diese Dinge schon
heute in dem hohen Landtage vorkommen werden),
so viel ich mich erinnere, steht unter dem Prolog
der Ferdinandäischen Landesordnung D. (Otto) von
Nostitz. Das war in der That nicht etwa ein Mann,
der blos einen so vorübergehenden Auftrag hatte,
da eine Vorrede zu schreiben, sondern nächst diesem
Manne aus jenem alten Geschlechte, das ja nach
der einen Seite hin bis zu Georg Poděbrad sich
erstreckt, neben ihm dem Sprößlinge aus diesem
alten Geschlechte war meines Wissens auch Slavata
und noch ein dritter böhmischer Kavalier (aus einem
der angesehensten noch jetzt blühenden Häusern) an
der Abfassung der Ferdinandäischen Landesordnung
unmittelbar betheiligt. Es ist keine Zeit hier anzuführen,
welches die Absteht dieser Mitarbeiter an
der Landes-Ordnung war, und in welcher Art und
Weise diese Absicht in Erfüllung gegangen ist. Es
genügt auf diese Thätigkeit hinzuweisen. (Ob
das, was von Kaiser Ferdinand geschehen ist, gut
oder nicht gut gewesen ist, darüber steht Jedermann
das Urtheil frei); das aber, was geschehen ist, in Verbindung
mit und nach vorhergegangenen Berathungen
dreier Personen geschah, die zum höchsten böhmischen
Adel gehörten (Rufe: hört!), die jedenfalls
wissen mußten quid juris sei. Dieß muß ich bemerken,
wenn etwa selbst das bestritten werden sollte,
daß damals der Absolutismus herrschend geworden
sei, was doch Niemand wohl im Ernste wird bestreiten
wollen.
Ich muß noch etwas anführen, was gewöhnlich
nicht angeführt wird. Wie war es dem mit den
Landesrechten, als Kaiser Ferdinand III. nicht einmal
das Normaljahr 1624 für Böhmen angenommen
hat, nachdem es doch im Westphälischen Frieden
als Grundbedingung gegolten hat und angenommen
worden war. Er sagte einfach Nein, das
darf nicht sein, ich werde es nimmermehr zugeben.
Es ist ferner von der Kriegserklärung die Rede

gewesen, die da von Frankreich aus stattgefunden
hat, in Bezug auf die Krone von Böhmen und
Ungarn. Nun ja, der Königin von Böhmen und
Ungarn Maria Theresia ist auch der Krieg erklärt
worden, ehe sie Kaiserin geworden ist.
Wenn man in Sybils Geschichte der französischen
Geschichte um eine Seite weiter nachgeschlagen
hätte, so hätte man finden können, daß damals
Franz H. König von Böhmen aber noch nicht Kaiser
von Deutschland war und 2., daß das französische
Ministerium die Absicht hatte unddurchführen wollte,
daß das- deutsche Reich in den Kampf mit Frankreich
nicht verwickelt, sondern der Beherrscher der
österreichischen Länder im Siege ganz isolirt dastehe.
(Ganz recht! Bravo! links. )
Meine Herren, ich bin der letzte unter dieser
hohen Versammlung, der dem Könige von Böhmen,
dem Könige von Ungarn, dem Kaiser von
Oesterreich auch nur im Titelchen von seinem Rechte
nehmen will. Aber diese Argumentation führt zu nichts
Ich halte auch diese ganze Art und Weise der
Besprechung, ob Böhmen ein Wahlreich sei oder
nicht sei, für gänzlich überflüßig und füge nur das
Eine hinzu, w i r sehnen uns gewiß nicht nach der
Zeit, als Böhmen ein Wahlreich war und ich glaube
feiner von uns. (Bravo! links. — Ganz wohl. )
Wenn aber, meine Herren, einmal dieser Gegenstand
berührt worden ist, (und ich gehe nur sehr
ungern auf dieses Gebiet ein) so ist es nothwendig,
noch ein Paar Worte hinzuzufügen. — Vergessen
sie nicht, meine Herren, wenn so oft von Centralisation
die Rede ist, wer doch vor Allem die
Centralisation eingeführt hat? — Wer hat ans den
verschiedenen kleinen Theilen von Böhmen du Herzogthum
gemacht, wer war, mochte ich fragen, das
incorporirte Prinzip der Centralisation, als bereits
die erste herzogliche Familie, das erste herzogliche
Haus von Böhmen, die Přemysliden ? Wenn aber
von Absolutismus gesprochen wird, so gilt dasselbe,
was wir über centralisation vom Standpunkte
der Geschichte aus sprechen mußten. Es ist
auch an diesem nichts deutsches, wenn er auch in
neuester Zeit vielfach mit deutschen Beamten in
Verbindung gebracht wurde. Er ist im Zuge der
Geschichte von Osten nach Westen, nicht aber tu
umgekehrter Weise nach Mitteleuropa gekommen.
Der Absolutismus ist im 17. Jahrhunderte leider
hier geboren worden, er ist hier geboren worden, ich
sage es mit Schmerz, während nach den großen
und schweren Erfahrungen des 17. Jahrhunderts
ein anderes Dokument vor mir liegt, das Sie
gleichfalls vorzulesen mir gestatten werden. (Liest).
Seine Majestät — das ist Kaiser Leopold I.
— konnte zwar diesem Lande, — ich werde gleich
die Ehre haben, zu sagen welchem — welches er
theils den Händen, der Europäer, theils den Türken
mit so vielem Blut, Kämpfen und Kostenaufwand
entrissen und zurückerobert hat, mit vollkommenem
Rechte neue Gesetze vorschreiben (wie weiland
-Kaiser Ferdinand II. es in -Böhmen gethan). Er
könnte sie ferner nach dem Rechte des Krieges als
Sieger für sich nach Willkühr behalten und durch
angemessene milde Gesetze regieren lassen. Ungeachtet
dessen bliebe durch Sr. Majestät Huld und Gnade
die alte Verfassung Ungarns unangetastet, ja der
Kaiser versprach, die durch Waffengewalt eroberten
Theile (partes annexae) wieder aus geeignete Weise
dem Lande einverleiben und sie den alten Gesetzen
gemäß verwalten lassen. Für uns existirt meines
Wissens aus diesen Seiten kein solches Diplom, wohl
aber existirt ein Diplom, da auch von der pragmatischen
Sanktion Erwähnung geschah — es existirt ein Diplom
des Inhaltes,, daß die böhmischen Stände, als sie die
pragmatische Sanktion annahmen — (und es ist wohl
zum erstenmal, daß dieses Dokument gedruckt wird) —
erklärten, mit aller willigen Danknehmigkeit sich fügen
und „unser allerschuldigsten Akzeß und Submission
gehorsamst zu erkennen zu geben" gleichwie heiß es
ferner, „von Vns förderist vor diesze allerhöchste
besondere Kayszer- und Königliche gnade,
und Landes Vätterliche Zuenaigung, dass Ihre Kays,
und Kön. Mayest. gedachte dero Sorgfältigst- und
Gerechteste Disposition Vns ausz puren Übefflusz
Ihro angebohrnen Clemenz eröffnen
zulassen, geruhen wollen, die allerunterthänigste
Danksagung abgestattet wird. " (Unruhe, Rieger: die
weiteren Worte!) Ich enthalte mich, diejenige Stelle
aus der Ferdinandäischen Landesordnung anzuführen,
wo Seine Majestät der Kaiser Ferdinand
sich das jus ferendiae leges allein vorbehielt,
oder daß die Steuerbewilligung an keine
Bedingung geknüpft werden dürfe. Er werde nicht
dulden, daß ein Antrag bei den Ständen geschehe,
ausgenommen mit dem Vorwissen Seiner Majestät
selbst.
Allein ich gehe nicht aus diesen Fall mehr ein;
nur eines erlauben Sie mir zum Übergange zu
einem anderen Gegenstande zu erwähnen. Es ist
bei der historischen Erörterung eine Sache nicht erwähnt
worden. Es finden sich nicht bloß zahlreiche
ja zahllose Urkunden der böhmischen Krone, des
böhmischen Adels, der geistlichen so gut wie der
weltlichen, in denen es heißt: Wir wollen in der
Hoffnung diesen oder jenen Landstrich, dieses ober
jenes Dorf, diese oder jene Gemeinde zu größerer
Ergiebigkeit, zu größerem Rutzen zu bringen, wie
es heißt uberiorem facere oder redere terram
diesen das jus Teutonicum verleihen. In der That,
zahllos sind diese Urkunden und diejenigen, die sich
des deutschen Rechtes erfreuten, waren auch eben
diejenigen, die auch daran festhielten, daß auch-der
Bauer sein Recht, habe und nicht etwa in
Hörigkeit gebracht werden dürfe; dadurch sind denn
auch die Zeiten der Hörigkeit lange ferngehalten
worden, so lange, dis die Vladislav'schcLandesordnung
(Unruhe) — — kam.
Aber noch etwas, meine Herren! Wie der
Bauer das Recht bekam, bekamen es auch die Städte.
Hier in Prag hat, wie Jedermann weiß, das deutsche

Recht einmal gegolten. Wenn es sich darum handelte,
den Städten einen Aufschwung zu bereiten,
kein besseres Mittel mußte man, als das magdeburger
Recht, das deutsche Recht, zu wählen und
einzuführen. Und nun, meine Herren, was ist die
Konsequenz davon?
Wenn die deutschen Vertreter der Landgemeinden
in Böhmen, und die deutschen Vertreter
der Städte in Böhmen ein dankbares Andenken
gegen die Könige von Böhmen haben, wer wird
es ihnen verargen wollen? Wäre das nicht Pflicht
und Schuldigkeit, und fühlen wir uns denn nicht
als eigentlich königlich Gesinnte?! Wir sagen es
auf das Entschiedenste gegen Jedermann ohne Ausnahme:
Kein anderer Gedanke ist in uns und ferne
ist uns jede Agitation im entgegengesetzten Sinne.
Wir wollen nichts anderes, als einen Augleich mit
denen, die in einem und demselben Lande wohnen.
(Bravo, Bravo links). Wir wollen aber auch, daß unter
dem Volke Böhmens nicht nur Eine Seite verstanden
werde (Bravo links); wir sind gleichberechtigt
(Bravo, bravo!) und niemals werden wir davon
abstehen. (Bravo). Das aber mußte ich sagen,
meine Herren, ehe ich auf dasjenige eingehen konnte,
was eigentlich Gegenstand der heutigen Tagesordnung
ist, (Unruhe im Centrum, D. -L.-M. läutet)
so bedauere ich vom ganzen Herzen, daß ich auf
gar keinen Fall dieser Adresse beizustimmen in
der Lage bin, da sie vollständig gegen mein Gewissen
ist. Gleich der dritte Passus lautet so eigenthümlich,
daß mir wirklich nur der eine Gedanke
kam, entweder war sie von Jemandem verfaßt, der
in Böhmen nicht lebt und die böhmischen Zustände nicht
kennt, (Oho, oho! im Centrum) oder der von der
Voraussetzung ausgeht, die Deutschen gehören
nicht zu Böhmen. (Bravo links, sehr gut!)
Aber auch aus einem andern Grunde kann ich der
Adresse nicht beistimmen.
Hier, meine Herren, steht im letzten Absatze
der ersten Seite eine so furchtbare Anklage, daß,
wenn ich sie recht verstehe — ich lasse mich in dieser
Beziehung vollständig reformiren, — und nehme
das Wort in dem Augenblicke zurück, wenn ich
eines Besseren belehrt werde; — aber so wie ich
die Adresse aufgefaßt habe, ich mir eine größere
Anklage gegen ein Ministerium gar nicht denken kann,
als folgende ist: „Der trengehorsamste Landtag würde
seine heiligsten Pflichten gegen Thron und Reich,
sowie gegen das Königreich, das er zu vertreten
berufen ist, nicht erfüllen, wenn er es unterließe,
vor Sr. Maj. ehrfurchtsvoll auszusprechen, daß er in
solchen Bahnen".... —in welchen Bahnen?
In den Bahnen der kaiserlichen Regierung vielleicht?
— (Rufe aus dem Centrum: Beust, Beust!) — „eine
Gefährdung der Rechte des Monarchen und der
Lebensbedingungen des Reiches so wie der wichtigsten
Interessen und begründetsten Rechte des Landes
erblickt. " Ich kann mich täuschen; dann nehme ich
augenblicklich zurück das, was ich gesagt habe.
Aber so, wie es vorliegt, ist es eine in furchtbarer
Weife gegen einen abwesenden Minister geschlenderte
Anklage. Nun meine Herren, um zum Schluße zu
gelangen, noch Eines. — Die Gegensätze, die heute
an einander gerathen sind, die Principien, die von
der einen Seite gegen die andere Seite ausgesprochen
wurden, sie sind, wie Jedermann weiß, nicht
von heute und nicht von gestern; sie sind so alt,
wie die Fundamente des österr. Kaiserstaates; so
alt, ja älter beinahe als die einzelnen Königreiche
und Länder. Fort und fort ist das Princip der größeren
Einigung im Kampfe mit dem Principe, auf
die Peripherie besonderen Nachdruck zu legen, und
fort und fort wird die Aufgabe der öfterr. Staatsmänner
sein müssen, wenn auf das Centrum ein
so großer Nachdruck gelegt wird, daß darunter die
Peripherie leide, leiden muß, indem ihr das Gesetz
des Lebens entzogen oder geschmälert wird, daß
dann durch größere Betonung der Peripherie wieder
ein Gleichmaß und Gleichgewicht hier eintritt und
so beide Gewalten sich die Wage halten.
Ich bin eben deshalb weit entfernt, nicht von
diesem Standpunkt aus in der Ansicht meiner
Gegner eine gewisse Berechtigung zu finden, aber
jeder kann auch zu weit gehen. Ich habe mir hier
ein Verzeichniß von allen den Grundsätzen gemacht,
die bei Gelegenheit der früheren Adreßdebatten im
hohen Hause ausgesprochen wurden- und ich staune
über das, was als Resultat dieser Zusammenstellung
herauskommt. Wenn hiebet z. B. gesagt wird, — um
mit der Sache so schnell als möglich zu Ende zu kommen,
wenn gesagt wird, „wir wollen" eine neue pragmatische
Sankziou und angeknüpft wird an
die alte, so sage ich ganz einfach, daß diese Anknüpfung
nach den vorliegenden Dokumenten mindestens
nur höchst bedingt zuerkannt werden könne;
aber wir sagen noch mehr, wenn von einem
Ausgleiche mit der Krone die Rede ist, wenn überhaupt
davon die Rede sein kann, so muß ich als
sehr unwürdiger Deputirter und Mitglied dieses
hohen Landtags sagen, ein Ausgleich setzt doch eigentlich
einen Prozeß voraus; ich für meine Petson
fühle mich aber ganz und gar nicht im Prozesse
mit der Krone begriffen (Bravo).
Hingegen ist mir bewußt, meine Herren, und
das ist die Stimme eines großen Theiles des Landes,
daß als nun die Minister Sr. Majestät, die
in Bezug auf diesen hochwichtigen Akt doch gewiß
die Verantwortlichkeit nicht auf sich nahmen, den
hohen k. k. Erlaß ohne Zustimmung ihres. Allergnädigsten
Herrn zu erlassen, daß diese Minister,
die diesen Erlaß gegeben haben, damit nichts anderes
thaten als — und so fassen wir es auf —-
als daß sie die Rechtskontinuität wiederherstellen
wollten (Bravo! links). Und sind die Ungaren
stolz auf ihre Rechtskontinuität, meine Herren,
so sind wir es auch und wir werden sie uns nicht
nehmen lassen, sondern werden daran festhalten.
(Bravo! links, Heiterkeit im Centrum).
Mag aber die Sache sich wenden wie immer,
das Eine steht mir fest, daß ich nicht gegen das Ge-

setz handeln werde und das Gesetz ist aber meiner
Ueberzeugung nach so unzweideutig, daß ich für
meine Person nur an diesem festhalten kann und
festhalten werde, wie auch immer Andere sich entschließen
mögen, ich halte es mit den Worten des
Dichters:
Und wenn alles im bunten Wechsel kreist,
Es beharret im Wechsel ein besonnener Geist.
(Bravo! links).
Oberstlandmarschall: Sr. Excell. Graf
Clam-Martinitz hat das Wort!
Se. Exc. Graf Heinrich Clam-Martinitz:
Meine Herren, ich fühle mich nicht berufen, heute
in die Detailerörterung der eben gehörten rechtlichen
und staatsrechtlichen Deduktionen einzugehen. Ich
will nur zwei Punkte unmittelbar an das eben Gehörte
anknüpfen, bevor ich zum eigentlichen Gegenstand
der heutigen Berathung übergehe. Der eine
ist, ich möchte sagen, eine persönliche Bemerkung,
die zwei Jahrhunderte zurückgreift.
Es ist erwähnt worden, daß hervorragende
Mitglieder des böhmischen Adels unter Ferdinand
den II. beauftragt wurden, eine Landesordnung zu
verfassen und daß die erneuerte Landesordnung ihre
Arbeit war. Ich bin in der Lage, auf das Bestimmteste
auszusprechen, daß das unrichtig ist. Der
Entwurf, den die 3 erwähnten Mitglieder des böhmischen
Adels ausgearbeitet haben, wurde ad acta
gefegt und statt dessen ein neuer und zum großen
Erstaunen der genannten drei Verfasser ganz anderer
Entwurf als erneuerte Landesordnung erlassen. (Hört!
im Centrum).
Eine zweite Betrachtung, zu der mich die eben
gehörten Worte veranlaßen, ist die, daß es doch
einen schmerzlichen Eindruck macht, sich abmühen zu
sehen in diesem Haufe inmitten der Vertretung des
Königreichs Böhmen, um möglichst unsere historischen
Rechte herabzusetzen und zu beweisen, daß wir kein
Staatsrecht haben. (Bravo! im Centrum).
Da erinnere ich mich der Worte, die ein Patriot
in einer anderen legislativen Versammlung
seinen Mitvertretern machend zugerufen hat: Ne
ipsi manibus sacrilegis jura et privilegia sua dilacerarent.
(Výborně!).
Nach diesen kurzen Bemerkungen will ich zum
Gegenstande, der uns unmittelbar beschäftigt, übergehen
Ṅach mannigfachen Schwankungen, nach vielfachen
unerwarteten Wandlungen stehen wir heute
wieder an einem wichtigen Wendepunkte; wir stehen
vor Entschließungen, die möglicher Weife entscheidend
für die Zukunft des Landes, für die Entwicklung
unserer öffentlichen Zustände werden können.
In einem solchen Augenblicke scheint es mir vor
Allem wichtig und der sicherste Weg, um zu ruhigen
Urtheilen zu gelangen, zu trennen vor Allem
die Frage: quid juris und quid consilii?
Ich erkenne vollkommen das Gewicht der Opportunitätsgründe
auf dem Gebiete der Politik, noch
viel mehr erkenne und würdige ich die patriotischen
Gefühle, welche zu der Bereitwilligkeit stimmen, von
dem Rechte so weit abzugehen, als es eben möglich
ist. Auch ich bin von diesen Gefühlen durchdrungen.
Aber, meine Herren, ich glaube vor Allem
muß das quid juris, die Rechtsfrage, den Maßstab
abgeben, wie weit man den Opportunitätsgründen
nachgeben kann, und sie muß zugleich die Leuchte
fein, uns zu zeigen, in welcher Richtung das Heil
zui suchen, in welcher Richtung die patriotische Hingebung
zum Besten des Ganzen sich manifestiren solle.
Ich muß also zunächst die Rechtsfrage im Allgemeinen
darstellen.
Man fordert uns auf, in den versassungsmäßigen
Reichsrath zu wählen. Meine Herren! mit
dem Ausdrucke „verfassungsmäßig" soll man nicht
spielen; diese Frage kann man nicht nach Doktrinen,
nicht nach einem einseitigen Standpunkte lösen, man
muß sie nach positivem Gesetze (lösen. (Rufe: Ja
Wohl!) Die Frage der Versassungsmäßigkeit ruht
darin, ob die Versammlung, welche einberufen ist,
dem Grundgesetze vollkommen, in allen wesentlichen
Theilen entspricht, auf dessen Grundlage sie einberufen
ist. Ich stelle mich in dieser Beziehung und
zu dieser Deduction auf den Standpunkt der Februar-
Verfassung, ich will augenblicklich alle Fragen in
Beziehung aus die thatsächliche, ausschließliche, unbestrittene
Gültigkeit derselben bei Seite lassen, ich
stelle mich wie gesagt auf den Standpunkt der Februarverfassung,
und frage, ist eine Vertretung,
ist eine Versammlung verfassungsmäßig, welche weder
in dem Objekte der Vertretung, noch in der Zusammsetzung,
noch in dem Wirkungskreise mit
den Bestimmungen des Grundgesetzes zusammenstimmt,
ja in Allem das gerade Widerspiel desselben
ist. (Bravo! Výborně!).
Der Reichsrath, der verfassungsmäßige Reichsrath
ist zur Vertretung des Reiches berusen. Nun,
meine Herren, Sie wissen in dem Augenblicke, wo
Sie in diesen Reichsrath berufen werden, daß er
nicht mehr zur Vertretung des Reiches berufen ist,
daß nicht einmal alle Vertreter des Reiches einberufen
sind, daß er berufen ist, nur die westliche
Reichshälfte zu vertreten, diese westliche Reichshälfte,
für welche man den, Namen zu finden noch nicht in
der Lage war, und gegen welche selbst die Sprache
Zeugt. Man hat verschiedene Versuche angestellt,
es Cisleithanien zu nennen, Deutschösterreich, westliche
Reichshälfte, im Widerspruche sind mit allen
Elementarbegriffen; und diese Reichshälfte soll das
Ergebniß sein des Wandels auf der Bahn der
Verfassungmäßigkeit, jener Verfassungsmäßigkeit und
Verfassungstreue, welche immer Großösterreich und
Reichseinheit auf ihre Fahne geschrieben hatte. (Výborně).
Meine Herren! wir haben geglaubt und glauben
es noch im Namen Aller, wenigstens im Narnen
der überwiegendsten Mehrzahl des Landes zu
sprechen, wenn wir aussprechen, daß das Königreich
Böhmen feinen Stolz darin sinde, dem ganzen Österreich
anzugehören, sich aber dagegen verwahrt,

der westlichen Reichshälfte aufzugehen, (výborně,
sehr gut, ) und, meine Herren, ich glaube, es ist,
obwohl ich nicht gerne in solchen Berathungen von
der Stimme des Landtages an die der Wähler
appelire, da ich glaube, daß dieses so viel als möglich
vermieden werden sollte, nachdem es aber wiederholt
betont worden ist, so muß ich darauf eingehen
und muß aussprechen, daß ich der Überzeugung
bin, daß auch die deutschen Bewohner des Königreiches
Böhmen nicht blos, wie es gesagt wurde,
seines fruchtbaren Bodens, seiner Industrie, in seiner
intellektuellen und sonstiger Kulturentwickelung erfreuen
wollen, sondern auch festhalten an den
vaterländischen Überlieferungen und an den Pietätsgefühlen,
in dem Gefühle der Angehörigkeit zum
Lande, sowie daß sie die Individualität des Königreichs
Böhmen nicht wollen verloren gehen lassen,
(Unruhe links), trotz der Geschäftigkeit, mit der man
bestrebt ist, diese Erinnerungen möglichst in's Lächerliche
zu ziehen, sie möglichst mit falschem Begriffe
zu verquicken; trotz jener Geschäftigkeit, welche
mit allen den abgebrauchten Mitteln von Feudalismus,
von rothen Fracks, von vergilbten Pergamenten,
mit allen jenen Mitteln, welche das Licht
der Debatte und der Diskusion scheuen, aber dagegen
im Dunkel mit um so größerem Muthe auftreten,
dagegen arbeitete. (Bravo! Výborně!) Aber
nicht nur das Objekt der Vertretung ist nicht mehr
vorhanden, meine Herren, auch die Zusammensetzung
der Versammlung ist nicht möglich, es ist die Zusammensetzung
dieses angeblich verfassungsmäßigen
Reichsrathes nach dem Grundgesetze nicht möglich.
Es ist dieß eine Thatsache, vor der sie Ihre Augen
nicht verschließen dürfen, daß nur ein Theil der
Vertreter einberufen worden ist, und, meine Herren,
wenn sie darüber hinausgehen und den Rumpf eines
Körpers für den ganzen Körper anerkennen
wollen, dann dürfen sie sich auch nicht beklagen, wenn
ein andersmal nur die Vertreter einzelner Länder
zusammenberufen werden und ihnen auch der Name
»eines verfassungsmäßigen Reichsrathes« beigelegt
wird, wenn vielleicht die Vertreter Riederösterreichs
allein als ein verfassungsmäßiger Reichsrath angesehen
Werden. (Výborně!) Meine Herren, der dritte
wesentliche Punkt, der dritte charakteristische Punkt
für eine verfassungsmäßige Versammlung ist doch
eben ihr Wirkungskreis. In dieser Beziehung aber
ist eben die Gesammtheit, die Gemeinsamkeit faktisch
zerrissen. Die Gemeinsamkeit der Reichs-Angelegenheiten,
die gemeinsame Behandlung derselben soll
in diesem verfassungsmäßigen Reichsrathe nicht mehr
vorkommen; und, meine Herren, wenn Sie also diesen
Körper denn doch als einen verfassungsmäßigen
betrachten, wenn Sie in denselben als einen verfassungsmäßigen
wählen wollen, dann anerkennen Sie
die Veränderung, dann haben Sie nicht mehr das
Recht in dem Körper gegen diese Änderungen zu
stimmen. (Rufe links: O ja!) Ja, meine Herren,
so ist es; gerade das möchte ich Ihnen zur Erwägung
vorlegen, daß alle Jene, welche nach heute
hier vorgekommenen und nach vielsachen Äußerungen,
die anderwärts vernommen wurden, am Ende
dennoch nur den verfassungsmäßigen Reichsrath
als Boden zu weiterer Aktion betrachten. Es ist
heute gesagt worden: „Wir betrachten dieß als
den ersten Schritt zur Wiederherstellung der Verfassung.
" Es deutet dieß darauf hin, daß in Verbindung
mit diesem Reichsrathe auch noch weitere
Schritte geschehen sollen, um den verfassungsmäßigen
Boden wieder zu erobern.
Meine Herren! nach Allem, was faktisch dazwischen
liegt, sich der Meinung hinzugeben, daß der verfassungsmäßige
Boden, - der ganze verfassungsmäßige
Boden des 26. Feber des Feberpatentes ohne gewaltsame
Erschütterungen wieder erlangt werden könnte, ist
eine Illusion, deren Unhaltbarkeit so auf der Hand liegt,
daß ich darüber kein Wort zu verlieren brauche.
(Výborně!! rechts und im Centrum, anhaltender
stürmischer Beifall. — Oho auf der Linken. )
Nach meiner Überzeugung kann daher der
Reichsrath nicht als verfassungsmäßig betrachtet
werden; jedenfalls kann nicht gesagt werden, daß
es derjenige Reichsrath ist, in welchen der Landtag
nach §. 16 der Landesordnung zu wählen hat. Der
Landtag kann doch nicht als blindes Instrument betrachtet
werden, welcher für jede mögliche Versammlung,
der man diesen Namen beilegt, zur Beschickung
verpflichtet sein sollte, kraft seiner Landesordnung.
(Bravo, výborně rechts und im Centrum).
Ich glaube noch mehr als das, noch mehr, er ist nicht
nur nicht verpflichtet, dieß zu thun, er ist nicht einmal
berechtigt; er ist nicht berechtigt eine Versammlung als
verfassungsmäßig anzuerkennen, sich an einem Reichsrathe
zu betheiligen, welcher nur einzelne Attribute
der Verfassungsmäßigkeit erborgt. Nach diesem steht
meine Überzeugung fest, daß die Antwort auf das
„quid juris" die ist, daß wir dieses nicht thun
können.
Nun was sollen wir thun? (Rufe: Hört!
Hört!) Wir anerkennen alle die Notwendigkeit, die
Verfassungswirren in Österreich zu lösen; wir alle
sind geeinigt in dem Wunsche, in dem Streben, dem
Verbande Österreichs einen neuen staatsrechtlichen
Ausdruck zu geben. Wir sind geeinigt in dem Wunsche,
die Mitwirkung der Veriretungskörper an der
Gesetzgebung zu regeln. Wir alle wollen die Gemeinsamkeit
der höchsten Staatsaufgabe gewahrt
wissen, wir wollen Österreich durch den Ausgleich
stark, mächtig und einig und wo es nöthig, auch
gefürchtet machen. (Ja wohl, výborně. ") In diesem
Ziele sind wir alle einig! Nun aber, meine Herren,
bieten sich uns zwei Wege dar. Darum aber ist die
Entscheidung in diesem Augenblicke so wichtig, weil
diese Bahnen zunächst einander nahe sind, in ihren
Ergebnissen aber weit auseinander laufen. Die eine
Bahn ist bezeichnet durch das Allerhöchste Manifest
vom 20. September, es ist das die freie Bahn.
(Laut ausbrechende Heiterkeit links - výborně
rechts und im Centrum. Oberstlandmarschall läutet)
Meine Herren, ich wage nicht das Wort auszu-

sprechen, welches diese Äußerung der Gegenseite erfordern
würde, eine Äußerung, die wir jetzt eben
vernommen gegenüber dem eigenen Worte unseres
erhaben Monarchen. (Dauerndes minutenlanges stürmisches
Výborně-Rufen rechts und im Centrum. )
Meine Herren! ich wiederhole es, die eine ist
die durch das Allerhöchste Manifest vom 20. September
bezeichnete Bahn, die freie Bahn, die andere
ist die durch die Eröffnung des Ministeriums bezeichnete,
abschüssige Bahn. (Sehr gut!) Die Adresse,
meine Herren, hal die Gefahren bezeichnet, welche
auf dieser Bahn nach unserer besten Überzeugung
drohen. Ich glaube, es ist Pflicht sich dieser Gefahren
bewußt zu werden; es ist Pflicht zu wissen,
daß das nicht Schreckbilder sind, welche wir heraufbeschwören.
Selbst wo das öffentliche Recht stabilisirt
ist, wo sich öffentliche Gewalten in festen Bahnen
bewegen, sind Verfassungsreformen immer von
großem Gewichte, von einschneidendster Bedeutung,
und es ist die angelegentlichste Sorge der Staatsmänner,
sie in ruhigen Geleisen abzuwickeln.
Wie ganz anders ist die Lage dort, wo es sich
darum handelt, ein Verfassungsrecht zu schaffen,
dort, wo es nicht durch Mitwirkung unbestritten
feststehender Gewalten geschehen soll; dort, wo dieses
Streben nicht seinen Halt und seine Gränze in dem
festen und unbestrittenen öffentlichen Rechte findet;
wo es sich nicht darum handelt, aus gesicherten
Zuständen eine freie Entwickelung, eine Besserung,
eine Abänderung zu erzielen, sondern wo aus dem
Chaos Gestaltungen erzielt werden sollen durch Gewalten,
von denen, wie es in der Adresse richtig heißt, daß
sie feine andere Gränze ihrer Thätigkeit haben, als ihren
Willen oder ihre Macht. Die Macht aber steigt im
Verhältnisse zu der Unsicherheit der Zustände, und
der Wille steigt in geometrischer Progression zur
Macht. (Sehr gut. Výborně. ) Darum, meine Herren,
haben wir Recht, diese Bahn als eine abschüssige
zu bezeichnen, als eine jener Bahnen, von denen
es heißt: Facilis descensus a verni. Solche Bahnen
haben noch überall Gefahren heraufbeschworen,
und meines Wissend haben sie nirgends zu einem
gedeihlichen Ziel, zu dauerhaftem „Resultate geführt,
in Österreich aber, das ist meine Überzeugung, würden
sie gerade zum Verderben führen. Sie würden
alle Gegensätze mit Macht und mit geschärster Gewalt
heraufbeschwören.
Welcher Geist in einer solchen Versammlung,
Welche über die Geschicke Österreichs zu entscheiden
hätte, walten wird, ist in diesem Augenblicke allerdings
nicht mit Bestimmtheit vorauszusagen. Nach
allen Prämissen aber, die uns zu Gebote stehen,können
wir mit ziemlicher Gewißheit voraussagen, daß es
kaum ein solcher fein wird, der die Eigenthümlichkeit
Österreichs wahren, pflegen und entwickeln wird.
Es dürste wohl der Geist gewaltsamer Unifikation
sein, welcher durch wiederholte Experimente sich schon
offenbarte, der Geist, welcher es mit den Mitteln
des Absolutismus, sowie mit denen des Parlamentarismus
versucht hat, und dessen bestes Werkzeug
bureaukratische Centralisation war. (Výborně.) Dieser
Geist ist bisher nie vollkommen zur Herrschaft
gelangt.
Wenn er aber in einem solchen Prozesse, wie dem
der uns bevorsteht, zur Herrschaft gelangt, würde er,
dessen bin ich fest überzeugt, gründlicher ans Werk
gehen, als bisher.
Es sind schon jetzt Stimmen laut geworden,
auch hier wie Schatten kommender Ereignisse, welche
die Mannigfaltigkeit der Länder als unbequem, als
einen Schaden für Oesterreich betrachten; ja wir
haben gehört, daß die Verschiedenheit des Staatsrechtes
der Länder für Oesterreich auch ein Beschwernitz
und ein Unglück sein sollen. Wir haben wiederholt
Stimmen gehört, und zwar selbst aus offiziellen
Kreisen, welche andeuten, ob es nicht besser
wäre, wenn überhaupt die legislative Thätigkeit der
Landtage aufhören würde (Rufe links: Das ist wahr!
Unruhe, Oho! im Centrum).
Solche Stimmen haben wir vernommen. Es
ist auch in der ministeriellen Mittheilung von einer
neuen Wahlordnung für die Mitglieder der Versammlung
für die gesammten Angelegenheiten erwähnt
worden; ob hiebet der Landtag eine Stelle
einnehmen wird oder nicht, ist nicht gesagt.
Das Erstaunen, welches die Herren von der Gegenseite
früher zu erkennen gegeben haben, scheint
mir doch nicht gerechtfertigt. Es scheint vielmehr
hier Unkenntniß bezüglich eines Antrages eines anderen
Landtages zu obwalten, welcher die Wiederkehr
zu dem Februarpatente vorzüglich deswegen begrüßte,
weil in demselben kein Spielraum vorhanden
ist für die in den einzelnen Königreichen und
Ländern vorwaltenden verschiedenen Rechtsanschaunngen
und Ansprüche. (Bravo!)
Das hat ein Landtag als Ursache ausgesprochen,
warum er die Wiederkehr auf die Bahn des
Februarpatentes freudig begrüßte.
Es ist darum sehr wohl möglich, meine Herren,
daß die staatsrechtlichen Individualitäten dem Belieben
einer Konstituante werden zum Opfer fallen
müssen. Es ist möglich, daß wir als Länder hineingelangen,
um als Departements herauszukommen.
(Lautes Bravo!)
Ich sage nicht, daß das Alles geschehen wird;
aber daß es geschehen kann, das, meine Herren,
dürste nicht bestritten werden können. Und nun soll
der böhmische Landtag, der Landtag des Königreiches
Böhmen einer solchen Konstituante sein ganzes
Staatsrecht, Alles, was ihm theuer und werth ist
an Rechten und Erinnerungen, die Kontinuität feiner
rechtlichen Entwicklung, die Kontinuität der Existenz
seines Landtages, die weihevolle Bedeutung des
Krönungsaktes, soll Alles hingeben dem Belieben
einer konstituirenden Versammlung (Bravo! rechts
und im Centrum ). Das kann unmöglich die Antwort
sein auf die Frage: quid consilii?
Ich muß daher das, was wir thun sollen, doch
nicht auf dieser Bahn, ich muß es doch nur auf
dm anderen, den von mir bezeichneten Bahnen suchen.

Was soll also der Landtag thun? Ich sage
vor Allem, er soll sich selbst treu bleiben, er soll
seiner Uiberzeugung treu bleiben, die er wiederhohlt
ausgesprochen hat, der Uiberzeugung, daß
die Bahn, die am 20. September betreten
wurde, die allein richtige ist; dieser Uiberzeugung
soll er treu bleiben, auf dieser Bahn soll er nach
wie vor mit seiner Mitwirkung der Regierung treu
zur Seite stehen. Seine Überzeugung soll er aussprechen,
daß nur im Wege der Verständigung unter
dem ausgleichenden Walten der Krone der Ausgleich
in Oesterreich möglich ist. Ich wiederhole und
betone diese Worte gegenüber den Einwendungen,
die heute hier laut geworden sind. Man hat dies
dahin auslegen wollen, daß wir eine Oktroirung
wollen. Meine Herren, darin liegt nicht das Verlangen,
noch eine Anerkennung einer unbedingten
Oktroirung; darin liegt mir die Anerkennung dessen,
der Sie sich doch auch nicht verschließen können,
daß, wenn durch längere Berhandlungen die Gegensätze
allmälig sich gemildert, die Gemüther und die
Geister einander näher gebracht worden sein werden,
wenn durch die gemeinsamen Berathungen die Grenzen,
innerhalb welcher die verschiedenen Anschauungen
im Wesentlichen sich berühren, festgestellt sein
werden, innerhalb dieser Grenzen zur Ausgleichung
nach bestehenden Verschiedenheiten die Krone den
vermittelnden Schiedsspruch wird fallen müssen.
(Bravo!) Das, meine Herren, ist keine Oktroirung,
darin liegt vielmehr die Anerkennung des Rechtes
der Selbstbestimmung der Königreiche und Länder,
ihres Rechtes, daß ihr Stimmen als gleichgewichtig
gehört werden sollen.
Uni? schließlich, meine Herren, werde ich einer
Oktroirung der Krone unbedingt williger mich unterwerfen,
als der Oktroirung der Majorität einer
constituirenden Versammlung.
Meine Herren! Auf Erwiederungen, die nur
halblaut vorgebracht sind, bin ich nicht in der Lage
zu antworten; wenn man Einwendungen beliebte,
so möge dieß künftigen Rednern vorbehalten sein,
auf welche dann wieder Andere antworten werden.
Man bezeichnet diesen Weg, die „freie Bahn",
als langwierig. Nun, meine Herren, aus schweren
Übeln ist eben eine leichte Heilung nicht möglich
(Bravo im Centrum und rechts), ein zerütteter Organismus,
ein Organismus, auf dessen Gesundheit
und Stärke viel gesündigt worden ist, kann nicht
plötzlich mit Einemmale erstarken, er muß seinen
geschwächten Zustand fühlen, sich vor übermäßiger
kraftanstrengung, vor gewagten Experimenten hüten.
Wunderkuren sind im physischen Leben selten gelungen,
an politische Wunderkuren glaube ich vollends
nicht. (Bravo! im Centrum und rechts).
Man sagt weiter: „Es ist nicht möglich, aus
diesem Wege zum Ziele zu gelangen". Meine
Herren, ich mochte Wissen, ob doch diejenigen, die
das aussprechen, daß es nicht möglich sein solle,
daß die Völker Österreichs sich verständigen, die
schwere Bedeutung dieses Ausspruches wohl erwogen
haben? Ich meines theils, weise eine solche pessimistische
„Anschauung von mir. Ich glaube, daß die
Völker Österreichs die Verständigung brauchen, und
daß sie diese Verständigung auch wollen, und ich
glaube, sie werden sie auch finden, wenn ein jedes
sicher ist, sein Recht gewahrt zu wissen, sicher ist,
Majorisirung nicht befürchten zu müssen, nicht ein
anderes Volk über steh zu Gerichte fitzen zu wissen.
(Bravo! im Centrum). Und, meine Herren, glaubt
man denn doch wirklich durch Majorisirung etwas
zu erreichen, durch Majorisirung Überzeugungen zu
überwinden, Geister und Willen, zu binden? Wenn,
meine Herren, in einer solchen Versammlung eine
dem Lande fremde Majorität über seine Rechte
entscheiden würde, glauben sie, daß der Landtag von
Böhmen, von Tyrol, glauben sie, daß das Volk
von Böhmen und Tyrol (Rufe: Ja! links) in sich
aufnehmen wird, daß durch diese Majorität sein
ganzes Recht geläugnet, alterirt werden kann, (Niemals!
Výborně im Centrum). Gerade die Sicherheit
vor dieser Majorisirung ist die erste Bedingung
des Ausgleichs. Und. auch hier kehre ich zu den
goldenen Worten des kaiserl. Manifestes vom 20.
September zurück, welches ausspricht: Daß die
Festigkeit und Dauer einer Verfassung aus der
freien Zustimmung der Völker hervorwachsen müsse.
(Bravo! rechts und im Centrum. )
Ich kann daher denn doch nur daraus zurückkehren,
daß das der allein richtige Weg ist; er
mag langwierig sein, er mag beschwerlich sein, aber
er ist doch der allein richtige. Die Consequenz desselben
wäre in erster Linie allerdings gewesen und
ich glaube, es wäre dies die heilsamste Modalität
gewesen, wenn zunächst die Möglichkeit geboten
wäre, jedem Landtage — und; meine Herren, das
Recht ist nicht nach duadratmeilen und Einwohnerzahl
zu messen, denn auch ein kleines Land kann fein
gutes Recht haben — wenn der fragliche Ausgleich
zunächst den Landtagen zur Berathung und zur Abgabe
ihrer Stimmen vorgelegt worden wäre; wenn
Ereignisse dies überhohlt haben, wenn Ereignisse,
die wir nicht ändern können, im gegenwärtigen Augenblicke
dahin drängen, daß zunächst eine gemeinsame
Berathung eintrete, so liegt allerdings in dieser
drohenden Lage und in unserem patriotischen Gefühle
ein durchgreifendes, mächtiges Moment für
uns zu Sagen: daß wir dem keine Hindernisse entgegenstellen
dürfen, sofern uns nur eine Möglichkeit
gelassen ist.
Und weil ich, meine Herren, diese Bereitwilligkeit
in loyalster Weise in der a. u. Adresse ausgesprochen
finde und zugleich die Bedingungen gewahrt sehe,
welche zu wahren unsere Pflicht gegen das Land,
das Reich und den Thron ist, werde ich für die
Adresse stimmen. — Ich stimme dafür, indem ich
trotz Allem, was dagegen angeführt worden ist, an
der Möglichkeit des Erfolges nicht verzweifle, indem
ich die Hoffnung auf den Erfolg selbst nicht
aufgebe. Meine Herren! es ist wie bereits erwähnt,
in der Eröffnung des Ministeriums angedeutet

worden, daß durch das Patent vom 2. Jäner der außerordentliche
Reichsrath ausgegeben worden sei, weil
er nicht allgemeinen Anklang und Zustimmung gefunden
hat. — Meine Herren! ich glaube, daß die
Hoffnung nicht vermessen ist, daß die Stimme des
Königreiches Böhmen mindestens ebensoviel wiegt,
als jene Stimmen, welche bis zum Erscheinen dieser
Ministerialverordnung mit keinem staatsrechtlich feststehenden
Berufe, nicht als regelmäßiger Ausdruck
des Landes an die Regierung gelangt ist. (Bravo
im Centrum). Indessen der Erfolg ist nicht in unseren
Händen, er ist auch nicht der Maßstab dessen,
was wir thun sollen.
Je verdunkelter die Wege, je verworrener die
Lage ist, desto mehr fühle ich mich verpflichtet, die
Frage an mein politisches Gewissen zu richten. —
Dieses antwortet: Daß ich, indem ich für die Adresse
stimme, das thne, was ich als meine heiligste Pflicht
für das Land, das Reich und Thron erblicke. Und
darum stimme ich für die Adresse. (Lebhafter Beifall,
Výborně und Applaus).
Oberstlandmarschall-Stellvettreter
Dr. Bělský Graf Hartig hat das Wort
Graf Hartig: Durchdrungen von dem Ernste
der Lage, von dem Wunsche und dem Bedürfnisse
des Volkes nicht bloß von Böhmen, sondern auch
von andern Theilen des Reiches (Rufe: laut, nahlas!)
baldmöglichst feste Zustände zu erhalten, haben
wir den lebhaften und aufrichtigen Wunsch gehabt,
mit der Majorität im Ausschuß uns zu einigen;
leider war die Basis, auf der die Majorität
stand, grundlos. Die Majorität betrachtete das Reichsgrundgesetz
als faktisch nicht mehr bestehend. Wir
konnten diesem Ausspruch, dieser Ansicht unmöglich
uns anschließen. Uiberhaupt können wir ein Gesetz
nur für ausgehoben erachten, wenn es von Jenem,
der das Recht hat, Gesetze zu geben, also auch auszuheben,
formell vollständig aufgehoben worden ist.
Dieser Satz ist eine unumstößliche Wahrheit in der
gewöhnlichen Praxis. Wir sehen Gesetze, welche von
der Zeit überholt und kaum mehr durchführbar sind,
und doch werden sie beobachtet und Niemand darf
sagen, ich halte dafür, das Gesetz besteht nicht.
Wie sollten wir ein Staatsgrundgesetz, das feierlichste,
welches auch in der feierlichsten Weife für
uns gegeben worden ist, für anfgehoben betrachten?
Nun, meine Herren, dieses Gesetz soll verschwunden
sein, weil eine Zahl, eine bedeutende Anzahl
von Einwohnern dieses Landes sagt, das Gesetz
bestehe nicht. (Výborně. ) Wir konnten uns aus
diese Basis nicht einlassen, also diese Adresse nicht
annehmen. Allein es gibt noch einen Punkt der
Adresse, der doch besonders beleuchtet werden dürfte.
Wenn die geehrten Herren der Majorität von jener
Anficht ausgehen, dann müssen sie auch die
Consequenzen, die daraus erfließen, nicht läugnen.
Man kann nicht aus einem Gesetze Stellen herausnehmen
und andere nicht, dieß waren die Worte
eines der geehrten Kommissioms-Mitglieder von jener
Seite (Centrum). Ein integrirender Bestandtheil
des Grundgesetzes ist aber die Wahlordnung, so wie
die Landesordnung. Sagen Sie, meine Herren, das
Grundgesetz besteht nicht mehr, dann meine Herren,
auf welchem Grunde stehen wir hier? (Rufe:
Sehr wahr!) Dann müßte diese Adresse berühren,
daß baldmöglichst eine neue Wahlordnung, eine
neue Zusammensetzung des Landtages beschlossen
werde, damit wieder ein Laudtag da sei. (Rufe: Ja !
im Centrum). Denn, meine Herren, der jetzige
wäre dann nicht — einen anderen haben Sie ja
nicht. Wir könnten nicht irgend ein Grundgesetz von
1847 oder 1600 annehmen, wir müssen es erwarten,
bis jene, Macht und Autorität, die in solchen
Fällen die Genehmigung gibt, zuerst einen Landtag
wieder zusammensetzte. — Aber auch noch eine
zweite Consequenz fließt daraus für jene Herren,
welche dieser Adresse beitreten und Mitglieder des
Herrenhauses sind, ja meine Herren, Ihre Diplome
haben dann nur mehr den Werth eines kalligrafischen
Schriftstückes. (Brävo, Heiterkeit liuks. ) Ihr Mandat
ist erloschen, die Ausübung der Reichsrahtswürde
im Herrenhause ist erloschen. Soll uns dies zu geordneten
Zuständen führen ? führt uns dies nicht in
eine größere Verwicklung?
Wir haben das Gesetz als unseren Ausgangspunkt
genommen, wir haben gesagt, die Verfassung
besteht zu recht, sie ist von dem, der sie gegeben
hat, nicht ausgehoben, sie ist bestätigt durch diesen
Erlaß, der die Wahlen anordnet und durch die
hohe Autorität, aus deren Befehl sie ergangen ist;
wir erkennen, daß Aenderungen im Verfassungsleben
vorgegangen sind, daß solche auch noch vorgenommen
werden muffen.
Dieses wird von der Regierung ausgesprochen
und wir sind bereit und willig, der Krone mit unseren
besten Kräften und nach unserem besten Gewissen,
ohne Egoismus, ohne Sonder-Bestrebungen (Bravo)
beizustehen mit dem Gesühle: wir gehören Desterreich
an. (Bravo links). Und es ziemt sich nicht
zu sagen: „es ist nicht mehr ganz Oesterreich. "
Meine Herren, es sind wichtige Gesammt-Interessen,
die uns hier vorgezeichnet sind. Und diese machen
das Gesammtösterreich aus, nicht die administrativen
Einrichtungen, welche da und dort verschieden sind.
Wünschen sie nicht selbst eine größere Autonomie?
Ja, meine Herren, nach diesem Prinzipe trennen
Sie, wenn Sie die Autonomie vermehren, mit jeder
Vermehrnug derselben ein Stückchen von Oesterreich ab
(Bravo links, oho im Centrum). Wir können uns
an einem konsultativen Reichsrath oder Versammlung
nicht betheiligen. Es soll die Versammlung konsultativ
berathen und ihre Ergebnisse sollen dem Landtage
vorgelegt werden. Es hat einer von den Herren
Vorrednern diese Schwierigkeiten bereits hervorgehoben,
aber ich finde dieß auch parlamentarisch
so unlogisch, wie es mir bisher nirgends vorgekommen
ist Es soll von einem solchen berathenden
Körper, der aus allen Theilen zusammengefegt ist,
das Resultat erst einem jeden einzelnen Theile vorgelegt
werden und dann? was dann? (Rufe: Was

dann? bravo, bravo. ) Wollen sienachher eine Entschließung
hervorrufen, die vielleicht dem einen gefallen wird,
den anderen aber kränkt und auf wem (meine Herren,
erlassen sie es mir näher zu sagen) auf wem
wird dann diese Kränkung ruhen? Bei dem parlamentarischen
Rath ruht sie auf dem Parlament und
auf den verantwortlichen Ministem. (Sehr wohl. )
Meine Herren, der Weg, den sie uns vorschlagen
und der vielleicht Manchem schon erscheinen wird,
ist sehr gefährlich, weil er nicht auf dein Gesetze
beruht. Wir sind überzeugt, daß bei dem Festhalten
an dem Gesetze wir unserem Gewissen keine Vorwürfe
zu machen haben. (Bravo.) Wir können dem
Wege, den sie uns vorzeichnen, nicht folgen; wir
können dem Wege nicht folgen, weil sein Ausgangspunkt
nicht der ist, den wir als Basis annehmen.
Wir können diesem Wege nicht folgen, weil seine
Windungen unabsehbar sind und wir derlei Schlangen-Windungen
in den letzten 18 Monaten hinreichend
gesehen haben. Wir können ihm nicht folgen,
weil sein Endziel unklar ist, und uns wo andershin
führen kann, als wir jetzt denken; wir sind aber
auch nicht gesonnen auch nur die kleinste Parzelle
der Verantwortung auf uns zu nehmen, die aus
dem Verlassen des Gesetzes entstehen mag. Wir
wollen das Gesetz beobachten redlich, mit Hingebung,
mit Aufopferung, aber auf gesetzlichem Boden.
Dann mag der Himmel über uns ergehen
lassen, was er will, wir werden uns keine Vorwürfe
zu machen haben. (Bravo links. ) Wie aber
dieser Boden verlassen wird, dann haben nur es
zu büßen. Meine Herren, wir haben unsere Grundsätze
ausgesprochen; daher werde ich nicht für die
Adresse der Majorität stimmen, sondern nur für
jene der Minorität. (Stürmisches Bravo links. )
Was hier gesagt ist, habe ich nicht für mich allein
gesagt; meine Herren Kollegen werden mir gestatten,
dies als den Ausdruck der Gesinnungen
unser Aller zu bezeichnen. (Stürmisches Bravo
links. Rufe: Schluß, Schluß).
Nám. nejv. maršálka dr. B ě l s k ý: Pan Sladkovský
má slovo.
Es wird Schluß der Debatte beantragt.
Der Oberstlandmarschall Graf A. Nostitz übernimmt
den Vorsitz (läutet):
Herr Dr. Slabkowský.
Dr. Sladkovský: Slavný sněme! Těším se
tomu upřímně, že tentokrát nemusím pozdvihovat
osamělý hlas za to, jakým spůsobem důstojně a
slušně vláda ve jmenu koruny obrátiti se má k
sněmu tohoto království; těším se tomu upřímně,
že tenkráte v adrese, kterouž majorita komise
navrhuje, aby slavný sněm se obrátil bezprostředně
k osobnosti Jeho Veličenství císaře a
krále našeho, že v této adrese jest vysloveno a
vytknuto politování nad tím, že ne tak jako před
starodávnem přímým slovem královským, nýbrž
jen sdělením ministerským, vláda obrací se k sněmu
tohoto království, kdežto ve stejné době k sněmu
jiného království, s nímžto zajisté sněm tohoto
království co do důležitosti a vážnosti docela se
měřit může, obrací se reskriptem čili přípisem
královským.
Navzdor tomu však, že v tomto ohledu stížnost
v adresse obsažena jest, musím si dovoliti
ještě obrátiti pozornost slavného sněmu k jiným
dvěma pokleskům, kteréž na každý spůsob vytknouti
slušno sdělení cís. k. vlády k sněmu tohoto
království.
Pánové! Hned na počátku tohoto sdělení
cís. vlády vypravuje se nám, že jakýsi patent císařský
od 2. ledna toho roku byl vydán, a že
dle toho svolána měla býti mimořádná říšská
rada.
A hned na to v některém pozdějším odstavci
vypráví se nám v tomtéž sdělení císařské vlády,
že tento nejv. patent ode dne 2. ledna t. r. již
zase cís. rozhodnutím z dne 4.. února byl zrušen
a že se stal zbytečným. Já, pánové, ptám se,
měl sněm království Českého příležitost, seznati
nejv. patent ode dne 2. ledna (Hlasy: Ne, ne!),
měl slavný sněm příležitosti, seznati rozhodnutí
císařské vlády z dne 4. února? (Hlasy: Nikoliv
!) Pánové! Jest to spůsob, byltě to spůsob od
starodávna, vyjednávati s tímto sněmem takovým
spůsobem, že listiny, na které se sama vláda odvolává
a na jichž základě díti se má vyjednávání,
uváděly se sněmu na vědomí královskými reskripty,
a nikoliv ústním neb písemním sdělením
ministerstva, kdežto teď uvádějí se sněmu tohoto
království na vědomí, aniž by slavný sněm byl
s to nahlédnouti sám do těchto listin, aniž by
byl s to zkoumati, zdaž to, co ministerstvo do
těchto listin vkládá, v těchto listinách také obsaženo
jest. (Výborně!)
Pánové! Zákonodární moc v státech ústavních
skládá se z dvou činitelů, z koruny a ze
sněmu, ze zastupitelstva lidu. Oba tito činitelové
stojí rovně vedle sebe a oba tito činitelové vyžadují
vespolně stejné vážnosti a stejné šetrnosti.
A proto, pánové mám za důležité, aby v slavném
sněmu ozval se hlas, že slavný sněm tohoto
království nehodlá více takovou cestou do vyjednávání
se pustiti s vládou, že toho žádá, aby
listiny, na jichž základě vyjednávati a rozhodovati
má, aby tyto listiny vždy slušným spůsobem
sděleny byly sněmu, aby sněm mohl je napsané
proskoumati, aby se na věčnou pamět a na důkaz,
že slavný sněm v souhlase s nimi jednal,
uložiti mohly v archivu zemském tak, jako se
dálo s diplomem říjnovým, jako se dalo s patenty
únorovými a s císařským manifestem zářijovým.
(Výborně!) Pánové! Nezmínil jsem se o této záležitosti
pouze za tou příčinou, abych pokáral
nedůstojného takového způsobu se sněmem vyjednávati;
ale měl jsem za svou povinnost, upozorniti
na to také i za tou příčinou, poněvadž
v tom se mi zdá, leží jaksi spůsob, jakým by
měl sněm jednoduše vyříditi sdělení císařské
vlády, neb pánové, když se slavnému sněmu ne-

dostává oněch listin, kterých zapotřebí k tomu,
by mohl soudit o důkladnosti císařského sdělení,
když se mu nedostává listin, aby věděl, co
obsaženo v patentu z 2. ledna a ca zrušeno cís.
rozhodnutím z dne 4. února — tak, pánové, se
mi zdá, že vůbec slavný sněm důstojným a bezpečným
způsobem žádné jednání a rozhodování
o sdělení císařské vlády, slavnému sněmu předloženém
ani před se vzíti nemůže!
Proto pánové, mám za to, žeby se vlastně
sdělení císařské vlády mělo vrátiti s tím doložením,
že, se žádá, aby listiny, bez nichž se jednati
nemůže, důstojném a slušným spůsobem byly
sděleny sněmu, načež sněm se bude moci pustit
do vyjednávání o císařském sdělení.
Avšak nahlížím pánové! vážnost doby, ve
kteréž se nyní nalézáme a nahlížím také příčiny,
za kterými komise slavným sněmem ustanovená
a nynější sněm sám na tom se ustanovil, pustiti
se do jednání a do vyřizování podobného onoho
sdělení císařské vlády.
Pánové! bylo ještě z více stran dostatečně
vylíčeno, jak smutné to jest, co jsme v Rakousku
zkusili v životě ústavním, jak smutné to jest,
když, dříve se mohlo říci alespoň snad každým
rokem, ale nyní už takřka každým měsícem se
ústavní naše poměry mění, když žádnému tak
řka ústavnímu zákonu, kterýž doposud vydán
byl, nebylo dopřáno času, aby se o něm dokázalo
také zdali jest schopen života, neb alespoň
těm nebylo dopřáno času, o kterých skutečně
většina jest toho domnění, že by byly bývaly
života schopny. Smutné ale také, pánové, a ještě
smutnější jest to, když po tak dlouhých dobách
pouhých zkoušek opět vrátiti se máme a vláda
opět se vrací k zkoušce toho, o čemž jsme již
dostatečně přesvědčeni, ku zkoušce té soustavy,
která říši již takřka na pokraj záhuby přivedla,
která zavinila vše nekonečné zlé, kteréž ještě
v minulém roku nás zastihla.
Pánové, to jest velmi smutné, že tak dlouho
již k žádnému ustanovení a ustálenému poměru
v ústavním našem životě přijíti nemůžeme.
Potěšitelné ale předce pánové při tom jest
to, že k neblahé té zkoušce, zavádět opět onen
systém vládní, o němž jsem již jednou pravil,
že říši na pokraj záhuby uvedl, nepropůjčil se
žádný z našeho středu, žádný občan rakouský:
a že se musila najmout k tomu cíli síla z ciziny!
(Výborně.) A pánové, jest to skutečně divný počátek
nové soustavy, když o onom muži, který
odvážil se ji prováděti, když o něm celé Rakousko
jest přesvědčeno, že on poměrův našich není
znalý a jest to smutné, pánové, když v první listině,
ve které předstoupil před zastupitelstvo národní,
před sněmy zemské, v každém řádku podal důkaz,
že nemá ponětí o poměrech říše naší a o
panujících v ní státoprávních poměrech. Pánové,
již v tomto ohledu obšírně zmínil se jeden
z pánů řečníků přede mnou a chci jen docela
krátce ještě jednou to naznačit, a ještě jednou
v pamět uvésti, že skutečně tomu tak, že z každého
řádku zdělení cís. vlády vysvítá, že toto
zdělení vypracováno jest bez znalosti našich poměrů.
— Neb, pánové, hned v prvním neb druhém
odstavci praví se, že se muselo upustiti od mimořádné
rady říšské, poněvadž prý z mnohých stran
se jevily obavy, že prý by se tím vybočilo
z dráhy ústavní.
Z mnohých stran se jevila obava, že by se
tím vybočovalo z dráhy ústavní! Nůže, pánové,
mohli by to mužové takoví, kteří by měli žezlo
vlády v rukou a kteří by znali poměry v Rakousku,
to říci a krok takový ústavní udělati, když
by vědeli, že s tím opatřením, které se mělo
státi císařským patentem od 2. ledna toho roku,
byli souhlasili sněmové český, moravský, haličský,
lubláňský, tyrolský, a veliká část štýrského a sněm
gorický a ještě jednotlivé části ostatních sněmů.
A nyní pánové, když vůbec máme ústavní život
v Rakousku zaváděti, podle čeho se máme říditi
v našem jednání, nežli podle většiny? a kde je
většina na straně císařského patentu ode dne 2.
ledna, a nebo na straně sdělení císařské vlády?
Já doufám, pánové, že brzo se přesvědčí nynější
pan státní ministr — a bude to snad již pozdě
— kde vlastně a na které straně stojí většina.
Hned za tím, pánové, se praví, že mimořádná rada
říšská stala se zbytečnou proto, poněvadž dospělo
narovnání s Uhry tak daleko, že netřeba více —
jak dříve se zamýšlelo — předkládati je zástupcům
ostatních království a zemí, nýbrž muselo
se jmenovati odpovědné ministerstvo uherské, a
toto muselo již míti určitý návrh vyrovnání v ruce.
Nůže, pánové, já nevím, jestli skutečně již vyrovnávání
s Uhry tak daleko dospělo, a jestli návrh,
který na sněmu uherském byl. vypracován,
se může považovati za něco dokonaného a určitého,
avšak tolik vím, pánové, kdyby tak daleko
bylo, že by předce nebylo tomu vadilo, aby se
bylo jmenovalo odpovědné ministerstvo a prostředkem
odpovědného ministerstva uherského
z jedné strany a ostatního ministerstva z druhé
strany a zároveň prostředkem zastupitelstev všech
království a zemí bylo se vyjednávalo dále, a jsem
přesvědčen, že takovým způsobem bylo by se
lépe podařilo. Nechci se pouštěti do té otázky,
jestli úmluva s Uhry skutečně ve všem vyhoví
požadavkům, které nevyhnutelně požaduje říše od
díla vyrovnání, avšak zdá se mi alespoň, pánové,
co se týká příspěvků na společné záležitosti říšské,
že dozajista žádný ze sněmů zemských, ani sněm
království našeho, ani jiné země nepodvolí se,
aby snad z jeho země příspěvky k společným
záležitostem říšským byly nepoměrně větší, než
jsou příspěvky uherské země. Jest—li se to, pánové,
ukáže, jak posud ještě skutečně nevím,
jest—li k tomu nepřijde, jest-lise ukáže, že co se
týče té nejdůležitější stránky tohoto vyjednání,
co se týče příspěvků na společné záležitosti říšské,

co se týče finančních záležitostí, tento návrh vyrovnání
nebude dostatečným, nebude státní pan
ministr i s ústavní svou radou, jestli ji dostane
kdy dohromady, s to zachovati toto vyrovnání a
toto vezme v krátké době za své. (Výborné.) —
Dále pak poukázalo se již z více stran také k tomu,
jaký nerozum a nesmysl, když se to z rozličného
stanoviska posuzuje, leží vůbec v tom, chtíti
tvořiti nějakou novou západní polovici aneb nějakou
říši cisleithanskou. Pánové ! nesmysl ten je na
bíledni, neb jsem přesvědčen, jest—li skutečně
k tomu přijde — ovšem pochybuji, že se to stane
— že nynější státní ministr sám bude ve velkých
rozpacích. Ovšem, když bude ve Vídni, bude
moci jmenovat Cisleithanii, jak přijde do Pešti,
nebude nyní moci mluviti o Cisleithanii, nýbrž o
Transleithanii; a tak i naopak (veselost). Zase
v Uhrách tímtéž spůsobem, když jest v Pešti
mluví se o uherských zemích jakožto o Cisleithanii,
přijdeli však k nám, musí zase tytéž země nazváti
Translaithanií. Utvoření však takové říše,
která ve svém jménu již nese zárodek zmatku a
nesmyslu, jest přece patrno, že je největší nesmysl,
na který se jen kdy mohlo připadnout. Za
tou příčinou skutečně nezbývá nic jiného, než
přestati na tom, při čemž jsme vždy stáli, totiž
při tom, že chceme veškeré oběti přinášeti, aby se
utvořila jednotná mohutná říše, že chceme přinésti
všechny oběti, co k utvoření říše té zapotřebí
a obětovati ze svých práv zemských, avšak že na
žádný spůsob a nikdy přivolit nemůžem k tomu,
aby, co není zapotřebí k utvoření říše, mělo býti
obětováno ve prospěch nějakého nepřirozeného
celku, nějaké nepřirozené polovice, aby mezi říší
a sněmem, mezi říší a zemí nepřirozeným spůsobem
měl býti vřaděn ještě nepřirozený celek,
o kterém by se nemohlo říci, ani že je říší, ani
že jest zemí. Za tou příčinou nemohu tedy jinak
než souhlasiti úplně se zněním obsahu adressy
a budu také ve všech hlavních částech, jakož i
pro celek její hlasovati. Dovoluji si jenom ještě
některé obzvláštní námitky, které během našeho
rokování od rozličných pánů řečníků byly předneseny
a na které z jiné strany nebylo odpověděno,
ještě zodpověděti a jak možno jich odmítnout.
Pravilo se především, že vyjádření v adrese,
kde se mluví o působení a o vlivu vlády, poukazujeme
k tomu, že si přejem, aby vláda oktroirovala
ústavu neb zřízení státní. Nůže, pánové,
připomenemeli si, z jakých úst tato výčitka vyšla,
musíme říci: Risum teneatis. — Onen pán, který
viniti nás chce, že máme choutky po oktrojování,
byl členem onoho ministerstva, které od početí
až do konce vladaření svého ustavičně jen oktrojovalo
(Bravo, výborně). — Dnes oktrojovalo as
20 patentů únorových, kdež bylo oktrojováno svolání
širší rady říšské, zítra však se oktrojovalo, že to má
býti užší rada říšská atd. —
A proto se může říci, že nikdo nemá takovou
sběhlost v oktrojování, jako právě onen pán,
který nás chce z toho vinit. (Výborně, výborně. )
Pravilo se dále, že se nemůže připustit, co
v adrese vysloveno jest, jako by obsah adresy
byl výrazem celé země. Pánové, já na tom stojím,
že adresa jest skutečně výrazem smýšlení
celé země. Poněvadž, pánové, v těchto záležitostech
zemských se mi skutečně zdá, že rozhoduje
většina, že rozhoduje ona čásť obyvatelstva,
která od pravěku zem tuto obývala, jakkoliv vedle
sebe má ještě bratrskou část jiné národnosti, na
vzdor tomu vždy v této zemi považovala se za
rozhodnou a vždy za onu, která povolána jest,
aby zde národnost svou zvláště vyvíjela a jí pěstovala,
jako národnost německá pěstuje se na
území jiném. (Výborně. )
Pravilo se nám, že vlastně nepotřebujeme se
zpouzet proti oné ústavní radě, která se nám
dnes navrhuje, když se nám jedná skutečně o narovnání,
poněvadž prý nelze se obávat, že by se
nám tam mohla stát nějaká křivda, a již proto
ne, poněvadž při této radě bude vláda a koruna
nad tím bdíti, aby se žádnému ze zastoupených
tam národů a zemí žádná křivda nestala.
Nůže, pánové, já jsem přesvědčen, že koruna
sama žádnou křivdu proti nikomu nezamýšlí, ale
to nám nemůže nikdo zazlít, když tam, kde jsme
již jednou nabyli trpkých zkušeností, když tam,
kde jsme jednou již zkusili křivdy, podruhé nechceme
jíti. My již nepotřebujeme žádného domnění,
žádného hádání, co se tam bude díti; my
to víme napřed, jak by to před námi stálo napsáno.
A pánové! kdo chce vyrovnání, tomu se
nejedná o to, aby obeslal sbor, ve kterém se rozhodné
má učinit usnesení, tomu nezáleží na tom,
aby šel do sboru, ve kterém to, co nahodilá většina
jednou vyřkne, má platit za zákon.
Komu se jedná o vyrovnaní, jako nám,
může nejbezpečněji jíti do sboru, kde zástupcové
všech zemí a sice každá země o sobě
zvlášť mohou svá práva hájit, mohou svá
přání pronášet, mohou zkoušet, v čem by se
práva veškerých zemí a království dala sjednotiti,
aby se takovým spůsobem mohlo státi nějaké
uspořádání společné všech těch království a zemí.
My také pánové skutečně máme plného práva a
na základě toho práva zemského, jež obšírně zde
již z více stran bylo vyloženo, na základě toho
práva zemského stojíme na tom, abychom nebyli
nuceni do žádného takového sboru jíti, kdeby
zemská práva naše mohla uváznout v nebezpečenství.
Má-li se společné uspořádání stát v zemích
mimouherských, stane se to nejjednodušeji
ve sboru takovém, kde všechny hlasy mají
stejnou váhu, a co by se ukázalo, že by všem
zemím mohlo prospívat, stalo by se návrhem,
který by se měl přijmout v jednotlivých sněmech
a usnesením v jednotlivých sněmech platnosti dostát.
A proto pánové! že jsme volni takový sbor
poradní obeslat, proto pánové jsem přesvědčen,

že vzdor dnešním řečem z druhé strany nikdo
nebude pochybovati, že my jsme volni poskytnout
spravedlnosti. Pánové! my nechceme vám ničím
ublížit, ale z druhé strany je pochybno, jestli
Vám se jedná o vyrovnání, jestli se Vám jedná
o spravedlnost.
My jsme měli trpkou zkušenosť, kdykoli se
jednalo o naše právo a o spravedlnost pro nás,
že hlas náš z druhé strany nikdy nebyl slyšán;
a to, panové, obávám se, že i budoucně by se
mohlo stát, kdybychom nechtěli použíti té prozřetelnosti,
abychom se více do podobných věcí
nepouštěli. Řeklo se sice, co se týče zemského
práva našeho, že kdyby jen bylo na čase, dalo
by se vyložit, že vlastně ani žádného zemského
práva nemáme, a že jsme byli částí německé říše.
Nůže, já bych onoho pána, který toto pronesl,
vyzval, aby raději, než to v sněmu planými slovy
přednášet, takové vědecké dílo sepsal, kterým by
světu dokázal, že království České bývalo někdy
částí německé říše, připojenou a přivtělenou;
bylo by to lépe, nežli zde planými slovy házet.
(Výborně!) Co se pak týče toho, že tentýž pán
pronesl, že on neví o tom, že by byl v jakési
rozepři s korunou a že mu není zapotřebí jakého
narovnám s korunou, odpovídám tolik: my také
nemáme rozepře s korunou, ale my máme rozepři
s oněmi zlými duchy, kteří neustále oplétají
korunu, a kteří hledí naše německé krajany
lživým způsobem přesvědčiti o tom, že jejich
zájmy jsou jiné, nežli zájmy naše. A proti těmto
zlým duchům pánové, boj na život a na smrt!
(Výborně, výborně!) Ale s našimi krajany německými
a s korunou narovnání! (Výborně!)
Doufám, že narovnání to bude docíleno. (Výborně!
výborně!)
(Rufe: Schluß, Schluß!)
Jeho Jasnost Karel kníže Schwarzenberg:
Navrhuji konec debaty.
Oberstlandmarschall (läutet): Ich bitte
sich niederzusetzen, es ist Schluß der Debatte beantragt
worden. Ich werde also den Schluß der Debatte
zur Abstimmung bringen.
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělský:
Jeho Jasnost kníže Schwarzenberg ponavrhuje,
by byla skončena debata.
Oberstlandmarschall: Bitte diejenigen
Herren, welche für den Schluß der Debatte sind,
aufzustehen. (Geschieht auf allen Seiten. Heiterkeit. )
Ich werde die noch eingeschriebenen Redner
vorlesen, und bitte diese Redner sowohl von der
Majorität, als auch von der Minorität, sich über
den Generalredner zu einigen; dann wird die
Sitzung aus 2 Stunden unterbrochen; wir weiden
um 6 Uhr wieder zusammenkommen und dannbitte ich,
mir die Generalredner anzugeden. Von der Majorität
sind noch vorgemerkt: Dr. Palacký Johann,
Fürst Lobkovic Georg, Schulz, Villani, Dr. Mattuš,
Graf Friedrich Thun, Skrejšovský, Dr. Klaudy,
Graf Johann Harrach und Hr. Odkolek.
Von der Minorität sind vorgemerkt die Hrn.:
Kittel, Dr. Pickert, Prof. Schrott, Dr. Weber, Dr.
Hanisch, Dr. Uchatzy, David Kuh und Dr. Klier.
Also ich bitte die betreffenden Herren, sich zu
vereinigen. Ich unterbreche die Sitzung. Um 6 Uhr
ist Fortsetzung der Sitzung, damit der Saal gelüstet
werden kann, sonst hält es Niemand aus.
(Nach einer Unterbrechung von 2 Stunden
Wird die Sitzung um 6 Uhr Abends fortgesetzt).
D. -L. -M.-Stellvertreter: Dr. Bělský (läutet):
Die für das Majoritätsvotum eingeschriebenen
Redner haben zum Generalredner gewählt Se. Exc.
den Herrn Grafen Friedrich Thun; die für das
Minoritätsvotum vorgemerkten Redner haben zum
Generalredner gewählt den Hrn. Dr. Klier.
Zaznamenaní řečníci pro votum majority
zvolili za svého řečníka Jeho Exc. pana hraběte
Bedřicha Thuna, a řečníci zaznamenaní pro votum
minority zvolili za řečníka p. dra. Kliera.
Ehe ich dem Generalredner der Minorität das
Wort ertheile, ertheile ich dasselbe vorläufig dem
Hrn. Pros. Höfler, welcher sich zu einer persönlichen
Bemerkung das Wort erbeten hat.
Prof. Dr. Höfler: Was ich in Betreff der
Entstehung der Ferdinandäischen Landesordnung gesagt
habe, beruht auf einer Mittheilung aus den
geheimen Ministerialprotokollen.
Wie viel Entwürfe von der einen oder andern
Seite stattgefunden haben, bis die Landes-Ordnung
fertig wurde und ihre gegenwärtige Gestalt annahm,
daß ist nur Demjenigen bekannt, der diese
bisher geheimen Protokolle einsah und durchzuarbeiten
vermochte — das gehört übrigens meiner
Ansicht nach nicht hierher. — SO viel aber ist mir
klar, daß ein Mitglied eines so erlauchten Hauses
wie Graf Otto Nostitz und so getren seinem kaiserlichen
Herrn nichts unterzeichnete, als was er seiner
eigenen Ehre, seinem Gewissen und dem Interesse
des a. h. Kaiserhauses für angemessen erachtete.
Oberstlandmarschall: Das ist mehr eine
sachliche Bemerkung.
Ich bitte den Generalredner der Minorität,
das Wort zu nehmen.
Dr. Klier: Durch meine geehrten Kollegen
dazu bestimmt, deren Standpunkt als Generalredner
zu vertreten, erlaube ich mir so kurz als möglich
die wesentlichen Momente der Adresse hervorzuheben,
welche mir von Bedeutung erscheinen und
welche einer Erwiederung bedürftig sind. —
Als diese wesentlichen Momente finde ich einmal
jenen Passus, welcher die Abläugnung des
Bestandes der Februarverfassung enthält; das anderemal
jenen Passus, welcher die staatsrechtliche
Stellung Böhmens besonders betont und hervorhebt;
ferner jenen Passus, welcher davon spricht,
daß in dieser Adresse die Wünsche, die Anschauungen
des ganzen Volkes des Königreiches Böhmen
dargelegt sind und endlich jenen Passus, welcher
als wesentlichen Grund der Richtbeschickung eines
Reichsrathes die Befürchtung hinstellte, daß noth-

wendig eine Majorisirung irgend eines Theiles dadurch
erfolgen müsse.
Was den ersten Punkt der Verfassung anbelangt,
so wurde es schon von vielen Seiten dargethan
und nach meiner Meinung auch erwiesen, daß die
Februarverfassung noch ausrecht bestehe, daß sie ein
Grundgesetz sei, welches von uns beachtet werden
müsse
İch selbst habe in einer früheren Zeit schon
darzuthun gesucht, daß, wenn man dieses Gesetz
nicht als bestehend anerkennen wollte, man dann
konsequent zu veralteten Institutionen zurück schreiten
müßte, welche keineswegs für die gegenwärtigen Bedürfnisse,
die gegenwärtigen Rechtsanschauungen
unseres Volkes geeignet erscheinen und daher selbst,
wenn sie bestünden, von uns beseitigt werden müßten;
es scheint mir keineswegs zweckmäßig, es erscheint
mir nicht entsprechend, aus dem Schutte der
vergangenen Jahrhunderte die Grundlagen für ein
heutiges Verfassungsleben hervorzusuchen; es scheint
mir dies ein arger Fehlgriff zu sein, wenn man
die staatsrechtliche Stellung Böhmens in einer Weise
protegirt, daß hiedurch der Gesammt-Staat hintangesetzt
wird. (Oho! im Centrum; sehr gut, links. )
Dies ist nach meiner Ueberzeugung und ich
glaube nach der Ueberzeugung eines Jeden, der die
Worte liest, welche in der Adresse enthalten sind;
dies ist in der Adresse klar ausgesprochen. (Bewegung
rechts; sehr wohl links!)
Ebenso klar ist es und es ist allseitig auch
von den Herren jener Seite anerkannt worden, daß
Böhmen zusammengehörig sei mit Oesterreich, daß
es einen untrennbaren Theil dieses Staates bildet
(Ja wohl! links, — Unruhe im Centrum. ) Aber
Was folgt daraus?
Wenn Böhmen ein Theil des Staates Oesterreich
ist, so ist es die Pflicht Böhmens,, auch die
Zwecke des Staates zu erfüllen, die Zwecke jenes
Staates zu erfüllen (eine Stimme im Centrum:
„Das wollen wir!"), von dem es eben ein T. heil
ist; nicht aber seine Sonderzwecke über die Gesammtzwecke
des Staates zu erheben. (Im Centrum:
Sonderzwecke!? Was ist Sonderzwecke? links: Sehr
gut!)
Die Herren sprechen von den besonderen Rechten,
von der besonderen staatsrechtlichen Stellung Böhmens.
Ich erkenne an, daß es eine solche staatsrechtliche
Stellung Böhmens gibt (Rufe: Hört!),
aber ich finde sie anderswo, als wo Sie sie finden.
Ich finde sie nämlich in einem bestehenden Gesetze,
in dem Gesetze vom 26. Februar (Heiterkeit im
Ceutrum und rechts; Oberstlandmarschall läutet),
nicht in dem Gesetze vom Jahre 1600 und so und
soviel (Große Unruhe, O. L. M. läutet wiederholt).
Meine Herren, wenn Sie über eine solche Bemerkung
zu lachen vermögen (Heiterkeit), dann lachen
Sie über sich selbst (große Unruhe, Oho! Bravo
links, D. L. M. läutet: Ich bitte, meine Herren,
die Redefreiheit!), dann fitzen Sie unbefugter Weife
hier (Oho! im Centrum und rechts). Das ist doch
klar, wenn Sie die Verfassung vom Februar nicht
anerkennen und wenn Sie sagen: sie bestehe für
Böhmen nicht, dann fitzen Sie unbefugt da. Wo find
nun aber die vielgerühmten Rechte, welche man im
Hinblicke auf die Ferdinandäische Landesordnung
findet, wo sind, die vielgerühmten Rechte, aus denen
man eine so beglückende staatsrechtliche Stellung
Böhmens zu de duduziren trachtet? Jenes Gesetz war
der Ausdruck des absoluten Willens des Monarchen
und jenes Gesetz hat auch diesen absoluten Willen
des Monarchen zum geltenden Gesetze für den Staat
erklärt. Es ist wahr, die Herren sagen: Es istdort
von einem Wahlrechte, es ist dort von einem
Steuerverwilligungsrechte die Rede. Ich will mich
gar nicht in eine Dedukzion darüber einlassen, ob
überhaupt ein solches Recht aus jenem Gesetze besteht;
ich will annehmen, daß es besteht; ich will
annehmen, daß es eben aus jener Ferdinandäischen
Landesordnung besteht. Wie wird nun das Recht
aussehen, dieses Steuerverwilligungsrecht? Einige
Wenige Bevorzugte, welche sich schon zu jener Zeit,
als die erste Landtagssitzung zusammentrat, aus eigener
Machtvollkommenheit die Depositäre der Rechte
des Königreiches Böhmen genannt und als solche
erklärt haben, — diese wenigen Ausnahmen wären
es wohl, die die Steuern zu votiren, welche, ganz
prosaisch gesagt, über unsere Taschen zu verfügen
hätten. Ich glaube nicht, baß irgend Einer, Welcher
in Vertretung der Land- oder Stadtgemeinden hier
sitzt, daß irgend Einer ein solches Steuerverwilligungsrecht,
wie es doch einzig und altein in jenem Gesetze
enthalten ist, anerkennen wird. Das Wahlrecht,
vor dem möge uns Gott behüten! ich und meine
Gesinnungsgenossen wünschen, daß das Haus Habsburg
ebensolange bestehe, wie das Königreich Böhmen
(Bravo! allseits), und daß sich niemals eine
Gelegenheit ergebe, um zu einem solchen Rechte die
Zuflucht zu nehmen (Bravo! Výborně!). Wenn
übrigens auch ein solcher trauriger Fall im Laufe
der Jahrhunderte sich ereignen sollte, dann, meine
Herren, glaube ich, wird es nicht nothwendig sein,
in der Ferdinanden nach dem Rechte zu suchen, sich
einen Regenten zu wählen; dieses Recht wird dann
ohne Zweifel im natürlichen Rechte des Volkes gelegen
sein; denn es kann nicht fein, es ist nicht möglich
Volker zu verschachern, zu verderben. (Bravo!)
Wir haben durch die Gnade unseres erhabenen
Kaisers die Grundlage unseres Verfassungstebens
erlangt; es sind jene alten Gesetze, welche mir ein
Ausdruck der Exklusirität gewisser Stände waren
und welche, wenn man in der alten Gesetzgebung
Böhmens zurücksieht, nur mitunter widerliche Erscheinung
einer nationalen Überhebung zu Tage gefördert
haben, es sind diese Gesetze, die durch Einsicht
und Gerechtigkeit unseres Kaisers beseitigt worden,
es ist jetzt in Wahrheit das Volk, es sind die Vertreter
des Volkes zur Mitwirkung an der Gesetzgebung
berufen. Wenn es möglich wäre, daß man
irgend eines jener abgelebten Gesetze noch als ausrecht;
bestehend erachten konnte, dann glaube ich,

müßte es unsere Aufgabe sein, Alles daran zu setzen,
um es zu beseitigen. Die Geschichte lehrt uns keineswegs
und sie gibt uns kein schönes Bild von jenen
Zuständen, wie sie unter jenen Gesetzen bestanden
haben. Ich finde kein Beispiel, daß durch die Ferdinandäische
Landesordnung und das, was an ihr
hängt, in irgend einer Weise die Bedürfniße des
Volkes, der Bevölkerung wirklich unterstützt und gefordert
worden sind. Um nur ein Beispiel anzuführen,
deute ich hin auf ein geschichtliches Faktum, welches
sich bezieht auf die Brauerei. Es gab eine Zeit,
wo in Böhmen jeder Landmann das Recht hatte,
sich fein Biergetränke selbst in seinem Haufe zu bereiten.
Erst im Laufe der Zeit geschah es, daß die
Depositäre der Rechte des Landes allmälig dieses
Recht in ein ganz anderes umgewandelt, daß sie
damit dem Volke dieses Recht entzogen haben. Ich
habe eben ausgesprochen, daß das geschriebene Gesetz,
daß das Februargesetz besteht; ich bin dieser
Überzeugung und mit mir so viele Andere, weil man
doch ein Gesetz nicht für aufgehoben erachten kann,
wenn es auch sistirt ist oder wenn es auch von
einem Theile nicht befolgt wird.
Die Richtbefolgung eines Gesetzes kann keinen
Grund dazu abgeben, um dasselbe als aufgehoben
zu erklären, am allerwenigsten bei einem Staatsgrundgesetze.
Wo wäre die Schweiz, wo wären
die amerikanischen Staaten hingerathen, wenn sie
in einem Augenblicke, als ein Theil der Bevölkerung
sich gegen das bestehende Verfassungsgesetz erklärt,
auch ihre Verfassung für aufgehoben erachtet hätten.
Die Verfaffung gibt Mittel und Wege an, um zu
einer Änderung zu gelangen wo diese nothwendig
ist. Es ist in der Verfassung selbst schon dies Recht
gewährleistet; warum sie also als aufgehoben, als
nicht bestehend betrachten, da sie selbst den gesetzlichen
Weg zu einer gesetzlichen Änderung bietet?
Wir halten also an diesem bestehenden Gesetze fest,
wir halten daran fest nicht nur, weil es nicht behoben
ist, sondern weil auch in unseren Herzen
Treue für das Reich und für den Kaiser lebt, unbeschadet
der Rücksichten auf die staatsrechtliche
Stellung Böhmens oder der einzelnen Länder.
Wenn die Adresse davon spricht, daß das ganze
Volk den Rechtsanschauungen, die da niedergelegt
sind, beipflichtet, so müssen wir diesem in der
feierlichsten Weise widersprechen. Wir müssen hier
konstatiren und erklären vor Kaiser und Reich, daß
die gesammte deutsche Bevölkerung Böhmens nicht
damit einverstanden ist. Wir sind vollkommen in
der Lage diese Erklärung abzugeben, da aus Anlaß
unserer Wahl von allen Wählern deutlich und klar
diese Anschauung ausgesprochen wurde. (Unruhe).
Wenn daher einer meiner geehrten Herren Vorredner
böse Geister gesehen hat, welche das Volk irre
leiten, welche dem Volke unwahre Anschauungen darzustellen
trachten über die Verhältnisse in unserem
Lande, über die Rechte der Bevölkerung und über
die Wünsche derselben, wenn er mit diesen Geistern
einen Kampf auf Tod und Leben angekündigt hat,
nun so möge er diesen Kampf führen, er wird ihm
schon deshalb etwas schwer fallen, weil diese Geister
keinen Körper haben und nur in seiner Einbildung
leben. (Bravo! links. ) Ein geehrter Herr
Vorredner findet einen Grund gegen die Beschickung
des Reichsrathes darin, weil er im Vorhinein erkennt,
daß die einzelnen Lander und Königreiche aus
einer solchen Versammlung des Reichsrathes lediglich
als Departements, als gleichgestellte Theile hervorgehen
und erscheinen werden; weil sie, wie er
sagt, alles hingeben müssen, was sie besitzen; nun
dieß ist wohl eine Behauptung, aber wirklich eine
vollständig unerwiesene Behauptung; und wenn er
solche Befürchtungen hegt, so sind diese Befürchtungen
im höchsten Grade unbegründet und nicht gerechtfertigt;
denn ich kann mir nicht denken, daß
ein Gesetzgebungsförper, in dem eben alle einzelnen
Theile der Monarchie, in dem eben alle Königreiche
und Länder vertreten sind, daß ein solcher Körper
seine eigene Bestandtheile einfach hinwegdekretiren
werde. Man sprach endlich, und das ist wesentlich
in der Adresse und deren Berichte hervorgehoben,
die Befürchtung aus, daß man einer Majorisirung
verfalle, wenn man in den Reichsrath schickt. Ich
sehe nicht ein, wienach diese Befürchtung davon
abhalten solle, eine verfassungsmäßige Grundlage
aufrecht zu erhalten; denn wenn dieser Grund wahr
ist, dann ist eine jede Konstitution überflüssig, dann
ist eine jede konstitutionelle Einrichtung unzulässig;
dann erklärt man sich im Vorhinein für die. absolute,
für die willkührliche Regierung. (Oho, oho im
Centrum). Man erklärt sich dafür! Ich kann mich
da auf die Worte eines geehrten Herrn Vorredners
berufen, welcher erklärt hat, daß er lieber eine absolute
Entscheidung als die Erledigung durch eine
Majorität haben will. Wenn ein bloß berathender
Körper zusammentritt, er mag von noch so viel
Personen, noch so viel Interessen beschickt werden,
so kann er schon nach seiner Eigenschaft eben keine
Beschlüße fassen, er kann zu keinem Zweck und Ziel
kommen und es kann endlich doch nur darüber ein
absoluter Wille gebieten und ein absoluter Wille entscheiden,
welche Ergebnisse dieser Consultation anzunehmen
seien und bindend sein sollen.
Eine Majorisirung, wenn man diesen unbeliebten
Ausdruck gebrauchen will, eine Majorisirung
mochte ich sagen, ist niemals zu vermeiden, wenn es
sich um eine Entscheidung handelt. Es hat ein
geehrter Redner von der anderen Seite in gütiger
Fürsorge für uns erklärt, sie wollen nicht in den
Reichsrath gehen, um uns ja nicht der Gefahr auszusetzen,
von ihnen majorisirt zu werden. Meine
Herrn, dieser Gefahr gehen wir ruhig entgegen.
Meine Herrn! diese Befürchtung, die können Sie für
uns fallen lassen, auch wenn Sie uns an jenem
Orte, wo uns das Gesetz und der Wille des Kaisers
hinstellt, majorisiren, so wollen wir es uns gefallen
lassen. (Bravo links).
Ich sehe auf dem Wege, der da vorgeschlagen
wird durch eine blos konsultative Zusammenkunft

und Versammlung die Einheit der Monarchie zu
fordern; ich sehe auf diesem Wege kein Ziel zu erreichen
möglich, wenn nicht alle, die da anwesend
sind, einverstanden sind, wenn sich die verschiedenen
Stimmen und Meinungen geltend machen, wenn
mau endlich nicht, wie ich schon angedeutet habe,
den absoluten Willen eines Einzigen der gegenwärtig
selbst seine Völker zur Mitwirkung und Mitbetheiligung
an der Gesetzgebung berufen, wenn man
nicht diesen absoluten Willen als den allein entscheidenden
hinstellen will, dann sehe ich nur aus
solchen Verhältnissen chaotische Zustände hervorgehen,
ich wüßte nicht, wie sie zum Ziele kommen, wie sie
aus den verschiedenen Anschauungen zu einem festen
Grundgesetze gelangen wollen. Nur in dem Reichsrathe,
nur in dem Vertretungskörper der Gesammtmonarchie.
(Bravo, bravo links, Ruf im Centrum:
Gesammimonarchie!)
Oberstlandmarschall (läutet):
Ich bitte den Herrn Redner nicht zu unterbrechen;
hat er einen falschen Ausdruck gebraucht,
so ist das seine Sache. (Eine Stimme int Centrum,
Ein richtiger Audruck!)
Dr. Klier: (fortfahrend:) Nur in dem Vertretungskörper
der Gesammtmonarchie ist es möglich,
daß alle Länder und Theile dieser Monarchie ihren
Schutz finden (Bravo links), daß alle Nationalitäten
derselben ihren Schutz finden. (Zustimmung auf allen-
Seiten des Hauses). Es freut mich sehr die Zustimmung
der Herren der Gegenseite; denn sie begründet
und motivirt meine Auschanung, da ich
wenigsteus in einer Beziehung diesen Gesammtvertretungskörper
noch immer lebend wissen will. Wenn
die Gefahr der Majorisirung in irgend einer Weise
begründet werden sollte, so wäre diese Gefahr viel
größer in den einzelnen Landtagen. Es wären
dieser Gefahr wir vor allem im böhmischen Landtage
ausgesetzt, denn wir haben bereits Beweise dafür
erlebt. (Bewegung im Centrum, Rufe links: „Oja").
Wir wünschen keine Vertretung nach ständischen Kasten,
wir wünschen ebensowenig eine Vertretung nach
Köpfen, welche nur Repräsentanten roher Gewalt sind;
wir wünschen eine Vertretung nach den wahr hasten
Interessen des Volkes, nach den wahrhaften Interessen
des Landes, — eine solche Vertretung wünschen
wir, und da dieses Grundprinzip in der Februar-
Verfassung ausgesprochen ist, da dieses Grundprinzip
einer fortwährenden Verbesserung und Ausdehnung
fähig ist, halten wir auch an der Februarverfassung
fest, solange fest, als sie uns nicht genommen wird
durch einen Gewaltakt. Die Kaiserkrone, die steht
uns über die Königskrone. (Bravo links!) Und
darum auch können wir uns der Adresse nicht anschließen
und stimmen für die Vornahme verfassungsmäßiger
Wahlen in den Reichsrath. (Bravo links!)
Oberstlandmarschall (läutet):
Ich bitte den Herrn General-Redner der
Majorität! Gras Friedrich Thun!
Friedrich Graf Thun: Hohe Versammlung!
So sehr ich mich geehrt fühle, daß ich von dieser Seite
des Hauses zum General-Redner bezeichnet worden
bin, so muß ich es doch im Interesse der Sache
bedauern.
Ich bin zu neu in dieser Versammlung, um
die Aufgabe, welche mir dadurch zufällt, nach ihrem
vollen Umfange erfüllen zu können.
An der Absicht wird es nicht fehlen; allein
ich fürchte, daß es an der Befähigung fehlen wird,
um so mehr, als die verschiedenen Redner der entgegengesetzten
Seite mir ein so weites Feld der
Entgegnung gegeben haben, das zu betreten ich zwar
nicht scheue, wobei ich aber besorge, es konnte mir
Manches aus dem Gedächtnisse entgehen, was
gewünschten Stoff zur Erwiederung bietet.
Ich muß daher diese Seite des Hauses um
Vergebung bitten, wenn ich dem Austrage, der mir
ertheilt worden ist, nicht vollkommen entspreche.
Ich bin gegenwärtig in einiger Verlegenheit,
ob ich vor Allem mit den Entgegnungen gegenüber
den verschiedenen Rednern der entgegengesetzten Partei
anfangen, oder ob ich mit meiner Privatansicht
beginnen solle. — Indeß bitte ich doch um die Erlaubniß,
mit dieser letzteren beginnen zu dürfen, Weil
dieß meine Rechtfertigung und zugleich meinen Privatstandpunkt
darstellen wird.
Wenn ich mich bei dieser Verhandlung zum
Worte gemeldet habe, so ist es wahrlich nicht aus
einer rabies parlamentaria geschehen, ich bin weit
entfernt davon, der Eitelkeit zu fröhnen, meinen Namen
einmal in den stenografischen Berichten zu lesen und
mit einem maiden speech vor das Publikum zu treten;
gehe auch von der Uiberzeugung aus, daß es uns
neu eingetretenen Mitgliedern obliegt, schon erprobten
Kämpen auf dem politischen Kampfplatze die Führerschaft
zu überlassen, umsomehr bei so hochwichtigen
Debatten, wie die, heutige ist, wo wir wohl überzeugt
sein können, daß die tüchtigsten auch wirklich
auf dem Schlachtfelde erscheinen werden.
Meine Herren! es gibt wichtige und schwierige
Momente im Privatleben wie im öffentlichen
Leben; ich glaube, bei einem solchen Momente des
öffentlichen Lebens find wir jetzt angelangt und es
Wird sich der gewissenhaste. Mann die sehr wichtige
Frage vorlegen, wie er seiner Uiberzeugung nach
vorzugehen hat; er wird aber auch das Bedürsniß
fühlen, ich mochte sagen ein öffentliches Glaubensbekenntniß
abzulegen, und das ist es auch, meine
Herren ! was ich Sie ersuche, von mir anzuhören.
Ich habe gesagt, wir befinden uns in einem
sehr schwierigen, ernsten Momente; ich glaube, das
zu begründen, wird bei den allgemein bekannten
Verhältnissen nicht nöthig sein.
Wir befinden uns aber auch in einem ganz
besonderen Momente.
Am 2. Jönner hat Seine Majestät geruht, ein
Patent zu erlassen, in welchem er den bestehenden
Landtag aufgelöst, einen außerordentlichen Reichsraht
einberufen und dazu die Wiederwahl des Landtages
angeordnet hat.
Ehe noch die Wahlen vollendet waren, in die

sich unsere Partei mit Freuden und Eifer begeben
hat, obwohl sie manches Bedenken gegen das Gründen geleitet haben Se. k. k. apost. Majestät
einmal im Absatze 14. gesagt wird: „Von diesen
Patent vom 2. Jänner hegte, ist ganz unerwartet mit der Allerhöchsten Entschließung vom 4. Februar
ein Wechsel in der Lage der Dinge eingetreten. zu verordnen geruht, daß von der Einberufung eines
Wir sind am 18. d. M. hier zusammengetreten,
und obwohl uns in Aussteht gestellt war, der v e r f a s s u n g s m ä ß i g e Reichsrath am 18. März
außerordentlichen Reichsrathes abzukommen sei und
im Standpunkt klar zu erfahren durch eine allerhöchste
Bothschaft, so ist daraus doch nichts geworänderungen
und der Ausgleich mit Ungarn zur An-
in Wien zusammentrete und daß ihm die Verfassungsden,
als eine Regierungsvorlage, welche sich auf nahme vorgelegt werden. " Hier wird zum Erstenmale
vom verfassungsmäßigen Reichsrathe gespro-
das Patent vom 2. Jänner und 4. Februar bezieht,
welche beiden Patente jedoch dem Landtage als solchem
vollkommen unbekannt sind. Ich gestehe, daß wirklich verfassungsmäßig ist, so ist es unbedingt
chen. Nun, meine Herren, wenn der Reichsrath
ich diese Regierungsvorlage mit dem größten Interesse
erwartete und angehört habe; aber ich kann beizutragen haben, dabei zu erscheinen. (Ruf auf
die Pflicht aller Derjenigen, welche zum Reichsrathe
auch nicht längnen, daß ich in meinen Erwartungen der Linken: Ganz recht!) Es scheint mir aber dieß
enttäuscht worden bin.
im Schlußabsatze der kaiserlichen Regierungsvorlage
Die Regierungsvorlage stellt als den ersten selbst sehr in Zweifel gezogen, denn derselbe lautet:
Punkt, eigentlich als das Hauptmotiv der Schwenkung,
im zweiten Absatze dieses Punktes dar, daß Besonnenheit und dem opferwilligen Patriotin
„die kaiserliche Regierung darf von der ruhigen
die Allerhöchste Absicht, zum lebhaften Bedauern der mus der Mitglieder des böhmischen Landtages mit
kaiserlichen Regierung, nicht überall dieselbe Würdigung
gefunden, daß dieselbe vielmehr vielfachen Mitglieder für den verfassungsmäßigen Reichsrath
Zuversicht hoffen, daß derselbe sofort zur Wahl der
Mißdeutungen ausgesetzt war, weshalb sich die schreiten« u. s. w. Bin ich zu einer Handlung verpflichtet,
so kann von einer Opferwilligkeit gar keine
kaiserliche Regierung der Erwägung nicht entziehen
konnte, daß auf diesem Wege ihre Absicht nicht erreicht
werden könne.
man aber meine Opferwilligkeit in Anspruch, so er-
Rede mehr sein. (Bravo! im Centrum). Nimmt
Nun, meine Herren, ich gestehe, daß diese Motivirung
mich peinlich überraschte.
als Pflicht von mir zu fordern. (Výborně!) Wenn
kennt man an, daß man kein Recht habe, etwas
Es ist heute schon hervorgehoben worden, und mau aber meine Opferwilligkeit in Anspruch nimmt,
ich frage, von wem sind denn diese Mißdeutungen so bin ich doch berechtigt und verpflichtet, mir es
ausgegangen? ist es von einem Körper ausgegangen,
der einen Berns dazu hat?
und bringen kann, „Bringen will, " ich glaube, der
wohl zu überlegen, ob ich das Opfer bringen will
Nein, das ist nicht der Fall, es ist von den böhmische Landtag, und die so sehr von der anderen
Seite perhorreszirte Adresse spricht den Willen
Zeitungen ausgegangen und von Männern, die
früher ein Mandat hatten, es war also eine reine zu jedem Opfer, das dem gemeinsamen Vaterlande
Privatansicht.
nützlich sein kann, offen und unverholen aus. (Výborně!)
Allein das „können" ist eine andere Frage
Nun ich gestehe das, es ist mir ein Novum, daß
eine Regierung, durch eine solche Meinungsäußerung und das bedingt die Pflicht, es mir selbst reiflich
von ihrem Standpunkte abzubringen sei, so wie ich zu überlegen und gewissenhaft zu prüfen; die Pflichten
es im Sinne der Regierung bedauere, weil ich glaube, in diesem Falle sind aber Pflichten gegen das Reich,
daß sie damit das Heft aus der Hand gibt. — gegen die Krone und gegen das Land. (Výborně!)
In weiterer Folge erwähnt die Regierung den Erkennt man mir das Recht zu, daß ich diese Pflicht
Fortgang und den Stand der Verhandlungen mit zu würdigen und zu überlegen habe, so glaube ich,
dem Königreiche Ungarn und sagt, „daß diese Verhandlungen
zum erfreulichen Resultate geführt, daß fassungsmäßiger ist.
kann man nicht sagen, daß der Reichsrath ein ver-
von Seite des ungarischen Landtages eine Zustimmung
zu Auträgen gehofft werden kann, welche die Im Weiteren Verlaufe mußte ich mir allerdings
Dies ist der Anfang meines Glaubensbekenntnisses.
Machtstellung der Gesammt-Monarchie zu wahren die Frage stellen: soll man zu diesem Reichstage,
geeignet sind und in ihrer Durchführung eine gedeihliche
Entwicklung derselben in Aussicht stellten". nicht wählen? Einerseits habe ich die Einberufung;
dem sogenannten verfassungsmäßigen, wählen oder
Ware wirklich dieses Resultat sichergestellt, so würde Seiner Majestät unseres allergnädigsten Kaisers
gewiß Niemand sich mehr freuen als ich; und ich und mir widerstrebt es, dem Wunsche des Kaisers
glaube auch berechtigt zu sein es auszusprechen: diese nicht unbedingt beizustimmen, weint ich es eben nur
ganze Seite des hohen Hauses. Ich kann aber nur kann; also es war die höchste Bereitwilligkeit, diesem
Austrage zu folgen. In 2. Linie ist die andere
sagen: Gott gebe seinen Segen, damit diese Erwartung
erfüllt werde! (Bravo.) Auch in dem weiteren
Fortschritte der Regierungsvorlage sehe ich kritischen Punkte sind und ich glaube, daß auch diese
Berücksichtigung, daß wir allerdings in einem sehr
durchaus keinen stichhältigen Grund, der die Einberufung
des v e r f a s s u n g s m ä ß i g e n Reichsrathes kommen einverstanden sein wird, daß es wünschens-
Seite des Hauses mit der gegenüberstehenden voll-
der Regierung zur Pflicht auferlegt hätte, bis auf werth ist, aus dem Zustande der Verfassungswirren

herauszukommen in einen geregelten Zustand, der
die Möglichkeit bietet, dem Volke aufzuhelfen und
für seine materiellen Interessen zu sorgen.
Allein, meine Herren, wie der Mann im Privatleben
Pflichten hat, die ihm über Alles gehen
müssen, so hat auch der politische Mann und die
politische Partei solche Pflichten. Ein Aufgeben der
moralischen Pflichten als Mensch darf der Mann
nie zugeben, ohne die Achtung seiner Mitgenossen
zu verlieren, ein Aufgeben der Grundprinzipien der
politischen Rechtsanschauung kann ein politischer
Mann und eine politische Partei nicht zugeben, ohne
sich selbst den Todesstoß zu geben. — Wir sind in
der peinlichsten Kollision der Pflichten, die wir uns
denken können und es hat sich also bei uns die
Frage gestellt, auf welche Weise können wir auf
das loyalste, aus das ehrenhafteste herauskommen?
Nun, meine Herren, ich glaube, diese Frage kann
nur beantwortet werden durch eine offene und unumwundene
Adresse an Seine Maj. den Kaiser (výborně).
Wie sich das Kind, wenn es in einer solchen
Lage ist, sei es durch eilten eigenen Fehler, sei
es durch die Verhältnisse um ihn herum, vertrauensvoll
an die Brust des Baters wirst und sagt: Vater!
ich kann mir nicht helfen, ich wende mich an
Deine Weisheit, dieß sind meine Bedenken, Du
kannst sie mir lösen und ich bin bereit Dir zu folgen,
kann aber nichts thun, wenn dieser oder jener
Gewissensskrupel mir nicht vorher gelöst ist! —
so hat unsere Seite des Hauses geglaubt, den loyalsten
Weg zu finden, ebenso unumwunden, ebenso
herzlich und ebenso vertrauensvoll sich an unseren
Kaiser und Allerhöchsten Herrn zu wenden, (Výborně,
Bravo!) Ihm zu sagen: Herr! seit dem Bestehen
der Februarverfassung haben wir diese Ansicht
festgehalten und Du weißt aus welchen Gründen.
Wir haben die Ansicht gehabt, daß, sobald
nicht das ganze Reich vertreten ist, eine Verfassung
des Reiches nicht besteht, also auch die Februar-
Verfassung nicht in Erfüllung geht. Seitdem ist
es aber viel weiter gekommen. Mit dem 20. September
ist auf Deinen Befehl eine Politik eingeführt
worden, welche die freie Bahn betreten hat.
Wir sind ihr freudig beigetreten, wir haben zwei
Adressen an Dich gerichtet, die Du mit Huld und
Gnade und Zustimmung aufgenommen, uns dieß in
Deinen Antworten gesagt hast,welche Du diesem Landtage
ertheilt hast.
Willst Du, daß wir heute als Männer ohne
Wort und Ehre da stehen (Bravo, výborně!) und
sagen: weil das Ministerium eine unerwarte Schwenkung
gemacht hat, sollen wir auch eine Schwenkung
machen?! (Bravo, výborně) sollen wir als unpolitische
und unmoralische Charaktere dastehen?
Du kannst das ja von Deinen Kindern nicht
verlangen! Gib uns die Möglichkeit, Deinem Wunsche
zu entsprechen, wir thun es ja gern. —- Ich
glaube, meine Herren, eine loyalere, eine wirklich
opferwilligere Sprache läßt sich nicht denken! (Bravo,
výborně. )
Bevor ich auf die verschiedenen Bemerkungen
der geehrten Herren Vorredner eingehe, möchte ich
noch Eines erwähnen. Man sagte uns, das. Volk
verlangt endlich einmal etwas zu erreichen; das
Volk wolle keinen Stein, es wolle Brod; dies Brod
kann es. nur erlangen, indem eine gemeinschaftliche
Vertretung des ganzen Reiches zu Stande kommt
und dadurch eben die Gesetze und Verhältnisse hergestellt
werden, die zum Wohle des Reiches, des
Landes und der Bevölkerung führen. —
Meine Herren! glauben sie mir, daß wir ein
ganz ebenso empfängliches Herz für das Wohl und
Wehr der Bevölkerung unseres Vaterlandes haben
als Sie (Bravo! výborně!) und ich kann es im Namen
der ganzen Partei aussprechen, wir würden
unser Herzblut gleich hingeben, wenn wir die Bevölkerung
glücklich machen können. (Výborně!)
Wir wünschen ihr nicht nur Brod, wir wünschen
auch noch das Huhn im Topfe der Bevölkeruiig
zu fehen. (Výborně!)
Aber ich glaube, meine Herren, den Vertretern
des Landes ist eine gewichtige Aufgabe zugefallen.
Es ist sehr natürlich, daß die Bevölkerung ungeduldig
und der jetzigen Verhältnisse überdrüßig wird,
und mit dem größten Eifer nach einer Möglichkeit
greift, die sie aus der jetzigen Lage herausbringt.
So wie der in den Fluß Versinkende nach dem ersten
Gegenstande greift, um sich noch von dem Tode
zu retten, so greist auch die Bevölkerung nach jeder
Möglichkeit, um zu besseren Verhaltnissen zu kommen.
Ich glaube aber, es ist eine wichtige und gewissenhafte
Aufgabe der Vertreter des Volkes, zu prüfen,
ob der Gegenstand, den der in den Fluthen Versinkende
ergreift, nicht statt der rettenden Stange ein
geschliffenes Schwert sei. Sie sagen: sie verlangen
Brod, nicht Stein, das ist wahr, wir wollen ihnen
auch keinen Stein bieten; allein haben sie noch nie die
Auslagen der Kaufläden, jene Erzeugnisse von Pappendeckel,
gesehen, die Brod und andere Nahrungsmittel
sehr täuschend nachmachen? (Výborně! Bravo!
im Centrum und rechts, Heiterkeit links), oder jene
täuschend nachgemachten Früchte aus Marmor in
die man glaubt nur beißen zu dürfen?
Es ist wohl natürlich, daß ein dem Verhungern
Nahestehender begierig nach diesen Schein-
Nahrungsmitteln greisen würde und daß er ungc-.
halten wäre, wenn man ihn in so einem Momente
bei der Hand faßt und zuruft: Halt ein, du wirst
keine Nahrung daran finden oder dir die Zähne ausbeißen!
(Výborně, výborně). Ja, ist es nicht möglich,
daß einer, der vor Durst völlig aufgerieben ist, nach
einem Tropfen Wasser oder Flüssigkeit sich sehnt,
eine Flasche ergreist, worin Gift ist? Er wird erbost
sein, wenn mau ihm die Flasche wegnimmt,
aber hinterher wird er uns Dank sagen, denn wir
haben ihm vom Tode gerettet (výborně, rechts bravo
und im Centrum). Ich will nicht sagen, daß wir
es hier mit Gift zu thun haben (Heiterkeit), ich
glaube aber, es ist die Aufgabe der Vertreter, vor
Allem zu prüfen, ob das, was man bietet, auch wirk-

lich eine gesunde Nahrung sei, bevor man der Bevölkerung
die Hoffnung gibt, daß sie in der einen
oder anderen Richtung eine Erlösung aus dem jetzigen
Zustande findet. Denn meine Herren! darüber
lassen wir uns keinen Zweifel aufkommen; wenn
die angeregte Hoffnung noch einmal eine Täuschung
sein sollte, dann sei uns Gott gnädig; dann möge
man sehen, was die Folgen davon sein werden.
Das, meine Herren, ist der Standpunkt, den
diese Seite des Hauses einnimmt. Sie verweigert
nicht ihre Zustimmung, sie will nach allen Kräften
so weit es ihr Gewissen zuläßt, mitwirken zur Herstellung
der geordneten verfassungsmäßigen Zustände;
Sie will sich nur vor Uibereilung und vor
Schritten wahren, die ihr nicht gesetzmäßig scheinen,
und wo sie ihre ganze Gewissenhaftigkeit und ihre
politischen Grundsätze einsetzen müßte, ohne in ihrem
Gewissen die Uiberzeugung zu haben, daß das so
sehnlich angestrebte Ziel auch erreicht werde. Meine
Herren! es ist von der entgegengesetzten Seite geäußert
worden, daß die ganze deutsche Bevölkerung
hinter den Vertretern jener Seite des Landtages
steht. Ich bedauere ein solches Vorgehen; ich habe
nie gewünscht und wünsche noch nicht, daß in dem
böhmischen Landtage eine Trennung der Bevölkerung
in eine böhmische und deutsche durch die Vertreter
hervorgehoben werde. (Bravo, výborně rechts
und im Centrum. Rufe links: aber es ist faktum. )
Ich keime in Böhmen nur Eine Bevölkerung (Oho
links), das ist die böhmische. Es sind 2 Stämme,
2 Nazionalitäten, die Čechen und Deutsche und sie
sind Jahre lang, Jahrhunderte lang im innigsten
Einverständniße mit einander gewesen. Ich erinnere
mich sehr wohl aus meiner Jugend, daß in dem
Theile Böhmens, den ich bewohnt habe und der
deutsch war, die Kinder des Bauern in böhmische
Theile geschickt wurden, um böhmisch zu lernen und
gegen Kinder böhmischer Bauern ausgewechselt wurden,
um deutsch zu lernen. Das ist wahre Brüderlichkeit
und Freiheit unter beiden Volksstämmen;
und dieser Wunsch, dieses Gefühl besteht noch im
Volke, und wir sollten uns hüten eine Spaltung
hineinzubringen. (Bravo!)
Wenn aber schon dieser Gedanke angeregt wird,
muß ich ihm folgen. Ja, meine Herren, es ist
vielleicht ein Unglück. Wenn in Böhmen E i n
Stamm wäre, da wäre vielleicht die Einigkeit leichter
zu erzielen. Aber jetzt sind zwei Stämme und
das werden Sie mir doch ehrlich selbst zugestehen,
wenn wirklich die Deutschen einig für diesen
sogenannten verfassungsmäßigen Reichsrath sind, die
böhmischen sind es nicht. (Bewegung links. ) Was
ist die Folge davon? Wenn wir einen sogenannt
verfassungsmäßigen Reichsrath beschicken, dann haben
wir eine Partei befriedigt, die Deutschen, die andere
nicht.
Ich frage: ist es nicht besser einen Mittelweg
zu finden, welcher beide befriedigt? (Bravo!) Man
sagt uns — und die Minoritäts-Adresse spricht es
geradezu aus: — „Auf dem Wege, den wir vorschlagen
— würde die Erreichung des allseitig ersehnten
Zieles, die baldige Beendigung der nur allzulange
dauernden Verfassungskrisis nicht gefördert,
sondern nur erschwert, und in unabsehbare Ferne
gerückt werden. " — Nun, meine Herren, ich gebe
zu, daß ein längerer Zeitraum dazu notwendig
wäre, aber warum absolut „in unabsehbarer Ferne",
das ist mir nicht einleuchtend. Wenn, wie wir die
Absicht haben, alle im besten Willen und freundschaftlichster
Weise beitragen, die jetzigen Wirren zu
lösen und in verfassungsmäßige Ordnung zu bringen,
so mag dieß freilich ein Ereigniß längerer
Zeit fein, aber nach meiner Meinung wird dieß
gründlicher fein, und in unabsehbarer Ferne geruckt
sehe ich sie nicht.
Ich komme jetzt auf die Einwurfe zu sprechen,
die von verschiedenen Herren der Gegenseite gemacht
worden sind, und sehe mich leider in der Rothwendigkeit
versetzt, die Geduld des hohen Hauses in Anspruch
zu nehmen. Ich sehe erst einen Punkt, der beinahe
bei allen Rednern der anderen Seite des Hauses
hervorgehoben worden ist. Se. Exc. Herr von
Plener hat gesagt, wir würden nie zu einem außerordentlichen
Reichsrathe erscheinen können; in derselben
Weise haben dieß schärfer oder weniger scharf
die anderen Herren ausgesprochen. Nun meine
Herren, wir müssen doch von der Uiberzeugung ausgehen,
daß wir alle, die wir hier versammelt sind,
nach der innigsten Uiberzeugung stimmen, und diese
Uiberzeugung auch in unserem Gewissen und Rechtsgefühle
begründet ist — ebenso, wie ich von der
Überzeugung ausgehe, daß wir alle das Wohl sowohl
des Reiches als des Landes wünschen und
fordern wollen. Gehen wir von dieser Uiberzeugung
aus, so können wir unmöglich jetzt noch das
Verlangen stellen, irgend Jemanden von seiner Uiberzeugung
abzubringen, das ist einmal ein unerreichbares
Zeil, und alle Zeit, die darauf verwendet
wird, ist verloren. Wer bisher in den letzten drei
Jahren seine Uiberzeugung noch nicht gestaltet hat,
der wird sie überhaupt nicht mehr gestalten. (Bravo!)
Von Jedem ist also anzunehmen, daß seine Überzeugung
eine redliche, eint wahre ist, und wenn ich
sie auch nicht begreifen kann, so achte ich doch auch
die Uiberzeugung meines Gegners.
Dasselbe spreche ich aber auch für mich an.
Nun, meine Herren, wenn Sie niemals zu einem
berathenden Reichsrathe erscheinen können, weil dieß
gegen ihre Überzeugung ist, wo Sie doch in dem
berathenden Reichsrathe von ihrer politischenRechteanschauung
gar nichts aufgeben, und Ihre verfassungsmäßige
Uiberzeugung vollkommen wahren und
behalten können; wir wollen sie verlangen, daß wir
in einem ordentlichen, verfassungsmäßigen Reichsrathe
erscheinen, wo wir mit einem Strich unsere
ganze Rechtsanschauung, unsere innerste Uiberzeugung
aufgeben müßten!
Wenn nun mehre von den Herren von einem
Punkte der Vereinigung gesprochen haben, so kann
doch die Vereinigung nur darin liegen, daß wir

einen Weg fänden, wo Keiner Etwas von seinen
prinzipiellen Uiberzeugungen aufgibt; das liegt nach
meiner Uiberzeugung in dem berathenden Reichsrathe.
(Bravo!)
Prof. Höfler hat gesagt, er wünsche Oel auf
die bewegten Wellen zugießen. Ich trete dieser
Ansicht vollkommen bei, ich würde sehr glück»-
lich sein, wenn ich dieses Oel sände, die Masse von
Oel, die dazu nöthig, um die bewegten Wellen zu
beruhigen, allein das darf kein Petroleum sein. (Heiterkeit)
Hr. Prof. Hőfler sagt, er wünsche sehnlichst, daß in
Böhmen und in der ganzen österr. Monarchie eine Vereinigung
stattfindet, bevor jene aus der anderen
Seite auftrete, die unsere Lage nicht erleichtern
würde. Auch da stimme ich vollkommen aus ganzem
Herzen bei, und ich sage und rufe laut der
anderen Seite zu: um Gottes Willen, ermöglicht
das, verlangt aber nicht von uns, was jede Vereinigung
und jeder Ausgleich ausschließt, daß wir
Alles aufgeben sollten, unseren ganzen Rechtsstandpunkt,
und daß bei der Vereinigung der euere durchgeführt
Werden soll. (bravo, výborně. )
Ferner sagt der genannte Herr Prof., er wolle
den Ausgleich der Deutschen und Böhmen, aber
nicht die Unterdrückung der Deutschen!
Meine Herren! Ich fürchte, da ist dem verehrten
Herrn Professor eine Flasche Petroleum statt
des Öls in die Hand gekommen. Ich muß es ehrlich
gestehen, ich weiß nicht, ob ich es sagen darf,
ich bin dem Ursprung nach ein Deutscher, aus
deutscher Familie; ich bin in einem deutschen Theile
von Böhmen geboren und aufgewachsen; ich habe
den größten Theil meines Lebens als Mann außer
Böhmen zugebracht im Staatsdienste, und leider! ich
gestehe es, ich kann kein Wort böhmisch, also mich
wird man doch nicht für einen Ultra-Čechen halten.
— (Bravo). Aber ich kann sagen, daß ich noch
vom Niemanden den Wunsch nach Unterdrückung
der Deutschen in Böhmen ausgesprochen gehört habe
und daß mir dieser Wunsch so lächerlich erscheint,
daß, wenn ihn mir Jemand ausdrücken würde, ich
mich nach einem Narreuhause erkundigen würde, um.
ihm eine bessere Versorgung zu verschaffen.
Dagegen aber wenn Äußerungen fallen, daß
— nicht in diesem Hause — die Deutschen sind
die reichsten, die intellektuellsten, die gebildetsten, die
industriellsten in Oesterreich, — ich will das selbst
für den Augenblick zugeben, wenigstens nicht dagegen
auftreten — allein dann scheint mir, wäre die
consequente logische Conclusion, folglich haben sie
keine Unterdrückung und werden sich űberall den
Einfluß sichern, der ihnen gebührt. (Bravo!) Aber
nein! zu welcher Conelusion ist man gekommen:
sie lautet: folglich haben die Deutschen ein Recht
zu einer Bevorzugung von Seite der Regierung.
(Bravo im Centrum, Widerspruch links. ) Kann
mann denn sagen, die Böhmen wollen die Deutschen
unterdrücken?
Ich frage die Herren, die täglich die brutalen,
rohen Angriffe in der Wiener Presse über die Böhmen
lesen. (Lautes Bravo, Händeklatschen im Centrum.
) Ist das geeignet, eine Versöhnung anzubahnen?
Ich gebe Niemandem die Schuld daran, daß
die periodische Presse sich zu Ausschreitungen verleiten
läßt.
Es ist dies eine Sache der Regierung; hat
sie es noch in der Hand, solchen Aussehereien zustimmen,
so ist es offenbar eine große Schuld, es
nicht zu thun, hat sie es aber nicht in der Hand, dann
haben es diejenigen zu verantworten, die es sich
aber aus der Hand winden ließen.
Aber daß das einen Eindruck machen müßte, daß
die Böhmen noch mehr auf ihre Rechte verpicht werden
und sie zu schonen und zu halten suchen; das kann
man ihnen nicht übel nehmen. Ich bitte Sie also
die Herren von der anderen Seite des Hauses, zu
glauben, daß ich nicht nur für meine Person, sondern
für diese ganze Seite des Hauses dafür einstehen
kann, wenn ich Sie versichere, daß Sie nie
ein verletzendes Wort gegen die uns gleich theuere
Nationalität des Landes, die deutsche, hören werden.
(Bravo.) Daß man doch solche Argumente
unterlassen möchte, die nicht Oel ins Wasser, sondern
Oel ins Feuer gießen!
Seine Excellenz Herr v. Plener hat ferner gesagt;
Die Verfassungsaufhebung ist nicht wahr, die
Verfassung sei ein Gesetz. Nun meine Herren, das
gehört in die Kathegorie von denjenigen Sachen,
wo, wie ich schon erwähnt habe, ein Jeder seine
Rechtsanschauung und Rechtsprincipien hat, die wir
heute nicht mehr ausgleichen werden, wo wir Niemanden
mehr überzeugen können.
Die Sache hier nur zu erwägen, ist für mich
um so schwerer, als wir in diesem Landtage einige
50 J. -U.-Doktoren und verschiedene Professoren haben.
Für einen Laien ist es also eine schwierige Sache,
eine Rechtsfrage lősen zu wollen, ohne zu riskiren,
von vielen befugteren Kräften widerlegt zu werden;
allein ich habe doch einen guten Theil meines Lebens in
politischer Carriere zugebracht und glaube sonach,
was den politischen Theil der Frage betrifft, doch
vielleicht ein Wort mitsprechen zu dürfen. Mir scheint
ein großer Fehler in der ganzen Frage zu sein, daß
man sagt: die Verfassung ist ein Gesetz. Aus einem
Gesetze kann man einzelne Theile herausnehmen,
das Gesetz besteht fort, also z. B. das bürgerliche
Gesetzbuch, wobei ich jedoch bemerke, daß das bürgerliche
Gesetzbuch kein eigentliche Gesetz, sondern ein
Complex von verschiedenen Gesetzen ist. Man hat
das Lehenrecht herausgenommen und das bürgerliche
Gesetzbuch ist doch geblieben. Ich gebe das zu, allein
mir scheint, eine Verfassung ist kein Gesetz, es ist
ein organisches Institut, und in einem organischen
Institute müssen alle Theile gehörig erwogen sein
und mit sich in einer unmittelbaren Verbindung und
in einem solchen Zusammenhange stehen, daß das,
was der Eine mehr zugibt, der Andere mildert;
sowie ein Loch in dieses organische Statut gemacht

wird, so existirt das organische Statut nicht mehr,
denn es eristirt die Vorbedingung des gemeinsamen
Zusammenwirkens auf einen Zweck nicht. Ich möchte
sagen: eine Verfassung ist ein organischer Körper.
Was würden sie sagen, wenn behauptet werden
wollte, ein physischer Körper kann fortbestehen, wenn
auch einzelne Theile, Kopf und Eingeweide, herausgenommen
werden. (Výborně!) Ja, wo ist er? Er
kann als Leichnam bestehen, aber das Leben in dem
Körper ist nicht mehr. (Výborně. ) Ich will, wie
gesagt, meine Herren, mich in keinen juristischen
Streit einlassen, aber politisch genommen, hat dieser
Gedanke seinen Grund, wie ich glaube.
Ferner hat Seine Excellenz Herr von Plener
gesagt, die Deutschen wollen eine Verfassungsordnuug
und der Gedanke ist auch von den übrigen
gegenseitigen Rednern aufgefasst worden. Meine
Herren, glauben Sie denn, daß wir nicht auch eine
Verfassung haben wollen? daß wir in einem Labyrinthe
von Unsicherheit und Verwirrung fortleben
wollen? wenigstens in der Adresse werden Sie dies
nirgends sinden. Wir sprechen eben nur unfern
Wunsch aus, wenn es nur irgend wie möglich ist,
der Beschickung des Reichstages uns zu fügen, um
nur den verfassungsmäßigen Zustand herzustellen.
Wir sprechen aus, was auch von einem Vorredner
bemerkt wurde, daß Böhmen zu allen Opfern bereit
ist, die der Gesammtheit nothwendig sind, mehr
aber kann man nicht sagen (výborně.) Daß wir
aber von vornherein Rechte ausgeben sollen, bevor
wir noch wissen, ob diese Verfassungsmäßigkeit erreicht
wird, daß ist unmöglich, daß ist zu viel verlangt.
(výborně, Bravo im Centrum. )
Es ist viel von den Rechten der böhmischen
Krone gesprochen worden, und ich habe schon das
demüthige Bekenntniß abgelegt, daß ich der böhmischen
Sprache nicht nur nicht mächtig bin, sondern
auch das Gesprochene nicht verstehe, daher thut es
mir sehr leid, daß die geehrten Herren Vorredner
alle böhmisch gesprochen haben, weil ich nicht im
Stande bin, zu kennen, was Sie gesagt haben.
Allein man hat von der entgegengesetzen Seite immer
die Sache so dargestellt, als wenn es eine Anmaßung
wäre, von den Rechten der böhmischen Krone
zu sprechen.
Meine Herren! über diese gelehrten Deductionen,
die hier vorgeführt wurden, kann ich mich
nicht weiter auslassen, aber soviel scheint mir doch
unläugbar, wenn ein Land bis auf die neueste
Zeit eine Krönung gehabt hat, einen Krönungseid —
das, meine Herren vergessen Sie nicht, eine Krönung
kann ein bloßes Symbol, eine bloße Ceremonie
sein, ein Krönungseid ist aber mehr als eine
bloße Form, ein Krönungsstatut, ein Postulat-
Landtag, der nie, selbst in der absolutistischesten Zeit
nie abgeschafft worden ist. Freilich hat die Regierung
ihn nullificirt, indem sie ihn gewöhnlich drei,
vier, 6 Monate nach Bewilligung der Steuer zusammenberufen
hat. Allein, wenn die Regierung die
Überzeugung gehabt hätte, daß zu einem Postulat-
Landtage fein Recht vorhanden gewesen wäre, so
erscheint mir doch die Vermuthung begründet, daß
sie die ganzen Postulatlandtage abgeschafft haben
würde.
Wenn also ein Land solche Privilegien bis in
die neueste Zeit bewährt hat, so kann man doch
unmöglich läugnen, daß es in Wahrheit eine staatsrechtliche
Stellung im Reiche einnimmt und anders
zu behandeln sei, als Salzburg, Vorarlberg ic., das
glaube ich, kann Niemand läugnen. (Výborně ve středu. )
Was verlangen wir? Verlangen wir die Beibehaltung
aller Rechte, die wir, oder einzelne von
uns behaupten, Böhmen habe sie ? Wir sagen in
der Adresse: Böhmen ist bereit alle Opfer zu bringen,
die für das Reich, für die Gesammtheit nöthig
sind. Wir verlangen nur, daß diese Rechte uns nicht
genommen werden, ohne daß das, Land Böhmen ein
Wort dabei mitzusprechen habe. (výborně.)
Nun,
meine Herren! wenn das eine übermäßige Forderung
ist, weiß ich wirklich nicht mehr, was man eine
übermäßige Forderung nennt. (výborně, Bravo im
Centrum. )
Seine Excellenz Herr v. Plener hat nun einen
Punkt erwähnt, wo es mir wirklich schwierig ist, ihn
hier wieder vorzubringen, und doch sehe ich mich dazu
verpflichtet. Er hat gesagt: Eines, auf was die deutsche
Partei nie verzichten darf und nie verzichten wird,
ist das Vertrauen in die Weisheit seiner Majestät
unseres allergnädigsten Kaisers. Meine Herren!
das ist eine Sache, die mir so selbstverständlich
scheint, daß ich glaube, sie müsse nicht erst hervorgehoben
werden. Wenn aber dieselbe von der anderen
Partei besonders hervorgehoben und mit stürmischem
Bravorufen begleitet wird; dann ist es
Pflicht unserer Partei zu sagen: auch wir verlassen
uns unumschränkt auf dieselbe Weisheit unseres
Monarchen. (Bravo!) Wenn sie mir aber, meine
Herren, sagen: „Gieb mir einen Beweis dafür",
so sage ich: Der Beweis ist hier eben in der Adresse,
wenn wir uns direkt an Seine Majestät wenden
und sagen: Herr! wir bitten um Deine Ansicht.
Nun, meine Herren, einen größeren Beweis
von Vertrauen können wir nicht geben. (Bravo,
výborně. )
Mein sehr verehrter Herr Kollege als Abgeordneter
im Landtage und als Obmann einer Bezirksvertretung,
Herr Wolfrum Ja ich muß früher noch
etwas bemerken; es scheint, als hätte man in der
Adresse allgemein Anstand gefunden, wenn gesagt
wird: „Er würde endlich, nämlich der Landtag,
kein treuer Dollmetsch der Gefühle und Rechtsanschauungen
des Volkes sein, wenn er es nicht ausspräche,
daß das Königreich Böhmen, seinen Stolz darin
setzt, ein vollberechtigtes, unabtrennbares Glied der
österreichischen Monarchie, des ganzen Oesterreichs
zu sein. "
Der nächste Vorredner hat sogar gesagt, es
stünde in der Adresse „die ganze Bevölkerung"; nun
meine Herren! wir haben nicht gesagt: die „ganze"
Bevöl kerung, und es liegt darin nur eine Folgerung

aus dem, was ich schon früher gesagt habe; daß
leider hier verschiedene Anschauungen bestehen. —
Wir haben ja auch als Theilnehmer an der
Adresse Vertreter des Volkes, das heißt Männer,
welche nicht von ihren Standesgenossen, sondern vom
Volke gewählt sind, (obwohl ich wenn auch von
meinen Standesgenossen gewählten, auch mich als Vertreter
des Volkes ansehe); wir haben Männer, die unmittelbar
aus dem Volke gewählt sind und die ihre
Stimme als die Volksstimme erklären, wenigstens
aus den Theilen, wo sie gewählt sind, und auch diese
haben das Recht zu sagen: wir sprechen im Namen
des Volkes, das hinter uns steht.
Herr Wolfrum sagt, daß man da nicht solche
Beschlüsse fassen solle, wo die Vertreter nicht für
das ganze Volk einstehen können.
Ja, meine Herren, dann fürchte ich, daß wir
eben feinen Beschluß als den Schluß der Debatte
fassen können.
Es ist ferner dargestellt worden, als wenn wir
überhaupt gar kein verfassungsmäßiges Leben haben
wollten, als wenn wir eben nur aus dem Reichstag
in den Landtag, aus dem Landtag in den Reichstag
u. s. w. gehen wollten. (Heiterkeit.) Allein wir
wollen ja eben nur eine desinitive Feststellung des
verfassungsmäßigen Zustandes. Es ist ja doch was
anderes, ob der verfassungsmäßige Zustand bereits
besteht oder erst geregelt werden soll. Nun gut, Sie
meine Herren, sind überzeugt, er bestehe schon; ich
will Sie auch nicht an dieser Uiberzeugung hindern;
allein stellen Sie sich auf unseren Standpunkt — wir
sind ja doch keine Spitzbuben (Große Heiterkeit! —
Oberstlandmarschall läutet. ).
Wir dürfen daher doch erwarten, daß Sie
auch uns doch zutrauen, aus innerster Überzeugung
zu sprechen und zu handeln — und, meine Herren,
ich kann Sie versichern, ich bin ein alter Mann,
ich habe schon viel in wichtigen, staatlichen Beziehungen
durchlebt, aber die Sorgen, den
Kummer und d i e Aufregung, in denen ich die letzten
3 Wochen zugebracht habe, eben aus Gewissenhaftigkeit,
um meine Ansicht festzustellen, die wünsche ich
meinem ärgsten Feinde nicht. (Bravo! Výborně!)
Also ich nehme an, daß Sie sich auf unseren Standpunkt
stellen; nun wir sagten eben: verfassungsmäßig
ist dieser Reichsrath nicht; wir können ihm also
nicht gestatten, daß er den verfassungsmäßigen Zustand
erst organisire. — Man sagt ja: die Februar-
Verfassung hat ja das gestattet, daß man nothwendige
Veränderungen mache, aber die Bedingung war:
tretet in die Februarverfassung erst ein, erkennet
ihre Verfassungsmäßigkeit an; und da sind wir eben
auf dem Standpunkte, daß wir, wenn wir sagen:
diese Verfassung existirt nicht, auch das Recht einer
solchen Constituante nicht zu erkennen können, über
unsere künftige Verfassungseinrichtungen befinitiv
abzusprechen. Wir wünschen, daß diese Sache in
einem beratenden Reichsrathe vorgenommen werde,
daß die Landtage über einzelne Gegenstände einmal
vernommen werden, das Resultat Seiner Majestät
dem Kaiser vorgelegt, und daß Seine Majestät es
wieder nachher in irgend einer Weise zur definitiven
Regelung verlegt. —
Es handelt sichnur um die einmalige Beratung.
Die Einwendung, wie ich schon hervorgehoben habe,
daß die Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes
dadurch in unabsehbare Ferne geschoben
würde, ist nicht wahr. Ich muß mich gegen die
Unterstellung verwahren, als ob diese Seite des
Hauses nicht auch einen verfassungsmäßigen Zustand
sehnlichst herbeiwünscht, heranzuziehen sucht, und
nach allen Kräften zu dessen Erreichung beitragen
Wird. Herr Prof. Höfler (Bewegung links), hat
in dem Antrage mit großer Heftigkeit den Punkt
bestritten, in welchem er allerdings eine schwerwiegende
Anklage sehen will. Allein es ist darin nur
eine Befürchtung vor den Maßregeln der Regierung
ausgesprochen, aber keine Anklage; denn es heißt
ja: „der treugehorsamste Landtag würde seine heiligsten
Pflichten gegen Thron und Reich, so wie gegen
das Königreich, das er zu vertreten berufen ist, nicht
erfüllen, wenn er es unterließe, vor Eurer Majestät
ehrfurchtsvoll auszusprechen, daß er in solchen Bahnen
eine schwere Gefährdung der Rechte des Monarchen,
und der Lebensbedingungen des Reiches,
so wie der wichtigsten Interessen und begründetsten
Rechte des Landtags erblickt. " Ich, meine Herren,
läugne nicht, daß wenn ich der Minister wäre, der
dieses gemacht hat, es mich nicht angenehm berühren
würde, wenn man diese Befürchtung ausspräche,
aber zu sagen, daß darin eine Anklage gegen
Abwesende liege, das scheint mir doch ein bischen
zu weit gegangen. Das Ministerium ist nicht abwesend;
es ist freilich nicht beim Landtage anwesend,
es ist aber nicht abwesend; denn mit der Adresse
wenden wir uns an Seine k. k. apostolische
Majestät. Se. k. k. Majestät ist aber Herr des
Ministeriums und er wird die Adresse dem Ministerium
vorlegen. Dieses wird die Möglichkeit haben,
sich darüber zu rechtfertigen. Uibrigens kann
ich auch das Wort Anklage nicht annehmen,
wir sprachen, wie schon gesagt, nur die Befürchtung,
und was die Folgen der Regierungsmaßregeln sein
könnten. Nun es ist noch weit entfernt, wenn Jemand
sagt, die Maßregel, die du ergreifen willst,
führt zu dem oder dem, zu sagen: ich klage dich an.
Das Ministerium hat die Absicht, das Beste zu erreichen,
aber wir haben die Befürchtung, es könne das Resultat
ein anderes sein; und unsere Pflicht ist es,
dem Kaiser zu sagen, „nimm uns diese Befürchtung
weg!" (Výborně, Bravo rechts und im Zentrum. )
Vor Allem muß ich dem Herrn Grafen Hartig meinen
verbindlichsten Dan! aussprechen. Er hat gesagt,
daß die Minoritätspartei in der Kommission es sehnlichst
gewünscht haben würde, es zu einem Ausgleiche
zu bringen. Daß es aber unmöglich gewesen
sei in Folge des Antrages der Majorität.
Ich würde mir nicht erlaubt haben, über die
Verhandlungen in der Kommission zu sprechen,
wenn nicht von der anderen Seite die Anregung

dazu ausgegangen wäre. Nachdem nun das geschehen
ist, stehe ich nicht an, das, was in der
Kommission vorgegangen ist, offen und wahrheitsgetreu
zu erklären. Es ist in der Kommission
gegangen wie hier: Es wurde durch 3—4 Stunden
gesprochen, Jeder hat seine Rechtsanführungen
ausgesprochen, die theoretischen Debatten sind ins
Unendliche gegangen, und haben zu keiner Vereinbarung
geführt, weil hü jedem von vorhinein feine
rechtlichen Anschauungen festgestellt waren, von denen
er nicht abgelenkt werden kann. Nachdem lange
Zeit von 10—2 Uhr hin und her gesprochen wurde,
bemerkte ich: „Auf diese Art würden wir dem Landtage
nicht morgen, nicht übermorgen, und selbst in
einem Monate nicht, einen Kommissionsbericht vorlegen
können. Ich wünschte die Kommission auf
einen praktischeren Standpunkt zu bewegen. — Ich
glaube, daß uns Allen dasselbe Ziel vorschwebt;
wir wünschen gemeinschaftlich beizutragen zu einer
definitiven Regelung der verfassungsmäßigen Verhältnisse
Oesterreichs. Durch ein starres Verharren
auf dem Rechtsboden ist dies nicht zu erlangen.
Es ist nur zu erlangen, wenn man sich vereinigt,
worin sich Alle vereinigen können, und das ist der
nicht präjudicirende Standpunkt des berathenden
Reichsrathes. Bieten wir uns die Hand, und
machen wir eine gemeinschaftliche Adresse des ganzen
Landtages; Seine Majestät möge die Gnade haben,
uns einzuberufen in einen beratenden Reichsrath,
damit wir darüber schlüßig werden können. " Ich
glaube, daß ich aus vollster Brust und aus innerstem
Herzen gesprochen habe, so wie ich auch hoffte,
durch die magnetische Kraft des innersten Herzens-
Ausdruckes auf der andern Seite einen günstigen
Eindruck hervorzurufen. Mein Antrag ist nicht
verworfen worden; er ist todtgeschwiegen worden;
nicht einer der Herren der entgegengesetzten Seite
hat ein Wort darüber gesagt. Nun, meine Herren!
nachdem wir dadurch gesehen haben, daß also die
Linke nicht mit uns gehen wollte, daß sie die zur
Versöhnung gebotene Hand kalt zurückweisen, —
da blieb uns nichts anderes übrig, als auf die
Vorlage eines Majoritäts- und eines Minoritäts-
Votums einzugehen, und den Standpunkt fest zu
halten, auf dem die Majorität steht, und so ist die
Adresse entstanden, obwohl wir nichts sehnlicher gewünscht
hätten, als mit der Linken einen gemeinschaftlichen
Antrag einbringen zu können. Die Adresse
Wäre dann nicht so formulirt worden, denn Niemandem
von uns wäre es eingefallen, diesen von
uns so sehr erwünschten Standpunkt erreichen zu
können, indem wir andere politische Gegner genöthigt
hätten, ihren Standpunkt aufzugeben. Eine
Argumentation des Grafen Hartig habe ich wirklich
nicht verstanden. Es scheint mir beinahe, daß
ich dieselbe falsch aufgefaßt, oder falsch gehört habe.
Sowie ich es gehört habe war die Argumentation
die, daß aus einem Gesetze - notabene gerade
im Widerspruche von dem, was vor dem früher
immer behauptet wurde, - nicht ein Theil herausgenommen,
und verworfen werden könnte, ohne
auch das ganze Gesetz zu verwerfen.
Wenn wir also die Reichsverfassung vom
Februar nicht anerkennten, so hätten wir auch keine
Wahlordnung, wir konnten also gar nicht den
Reichsrath beschicken; es wäre also auch kein Herrenhaus,
und die Herren, die ein Mandat hatten,
konnten gar nicht ins Herrenhaus kommen.
Nun, meine Herren, darauf sage ich einmal,
wenn das wahr ist — unsere Schuld ist es nicht;
der Kaiser hat uns aufgefordert; wenn der Kaiser,
unser allergnädigster Herr, uns auffordert zu wählen,
nun dann werden wir doch auch das Recht
haben, zu wählen und ebenso die Herren, die ins
Herrenhaus berufen sind, dahin zu gehen.
Was will der verehrte Vorredner damit beweisen?
will er uns beweisen, daß wir fortgehen
und gar nicht wählen sollen, will er unsere Wahl
ganz unmöglich machen? dann geht er ja viel
weiter als wir, — das würde beweisen, baß die
Herren von der anderen Seite des Hauses nicht
wollen, daß wir wählen; das kann ich jedoch nicht
annehmen.
Aber wenn man auch sagt, die Reichsverfassung
als Reichsverfassung kann nicht bestehen, wenn
einzelne Theile fehlen, so kann ich doch nicht zugeben,
daß einzelne Bestimmungen, die auch in dem
Februarpatente sind, wie die Landesordnung, aufgehoben
sind; irre ich mich nicht sehr, so ist zum
Beispiel das Königreich Venedig aufgefordert worden,
in den Reichsrath zu wählen, obwohl es noch
keine Landesordnung hatte, weil es auch keinen
Landtag hatte; die Landesordnung ist also doch
nicht ein Theil der Reichs-Verfassung; ich kann
ganz gut wählen, wenn ich auch sage, die Verfassung
besteht nicht.
Uebrigens was wäre die äußerste Folge dieser
Auffassung? daß wir eben zeigen, daß wir soweit
gehen, als es uns nur immer möglich ist, denn
wir sind ja auch nicht mit dem Wahlmodus einverstanden;
aber trotzdem würden wir uns über die
Bedenken des Wahlmodus hinwegsetzen, weil kein
anderer Modus da ist, um zu ermöglichen, daß
wir die Reichsvertretung beschicken.
Endlich hat der Herr Generalredner der Gegenseite,
wenn ich ihn recht verstanden habe, gesagt,
daß die Adresse die Anerkennung des Gesammtstaates
verneint.
Das ist mir nun wieder unbegreiflich. Wenn
wir in der Adresse sagen, Böhmen ist zu allen
Opfern bereit, die der Gesammtstaat fordert, so
leugnen wir doch nicht die Existenz des Gesammtstaates;
was wir leugnen, ist, daß eine sogenannte
verfassungsmäßige Versammlung zur Feststellung
einer definitiven Verfassung berechtigt sei, nicht
aber, daß das Gesammtreich bestehe; das ist eben
unser Hauptgrund! — wir alle wollen und wünschen
ein Gesammtreich, wir wollen aber nicht,
daß eine Versammlung, die vielleicht einen ganz

andern Weg gehen kann: —ich sage nur: kann —
daß die darüber abspreche.
Ebenso hat der H. Vorredner gesagt: ja wenn
Böhmen im Staate ist, so muß es sich den Grundbedingungen
desselben fügen. Das haben wir auch
anerkannt, wir fügen uns, und wir gehen weiter:
wir sind zu allen Opfern bereit, die gefordert werden
zum Wohle des Gesammtreiches. Wir haben
keine Opposition gemacht gegen den Gesammtstaat;
wir haben aber gesagt, wir haben auch ein eigenes
Staatsrecht und wollen es nicht opfern darum,
weil eine Majorität, die die staatsrechtlichen Verhältnisse
Böhmens nicht kennt, und kennen kann,
weil sie nicht die Interessen des Landes kennt, und
kennen kann, darüber endgültig zu entscheiden
hat. Wir wollen nicht, daß diese darüber definitiv
aburtheilen solle, ohne daß der Landtag des Königreichs
Böhmen darüber gefragt wird. (Bravo,
Výborně. )
Ebenso hat auch Dr. Klier hervorgehoben, daß,
wenn wir die Februarverfassung nicht anerkennen,
wir ganz unbefugt hier sitzen. Darauf brauche ich
nichts anderes zu erwiedern, als was ich früher
gesagt habe. Eine weitere Bemerkung kann ich
aber nicht übergehen. Er hat gesagt, daß das
Steuerbewilligungsrecht in der alten Zeit nur einigen
Wenigen gegeben war, und daß die Städte
und Gemeinden Böhmens im deutschen Theile nunmehr
ein solches Recht sich nicht würden gefallen
lassen. Meine Herren, eine jede Zeit richtet sich
ebenso ein, wie es zeitgemäß ist; daß es im Mittelalter
anders war, als es jetzt sein wurde, das
Wissen wir ebenso gut und brauchen von den Professoren
und Doktoren Juris darüber keine Belehrung.
Und das kann ich ihnen sagen, daß jetzt
selbst von unserer Seite in diesen Bänken Niemand
da ist, der ein Privilegium für einen Stand, für
eine Klasse, für eine Kaste fordert. (Bravo! Výborně!)
Ich bitte, meine Herren, sich zu erinnern,
daß schon in den 30er Jahren im Landtage darauf
gedrungen wurde — ich war damals nicht im
Landtage, aber ich habe es oft gehört und bin
stolz darauf, daß mein Vater in diesem Landtage
war — daß schon damals die böhmischen Stände
darauf gedrungen haben, daß Veränderungen eintreten
möchten, daß eine zeitgemäße Umgestaltung
der ständischen Vertretung eintrete. (Bravo! Výborně!)
Daß man also sagt: Damals war es so,
das ist erstens nicht ein Vorwurf für die damalige
Verfassung, weil sie eben für die damalige Zeit
War; wenn man aber sagt: Das Würde sich kein
Deutscher mehr gefallen lassen, so kann man aber
so sagen: daß wird sich auch kein Böhme mehr gefallen
lassen (Výborně! Bravo), das wird sich auch
kein Aristokrat und kein Prälat gefallen lassen,
habe er einen rothen oder einen blauen Rock an.
(Bravo! Heiterkeit. )
Dr. Klier hat ferner gesagt, er Wünsche durchaus
nicht, daß es in Böhmen zur Ausübung des
Wahlrechtes komme, und Gott möge uns vor einem
solchen Falle behüten und die gloreiche Habsburg-
Lothringische Dynastien noch recht lange erhalten!
Mit diesem Ausrufe, Herr Dr. Klier kann vollkommen
ruhig sein, stimmt das ganze Haus, die ganze
Stadt und das ganze Land einstimmig überein.
(Lebhaftes Bravo! im ganzen Hause). Es handelt
sich hier nicht um Dethronisirung und Wegschaffung
von dem oder dem, auch nicht um einen Wahlakt;
sondern es handelt sich darum: das Recht, das besteht,
nach unserer Auffassung, nicht aufzugeben,
bevor wir nicht wissen, zu welchem Resultate es
führen werde. (Bravo! Výborně!) Eine fernere,
noch falschere Auffassung, wenn es möglich ist,
scheint darin zu liegen, daß man uns immer unterschiebt:
Wir wollen keine Majorität anerkennen,
weil wir sagen, wir wollen uns nicht der Majorisirung
dieses nicht mehr verfassungsmäßigen Reichsrathes
zur Entscheidung der verfassungsmäßigen
Ordnung unterwerfen.
Darin, meine Herren, ist ein wesentlicher Unterschied.
Dr. Klier hat gesagt, daß Sie sich eine
Majorisirung ihrer Partei im Reichsrathe gefallen
lassen. Ja, wenn einmal die verfassungsmäßigen
Verhältnisse geregelt sind, wenn einmal ein allgemein
anerkannter verfassungsmäßiger Reichstag da
ist, so glaube ich, — ich habe wohl nicht mit den
Herren meiner Partei gesprochen, aber ich glaube,
ich kann in ihren Namen die Versicherung geben, —
daß wir uns auch der Majorität unbedingt unterwerfen
werden; — aber eben dieser verfassungsmäßige
Reichsrath muß so geregelt sein, daß über
dessen Existenz gar kein berechtigter Zweifel obwalten
kann. Ferner hat Herr Dr. Klier gesagt, er sehe
in einem berathenden Reichsrathe einen chaotischen
Zustand, wo man sich nur dem Willen des einen
fügen muß; der Wille dieses Einen (Ruse: laut!)
ist der Witte Sr. Majestät unseres allerguädigsten
Kaisers!
Es handelt sich aber nicht darum, und wir
haben es wiederholt ausgesprochen; wir wollen
durchaus nicht einen verfassungslosen Zustand; wir
wollen nur eine Herstellung der verfassungsmäßigen
Zustände, wir nehmen dazu an, daß die Verhältnisse
in einem berathenden Reichstag verhandelt werden,
und daß Se. Majestät dann, insofern es die staatsrechtlichen
Verhältnisse der Länder und Bölker berührt
und ihr ßerhältniß zur Gemeinschaftlichkeit
mit den andern Staaten, die Landtage vernehme.
Wie dann die Entscheidung ausfällt, das wird Se.
Majestät entscheiden, weil wir so wie die Herren auf
der andern Seite des Hauses auf die Weisheit Se.
Majestät vertrauen. (Bravo, Výborně!)
Einer der Herren Vorredner hat gesagt und es
ist auch bereits angefeindet worden: er ziehe eine
Oktroyrung durch Se. Maj. der Oktroyrung einer
Majorität, eines entscheidenden Reichstages einer
Constituante vor. Ja, wenn mir nichts übrig bliebe,
als die Wahl zwischen beiden, so würde ich keinen
Augenblick anstehen, zu wählen; ich stehe ganz entschieden
dasür ein, ich mag mich lieber der Oktroyi-

ung von Seiten Sr. Majestät unterwerfen als der
durch eine Majorität, wo es sich handelt um die
Feststellung der verfassungsmäßigen Verhältnisse.
Nun, meine Herren, wie ist denn die Februarververfassung
ins Leben getreten? Haben sie sich denn
damals so gegen die Oktroyirung Seiner Majestät
ausgesprochen? (Výborně, Bravo rechts und Heiterfeit.
) Ist es nicht Se. Majestät der Kaiser, welcher
durch Seinen freien Willen in der großmüthigsten
Weise einen so bedeutenden Theil seiner unbestreitbaren
und unbestrittenen Herrschaftsrechte seinen
Völkern abgetreten hat? Wenn Se. Majestät der
Kaiser es damals gethan hat, und wenn es erwiesen
ist, ich sage wenn, daß der jetzige Reichsrath,
überhaupt die Verfassung nicht mehr zu
Recht besteht, weil sie durchlöchert ist, weil sie den
Kopf, Eingeweide, Hals, Beine verloren hat
(Heiterkeit), warum sollen wir jetzt zurückschrecken,
wo wir doch den Beweis vor Augen haben, daß
Se. Majestät bei der Oktroyirung mit einer vielleicht
in der Geschichte unerhörten Freigebigkeit für
seine Völker vorgegangen ist? Ich würde, weiß
Gott, keinen Anstand hier nehmen (hlučné výborně
a bravo v centrum a na pravici). Meine Herren,
ich glaube die Geduld des hohen Hauses schon zu
lange in Anspruch genommen zu haben, ich will
also über die weiteren Bedenken, die ich noch weiter
äußern könnte, hinweggehen. Es liegt mir aber
noch etwas am Herzen und ich kann nicht schließen,
ohne daß ich dem Ausdruck gegeben habe. Meine
Herren! wir sind aus einem unendlich wichtigen,
aus einem entscheidenden Punkte angekommen, vielleicht
auf dem Scheidewege, wo der eine zum Abgrund
führt, der andere aber auf eine weite fruchtbare
Ebene! Um Gottes Willen, meine Herren,
lassen wir alle Parteisucht, lassen wir alles Privat-
Interesse, lassen wir die frühere Gehässigkeit bei Seite,
denken wir nur an das Wohl des Reiches, unferes
geliebten Kaisers, unseres engeren Vaterlandes!
und wenn der böhmische Landtag in dieser
Weise gewissenhaft vorgeht, so bin ich überzeugt,
wird er die Mittel finden, daß man einstimmig in
dieser allgemeinen Sache in dieser Verfassungsfrage
vorgehen kann. Und dann, meine Herren! seien sie
überzeugt, ich habe mit den Herren die mich, zum
Generalredner gewählt haben, wohl nicht gesprochen,
aber ich glaube nicht, daß ich bei ihnen Widerspruch
sinden werde (Bravo rechts. ), wenn ich sage: dann
werden sie von unserer Seite die freundlichste Unterstützung
finden. — Graf Hartig hat uns gesagt,
daß er für das Minoritätsvotum stimmen würde,
und die ganze deutsche Partei würde als ein Mann
dafür einstehen; nun ich kann dieß Versprechen nicht
geben, ich weiß nicht, wie die Herren, die hinter
mir stehen, stimmen werden, aber wir brauchen nur
noch kurze Zeit zu warten und das Resultat wird
bald folgen. (Wiederholtes, langdauerndes: Bravo
und Výborně. )
Oberstlandmarschall: (läutet.) Ich bitte,
meine. Herren, Se. Excellenz der Hr. Statthalter.
Der Statthalter Gr. Rothkirch-Panthen:
Meine Herren ! erwarten sie in so vorgerückter später
Stunde, nach einer so anstrengenden Debatte
keine langathmige Auseinandersetzung des Standpunktes
der Regierung in der Frage, die das hohe
Haus discusirt; es ist derselbe gekennzeichnet in der
Mittheilung der kaiserlichen Regierung an den h.
Landtag, es ist derselbe gekennzeichnet in dem an
die Statthalterei und Landeschefs gerichteten Ministerialerlasse,
der ohnedieß in die Oeffentlichkeit gebrungen,
und allen den Herren wohl bekannt, ist.
Ich glaube mich darauf beschränken zu müßen, mich
auf diese Vorstellung zu berufen.
Die Regierung hat den hohen Landtag aufgefordert,
zu den Wahlen in den verfassungsmäßigen
Reichsrath zu schreiten, die Minorität der Kommission
hat dieser Aufforderung entsprochen und sie in
ihrem Antrage niedergelegt. Ich überlasse es dem beredten
Munde des Berichterstatters der Minorität, noch
Weitere Gründe, die für diesen Antrag sprechen, dem
hohen Hause vorzubringen. Eines möchte ich mir
nur erlauben zu bemerken, zwischen dem 20. September
und dem heutigen Tage liegen weltgesfchichtliche
Ereignisse; diese Ereignisse, die ganze Lage der
europäischen Staaten, spricht mit eherner Stimme
an die Völker Oesterreichs die Mahnung, alle Uneinigkeit
fallen zu lassen in diesem so wichtigen
Augenblicke, wo es sich darum handelt, die Machtstellung
Oesterreichs zu befestigen und die verfassungsmäßigen
Zustände auf einer festen Basis zu
begründen; diese Ereignisse sprechen mit eherner
Stimme die Mahnung an die Völker, sich zu vereinigen
und zusammenzutreten, und diese wichtige
Frage in entsprechender Weise zu lösen. Die Regierung
ist von der Ueberzeugung ausgegangen, daß
im Fortschreiten der Ausgleichsverhandlung, welche
das Patent vom 20. September angebahnt hat,
auch die Zwecke erfüllt sind, die dieses Patent sich
zur Aufgabe gestellt hat.
Um diesen Ausgleich nämlich zu ermöglichen,
hat es die Sistirung der Verfassung ausgesprochen;
mit der Entbehrlichkeit der Sistirung ist die Verfassung
wieder ins Leben getreten. Die Regierung
ist von dem Standpunkte ausgegangen, daß in der
Lösung dieser hochwichtigen Frage ein sester Standpunkt
gewählt werde und daß man eben in diesem
festen Standpunkte an die Februarverfassung und
Verfassung des Reichsrathes gebunden ist (Bravo!)
und diese Ansicht hat Seine Majestät mit dem Allerhöchsten
Handschreiben vom 4. dieses Monates zu
genehmigen und hienach die Anträge ans Ministerium
zu erlassen geruht. Die Zeit drängt; es
kann sich nicht mehr eingelassen werden auf langwierige
und vielleicht zu keinem Resultate führenden
Experimente; die Zeit drängt und deswegen hat die
Regierung die Vertreter des Landes auf diesen
Boden berufen. Wenn die Befürchtung ausgesprochen
worden, daß der so zusammengestellte. Reichsrath
auf Grundlage des Februarpatentes Verrichtungen
vornehmen könnte, die den Rechten, Bedürf-

nissen und Interessen der einzelnen Länder nachteilig
fein konnten — daß er Opfer fordern würde, die
über das Bereich des notwendigen Zusammenhanges
und der Machtstellung der Monarchie hinausgehen,
so bitte ich doch die Herren, zu bedenken,
daß diese Vertreter der Länder in dieser Versammlung
anwesend find, daß sie das Recht des Wortes
haben und es gelten lassen können. (Bravo! links. )
Eben das ausgleichende Walten der Krone, auf das
so viel Gewicht gelegt wird, wird seine Wirksamkeit
in dieser wie jeder anderen solchen Versammlung
geltend machen. Ich glaube daher im Namen der
Regierung den hohen Landtag nochmals auffordern
zu müssen, zur Wahl in den verfassungsmäßigen
Reichsrath in schreiten. (Bravo! links, andauernder
Beifall).
Oberstlandmarschall (läutet): Herr
Professor Herbst, Berichterstatter der Minorität.
Berichterstatter der Minorität, Prof. Herbst:
Ich bin schon oft in der Lage gewesen, ein Minoritätsvotum
vertheidigen zu müssen, allein ich muß
gestehen, daß ich heute nach der unmittelbar der
meinigen vorausgegangenen Rede nicht geglaubt
hätte, daß ich Berichterstatter der Minorität sein
solle, da sich ja mein Herr Vorredner über alle
Argumente der Redner für Minoritätsvotum ausgesprochen
und manches wiederholt widerlegt hat,
was doch sonst Aufgabe des Berichterstatters der
Majorität ist und ich daher diesen Vortrag eigentlich
als die Losung der Aufgabe des Berichterstatters
der Majorität anzusehen berechtigt, somit in
der glücklichen und sonderbaren Lage wäre, die Rolle des
entgegengesetzten Berichterstatters einnehmen zu müssen.
Allein ich halte überhaupt nicht für angemessen,
die Geduld des hohen Hauses mit nochmaliger
detailirter Vorführung dessen, was der A gesagt
hat, was B, was C, in Anspruch zu nehmen. Nach
so langer Debatte halte ich es um so weniger angemessen
zu wiederholen, daß, Was meine Ueberzeugung
ist, auch die Ueberzeugung von B & C sei,
und daß ich nicht weiß und glaube, was andere
glauben und wissen. Um die Personen handelt es
sich nicht, sondern es handelt sich um die Sache.
(Bravo! links. ) Daher begnüge ich mich nur sachliche
Argumente vorzubringen und die Personen
meiner geehrten Herren Gegner, vor allem auch
meine Person ganz aus dem Spiele zu lassen, denn
bei einer so großen Frage müssen die kleinen Persönlichkeiten
einzelner Redner vollständig in den
Hintergrund treten. (Bravo links. ) Allerdings ist es
leichter, in solcher Weise zu sprechen. Es ist leichter
zu sagen, was einer gesagt hat, was darauf gesagt
wurde u. s. w. und dieses um so leichter in einer
so hochwichtigen Frage, welche nicht zum erstenmale
an diesen hohen Landtag herantritt, welche
vielmehr bereits bei 2 Adressen Verhandlungen den
Gegenstand eingehender Diskussion gebildet hat.
Um so schwerer ist es, sachlich etwas neues
zu bieten, um so schwerer, als die letzte Adreßverhandlung
erst vor 2 Monaten stattgefunden hat und
nicht so folgenschwere Ereignisse, wie zwischen den
beiden vorigen Sessionen, zwischen der letzten und
der gegenwärtigen Berathung in Mitte liegen. —
Ich werde mich daher auf das beschränken, was
meine Aufgabe zu sein scheint, nämlich die historischen
und rechtlichen Deduktionen, welche im Laufe
der Debatte gemacht wurden, ohne in das Spezielle
einzugehen, ohne mich in eine Polemik gegen einzelne
Redner einzulassen, nur auf ihr richtiges Maß
Zurückzuführen, dann hervorzuheben, wie die rechtlichen
und politischen Bedenken, welche der Entwurf
der Adresse enthalt, nicht begründet findend endlich
hervorzuheben, wie wir uns jenen Anträgen gegenüber
verhalten müssen, welche der Adreßentwurf der
Majorität in sich schließt, daß nämlich wir lind
unsere Kommittenten damit durchaus nicht einverstanden
sind und einverstanden sein können, endlich
daß wir zwar nicht der Aufforderung des Ministers
Beust, wohl aber der Aufforderung Sr. Majestät
und des Gesetzes nachzukommen bereit sind. (Bravo!
links. )
Meine Herren, es sind geschichtliche Deduktionen
vorgebracht worden, es sind rechtliche Deduktionen
hervorgehoben worden. Ich muß darüber
sagen - und es mag mir das in Bescheidenheit
zu sagen erlaubt sein, daß beide Arten von Deduktionen
mir an einem wesentlichen Gebrechen zu leiden scheinen.
Die geschichtlichen Deduktionen, welche wir in diesem
Hause zuhören Gelegenheit hatten, leiden an einem
Mangel; sie leiden an einer gründlichen Verwechslung
zweier ganz verschiedener Begriffe: der
Rechtsgeschichte einer- und des historischen
Rechtes andererseits. (Sehr gut!) Die Rechtsgeschichte
ist ein unendlich interessanter Theil der
Geschichte der Menschheit. So wie das Recht eines
Volkes die Blüthe seiner Kultur ist, so ist die
Rechtsgeschichte die wahre Geschichte des Volkes,
und alle die verschiedenen Elemente der Bildungsstufe
eines Volkes werden erst durch die Rechtsgeschichte
in ihrer Bedeutung erkannt. Das historische
Recht aber ist nicht etwa alles, was jemals in der
Geschichte als Recht bestanden hat Das historische
Recht ist das Recht, welches jetzt gilt, insofern es
sich historisch entwickelt hat, insofern die geschichtlich
gegebenen Verhältnisse geeignet waren, das Recht
auszubilden und insofern nicht eines jener großen
Ereignisse das frühere Recht hinwegfegt und neue
Schöpfungen an feine Stelle gesetzt hat, welche die
göttliche Vorsehung von Zeit zu Zeit über die
Menschheit ergehen läßt, um Gestaltungen, die hinter
der Zeit zurückgeblieben sind, die vielmehr einer
Zeit angehörten, welche nicht mehr die ist, in der
sich die gegenwärtig lebende Menschen bewegen
sollen. Das ist historisches Recht, worin sich die
lebenden Menschen bewegen sollen, welches jedoch
nicht als ein Produkt bewußter Willführ geschaffen
wird. — Wenn man dagegen sagt, was einmal
gegolten hat, ist historisches Recht, so ist dies eine
Verwechselung der Antiquität mit dem Rechte, welches
als solches das Lebendigste und Praktischeste

fein muß, weit es eine Richtschnur thätiger und bekamen, und ich muß bemerken, daß die Frage
sich frei bewegender Menschen sein soll.
des quid juris, worauf es nach einer Bemerkung
Deßhalb nun, weil man sich einer Verwechslung
zwischen bestandenem Rechte und historischem, Frage vielleicht doch mit etwas größerer juristischer
von jener Seite am allermeisten ankommt, daß diese
aber wirklich noch geltendem Rechte schuldig macht, deßhalb
kommt es, daß man jeder Zeit beliebig sagt: das unter, und ich muß sagen, fast immer geschehen ist.
Schärfe hätte behandelt werden sollen, als es mit-
ist unser historisches Recht. So wird bald gesagt: Ich will mit einem Gegenstande anfangen, bei
die Postulat-Landtage sind noch geltendes Recht; welchem der Mangel an juridischer Schärfe gar
denn sie sind niemals ausdrücklich abgeschafft worden;
doch darauf werde ich noch zurückkommen. Man spricht immer von einem Ministerialer-
so klar zu sein scheint.
Darüber würde aber nur auf die Zeit von dem lasse, welcher die Vornahme der Wahlen in den
Jahre 1848 zurückgegangen. —
Reichsrath verlangte und man spricht von einer
Sonst waren wir gewohnt die verneuerte Landesordnung
von 1627 als eigentliches historisches das bei einiger juristischen Schärfe möglich ist.
Regierungsvorlage; obschon ich nicht begreife, wie
Recht angeführt zn hören und in Verbindung mit Der letzte Herr Redner hat sogar gesagt, man
dieser die Privilegienbestätigung. Nachdem jedoch spricht von einer Allerhöchsten Entschließung vom 4.
der Nimbus, der sich an die Landesordnung und Februar laufenden Jahres, die wir nicht kennen.
an die Privilegienbestätigung knüpfte, einigermassen Aber wenn es heißt in der Regierunngsmittheilung:
durch den Vorbehalt, der daran geknüpft ist, zerstreut
worden zu sein scheint, so greift man wieder k. k. Apostolische Majestät mit der Allerhöchsten
Von diesem Grunde geleitet, haben daher Seine
um ein Jahrhundert zurück und sagt, von 1526 Entschließung vom 4. d. M. zu verordnen geruht,
datirt sich das historische Recht, damals haben die daß es von der Einberufung eines außerordentlichen
Reichsrathes abzukommen habe, der Verfassungs-
Stände unter gewissen, unter 21 Bedingungen, die
der König annahm, diesen gewählt. Man bedenkt mäßige Reichsrath am 18. März d. I. in Wien
nicht, welche außerordentliche Ereignisse schon bis zusammentrete und daß demselben diejenigen Verfassungsänderungen,
welche mit Rűcksicht auf den
1627 eingetreten waren und der naturgemäßen Entwicklung
des Rechtes im Königreiche ein gewaltsames
Ziel gesetzt haben, und welche unendliche Ver-
zur Annahme vorgelegt werden, — wie man dann
Ausgleich mit Ungarn sich nothwendig herausstellen,
änderungen in den Verhältnissen wieder vom Jahre gegenüber sagen kann, man spreche von einer Allerhöchsten
Entschließung, die man nicht kennt, das
1627 bis zum Jahre 1848 eingetreten sind und
wie wieder das Jahr 1848 in mancher Beziehung begreife ich nicht. (Bravo! links) Es müßte dann
mit dem historischen Rechte, welches damals galt, vorausgesetzt werden, daß an der Authentität ein
wenig Federlesens gemacht hat und nur Schöpfungen
an die Stelle dessen gestellt, was einmal ge-
der Ministerialerlaß vielleicht auf dem Wege vom
Zweifel obwaltet, oder daß man zweiselt, ob nicht
golten hat. (Bravo links. ) Und das Alles soll Statthalterei-Präsidium in die Druckerei verloren gegangen
sei, (Heiterkeit links) und daß ein anderer
historisches Recht sein, weil es einmal gegolten hat,
die widerstrebendsten Schöpfungen; bald beruft man substituirt worden sei.
sich auf das Jahr 1526, bald auf 1627 und zuletzt
auf die Zusicherung, die Ferdinand der Gütige geschehen; aber ich glaube nicht, daß ein so un-
Das kann unzweifelhaft mit jeder Urkunde
im Jahre 1848 gegeben hat, und übersieht ganz glücklicher Zufall hier eingetreten sei und wenn
dabei, daß das Jahr 1849 am 13. März eine er nicht eingetreten ist, so wissen wir vollständig,
Reichsverfassung und am letzten Dezember die Landesordnung
gebracht hat, welche, wenn noch etwas mäßige Reichsrath, bestehend aus dem Abgeordneten-
Seine Majestät verordne, daß der verfassungs-
von diesen Versprechungen übrig geblieben wäre, hause und dem Herrenhause, am 18ten dieses Monats
diese vollständig aufgehoben hätte. Und was Alles zusammentrete.
in diesem Gewimmel von gegebenen und wieder
aufgehobenen Verfassungen und was dazwischen
Eben so kann auch von einer Regierungsvorlage,
wie dieser Gegenstand wiederholt ge-
liegt, das soll Alles als nicht geschehen betrachtet
werden; — man greift um ein paar Jahrhunderte
nannt wurde, nicht die Rede sein.
zurück; dann geht man wieder etwas vorwärts und
Eine Regierungsmittheilung liegt vor,
dann hat man das sog. historische Recht (Bravo
wie auch Seine Excellenz der Herr Regierungsvertreter
sie ganz korrekt bezeichnet hat. Was ist eine
links) und das alles soll noch geltendes Recht sein.
Daher scheint mir die Argumentation richtig,
Regierungsvorlage? ein Gesetzentwurf, der
daß von diesem sog. historischen Rechte nichts vorhanden
ist, als was sich in dem Archive und Ge-
zur verfassungsmäßigen Verhandlung an den Landtag
gelangt, wie der §. 17 der Landesordnung sich
schichtsbüchern befindet (Oho im Centrum), wo es
ausspricht. Aber eine Verodnung Seiner Majestät
des Kaisers ist keine Regierungsvor-
allerdings am Platze ist, und mit gebührender Pietät
behandelt werden soll.
lage, sie ist einfach eine Mittheilung der Regierung
darüber, daß Seine Majestät verordnet haben; dieß
Noch merkwürdiger sind die Deductionen, welche der Inhalt der Regierungsmittheilung, von einer
wir vom juridischen Standpunkt aus zu hören Regierungsvorlage ist keine Rede. Ein Objekt der

legislativen Thätigkeit des Landtages liegt nicht vor,
sondern eine Verordnung. Sr. Majestät, welche
früher am 20. September 1865 das Grundgesetz
über die Reichsvertretung einstweilen außer Wirksamkeit
zu setzen geruhten, daß nunmehr diese. Sistirung
behoben sei, und, nachdem Neuwahlen in den
Landtag stattgesunden haben und dadurch die Mandate
der früheren Mitglieder des Abgeordnetenhauses
erloschen sind, abermals Neuwahlen vorgenommen
Werden, während selbstverständlich jenen Herren,
welche dem Herrenhause angehören, und zugleich
Mitglieder dieses Hauses sind, die specielle Einladung,
sich am 18. März im Herrenhause in Wien
zum Behufe verfassungsmäßiger Mitwirkung an der
Berathung des verfassungsmäßigen Reichsrathes
einzufinden, zugekommen ist. — Ich begreife es
weder, wenn man sagt, man könne die kaiserliche
Verordnung nicht, noch wie man sagen kann, dieselbe
sei etwas von Herrn Beust Ausgegangenes,
da sie doch vom Kaiser von Österreich ausgegangen
ist; am allerwenigsten aber, wie man von einer
Regierungsvorlage sprechen kann (Rufe links: Sehr
wahr!). Das ist ein Specimen, scheint mir, wie
denn doch die Jurisprudenz in Angelegenheiten des
öffentlichen Rechtes, nichts Nebensächliches ist.
Aber noch mehr auffallend erscheint mir Folgendes:
Der Herr Berichterstatter der Majorität
hat am 7. März, wo über die damals zu unterbreitende
Adresse berathen wurde, einen Tadel erhoben
gegen die Jurisprudenz in Österreich überhaupt;
er sprach, daß man es in Österreich mitunter
für die höchste juridische Weisheit ansehe, eine dürre,
geistlose, unwissenschaftliche Eregese des Gesetzestextes
vorzunehmen und aus dieser unwissenschaftlichen
Auffassung des Rechtes sei eine Exegese des
Februarpatentes entstanden, so langweilig, dürr und
trocken, wie alle die Comentare des allg. bürgerl.
Gesetzbuches, mit denen wir in unserer Studienzeit
geplagt wurden.
Ich muß gestehen, ganz überrascht gewesen zu
sein, wie ich in Bezug auf die sogenannte Aushebung
unserer von Sr. Majestät nie aufgehobenen
Verfassung Gründe gehört habe, die das find, was
man unter Juristen Paragrasenreiterei nennt und
die so dürr, geistlos und langweilig waren, wie nur
je ein Comentar (Bravo! links), ein bloßes Herumreiten
aus einzelnen Paragraphen und ein Herumreiten
auf eine Weise, wie der langweiligste Professor
des bürgerlichen Rechtes sich einen solchen Ritt nie
erlaubt hat. Ich will von diesen equestrischen Übungen
noch einige speciell hervorheben. Ein Herr Redner
hat gesagt: der einberufene Reichsrath ist nicht
verfassungsmäßig. Das ist nicht der, von welchem
der §. 16. der Landesordnung spricht und die Verbindlichkeit
ihn zu beschicken auserlegt. Der §. 16.
der Landesordnung sagt:
„Der Landtag hat durch §. 6. des" Grundgesetzes
über die Reichsvertretung die festgesetzte Zahl
von Mitgliedern in das Haus der Abgeordneten des
Reichsrathes zu entsenden. Die Wahl dieser Mitglieder
hat auf die im §. 7. des Grundgesetzes über
die Reichsvertretung festgesetzte Weise zu geschehen".
Denken wir uns folgenden Fall: Die Verfassung
würde vollständig ins Leben getreten fein und
hätte gefunden, die Vertretung der Stadt Prag ist zu
gering, es ist zu wenig, daß von 10 Prager Abgeordneten
nur einer ins Abgeordnetenhaus komme;
es sollen 2 sein. Nun hätte das Hans der Abgeordneten
344 Mitglieder: diese Veränderung würde
den Reichsrath und Landtag beschließen. Jetzt würde
Vorarlberg sagen, das ist nicht verfassungsmäßig
(Heiterkeit), der Reichsrath besteht aus 344 Mitgliedern,
er muß 343 Mitglieder haben, das ist
eine Folge dieser Exegese (Bravo, bravo). So wird
also der Geist einer Verfassung ausgelegt.
Ein anderer, mein unmittelbarer Herr Vorredner,
hat wieder ganz eigenthümliche Ansichten
ausgestellt: „Wenn man in die Verfassung ein Loch
macht, so ist die Verfassung aufgehoben. Mir als
Juristen ist eine solche Aufhebung der Verfassung
ganz unbekannt. Ich muß sagen, da ist dann nichts
leichteres, als eine Verfassung aufzuheben. Bisher
hat man die Aushebung als Staatsstreich bezeichnet,
aber Löcher in die Verfassung macht man oft, ohne
daß man es merkt; bevor man es sieht, ist das
Loch da. Die Verfassung hat nach jener Auffassung
schon lange nicht mehr bestanden, die Menschen
haben nur geglaubt, sie sei noch vorhanden; und
nichts wäre leichter, als eine Verfassung ohne
Staatsstreich zu beseitigen. — In manchem Staat
wäre dies Rezept den Ministern erwünscht, wenn
sie es wüßten.
Noch eher hat den juristischen Standpunkt ein
anderer der H. Vorredner eingenommen. Er sagte:
Auch wenn man von einer Verfassung nur ein
Stück wegnimmt, so ist die Verfassung weg. Nun
meine Herren! ich mochte wissen, seit wie viel
Jahrhunderten dann England keine Verfassung mehr
hat? Jede organische Verfassung entwickelt ich dadurch,
daß ein Stück abstirbt und ein anderes sich
ansetzt. Es ist dies eben so wie bei einem Baume,
der Ringe treibt und immer kräftiger wird, aber
er ist doch immer derselbe. So auch die Versassung.
Man kann nicht sagen, sie sei eine andere geworden,
wenn sie abgeändert worden ist, oder ein Staat
entbehre der Staatsverfassung, weil dieselbe geändert
worden ist.
Merkwürdig ist aber eine Ansicht, die die
Adresse aufstellt; das ist die Bemerkung, daß die
Verfassung aufgehoben sei, weil der Reichsrath nicht
mehr die Vertretung des ganzen Reiches sei, also
er soll aufgehoben sein, weil thatsächlich sich etwas
geändert hat. Nun kann ich wohl begreifen, wenn
etwas thatsächlich sich geändert hat, daß jene Bestimmungen,
welche thatsächliche Verhältnisse voraussetzen,
nicht mehr anwendbar sind, sowie von der englischen
Verfassung eine Menge Grundsätze nicht mehr anwendbar
sind; aber daß das ganze Gesetz ohne weiters aufgehoben
sein soll, scheint mit mit den allgemein anerkannten
Rechtsgrundsätzen unverträglich zu sein. Der

g. 9. des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sagt nicht, wo die Aenberung nicht eingetreten ist; — und
wenigstens; Gesetze behalten so lange ihre Kraft, bis das gegenüber der Reget: „ein Gesetz gelte so lange,
sie entweder vom Gesetzgeber wieder abgeändert bis es abgeändert oder aufgehoben worden ist. "
oder bis sie ausdrücklich aufgehoben worden sind. Wenn man nicht alle Bestimmungen thatsächlich
Nun habe ich freilich das Bedenken, ob das bürgerliche
Gesetzbuch hier im böhmischen Landtage berufen den können, so gilt das Gesetz eben rücksichtlich
auszuführen vermag, andere aber ausgeführt wer-
werden darf, denn wenn die Herren das Titelblatt dieser Bestimmungen.
zum bürgerlichen Gesetzbuche aufschlagen, so können Ebenso wenig wird Jemand behaupten, daß
sie eine interessante Entdeckung machen: Es heißt die Nichtbefolgung eines Gesetzes das Gesetz selbst
dort: „Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gänzlich zu beseitigen im Stande ist.
gesammten deutschen Erbländer der österreichischen
Monarchie" und im Kundmachungspatent die juristischen Argumente, deren man sich bedient
Daher erlaube ich mir der Ansicht zu fein,
heißt es: Wir erlassen dieses Gesetz für die gesammten
deutschen Erblande der östergiums
kaum die Probe aushalten. Diese Theorie
hat, würden vor dem Forum eines juristischen Kollereichischen
Monarchie. Und was sind diese von der Aufhebung der Gesetze würde manches juristische
Gewissen, welches vielleicht anders beschaffen
gesammten deutschen Erblande? Sie sind das heute
so oft berührte Cislaithanien, für welches nach ist als die Gewissen, deren namentlich der letzte
Angabe eines der Herren Redner so schwer ist einen Herr Redner erwähnte, geradezu revoltiren, freilich
Namen zu finden. Und doch bestand jener Name nur theoretisch. Daher muß ich sagen, daß mir die
feit 100 Jahren — nämlich feit der Gesetzgebung Rechtsfrage auf der Seite, welche die Rechtsbeständigkeit
der Februarverfassung angriff, noch nicht so
der Kaiserin Maria Theresia, denn immer bezeichneten
die Deutschen die deutsch-slavischen Erblande, entschieden dargethan wurde, daß der letzte Hr.
die nicht ungarischen Länder (Rufe: hört!) den Gegensatz
zu den Ländern der ungarischen Krone. Nun besteht nicht. Das ist nur feine Meinung und
Redner geradezu sagen konnte, die Februarverfassung
das werden mir doch die Herren zugeben, daß jene Andere werden wohl anderer Ansicht fein.
Länder einen Komplex bildeten, denn die Gesetzgebung
für diese Länder war eine gemeinschaftliche, die gesammte
Justizgesetzgebung, mit Einschluß der Civil-
Ich wende mich nun zu den Bedenken, welche
der Adreßentwurf als gewichtige Bedenken erklärt,
und Strasproceßgesetzgebung, desgleichen die Steuergesetzgebung,
insbesondere der gesammten indirekten
welche die Erfüllung der Allerh. Aufforderung als
eine außerhalb des Verfassungsrechtes stehende erscheinen
lassen sollen; und dann zu den Gründen,
Steuern, und die machen viel mehr aus, als die
direkten Steuern, sind immer gemeinschastlich behandelt
worden. Auch in Bezug auf die Finanzge-
weshalb wir speciell mit dem zweiten Theile des
Adreßentwurfes nicht einverstanden fein können.
setze haben wir nur solche Bestimmungen, welche für Das eine Bedenken ist wesentlich das: der
die deutsch-slavischen Erbländer gelten und nicht für Reichsrath sei nicht verfassungsmäßig, insofern sich
die Länder der ungarischen Krone, und umgekehrt. dieses Bedenken auf die angebliche Aufhebung der
Ich komme nun auf die Folgerungen zu sprechen,
welche sich daraus ergeben, daß das bürger-
trete wieder in volle Kraft, nachdem es nicht auf-
Februarpatente gründet; es wurde schon gesagt, es
liche Gesetzbuch für jene Erbländer kundgemacht gehoben, sondern bloß sistirt war; dagegen habe ich
wurde. Die deutschen Erblande der österreichischen nichts weiter zu bemerken.
Monarchie bestehen eben nicht, wie die Herren jagen; Allein es wird besonders noch darauf Gewicht
also das Gebiet, für welche das bürgerliche Gesetzbuch
gemacht worden ist, war feit 1861 nicht mehr tion von dieser Versammlung nicht geübt werden
gelegt, daß die dem Reichsrathe zugewiesene Funk-
vorhanden; jetzt gilt daher das bürgerliche Gesetzbuch
nicht mehr und es ist doch nicht abgeändert sie denn geübt werden? Von den einzelnen Land-
könne. Nun möchte ich fragen: Von wem sollen
und nicht aufgehoben worden; es gilt einfach nicht, tagen ganz gewiß nicht, denn darüber würden sich
weil das Objekt auf einmal nicht da ist, weil die selbst die enragirtesten Vertheidiger der Landtage
Länder nicht da sind. (Heiterkeit, Bravo! links. ) und ihrer Omnipotenz keiner Täuschung hingeben.
Jetzt geht es auf einmal mit der Theorie nicht mehr, Das ist nicht möglich, daß dem Reichsrathe zugewiesene
Angelegenheiten ohne weiters von jedem
und mir scheint, da würde man doch Bedenken
tragen, aus welchem Standpunkte immer dieses Landtage besorgt werden. Es spricht dagegen der
nicht für das Königreich Böhmen als solches kundgemachte
Gesetzbuch als verwirkt zu betrachten. welcher sagt: Was den Landtagen zusteht, ist durch
klare Wortlaut des Feberpatentes, nämlich der §. 11,
Daraus zeigt sich, wie ganz unjuridisch die Anficht die Landesordnung bestimmt und die übrigen gemeinsamen
Angelegenheiten gehören vor den Reichs-
ist: „wenn Verhältnisse eintreten, welche die Giltigkeit
des Gesetzes auf einen kleineren Kreis beschränken,
so ist nicht etwa, — (wie der gewöhnlegenheiten
der Reichsrath nicht kompetent ist, weil
rath. Wenn es also wahr ist, daß für diese Angeliche
Mensch glauben sollte) die Giltigkeit des Gesetzes
fortan nur auf einen kleineren Kreis beschränkt; Niemand dafür kompetent. Was bleibt übrig, als
er angeblich nicht mehr besteht, so ist überhaupt
nein, es gilt eben gar nicht (Bravo!), auch dort die absolute Behandlung dieser Angelegenheiten nicht
etwa für kurze Zeit im provisorischen Wege, son-

dem definitiv? Dieß ist aber viel mehr als der
bekannte §. 13, der so viel Herzeleid verursacht
hat; dann kann die Regierung immerfort thun, was
sie will, Niemand kann ihr entgegentreten.
Wenn also gesagt wird, die Funktionen, welche
dem Reichsrathe zukommen, stehen ihm nicht mehr
zu, aber auch einem anderen Vertretungskörper
kommen sie nicht zu, so muß man Sagen: dann ist
der reine Absolutismus Dasjenige, was zu Recht
besteht.
Nun sagt man weiter: Anders zusammengesetzt
muß er sein! Ja! dann macht die Quantität juristisch
einen wesentlichen Unterschied aus gegenüber
der Qualität.
Die Qualität ist dieselbe: Es sind Abgeordnete
der Königreiche und Länder, gewählt durch die
Landtage, oder möglicherweise gewählt durch direkte
Wahlen, weil es nicht aus die Zahl ankommt, sondern
auf die Qualität.
Und jetzt komme ich zu dem merkwürdigen
Argumente, welches immer und immer wieder gegen
uns angeführt wird: die Landtage haben dasselbe
Recht, welches nach der Ferdinandea den alten
Landtagen zusteht. Ja, ist die Zusammensetzung dieses
Landtages die nämliche, welche vor dem J. 1848
stattfand? und wenn bloß die Aenderung der Zahl
der Mitglieder schon das Recht des Reichsrathes
aufhören machen soll, wie kann man behaupten, daß
dieser Landtag mit seiner ganz anderen Zusammensetzung
als unmittelbarer Rechtsnachfolger der postulatlandtage
betrachten werden soll, bezüglich deren
wieder mein unmittelbarer Vorredner gesagt hat,
sie bestehen selbst noch immer zu Recht?
So hätten wir dann bald Postulatlandtage
auf der einen und Landtage nach der Februarverfassung
aus der anderen Seite. Dadurch würde
die Zahl der Volksvertretungen in Oesterreich,
deren wir ohnehin schon fast einen Ueberfluß haben,
noch auf eine eigenthümliche Art vermehrt. Auch
aus dem Grunde wurde behauptet, das Recht in
eine Versammlung von 343 zu wählen, schließe
nicht die Verpflichtung in sich in eine Versammlung
von 204 zu wählen; es wurde gesagt, weil 204
nicht 343 ist. Letzteres ist freilich eine Behauptung,
über Welche eine erfreuliche Uebereinstimmung in
diesem hohen Hause herrscht (Bravo, Heiterkeit links).
Das sind jedoch noch nicht die einzigen Bedenken,
obschon ich glaube, daß, - wenn der Reichsrath überhaupt
nicht existirt, darin des Bedenkens schon genug
läge.
Aber es gibt noch andere Bedenken: Der
Reichsrath soll bei seinen Schluß fassungen gar keine
andere Beschränkung haben, als seinen Willen und
seine Macht; er soll durch keine positiven Rechtsnormen
gebunden sein. Ich muß gestehen, daß ich
das in der That nicht begriffen habe, um so weniger,
wenn ich bedenke, was Alles durch den Reichsrath
gefährdet sein soll: Gefährdet sollen sein die
Krone, die Einheit und Machtstellung des
Reiches und die einzelnen Länder.
Vor Allem ist nicht richtig, daß der Reichsrath.
keine positiven Grenzen für seine Wirksamkeit
habe, um so weniger, daß von ihm Etwas, wie in
der Adresse behauptet wird, gefährdet werden konnte.
Der Reichsrath hat für seine Beratungen und
Beschlüsse eine positive Norm in der Verfassung
und den als Verfassung erklärten Grundgesetzen.
Diese ist aber der Inbegriff aller Grundgesetze
mit Einschluß der Landesordnungen.
Wie die Landesordnungen geändert werden
können, das bestimmen die Landesordnungen selbst.
Eine andere rechtlich mögliche Veränderung der
Landesordnungen (Unruhe, D. -L.-M. läutet) als
durch ein Landesgesetz mit der erforderlichen Majorität,
kennt die Verfassung nicht, und darin liegt
die Unmöglichkeit, daß durch Beschlüsse des Reichsrathes
die Individualität der Länder und deren
Landesordnungen irgend wie angetastet werden konnten,
ebensowenig als durch die Landtage beschlossen
werden kann, der Reichsrath existire nicht. Jede
Korporation hat Gränzen ihrer Berechtigung und
kein Befugniß, über die Gränzen der andern hinüber
zu greifen. Eine Gefährdung der Länder
durch den Reichsrath ist einfach nach den gesetzlichen
Bestimmungen nicht möglich, aber ebenso wenig
möglich ist die Gefährdung der Einheit und Machtstellung
des Reiches. Wenn man die Frage der
künstigen Gestaltung. Oesterreichs zuerst in einer
bloß berathenden Versammlung und dann das Resultät
dieser Versammlung in 16 bis 17 verschiedenen
Landtagen wieder berathen läßt, wird wohl
durch diese auseinandergehenden Meinungen etwas
für die Machtstellung und Einheit des Reiches gewonnen
werden können, wenn der ganzen Welt
dargeboten wird das ganz unvermeidliche Bild der
widerstreitendsten Anschauungen, die notwendiger
Weise eintreten müssen, wenn an verschiedenen Orten
berathen wird, wo es unmöglich ist, eine Verständ
digung herbeizuführen?
Ich vermag nicht zu begreifen, wie man sagen
kann, daß dieß die Einheit und Machtstellung des
Reiches fördern könne; (Links: Bravo!) und was
die Rechte der Krone betrifft, so gibt es keinen
loyalen Oesterreicher, der sie bestreiten könnte (Bravo!
Bravo!) und ich kann mir nicht denken, wie
durch die Vertreter aller Königreiche und Länder
zusammen geschehen konnte, was niemals ein
Einzelner thun würde. (Bravo!)
Ich muß also sagen, daß die rechtlichen Bedenken,
von denen die Gefährdung der Individualität
der einzelnen Länder und Landesverfassungen
das Bedeutendste wäre, wenn sie irgend einen Halt
hätte, keineswegs irgendwie begründet sind.
Ich wende mich nun zur Nachweisung, warum
wir nicht in der Lage sind, der Adresse beitreten
zu können. Der Herr Vorredner hat bemerkt, er
habe in der Kommission den Antrag gestellt, wir
sollen uns verständigen, alle sollen die Adresse annehmen
und dann würden auch die, die für die
Adresse sind, uns unterstützen; das glaube ich sehr

gerne, wo keine Majorität und keine Minorität
vorhanden ist, da ist Einstimmigkeit, dann unterstützt
Einer den Andern. Aber die Zumuthung,
wir sollen die Einigkeit dadurch herstellen, daß, nachdem
gleich beim Beginne der Sitzung von der
einen Seite der Antrag auf Erstattung einer Adresse
an Se. Majestät und von der andern Seite auf
Vornahme der von Sr. Majestät angeordneten
Wahl gestellt worden war, wir, welche letzterer
Meinung waren, einfach die Meinung des Herrn
Vorredners annehmen, das ist wohl von seiner
Seite sehr natürlich und fein dießfälliger Wunsch
begreiflich, und es wäre auch die allerbequemste
Art, die Einigung herzustellen, wenn man es dem
Gegner zur Pflicht machen würde, die Ansicht des
Gegners zu theilen.
Ich halte mich aber im Einklage mit den verschiedenen
Vorrednern von dieser Seite des Hauses
für verpflichtet, abermals zu erklären, daß es nicht
individuelle Rechthaberei, sondern die volle innere
Ueberzengung ist, daß wir der getreue Ausdruck
der Gesinnung unserer Mandanten
sind, wenn wir einer Adresse nicht zustimmen,
welche alle unsere Mandanten einstimmig nicht als
den Ausdruck ihrer Meinung ansehen.
Wir haben am 7. Dezember erklärt, daß wir
überzeugt sind, die ganze Bevölkerung, die uns gewählt,
stehe hinter uns Seit der Zeit haben die
Wahlen in Folge des patentes vom 2. Jäner
d. J. stattgefunden. Jedermann weiß, in welcher
Weise eine Beeinflußung der Wahlen unter dem
Schutze der verschiedensten dabei thätigen Mächte
statt gefunden hat (Oho! im Centrum, Ja wohl!
links. ) Taufende und Hunderttausende von Exemplaren
der Ansprache „an die biedern Landleute",
welche offiziell jedem Menschen ins Haus geschickt
wurden und zwar durch die Bezirksämter, sind
denn doch Beweise, daß auf daß Entschiedenste durch
die Bezirksämter Einfluß auf die Wahlen zu nehmen,
allerdings mit dem unglücklichsten Erfolge versucht
wurde. Die Allmächtigkeit der Bezirksämter
scheint verschwunden zu sein, denn außer dem Hrn.
Bezirksvorsteher haben diese Einwirkungen keine
Proselyten gemacht, (Bravo) und dieß ist gerade
ein entscheidender Beweis, mit welcher Einigkeit
die Wahlen stattgefunden haben. Alle diejenigen,
die in anderer Weife ihre. Mandanten vertreten
haben, als in dem Geiste, welcher in dem Minoritätsvotum
vom 7. Dezember Ausdruck gefunden,
Welche daher nicht im Geiste ihrer Kommittenten
gewirkt hatten, wurden nicht wieder gewählt.
Wir aber können schon deßhalb mit dieser
Adresse nicht einverstanden sein, weil darin gesprochen
wird, sie fei ein treuer Dolmetsch der Gesinnung
des Volkes.
Man sagt freilich, das Volk ist nicht nothwendig
das ganze Volk; allein wenn man ohne
Beschränkung sagt „das Volk, " so meint man darunter
alle Bewohner des Landes; wir verstehen
darunter die böhmische und die deutsche Bevölkerung,
obschon der Hr. Vorredner gesagt hat: wenn von
der Bevölkerung Böhmens gesprochen wird, so ist
weder die deutsche, noch die flavische, sondern nur
eine böhmische darunter verstauben. Es mag ihm
unbekannt sein, daß wir hier nicht berechtigt sind,
„čechische Bevölkerung" zu sagen, sondern daß
durch Beschluß des Landtages böhmisch soviel heißt
wie čechisch. Nach diesen seinem Ausspruche werden
daher beinahe 2 Millionen Deutsche vollständig
verschwinden müssen (Bravo! links), wenn nur die
böhmische Bevölkerung in Böhmen anerkannt wird;
wir armen Deutschen, ich weiß nicht, wo wir hingehören.
Wenn ferner die Adresse sagt: „Wir sprechen
als treue Dolmetscher der Gefühle der Bevölkerung",
wie kann man uns dann zumuthen, daß wir
zustimmen; da wir überzeugt sind, daß Niemand
von unseren Kommittenten jenen Ansichten beipflichtet.
Unsere Kommittenten sind schon darin einer
ganz verschiedenen Anschauung, wenn es in der
Adresse heißt, das Königreich Böhmen ist in guten
und bösen Tagen zu Österreich gestanden. Es
wird immer gesprochen von Österreich, aber man
behandelt dann Österreich immer als etwas Auswärtiges.
Ich kann mir denken, daß eine auswärtige
Macht treu zu Österreich steht, aber unsere
deutsche Bevölkerung will nicht zu Österreich stehen,
die ist in Österreich (Bravo links, lebhafte
Heiterkeit im Centrum und rechts); wo soll denn
Österreich sein? In Böhmen, in Mähren, in Galizien
ist es nicht, überall ist es nicht, alle stehen
dazu, aber keines darin. (Bravo links, Heiterkeit
rechts. ) Aber wir halten daran fest, daß es ein
Österreich gibt, und daß die deutsche Bevölkerung
von Böhmen in Österreich sei und sein will. Man
sagt immer, es ist von mancher gewichtiger Seite
gesagt worden: Österreich ist nothwendig. Wir
sind auch der Uiberzeugung, und ich hoffe, daß auch
in internazionaler Beziehung Österreich für nothwendig
gehalten wird, daß es Aufgabe aller europäischen
Mächte sein wird, in ihrem eigenen Interesse
liegend, die Kräftigung Österreichs nicht zu
stören. Allein wenn von der Nothwendigkeit Östersterreichs
gesprochen wird, so ist vor Allem Österreich
nothwendig für die Völker, die Österreich bewohnen
und für uns Deutsche in Österreich insbesondere.
Aber warum? Weil eben Österreich das
Donaureich, ein Gemisch von Völkern verschiedener
Nazionalität ist, von denen jede einzelne sich möglicher
Weise gefährdet findet durch eine Majorität.
Deßhalb der Wunsch nach einer gemeinsamen Vertretung
am Sitze des Reiches.
Diese wünscht unsere Bevölkerung, da wird
nicht bloß ein Stamm und der andere Stamm erscheinen,
da wird eine Vielheit von Nazionalitäten
sein, von denen keine an sich die Mehrheit hat;
Da wird keine Majorisirung stattfinden.
Aber die Adresse geht von einer ganz anderen
Anschauung aus, sie sagt: sie sei nur für eine Ver-

sammlung, in welcher die Stimmen der Königreiche
und Länder,, als solche" sich vernehmlich machen
können, wo nicht Abgeordnete der Bevölkerung
des Landes, sondern Abgeordnete der Vertretung
des Landes im Landtage tagen, und rücksichtlich,
wie das ganz in der Natur der Sache
gelegen ist, die jeweilige Majorität des Landtages
ausschließlich vertreten ist. Eine solche Vertretung
denkt sich unsere deutsche Bevölkerung
nicht. Wir wollen nicht eine Vertretung, in welcher
die Stimmen der Königreiche und Länder als
solche, sondern wo auch die Stimmen der Minorität
sich vernehmbar machen können. Dieser Satz
gefährdet das Recht der Deutschen in Böhmen auf
Vertretung im Reiche; und darum werden wir niemals
der Adresse der Majorität zustimmen, nie
mit den Grundsätzen uns einverstanden erklären,
die in derselben liegen. (Bravo, sehr wahr. )
Wir wollen aber endlich auch die Beendigung
der Verfassungskrisis. Damit ist selbst der Herr
Vorredner einverstanden, daß diese Krisis stark unbequem
zu werden anfängt. Die Verfassungskrisis
muß wahrhaftig bald beendigt werden,
soll nicht das materielle Ellend alle unsere Völker
überwuchern. — Nun meint zwar der Herr Vorredner,
auf ein länger oder kürzer komme es dabei
zunächst nicht an. Mir scheint, es handelt sich um
ein viel länger und ich halte den Ausdruck in
dem Minoritätsvotum, daß keine Beendigung der
Verfassungskrise auf dem Wege, den die Majorität
eingeschlagen hat, abzusehen sei, für vollkommen berechtigt.
(Rufe: Ja wohl. Bravo. ) Wie denken Sie
sich denn die Sache? Es sollen Männer mit berathender
Stimme in Wien zusammenkommen; diese
Männer sollen sich lange Zeit berathen, denn wenn
man weiß, daß das, was man beschließt, feinen
Werth hat, so beräth man um so länger, weil nur
von Bedeutung ist, was gesprochen wird. Deßhalb
werden die Berathungen von unendlicher Dauer
sein und es kommt schließlich als Resultat heraus
ein Majoritätsvotum und ein Minoritätsvotum, oder
noch wahrscheinlicher viele Minoritätsvota; vielleicht
ebensoviel, als Razionalitäten sind; das geht
dann an die 16, 17 Landtage; deren ein jeder soll
eine entscheidende Stimme haben. Nachdem die berathen
haben, wird höchstwahrscheinlich wieder an
eine Berathung des sogenannten Reichsrathes gegangen
und so cum gratia in infinitum. Bloße
Berathungen, davon werden sich die Herren überzeugt
haben, nutzen nicht viel: wir haben im Jahre
1865 eine Adresse berathen, ebenso im Jahre 1866,
beidesmal wurde erklärt: sest wird eingestanden für
die unverrückbare Grundlage des Oktoberdiploms.
WO sind diese unverrückbaren Grundtagen über den
Berathungen hingekommen?
Wir sind nahe daran, schon an eine reine Personal-
Union zu glauben, und das hat man den Berathungen zu
verdanken: Roma deliberante Saguntum periit, möge
über lauter Berathungen Oesterreich nicht zu Grunde
gehen. (Bravo! links. )
Uibrigens hat ein anderer Herr Vorredner auf
jener Zeile gesagt, zwei Wege böten sich uns dar:
der eine Weg ist der am 29. September 1865 betretene,
der andere ist der, zu dessen Betretung
uns nicht ein Ministerial-Reskript, sondern eine
kais. Verordnung auffordert.
Nun, meine Herren, für uns kann die Wahl
nicht zweifelhaft sein. Wir haben am 7. Dezember
v. I. in Demuth und Ehrfurcht an den Stufen des
Allerhöchsten Thrones auszusprechen versucht, daß die
Bevölkerung Österreichs unerschütterlich sei im Vertrauen
aus die Weisheit und Gerechtigkeit Seiner
Majestät, und die ehrfurchtsvolle Bitte zu unterbreiten
versucht, Allerhöchst Dieselben wollen die Einberufung
des Reichsrathes als verfassungsmäßige
Vertretung dieser Länder allergnädigst anzuordnen
geruhen. Es war uns nicht vergönnt, diese Bitte
an die Stufen des Allerhöchsten Thrones gelangen
zu lassen, allein im Vertrauen auf die Weisheit
und Gerechtigkeit des Monarchen haben wir uns
nicht getäuscht, (Bravo) er hat die Anordnung,
welche wir erbitten wollten, getroffen; wir können
daher nicht zaudern nicht schwanken.
Der eine Weg, der vor uns liegt, ist und durch
die Erfahrungen von 18 Monaten hinlänglich bekannt
geworden, wir Wissen, wohin er Österreich bereits
geführt hat, und wohin er Österreich unvermeidlich
hätte führen müssen, wenn nicht die Weisheit
und Gerechtigkeit des Monarchen dem rollenden
Wagen einen Halt geboten hätte. (Bravo, Bravo!
links. ) Der andere Weg, er ist von Seiner Majestät
dem Kaiser angeordnet, durch das Gesetz vorgeschrieben.
Wir folgen daher dem Wunsche Seiner
Majestät, wir beobachten das Gesetz. (Wiederholies
Bravo links. )
Oberstlandmarschall-Stellvertreter Dr. Bělský:
Der Berichterstatter der Majorität, Excellenz Graf
Leo Thun hat das Schlußwort.
Graf Leo Thun: Nach der langen Debatte,
die von beiden Seiten des Hauses mit großem
Kraftaufwand geführt worden ist, habe ich als Berichterstatter
das letzte Wort zu sprechen. Ich bin
der Debatte mit großer Aufmerksamkeit gefolgt; so
lange sie aber gedauert hat, und soviel auch gesprochen
worden ist, es scheint mir doch, daß durch die
ganze Debatte ein unklarer Gedanke sich durchzieht,
welcher zu meinem Erstaunen selbst über die Natur
der Vorschläge oder Anträge, die uns vorliegen,
sich erstreckt, daß eine richtige Auffassung derselben
noch ganz und gar nicht sich herausgestellt hat.
Es liegen dem hohen Hause zwei Anträge vor, ein
Antrag der Majorität, welcher dahin geht, vorläusig
in die Wahlen nicht einzugehen, sondern von
Seiner Majestät sich diejenige Gestaltung zu erbitten,
die nach der Ansicht der Majorität das Haus in
die Lage setzen würde, die Wahlen vorzunehmen,
von der Minorität der Antrag: sogleich in die Wahlen
einzugehen. Es hat den Anschein, daß der Antrag
der Minorität sich unmitelbar an den Wunsch
der Regierung, nicht an eine Regierungsvorlage,

wie wir eben belehrt, worden sind, aber an das
Reskript der Regierung anschließe; ja zu meinem
Erstaunen hat der Herr Regierungsvertreter Selbst
dieser Ansicht sich hingegeben, daß der Vertreter der
Minorität die Ansicht der Regierung vertreten werde.
Mir aber scheint der Antrag der Minorität ein viel
schärferer Gegensatz gegen die Regierung zu sein,
als der Antrag der Majorität. (Bravo! Oho!) Ich
werde mir erlauben, diese meine Ansicht zu erklären,
ob sie richtig ist oder nicht, darüber wird dann der
Landtag entscheiden. Es liegt uns eine Mittheilung
der Regierung vor, welche eine Reihe von Thatsachen
zur Sprache bringt, die, wie im Verlause der
Debatte bemerkt wurde, dem Landtage in offizieller
Weise nicht mitgeteilt worden sind. Es wird gesprochen
vom patente vom 2. Jänner, es wird gesprochen
von einer Vereinbarung in Beziehung eines
Ausgleiches mit Ungarn, es wird gesprochen von
einer Allerhöchsten Entschließung vom 4. Feber; alle
diese Dinge werden uns lediglich in dieser Form
mitgetheilt.
Ich bin nun nicht der Meinung, daß der Landtag
deßhalb keine Notiz davon nehmen könne, weit
diese Dinge nicht in offizieller Weise mitgetheilt worden
sind, ich meine nicht, daß sich der Landtag so
benehmen soll, wie dem Vernehmen nach ein Kreisvorstand
in Böhmen während des Abzuges der
preußischen Truppen, der über die Mittheilung, daß
in der Gegend gegen 30. 000 Preußen erwartet
und verpflegt werden sollen, erwiederte, daß ihm
davon keine offizielle Mitteilung zugekommen sei
und er die Preußen deßhalb ignoriren werde. Ich
glaube nicht, daß der Landtag das Geschehene ignoriren
werde, ich glaube nicht, daß der Landtag das Geschehene
ignoriren kann; wenn auch meiner Ansicht
nach eine andere Mitteilung wünschenswerth gewesen
wäre, so bleibt doch nichts übrig, als daß
man von diesen Thatsachen Notiz nehme. Die wichtigste
dieser Thatsachen ist nun ohne Zweifel das,
was die Regierungsmittheilung als eine vereinbarte
Grundlage des Ausgleiches mit dem ungarischen
Landtage erwähnt; durch das Manifest und das
Patent v. 20. September 1865 ist nicht die Februarverfassung,
ein Ausdruck, von dem schon öfter bemerkt
worden ist, daß er nicht korrekt sei, sondern Das
Grundgesetz über die Reichsvertretung, vom 26.
Feber fistirt worden, deshalb, um mit Ungarn Verhandlungen
über den Ausgleich einzuleiten, deren
erster Schritt der war, das Oktoberdiplom und das
Feberpatent dem ungarischen Landtage und auch dem
kroatischen zur Annahme vorzulegen. Wenn nun
diese Verhandlungen zu feinem Resultate geführt
hätten, so wäre ein konsequenter Schritt in der Verfolgung
des Gedankenganges des Manifestes der
gewesen, zu erklären: die Verhandlungen haben zu
keinem Resultate geführt, der Zweck ist nicht erreicht,
und das Feberpatent, das Reichsgrundgesetz vom
26. Feber tritt wieder in Wirksamkeit. Die Verhandlungen
aber, wie der Regierungserlaß mittheilt,
haben zu einem Resultate geführt, aber zu einem
Resultate, welches mit dem Grundgesetze vom Feber
unvereinbar ist.
Daß nun die Regierung daraus die Konsequenz
Zieht, daß in Folge dessen die Sistirung nicht mehr
nothwendig, und das Grundgesetz wieder in Wirksamkeit
getreten ist, das scheint mir ein logischer
Fehler, und einer der Gründe, welcher in die ganze
Angelegenheit große Unklarheit gebracht hat. (Bravo,
výborně. ) Die Regierung sagt: In Folge dessen ist
die Allerhöchste Entschließung vom 4. Feber l. J.
erflossen, in welcher Seine Majestät zu verordnen geruht,
daß von der Einberufung eines außerordentlichen
Reichsrathes es abkomme und der verfassungsmäßige
Reichsrath am 18. März zusammentreten
solle. Der Herr Vorredner hat sich darüber aufgehalten,
daß in der Debatte gesagt worden ist, was
ich zu wiederholen mir erlaubt habe daß der Landtag
diese Allerhöchste Entschließung von 4. Jänner
eigentlich nicht kenne. Ich mochte wohl wissen, was
der Herr Vorredner gesagt haben würde, wenn
unter dem vorbestandenen Ministerium eine Allerhöchste
Entschließung, die seinem Sinne nicht
entsprochen hätte, erfolgt wäre, und dem Landtage
nur so mitgetheilt worden wäre: „Am sovielten
hat seine Majestät mit Allerhöchster Entschließung
dasund das anzuordnen geruht", daß in diesem
Falle der Herr Vorredner nicht darauf eingegangen
wäre, ohne daß der Text der Entschließung
authentisch dem hohen Hause mitgetheilt würde,
davon bin ich überzeugt (Bravo, Výborně) und ich
kann nicht sagen, daß er Unrecht gehabt hätte.
Die Regierungsmittheilung sagt nun: in Folge dessen
solle also am 18; der verfassungsmäßige Reichstag
zusammentreten. Allein es ist schon von einem
früheren Redner bemerkt worden, die Regierung
scheine denn doch nicht der Meinung zu sein, daß
der eigentliche verfassungsmäßige Reichsrath des
Grundgesetzes vom 26. Feber es sei, weil sie am
Schluße sichnicht aus den §. 16 der Landesordnung beruft,
sondern an den opferwilligen Patriotismus des
böhmischen Landtages in Beziehung auf den Wunsch
der Beschickung appellirt, ja mehr, sie schließt mit
folgenden Worten: Es wird also von dem Landtage
mit Zuversicht gehofft, daß derselbe sofort zur Wahl
der Mitglieder für den verfassungsmäßigen Reichsrath
schreiten, und hiedurch in richtiger Beurtheilung
der wohlwollenden Intentionen Seiner Majestät dazu
beitragen werde, die nur allzu lange schon fortdauernde
Verfassungskrisis aus einer dem Einverständnisse
aller Betheiligten entsprechenden
Grundlage zu beenden. "
Ich vermag mir diese Worte nicht anders auszulegen,
als der Reichsrath, der jetzt berufen wird,
soll eine Grundlage sein, von welcher aus die Verfassungskrisis
geendigt werden soll, und diese Grundlage
soll gewonnen werden durch Einverständniß
aller Betheiligten, das heißt also, der Reichsrath,
welcher jetzt einberufen wird, oder vielmehr, welchen
wir durch diese Regierungsmittheilung zu beschicken

aufgefordert werden, soll durch Einverständniß aller
Betheiligten, durch Einverständniß aller aufgeforderten
Landtage erst verfassungsmäßig werden.
Das Scheint mir der Sinn der Regierungsmittheilung,
und ist meines Erachtens in den Thatsachen
vollkommen begründet. Mein Herr Vorredner,
der über ein reiches Maß von Witz in jedem Augenblicke
gebietet, in welchem wer für die parlamentarische
Debatte daraus Vortheile gewinnen kann,
hat unter andern einen Ausdruck, den einer der
früheren Redner gebraucht hatte, in's Lächerliche gezogen,
der Reichsrath nämlich könne nicht verfassungsmäßig
fein, weil er nicht aus derselben Anzahl von
Mitgliedern bestehe, aus welchen er nach dem Grundgesetze
vom 26. Februar bestehen sollte. Er hat gemeint,
wenn etwa die Stadt Prag statt 2 Mitgliedern
verfassungsmäßig nur Ein Mitglied zu senden
hätte, so wäre das kein verfassungsmäßiger
Reichsrath. —
Nun, meine Heeren, mit solchen Argumenten ist
keine Ueberzeugung zu gewinnen (Bravo, bravo,
Oho!). Der Ausdruck, den jener Herr Vorredner
gebraucht hat, war ein drastischer. Er hat sagen
wollen: So wie 2X24 und nicht 5 sein kann, so kann
der Reichsrath, der nicht dieselbe Anzahl von Mitgliedern
hat, nicht derselbe sein; um eine Stimme
weniger oder mehr hat es sich ihm nicht gehandelt.
Das aber hinter dem Gedanken ein Maß von
Wahrheit steckt, das wird man mit Witzen nicht
wegläugnen. (Bravo, Výborně!).
Nicht die Anzahl der Mitglieder macht es,
das wissen wir auch; Leider Gottes ist Lombardei-
Venezien verloren gegangen und auf die Anzahl der
Mitglieder, die für dieses Königreich bemessen waren,
würden wir nicht mehr Rücksicht nehmen und deren
Anwesenheit nicht in Rechnung bringen, um
zu beurtheilen, ob der Reichsrath vollzählig ist;
aber die Wesenheit der Sache liegt einzig und
allein darin: nach dem Grundgesetze vom 26.
Feber soll der Reichsrath die Vertretung des gesammten
Reiches sein? — (Výborně!)
Alle Königreiche und Länder, die zum Kaiserthume
Oesterreich gehören, sollen im Reichsrathe vertreten
sein (Výborně!) und wenn man in der Zeit
der Herrschaft des Februar-Patentes so weit gegangen
ist, von der thatsächlichen Vertretung des Gesammtreiches
abzusehen, so hat man wenigstens den
Grundsatz aufrecht gehalten, daß alle Königreiche
und Länder berufen sein müssen. Nun ist aber,
wie es die Regierungsmittheilung sagt, ein Ausgleich
mit Ungarn beschlossen worden, und durch
Ernennung eines ungarischen Ministeriums ein
Mehreres geworden, als ein bloßes Projekt, daß nach
Ernennung dieses Ministeriums auch Siebenbürgen,
auch Kroatien ohne Erledigung der Adresse des kroatischen
Landtages, welche sich in der Hand Seiner
Majestät befindet, einberufen werden können, das
kann Niemand behaupten.
Wir werben aufgefordert, eine Versammlung
zu beschicken, welche ursprünglich berufen worden ist
durch das Patent vom 2. Jäner, welches Patent
ausdrücklich lediglich die nicht zur ungar. Krone gehörigen
Königreiche und Länder beruft. Wir werden
gegenwärtig nicht berufen, eine andere Versammlung
zu beschicken, d. h. eine Versammlung
von anderer Zusammensetzung; es ist meines Wissens
— und das ist auch selbstverständlich, seit dem
eine andere Berufung nicht ergangen; wir werden
lediglich aufgefordert, diese aus den Ländern, die
nicht zur ungarischen Krone gehören, zu beschickende
Versammlung unsererseits ebenfalls zu beschicken;
nicht die Versammlung, d. h. die Versammlung ihrer
Zusammensetzung nach ist geändert worden, sondern
nur mit einem Schlag ist ihr Charakter geändert
worden; statt dem, was sie sein sollte nach dem
Patente vom 2. Jänner, soll sie auf einmal etwas
ganz anderes werden, der „verfassungsmäßige Reichsrath"
fein.
"Daß nun diese Versammlung nicht der Reichsrath
des patentes vom 26. Feber ist, das kann
Niemand in Abrede stellen, nicht darum, weil etwa
ein Mitglied weniger erscheint, in Folge ordnungsmäßig
durchgeführten Verhandlung.
Wie steht es nun mit dem Minoritätsgutachten ?
Das Minoritätsgutachten erklärt sich mit gewissen
Aufstellungen und Theilen der Mittheilung der Regierung
vollkommen einverstanden; von anderem ist
aber darin keine Erwähnung, namentlich von der
sehr wichtigen Mittheilung über den ungarischen
Ausgleich ist darin kein Wort zu finden; ja mir ist
es sehr aufgefallen, daß überhaupt von dem ganzen
Regierungsreskripte vom 4. Feber in dem Minoritätsgutachlen
gar keine Rede ist, sondern lediglich
nur von der Allerhöchsten Entschließung.
Die Allerhöchste Entschließung, soweit sie uns
mitgetheilt wird, sagt aber nichts weiter, als von
dem außerordentlichen Reichsrathe soll es sein Abkommen
haben, und der verfassungsmässige Reichsrath
soll zusammen kommen; damit erklärt sich das
Minoritätsgutachten vollkommen einverstanden, und
darauf baut es den Antrag; der Landtag habe deshalb
zu Folge des §. 16 der Landesordnung die
Wahlen vorzunehmen.
Im S. 16 der Landes Ordnung, ist nun, wie
bereits in der Debatte erwähnt worden ist, ganz
unzweifelhaft der Auftrag, die. Berechtigung des
Landtages und zugleich die Pflicht desselben ausgesprochen,
zu wählen für den Reichsrath des 26.
Feber und lediglich für diesen. Das ist es, was
dem Wortlaute nach das Minoritätsgutachten will.
Ist dies der Fall, dann muß der erste Schritt der
Versammlung, die auf solche Weise beschickt wird,
in Konsequenz dieses Gedankens, auf welchem dieser
Antrag beruht, der sein, zu erklären, der Reichsrath
des 26. Februar muß einberufen werden, die
Königreiche der ungarischen Krone sind nicht einberufen
worden, sie müssen daher einberufen werden.
(Centrum: Tak jest. So ist es. )
Das kann aber nicht geschehen, wenn nicht
vorerst das Patent vom 20. September 1865 für

null und nichtig erklärt ist, und alle Schritte, die darauf
basirt sind, die Reskripte an den ungarischen Reichst
tag, die Schritte, die zur Union Ungarns mit Siebenbürgen
geführt haben, die weiteren Schritte bis zum
letzten, der Ernennung des ungarischen Ministeriums,
— die alle müssen vom Standpunkte des Minoritätsgutachtens
aus für null und nichtig erklärt werden.
Die Februarverfassung besteht; Alles andere,
was ihr entgegensteht, kann keine Geltung haben,
das, meine Herren, ist der Standpunkt, der uns im
Jahre 1865 in diesem Landtage ganz einfach und
offen erklärt worden ist, das ist der Standpunkt,
von welchem aus damals das Manifest vom 20.
September 1865, das kaiserliche Manifest von jenem
Tage, offen und geradezu als ein Verfassungsbruch,
als ein Rechtsbruch erklärt worden ist.
Das ist der Standpunkt des Minoritätsgutachtens
(Centrum: Bravo); deshalb sage ich: unter
dem Anscheine, sich anzuschließen an die Regierungsmittheilung,
ist dieser Antrag der Minorität die
schärffte Opposition gegen dieselbe (Links: Oho!)
(Rufe: Gegen das vergangene Ministerium). Es
ist die schärfste Opposition gegen die ganze Regterungspolitik
seit dem 20. September 1865, gegen
die Thatsachen, die aus dieser Regierungspolitik
hervorgegangen sind und namentlich gegen die ganze
Stellung, welche in diesem Augenblicke die Regierung
in der ungarischen Frage einnimmt; denn nur unter
Aufgebung dieser Stellung ist es möglich, daß der
Reichsrath des Februarpatentes einberufen werde, d. h.
daß auch die Länder der ungarischen Krone zu diesem
Reichsrathe einberufen werden und das ist es, was
der §. 16. der Landesordnung im Sinne hat, das ist
der Reichsrath, zu dem nach §. 16 zu wählen ist.
Die Sache steht also meines Erachtens so: die
Regierungsvorlage fordert uns auf, den Reichsrath
zu beschicken, welcher lediglich einberufen ist für die
Länder, welche nicht zur ungarischen Krone gehören.
Das Minoritätsgutachten fordert uns auf, den Reichsrath
vom 26. Febr. zu beschicken, der seiner Zusammensetzung
und seinem Wesen nach etwas ganz
Anderes ist.
Ich möchte mm wohl wissen, ob diejenigen
Herren, die mit so großer Zuversicht aussprechen,
daß ihre gesammte Wählerschaft einverstanden sei
mit dem Antrage, der gegenwärtig von der Minorität
gestellt wurde, sich klar gemacht haben, ob
ihre Wähler auch mit der Politik, welche daraus
nothwendig hervorgehen muß, einverstanden sind.
Ich mochte namentlich wissen, ob diejenigen Herren,
welche insbesondere, wenigstens nach ihren Äußerungen
hier, die materiellen Interessen, die Interessen
des Verkehres vor Augen haben, ob die sich
klar gemacht haben, welche Folgen aus dieser Politik
hervorgehen müßten.
Hier ist nicht der Ort, die Frage des ungarischen
Ausgleichs zu besprechen und nichts liegt
mir ferner, als sie hier besprechen zu wollen, nichts
liegt mir ferner, als meiner eigenen Meinung, insofern
ich in die Lage kommen sollte, mich darüber
ausfprechen zu müssen, vorgreifen zu wollen durch
ein Wort, das ich hier darüber sage. Nur auf die
Thatsache möchte ich aufmerksam machen: In diesem
Augenblicke handelt es sich nicht darum, ob der
Ausgleich mit Ungarn den Wünschen des Einzelnen,
der ihn zu beurtheilen hat, entspricht oder nicht;
nicht darum, ob der Einzelne, der sein Urtheil abzugeben
hat ihn an sich für gut und zweckmäßig hält oder nicht;
sondern die praktische Frage wird sein, ob nach
Allem, was geschehen ist, ob nach den vorliegenden
Thatsachen es räthlich sei, diesen Ausgleich umzustoßen
oder nicht umzustoßen. Das ist die Frage,
die mit der innig zusammenhängt, ob wir den
Reichsräth vom 26. Februar zu beschicken haben
oder aber den Reichsrath der Regierungsmittheilung,
auf welche der Herr Vorredner gar keine Rücksicht
nehmen zu wollen erklärt hat. Die Herren Redner,
die für das Minoritätsgutachten aufgestanden sind,
haben sich mit großer Entschiedeheit für den Gedanken
des Minoritätsgutachtens, wie ich mir ihn
hier zu entwickeln erlaubt habe, ausgesprochen. Die
hohe Versammlung wird nun einsehen, es handelt
sich wieder um jene zwei Gestalten, auf welche ich
bei einem früheren Anfasse aufmerksam gemacht
habe und die von der anderen Seite damals auf
eine sehr geschickte Weise durch einen Mantel versteckt
worden waren. Es handelt sich auch heute
um die beiden Anschauungen, welche für Oesterreich
von entscheidender Wichtigkeit sind: ob Centralismus,
ob Dualismus? (Bewegung links), um Schlagworte
zu gebrauchen, die ich gern nicht gebraucht
hätte, die aber nach dem Gebrauche, der häusig
von ihnen gemacht wird, am schnellsten die Begriffe
anschaulich machen. Man mache sich klar und namentlich
alle Diejenigen, welche in diesem hohen
Hause, so lange sie sich uns gegenüber lediglich um
der Negation willen soviel zu Gute thun auf ihre
unbedingte Einmüthigkeit, mögen sich klar machen,
ob sie mit sich auch einig sind über diese Frage: ob
Centralismus oder Dualismus? Mehrere von den
Herren Vorrednern haben sich mit aller Entschiedenheit
für den strengen centralistischen Gedanken
ausgesprochen, insbesondere der Eine, über dessen
Äußerung sich eine gewisse Bewegung kundgegeben
hat, und der wiederholt darauf bestanden ist. Wir
Wollen allerdings den Reichsrath, der von allen
Königreichen und Ländern der Monarchie beschickt
wird. Ob auch der Herr Berichterstatter der Minorität
dieser Ansicht ist (Heiterkeit im Centrum), darüber bin
ich ebensowenig heute im Klaren als früher. Gewisse
Andeutungen, die er hat fallen lassen, daß die
Justizgesetzgebung in den Ländern der nicht ungarischen
Krone eine gemeinsame ist, daß auch die Steuergesetzgebung
immer eine gemeinsame war, eine Behauptung,
die eben nicht im vollen, Maße richtig
ist, daß auch dafür der Name von deutschen oder
slavisch-deutschen Erbländern gebraucht wurde —
alle diese Hindeutungen scheinen gewissermassen anzudeuten,
als ob er dem dualistischen Gedanken näher
stünde. (Hetterkeit) Indessen habe ich darüber

nicht zu urtheilen (Ja wohl! links); die Zeit wird
kommen, wo man sich wird darüber aussprechen.
müssen. Man wird sehen, wieweit dann die Einigkeit
hier wie anderswo reichen wird, — an anderen
Orten hat sie bereits einigen Schaden gelitten, —
welche sich allerdings so lange aufrecht erhalten lässt,
als man sich in einer rein negativen Stellung
bewegt.
Wir werden in der Regierungsmittheilung zu
einem Doppelten aufgefordert; wir werden zur Beschickung
der bezeichneten Versammlung aufgefordert
und zugleich zur Anerkennung ihrer Versassungsmäßigkeit.
Was die Beschickung anbelangt, ist der Wunsch
darnach ein einhelliger. Wir so gut wie die andere
Seite des Hauses, wünschen aufrichtig, daß es uns
möglich werde, diese Versammlung zu beschicken.
Nicht die Versammlung des 26. Febers, sondern
den Reichsrath des 4. Febers, denn an die Möglichkeit
der Versammlung des Reichsrathes vom 26.
Feber vermag ich nicht zu glauben. Wir wünschen
aufrichtig diese Versammlung zu beschicken, deßhalb,
weil auch wir einsehen, daß unter den obwaltenden
Verhältnissen ein gemeinsames Zusammenwirken der
Vertreter sämmtlicher Landtage der nicht zur ungarischen
Krone gehörigen Königreiche und Länder,
— ich wiederhole, unter den gegebenen Verhältnissen
— allein die Möglichkeit bietet, vielleicht das
Werk des Ausgleiches zu fördern. Allerdings war
das nicht unser eigentlicher Wunsch und wir tragen
einen andern Wunsch noch heute im Herzen, den
Wunsch, daß doch endlich einmal auch dem Landtage
von Böhmen die Gelegenheit geboten werde,
im eigenen Schooße über die wichtigsten Verfassungsfragen
zu berathen, sich dieselben klar zu machen,
dem Monarchen und den übrigen Ländern gegenüber
nachzuweisen, in welchen Beziehungen diese
Frage zu den Rechten und Interessen des Königreiches
steht. (Výborně, Bravo. )
Diese Wohlthat, in solcher Weise es aufzuklären
und die Interessen ihres Landes zu vertreten,
ist den Königreichen Ungarn und Kroatien zu Theil
geworden und wir Alle, die wir mit Aufmerksamkeit
die Verhandlungen verfolgt haben, haben wahrnehmen
müssen, welches gewaltige Mittel eine solche
Verhandlung ist, um das, woran dem Lande gelegen
ist, zur Anschauung und so weit es zulässig,
auch zur Geltung zu bringen.
Daß das Königreich Böhmen, oder wir, die
wir ein Königreich Böhmen anerkennen (hlučné vý--
borně a brávo ve středu a na pravici), daß wir
wünschen, dieser Vortheil möge uns auch zu Theil
werden, wie er dem Königreiche Kroatien zu Theil
geworden ist, ist wohl ziemlich natürlich.
Man sagt darauf, der Gleichberechtigung wegen
müßte dasselbe auch Allen übrigen Königreichen
und Ländern zu Theil werden. Nun, mit den
Königreichen sind wir so ziemlich fertig (Heiterkeit)
mit Ausnahme Galiziens; übrigens wird das nicht
in Abrede gestellt, wir werben es keinem Lande mißgönnen,
daß ihm diese Wohlthat zu Theil werde,
wenn es von ihm gewünscht wird. Nur möge man
nicht wieder aus eitler Systemmacherei sinden, deshalb,
weil Böhmen dieses Recht gewährt werde,
müßen es auch andere haben, die es vielleicht gar
nicht verlangen. Denn, daß z. B. dem Herzogthum
Salzburg, welches meines Wissens einen Landtag
nie gehabt hat bis zum 26. Feber 1861, das von
einer staatsrechtlichen Stellung in dem Sinne, in
welchem hier von Böhmen die Rede ist, nicht sprechen
kann, das gar kein Verlangen darnach hatte,
aus seinem Landtage etwas Anderes, als einen
Kommunallandtag zu machen, daß ihm die Last auferlegt
werde, dadurch seine Verhandlungen zu verwickeln,
das schiene mir nicht unbedingt nothwendig.
Wenn uns dieser Vortheil zu Theil würde,
würde daraus auch das Gute hervorgehen, daß wir
endlich einmal der bindigen Art der Behandlung
der rechtshistorischen Fragen des Königreiches Böhmen,
wie wir sie wiederholt erleben müssen, überhoben
wären. Meine Herren, ich habe ein großes
Interesse für solche Verhandlungen, wenn ihre Behandlung
eine gründliche ist; aber wie sie hier vorkommt,
ist sie eine solche, die sich mit dem Ernste
der Sache durchaus nicht verträgt. Ich sage das
offen und ehrlich, einer Seite des Hauses so gut
wie der anderen. Freilich, Wenn jedesmal, wenn
wir von der staatsrechtlichen Stellung Böhmens
oder von Rechten des Königreiches Böhmen nur
irgend wie reden, in einer Weise darauf geantwortet
wird, als ob der österreichische Patriotismus
verlange, daß man solche Rechte zu lassen und anerkennen
dürfe, dann ist es eine natürliche Folge,
daß man auf dieser Seite des Hauses jede Gelegenheit
benutzt, um Argumente hervorzubringen,
welche beweisen, daß das Königreich Böhmen solche
Rechte hat. Dieß wird wieder von der anderen
Seite zur Replik benutzt und ein verehrtes Mitglied,
welches zwar erklärt hat, es wäre darauf nicht vorbereitet,
hat uns sofort eine Menge Sachen vorgebracht
und auch gleich Belegstücke bei der Hand
gehabt, um feine Aussprüche zu begründen; und
doch frage ich: meine Herren, was hat die Sache
damit gewonnen? der Herr Vorredner hat sehr recht;
dadurch, daß man beliebig in die Geschichte greift
und ein einzelnes Faktum hervorholt, dadurch ist ein
Rechtsbeweis nicht geschaffen. (Oho! links. ) Es gibt,
meine Herren, nur zwei gründliche Arten der Behandlung
solcher Fragen, die eine ist die wissenschaftliche.
Wissenschaftliche Werke und Abhandlungen
können ein großes Licht darüber verbreiten und
können auch die andere Art gründlicher Behandlung
vorbereiten, nämlich die staatsrechtliche in einer
dazu berechtigten Versammlung, eine Behandlung
eben, die vor Allem eine kommissionelle Vorberathung
und genaue Erörterung und Sichtung des
Materials und Feststellung der Thatsachen fordert.
Dann kann allerdings eine zahlreiche Versammlung
ein verläßliches Urtheil darüber fassen, aber wenn,
wie wir es jedesmal erfahren, eine Thatsache auf-

gestellt und von einem Anderen bestritten, und dessen
Aufstellungen von einem Dritten wieder in Abrede,
gestellt werden, da hat der ganze Vorgang feine
andere Wirkung, als die traurige, die Gemüther zu
verbittern und einen Theil der Bevölkerung immer
mehr in den Gedanken hineinzuziehen, als ob es
wirklich eine patriotische Sache wäre, die Rechte
feines eigenen Landes mit Geringschätzung zu behandeln.
(Bravo!)
Wir hätten also gewünscht und wünschen noch,
daß dem Landtage des Königreiches Böhmen einmal
Gelegenheit gegeben werde, über die Verfassungsfrage,
soweit sie das Königreich Böhmen berührt,
im eigenen Schöße gründlich zu verhandeln. Die
Erfüllung dieses Wunsches steht nicht in unserer
Macht, und wenn in diesem Augenblicke, wie in
der Adresse ausgesprochen wird, Se. Majestät es
für angezeigt hält; — wenn man hofft den Ausgleich
dadurch mehr zu fördern, daß eine Gesammt-Berathung
stattfindet, so sind wir bereit, auch zu diesem
mitzuwirken. Wir werden aber nicht bloß, aufgefordert,
die Versammlung, in welcher diese Beratung
stattfinden soll, zu beschicken, sondern auch durch
die Beschickung derselben ihre Verfassungsmäßigkeit
anzuerkennen. Der Ausdruck „verfassungsmäßig",
so wie viele andere werden in unserer Zeit in dem
verschiedenartigsten Sinne gebraucht und gemißbraucht.
Wir verstehen unter verfassungsmäßig Dasjenige,
was bestimmten Gesetzen über die Verfassung gemäß
ist und entspricht; und von diesem Standpunkte
aus sagen wir, der Reichsrath, der auf den 18.
einberufen ist, ist nicht verfassungsmäßig, (oho, oho),
denn der Reichsrath, den wir jetzt zu beschicken
aufgefordert sind, ich sage wiederholt der Reichsrath
der Regierungsmittheilung, oder wenn man will,
Wenigstens der, wie die Regierungsmittheilung versichert,
durch die Allerh. Entschließung vom 4. Feder
für die nicht zur ungarischen Krone gehörigen
Länder bestimmte Reichsrath, ist nicht verfassungsmäßig
in dem Sinne, daß er den Bestimmungen
des Grundgesetzes vom 26. Feber entspräche. Dieser
Satz ist so unbestreitbar, daß dagegen ein Wiederspruch
wohl nicht möglich ist. (Oho, oho, Unruhe
links)
Ṁan wendet uns zwar ein, dadurch negieren
wir den Bestand der Feberverfassung.
Man hat uns gesagt, wir oder die Adresse
behaupteten, die Feberverfassung fei aufgehoben.
Dieser Ausdruck ist nicht gebraucht worden und kann
nicht gebraucht werden; daß wissen wir eben so gut,
Wie die Herren auf der anderen Seite, daß eine
ausdrückliche Aushebung der Feberverfassung nicht
erfolgt ist. Daß aber eine Verfassung nur durch
ihre Aufhebung ihre Kraft verlieren könne, abgesehen
von dem Falle der Nichtbesolgung; — daß
nicht Thatsachen eintreten können, welche eine Verfassung
unmöglich machen, sie außer Kraft setzen,
kann unmöglich behauptet werden. Daß namentlich
die Verhandlungen mit Ungarn zu einem Resultate
geführt haben, welche die Berufung eines Reichsrathes
nach dem Feberpatent unmöglich machen, ist
eine vorliegende Thatsache. Nicht wir sind Schuld
daran, nicht uns kann es zum Vorwurfe gemacht
werden, wenn wir uns auf diese Thatsache berufen;
nicht uns kann deßhalb der Vorwurf gemacht werden,
wir erklären, die Verfassung fei aufgehoben.
Andere aber verstehen unter „verfassungsmäßig"
gerade nicht immer das, nicht immer die Übereinstimmung
mit positiven Verfassungsgesetzen, namentlich
wenn von „verfassungsmäßigen Bahnen" die
Rede ist, wie in der Regierungsmittheilung und in
dem Votum der Minorität, so verstehen viele darunter
etwas ganz anderes; sie verstehen darunter
eine Bahn, welche zur Herstellung einer repräsentativen
Versammlung führt, welche repräsentative
Versammlung man als Gesammtwillen des betreffenden
Staates oder Staatstheiles ansieht.
Das ist es, was allzu häusig als verfassungsmäßig
hingestellt wird, ganz abgesehen von positiven
Gesetzen. Meines Erachtens kann nur in diesem
Sinne die Versammlung vom 4. Feber als verfassungsmäßig
gedacht werden. Man denkt sich,
daß durch die Beschickung der Landtage anerkannt
Werden solle, daß diese Versammlung konstitutiven
Charakter und konstitutive Kompetenz hat und deßhalb
nennt man sie verfassungsmäßig. Das ist es,
wogegen wir ankämpfen, diesen Charakter ihr zu
verleihen, und deßhalb erachten wir es für unerläßlich,
uns zuerst in einer untertänigen Adresse an
Seine Majestät zu wenden, bevor wir uns aus die
Beschickung einer solchen Versammlung einlassen können.
Es ist nun in den Wirren, in denen wir leider
seit mehr als einem Decennium in Verfassungsfragen
in Oesterreich leben, an dem bestehenden Rechte soviel
gerüttelt und geschüttelt worden, daß eigentlich
ein anderer sakrischer Rechtsbestand kaum mehr vorhanden
ist, als die 2 Thatsachen: freilich Thatsachen
von größter Bedeutung, und meines Erachtens genügend,
um eben Oesterreich ausrecht zu erhalten
und seinen festen Boden zu wahren.
Die eine Tatsache ist der Bestand des Staates
Oesterreich im Sinne der pragmatischen Sanktion,
eines Gesammt-Reiches unter der Dynastie
Habsburg-Lothringen, bestehend aus untrennbaren organischen
Gliedern, welche sind die Königreiche und
Länder. Die zweite Thatsache ist die Vertretung
dieser Königreiche und Länder durch ihre Landtage,
die staatsrechtliche Vertretung der Länder durch ihre
Landtage. Diese zwei Thatsachen bestehen rechtlich
und wirklich, und wir brauchen zu ihrem Nachweise
nicht in eine ferne Geschichte zurückzugehen; wir
brauchen nicht erst eine archivarische Kommission
Zusammenzusetzen, um uns dazu Materialien zu verschaffen.
Es sind das auch Thatsachen, welche durch
das, was in Beziehung auf den Ausgleich mit Ungarn
geschieht, bisher nicht alterirt sind.
Diesen beiden Thatsachen stehen aber mit einander
im innigen Zusammenhange, und wer die eine
negirt, gefährdet im hohen Maße die andere. Wir
wollen nun nach allen Erschütterungen, welche ohne-

hin die Rechtszustände Oesterreichs erlitten haben,
diesen Rest von festem Recht aufrecht erhalten. Wir
sind aber der Meinung, — und diese Meinung
läßt sich nicht bestreiten —, daß wenn wir den
Reichsrath, wie er nach der Regierungsmittheilung
beschaffen sein soll, beschicken und seine Verfassungsmäßigkeit
im Vorhinein in dem bezeichneten Sinne
anerkennen, wir den staatsrechtlichen Charakter
des böhmischen Landtages schon dadurch vernichtet
haben; wir haben den Grundgedanken vernichtet, daß
die Rechte des Königreiches Bőhmen geschätzt sind
durch seinen Landtag (Bravo, výborně!) und nicht
geändert werden können ohne Verhandlung mit dem
Landtage — den Gedanken haben wir preisgegeben
in dem Augenblicke, wo wir uns der Entscheidung
einer Versammlung unterwerfen, deren Wirksamkeit
in Bezug auf die kostitutive Frage unbeschränkt
ist, eine unbeschränkte deshalb, weil der
Stand der Dinge nicht ein solcher ist, daß in dem
Falle, wenn diese Versammlung zu keinem Resultate
kommen sollte, ein rechtlich gegebener Zustand fortdauern
und gehandhabt werden konnte. Man mag
Zehnmal sagen: die Feberverfassung besteht noch
immer zu Recht, sie ist nicht ausgehoben, so viel
liegt am Tage, daß sie nicht mehr gehandhabt werden
kann, daß nicht nach dem Wortlaute der Feberverfassung
vorgegangen werden kann. Darüber herrschet,
insolange nicht Alles, was seit dem 20. September
1865 geschehen, nicht ungeschehen gemacht
wird, kein Zweifel. Wenn nun die Versammlung
die Ausgabe erhält, sogenannte Verfassungsänderungen
vorzunehmen unter Umständen, wo nichts bestehendes
Ausführbares vorhanden ist, so handelt es
sich eben nicht um eine bloße Aenderung einer bestehenden
Verfassung, sondern um die Aufgabe,
eine neue Verfassung zu schaffen, und das ist der
Charakter der Constituante. Die Geschichte bietet
von einer solchen Constituante, wenn wir absehen
von den ephemeren Erscheinungen des Jahres 1848,
meines Wissens kein Beispiel, wenigstens kein Beispiel
in einem großen Staate, als die bekannte Constituante
Frankreichs. Daß dort die Constituante
wenigstens nicht zu dem Resultate geführt hat, dem
Lande eine freiheitliche Verfassung zu sichern, darüber
belehret uns der weitere Verlauf der Geschichte.
Dem ungeachtet gibt es noch Leute in Oesterreich,
die von dem Gedanken durchdrungen sind,
wir sollen doch um Gotteswillen den Reichsrath
beschicken, den zu beschicken wir aufgefordert sind,
um Oesterreich herauszuhelfen aus den Schwierigkeiten,
in denen es sich bewegt. Und wenn man
solche Leute darauf aufmerksam macht, daß doch das
Resultat einer solchen Versammlung sehr zweifelhaft
ist, so giebt es ihrer genug, welche einfach sagen:
um Gottes Willen rettet wenigstens den Bestand
Oesterreichs. Mag die Verfassung ausfallen wie
immer, das Erste ist doch, daß Oesterreich bestehe.
Nun allerdings in Frankreich ist das gelungen trotz
allem Gräuel, trotz allen Wechselfällen der franzősischen
Revolution — Frankreich ist doch ganz geblieben
bis zum heutigen Tage. Allein es wird
doch rathsam sein zu beachten, daß Oesterreich und
Frankreich ganz verschiedene Dinge sind, daß in
Frankreich nur unter Umständen historischer und
geographischer Art und vielleicht hauptsächlich geographischer
Art, die sehr anders sind, als die österreichischen,
die außerordentlichen Gefahren und Unglücke,
die aus der französischen Constituante hervorgegangen
sind, doch wenigstens nicht dazu geführt
haben, daß Frankreich darüber zu Grunde gegangen
ist. In dem dortigen Verlaufe der Dinge
scheint mir aber dafür, daß in Oesterreich der Erfolg
derselbe sein müsse, keine Bürgschaft zu liegen. Man
sagt freilich: in der Versammlung, die hier berufen
wird, werden ja alle Vertreter der Volker Oesterreichs
zusammenkommen und sie alle sind durchdrungen
von dem Wunsche, Oesterreich zu erhalten und von
der patriotischen Gesinnung, Oesterreich nicht zu
Grunde gehen zu lassen. Bei Gott, ich bin der
letzte, der dagegen Zweifel erhebt. Die Anschauung
aber, daß, wenn man sich einmal in eine abenteuerliche
Politik einläßt, das bloße Vertrauen auf die
Personen, welche im ersten Beginn die Angelegenheit
in ihre Hand bekommen haben einen Schutz
gewähren solle gegen die Möglichkeit gefährlicher
Resultate, ist zum mindesten eine sehr naive. Wir
wenigstens können uns dazu nicht verstehen, auf
diese Voraussetzung allein die ganze Reihe von
unberechenbaren Folgen, die aus einer solchen Versammlung
hervorgehen können, zu akceptiren und
um sie zu akceptiren, das, was in Oesterreich noch
an festen Rechtszuständen vorhanden ist, aufzugeben.
Man sagt uns freilich auch, wie sollen die
Landtage angegriffen werden?
In der Februarverfassung selbst steht, daß die
Landesordnungen nicht geändert werden können, ausgenommen
durch Mitwirkung der Landtage.
Nun meine Herren, wenn es auch wahr wäre,
daß eine konstituirende Versammlung, wenn sie einmal
in die volle Uibung ihrer Gewalt gelangt ist,
sich durch die Landesordnungen werde hindern lassen,
das zu thun, was ihr gefällig ist — so giebt es
doch eine Reihe von Bestimmungen, welche die
rechtliche Bedeutung des Landtages alteriren würden
und doch getroffen werden konnten, ohne die
Paragraphe der Landesordnung zu ändern und ohne
den Landtag zu fragen, namentlich im Augenblicke,
in dem die Regierungsmittheilung selbst sagt, daß
es sich um ganz neue Probleme handeln werde. Es
wird gesprochen von Delegationen; die Regierungsmittheilung
giebt allerdings uns darüber keinen
Weiteren Ausschluß; indessen wer die Zeitungen liest,
der weiß, was damit gemeint ist; daß die konstituirende
Versammlung zu Resultaten führen kőnnte,
Welche diese Delegationen in einer Art hersteilen,
daß der Einfluß, den bisher der Landtag auf Grundlage
des Grundgesetzes vom 26. Februar auf die
Angelegenheiten zu üben hat, welche über seinen
unmittelbaren Wirkungskreis hinausreichen, anullirt
würde. Das liegt wohl nahe und die Landesord-

nung wird uns dagegen nicht mehr schützen können,
wenn wir heute den Reichsrath einfach beschicken.
Es wird also von uns verlangt, daß wir beschicken
unter Anerkennung dieses sogenannten verfassungsmäßigen,
wie mir scheint richtiger konstituirenden
Charakters der Versammlung, die zusammen kommen
soll. —
Von der Gegenseite wird uns eingewendet,
wenn wir nicht anerkennen wollen, daß die Majorität
dieser Versammlung das künstige Verfassungsrecht
von Oesterreich definitiv beschließen könne;
wie soll die Sache je zu Ende kommen? der Weg,
den wir vorschlagen, wird uns gesagt, rückt das
Ziel in unabsehbare Ferne. Unsere Vorschäge oder
vielmehr die Bitten, die wir an Se. Majestät gerichtet
haben, gehen doch nicht weiter, als daß,
wenn durch diese Versammlung die Rechte des Königreichs
Böhmen, die Rechte nämlich, welche im
Oktoberdiplom und in seiner Fortsetzung auch im
Februarpatente ihre Anerkennung gesunden haben,
alterirt werden sollten, das nicht geschehen könne,
ohne den Landtag des Königreiches Böhmen zu hören.
Daß nun Seiner Majestät dem Kaiser die Sanktion
der Beschlüsse der Versammlung vorbehalten
sein müsse, wird doch von allen Seiten des Hauses
zugegeben; in Widerspruch mit dieser ganzen
Stellung würde auch das nicht kommen, wenn Seine
Majestät uns allergnädigst versprechen wollte, Seine
Sanktion nicht zu ertheilen, ohne den Landtag Böhmens
selbst gehört zu haben und das, meine Herren,
ist wohl feine sehr unbescheidene Bitte, nachdem es
doch Thatsache ist, daß das Wort Seiner Majestät
des Kaisers am 20. September 1856 uns die Einvernehmung
der Vertreter der Königreiche und Länder
und die Erwägung ihrer Äußerungen als gleichgewichtige
Stimmen versprochen hat. Daß nun in
Der Versammlung, wenn sie so eingerichtet ist, wie
es bisher beabsichtigt wird, die Stimmen der Königreiche
und Länder verschwinden werden, das kann
nicht in Abrede gestellt werden und mag auch der
Herr Vorredner gerade das wünschen, so können
wir doch nicht anders, als wenigstens aus diesem
Maß
der Erfüllung des Allerhöchsten Versprechens
vom 20. September 1865 zu bestehen, daraus bestehen,
daß in der Versammlung klar werde, was
die Stimme des Königreiches Böhmen für eine
Meinung äußert; daß das wenigstens zur Kenntniß
Seiner Majestät gebracht werde und nicht verschwimme
in der allgemeinen Abstimmung. Überdies aber allerdings
auch das andere, daß wenn durch die
Beschlüsse die Rechte des Königreiches Böhmen alterirt
werden sollten, Seine Majestät die Gnade
haben wolle, mit dem Landtag des Königreiches
Böhmen selbst in Verhandlung zu treten. Schneller
möchte die Sache gehen, so glaubt man wenigstens,
wenn eben einfach der Versammlung, die da zusammentreten
wird, die Competenz eingeräumt würde,
konstituive Beschlüsse zu fassen über die fünftige
Verfassung Österreichs, so daß diese Beschlüsse lediglich
der Sankzion Seiner Majestät unterbreitet
und in Folge dieser Sankzion zur allgemeinen Geltung
gelangen könnten.
Nun, meine Herren, ich glaube, es ist denn
doch sehr wichtig, sich das gegenwärtig zu halten,
daß die bloße Thatsache eines solchen Beschlusses,
die Durchführbarkeit der Verfassung noch
keineswegs sichert, daß es politisch unmöglich ist,
eine freiheitliche Verfassung mit Zwang durchzuführen,
mit Zwang gegen einen großen Theil der
Bevölkerung, der sie gegeben wird. Das sollte
doch keinem Zweifel unterliegen (Bravo!). Nun,
wenn sich die Sachen so gestalten sollten, daß zwei
Meinungen sich gegenüberstehen, die sich beinahe
die Wage halten, und daß durch Umstände, die
Niemand vorher berechnen kann, eine oder die andere
die Majorität erlangte von einer oder einigen
Stimmen, glaubt man, daß die Beschlüsse, welche
nicht durch Verständigung, sondern durch eine solche
Uebereinstimmung zu Stande kämen, eine haltbare
Grundlage für eine durchzuführende Verfassung sein
werden ? (Výborně.) Das ist die entscheidende Frage.
Meiner Ueberzeugung nach ist es an und für sich
absolut unmöglich, daß die Verfassungskrisis in
Oesterreich in einer erfolgreichen, in einer dauernden,
friedlichen und gedeihlichen Weise gelost und
die Lösung durchgeführt werde, anders, als wenn
über die wichtigsten Punkte, welche Lebensfragen
für den einen oder den andern Theil sind, vorerst
eine Verständigung herbeigeführt werde. So lange
dieß nicht geschieht, wird eine konstituirende Versammlung
ebensowenig, wie eine Oktroirung des
Kaisers zu einem Resultalte führen.
Wir werden, wenn man auf dem Wege weiter
gehen wollte, eine solche Verfassung mit Gewalt
durchzuführen, zu keinem anderen Resultate gelangen,
als zu dem, daß nach langen bedenklichen Wirren
man genöthigt wäre, sie wieder aufzuheben. Deßwegen
sind wir der Meinung, daß es nicht wahr
ist, daß der Weg der Verständigung ein langsamerer
sein wird, als der Weg der konstituirenden Versammlung.
Ohne eine Verständigung wird auch
keine konstituirende Versammlung ein bleibendes,
heilsames Resultat bewirken können. Ehe der Weg
nicht eingeschlagen wird, der am schnellsten zur
Verständigung führt, wobei man aber nicht verstehen
darf eine Verständigung in dem Sinne, als
ob die Leute über alle Paragraphe vollkommen
einig wären, sondern eine Verständigung über die
Art und Weise, wie jene Fragen, welche heute noch
die Bevölkerung in Parteien scharf theilen, gelöst
werden können und wie der Friede zwischen den
Parteien herzustellen ist, ehe dies nicht gelungen
ist, wird eine jede Erlösung der österreichischen
Verfassungsfragen unmöglich sein. Geben wir nun
den Boden aus, den wir heute noch unter den
Füßen haben, und treten wir in eine konstituirende
Versammlung ein, dann ist alle Hoffnung auf einen
gedeihlichen Erfolg davon abhängig, daß die Versammlung
baldigst zu einem befriedigenden Resultate
führe.

Ob der Fall ein sehr wahrscheinlicher ist, barüber
möge ein Jeder urtheilen, ich glaube nein!
und eben deshalb, weil er mir ein sehr zweiselhafter
zu sein scheint, kann ich mich nicht dazu entschließen,
dazu mitzuwirken, daß der Boden, auf dem wir
bisher stehen, — und dieser Boden ist wesentlich
derjenige, auf welchem Oesterreich seit Jahrhunderten
besteht und auf welchem Oesterreich groß und mächtig
geworden ist, — daß wir diesen Boden aufgeben
sollen, um uns in ein so zweifelhaftes Experiment
einzulassen (Bravo rechts, Výborně). Das sind
die Gedanken, die wir geglaubt haben, Sr. Majestät
ehrfurchtsvoll vorstellen zu sollen. Ein Herr
Vorredner hat diesen Punkt hervorgehoben und gefragt,
ob wir ihn wirklich so verstanden haben, er
hat es als Etwas hinstellen wollen, was mit einer
loyalen Gesinnung unvereinbar sei. Meine Herren!
mit solchen Bezweiflungen einer loyalen Gesinnung,
die wirklich in den Herzen ruht, ist keine
Wirkung ju erzielen; wir bekennen uns offen dazu.
Allerdings wir fühlen uns verpflichtet, Sr. Majestät
ernste Bedenken vorzulegen; die Frage ist nur
die: sind diese Bedenken begründet oder nicht? Sind
sie begründet, so kann man nicht sagen, daß wegen
ihrer Gefährlichkeit es ein illoyaler Schritt sein
sollte, Se. Majestät daraus aufmerksam zu machen;
sind sie nicht begründet, dann wird schon Se. Majestät
darüber entscheiden.
Wir haben, meine Herren, zu wählen zwischen
den beiden Anträgen, welche uns vorliegen. Der
eine und der andere ist von großer Bedeutung,
der eine und der andere wird einen Verlauf
haben, den Niemand von uns vorher zu berechnen im
Stande ist.
Der Erfolg liegt nicht in der Hand des Menschen;
was aber in seiner Hand liegt, ist das zu
thun, was er als seine Schuldigkeit erkennt. Wir
sind an einer politischen Frage, die von höchster Bedeutung
ist, die im vollen Ernste des Wortes für
einen Jeden, der darüber seine Stimme abgiebt,
eine Gewissensfrage ist — Wir werden, Jeder von
uns nach seinem Gewissen, unsere Meinung abgeben;
— was die Meinung des Landtages sein
wird, wird sich dann herausstellen. Allerdings
wird es unter allen Umständen nur die Stimme
einer Majorität sein. Man hat uns zum Vorwurfe
gemacht, daß wir in der Adresse nur die
Meinung der Majorität des Landtages, der Majorität
des Landes aussprechen, und gerade Jemand
hat es uns zum Vorwurfe gemacht, der sich in
seinen Argumentationen auf das Strikteste auf die
konstitutionelle Doctrin gestellt hat — in dem
Sinne, m dem uns der Vorwurf gemacht worden
ist, als ob wir das, was unsere eigene Meinung ist,
für die ausschließliche Meinung der ganzen Bevölkerung
erklären wollten, ist er nicht wahr, wie schon
berührt worden ist. Und wenn wir auch so albern,
wären, das thun zu wollen, so wäre es umsonst,
denn wie darüber im Lande die Meinungen
Leider Gottes getheilt sind, das weiß Se. Majestät
der Kaiser und es ist auch allgemein bekannt; daß
aber der Landtag als solcher eine Meinung aussprechen
muß, das ist einmal die nothwendige Folge
der konstitutionellen Principien, von denen gesprochen
worden ist, die Art, wie wir darüber abstimmen,
schließt aber keineswegs aus, daß neben dieser Meinung
auch noch eine andere bestehen konnte, wenn
aber auch eine andere Meinung besteht, so bleibt
es doch wahr, daß das Königreich Böhmen
sich dagegen verwahrt, auszugehen in
einer westlichen Hälste des Reiches.
(Bravo! Bravo!) (Výborně! Výborně!)
Oberstlandmarschall: Ich werde nun
zur Abstimmung schreiten. Es liegen zwei Anträge
vor, die den Herren im Hause bekannt sind.
Prof. Dr. Herbst: Ich bitte Excellenz zur
Abstimmungsfrage. Nachdem der Herr Berichterstatter
einige Zweifel geäußert hat, ob wir auf dieser Seite
des Hauses wirklich so einig sind, um wie ein Mann
zu stimmen, so erlaube ich mir den Antrag, daß die
Abstimmung durch Namensausruf geschehe. (Unruhe.)
Oberstlandmarschall: Ich glaube den
Antrag der Majorität zuerst zur Abstimmung zu
bringen, weil ich denselben als einen vertagenden
betrachte. Der Antrag der Minorität geht dahin,
die Wahlen sogleich vorzunehmen. Im Antrage der
Majorität heißt es weder, man möge die Wahlen
vornehmen, noch sie abzulehnen, wir tragen an
vorzugsweise durch die Adresse unsere Bedenken Sr.
Majestät vorzulegen. Ich betrachte diesen Antrag
als einen vertagenden, der dem ähnlich ist, als
wenn eine Kommission, die den Gesetzentwurf vorberathen,
beantragt hätte, diesen Gesetzentwurf
nicht in die Detailberathung zu ziehen, sondern
früher noch dies oder jenes zu thun, während die
Minorität beantragt, den Gesetzentwurf wie eine
Vorlage anzunehmen.
Prof. Dr. Herbst: Ich bitte ums Wort.
Ich bin der Ansicht, daß der Antrag auf die
Erfassung einer Adresse an Se. Majestät kein vertagender
sei, ich kann nicht die Ansicht Sr. Excellenz
theilen und muß vielmehr bitten, daß geschäftsordnungsgemäß
der Abänderungs-Antrag, welcher
von der Minorität der Kommission gegenüber dem
positiven Antrage aus Erstattung einer allerunterthänigsten
Adresse mit bestimmten Inhalte gestellt
wird, als solcher zuerst zur Abstimmung gebracht
werde, weil es sich hier um die wesentliche Frage
handelt, über welche die Regierung Gewißheit erlangen
muß, ob der Landtag des Königreiches Böhmen
die verfassungsmäßigen Wahlen vornehmen
will oder nicht, während die Adresse diese
Wahlen unbedingt verweigert und nicht vertagt.
(Rufe: nicht wahr!)
Oberstlandmarschall: Gerade das, was
der Herr Prof. Herbst gesagt hat, bestätiget mich
in meiner Meinung. Er hat gesagt, daß es sich in
der Adresse darum handelt, die Wahlen unbedingt
zu verweigern, es handelt sich aber nicht darum, es
handelt sich darum, entweder gleich die Wahl vor-

zunehmen, oder aber sie nicht gleich einzuleiten, und
sich vorläufig die Berathung über die Wahl oder
Nichtwahl vorzubehalten. (Links: nein! nein! rechts
ja! ja!) Ich muß an meiner Meinung festhalten,
und werde auch den Bestimmungen der Geschäftsordnung
gemäß, daß vertagende Anträge zuerst zur
Abstimmung zu gelangen haben, über den Antrag
der Majorität zuerst abstimmen lassen, ich muß diese
meine Meinung festhalten, sonst würde ich manchen
an der Abstimmung hindern, der nicht die Absicht
hat, nicht zu wählen, wir wollen darüber abstimmen
ob ja, oder nein, oder ob, wie die Kommission beantragt,
der Landtag noch einen Schritt thun soll,
der über gewisse Fragen Aufklärung gibt.
Herbst: Dann erlaube ich mir Protest einzulegen.
Ich bitte den Antrag auf Ramensabstimmung
durch Namensaufruf, und zwar zunächst über
den Antrag, der zuerst kommt, zur Abstimmung zu
bringen. (Bravo, Bravo, links!) (Centrum und
rechts: ja! ja!) Namentliche Abstimmung.
Oberstlandmarschall: Ich bitte also
meine Herren, es kommt der erste Antrag der Kommission
zur Abstimmung und zwar über den Punkt
1. der da lautet: „Die nachstehende allerunthänigste
Adresse an Seine k. k. Apost. Majestät zu richten
und den Herrn Oberstlandmarschall zu ermächtigen,
dieselbe im schleunigsten Wege an Seine Majestät
gelangen zu lassen. "
Nám. nej. marš. dr. Bělský: Pánové! má
se hlasovat o článku prvním: slavný sněme račiž
se usnésti, Jeho c. kr. apošt. Veličenstvu podati
nejpokornější adressu níže položenou a splnomocniti
pana maršálka zemského, aby se postaral, by
co nejrychleji Jeho Veličenstvu odevzdána byla.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen
Herren, die für den Antrag sind, mit,, Ja, " die dagegen
sind, mit „Nein" zu stimmen.
Fürst Karl Schwarzenberg: Ich erlaube
mir den Antrag zu stellen, daß gleichzeitig mit diesem
Antrage über die Adresse en bloc beschlossen
werde
Ȯberstländmarschall: Das kann ich nicht
zulassen nach der Geschäftsordnung, wir müssen zunächst
beschließen, „soll eine Adresse an Seine Majestät
gerichtet werden oder nicht, " dann gelangt die
Adresse selbst zur Spezialdebatte und dann erst kann
der Antrag aus die en bloc Annahme gestellt werden.
Vorläusig bitte ich aber, über den Kommissionsantrag
abzustimmen, ob überhaupt eine Adresse
an Seine Majestät zu richten sei.
Nám. nej. marš. dr. Bělský: Bude se hlasovat
o otázce, zdali se má podati adressa k Jeho
Veličenstvu císaři a králi našemu a pak se bude
hlasovati, jak se adressa tato podá.
Oberstlandmarschall: Ich bitte die Herren
Verifikatoren, sich an den Tisch zu setzen und das
Skrutinium zu fűhren, die Herren Verifikatoren, die
heute den Tag haben. (Läutet).
Sek. zemsk. sněmu čte jména p. poslanců;
tito hlasují následovně:
Fürst Erzbischof zu Prag. Ja.
Biskup Litoměřický. Ano.
Biskup Budějovický. Ano.
Rector magnifikus. Nein.
Adam. Nein.
Bachofen von Echt. Nein.
JUDr. Banhans. Nein.
Baron Battaglia. Ja.
JUDr. Bělský. Ano.
Berger. Ano.
MDr. Bozděch. Ano.
Canonicus Bradáč. Ano.
JUDr. Brauner. Ano.
Brzorad. Ano.
MDr. Buchhöcker. Nein.
Hrabě Bouquoi. Ja.
Hrabě Chotek Rudolf. Ano.
Hrabě Jindřich Clam-Martinic. Ano.
Hrabě Clam-Martihic Richard. Ja.
Claudi. Nein.
JUDr. Czyhlarz. Nein.
Hrabě Černín Jaromír. Ano.
Hrabě Černín Otokar. Ano.
Hrabě Černín Rudolf. Ja.
JUDr. Čížek. Krank.
Dittrich. Ano.
Dormitzer. Nein.
Dotzauer. Nein.
MDr. Dressler. Nein.
Dvořák. Ano.
Ritter Eisenstein August. Ja.
Eisenstein. Ja.
Faber. Ano.
Fáček. Ano.
Fingerhut. Ano.
JUDr. Fink. Ano.
JUDr. Forster. Nein.
JUDr. Frič. Ano.
Fuczikovský Ritter von Grünhof. Ja.
Fürst Fürslenberg Emil. Ja.
Fürst Fürstenberg Maximilian. Ja.
JUDr. Gabriel. Ano.
JUDr. Görner. Nein.
Göttl. Nein.
Götzl. Ano.
JUDr. Grégr Julius. Ano.
MDr. Grégr Eduard. Ano.
Phil. Dr. Gross. Nein.
JUDr. Grünwald. Ano.
JUDr. Hanisch. Nein.
Hanke. Ano.
Hrabě Harrach Frant. Ano.
Hrabě Harrach Jan. Ano.
Hrabě Hartig. Nein.
Hartl. Ano.
MDr. Ritler Hasner von Arlha. Nein.
JUDr. Hassmann. Nein.
Prof. Haussmann. Ano.
Havelka. Ano.
Baron Helversen. Ano.

JUDr. Herbst. Nein.
Herrmann. Nein.
Hielle. Nein.
Baron Hildprandt. Ano.
Ph. Dr. Höfler. Nein.
Canonicus Hron. Ano.
JUDr. Hueber. Nein.
Hüller. Nein.
P. Husák. Ano.
Janouš. Ano.
Jelínek. Ano.
JUDr. Jeřábek. Ano.
Jílek. Ano.
Kahles. Ano.
Kail. Nein.
Kardasch. Nein.
JUDr. Kiemann. Nein.
Fürst Kinský Ferdinand. Nein.
Graf Kinský Friedrich. Ja.
Prof. Kittl. Nein.
JUDr. Klaudy. Ano.
Kleisl. Ano.
JUDr. Klepsch. Nein.
JUDr. Klier. Nein.
Klimeš. Ano.
JUDr. Knoll. Nein..
MDr. Kodym. Ano.
Hrabě Kolovrat-Krakovský. Ano.
Komers. Ano.
Ritter Korb von Weidenheim Ludvig.
Prof. Kořínek. Ano.
Phil. Dr. Kořistka. Ano.
MDr. Kralert. Ano.
Kratochvíl Václav. Ano.
JUC. Kratochvíle Jan, Ano.
Prof. Krejčí. Ano.
Gymn. direktor Křížek. Ano.
Vikář P. Kubíček. Ano.
Kuh.. Nein.
Lambl. Ano.
Leeder. Nein.
Liebig Franz. Nein.
Liebig Johann, Nein.
Ritter Limbek Karl. Nein.
Linke. Nein.
Lippmann. Nein.
Kníže Lobkovic Jiří. Ano.
Fürst Lobkovic Josef. Ja.
Furst Lobkovic Moric. Ja.
Löffler. Nein.
Macháček. Ano.
Baron Malovec Ja.
JUDr. Mattuš. Ano.
Dr. Prof. Mayer. Ano.
JUDr. Mladý. Nein.
Moravec. Ano.
Müller. Ja.
Rytíř Neuberg. Ano.
Neumann. Nein.
Rytíř Neupauer. Ja.
Ja.
Hrabě Nostitz Albert,
Graf Nostitz Hugo. Ja.
Graf Nostitz Josef. Ja.
JUDr. Obst. Ja.
Odkolek. Ano.
Oliva, Ano.
Graf Paar. Ja.
Dr. Palacký Frant. Ano.
Dr. Palacký Jan. Ano..
MDr. Pauer. Nein.
Pfeiffer. Nein.
Baron Pfeill-Scharffenstein. Ja.
Phil. Dr. Pickert. Nein.
Pisti. Ano.
P. Platzer. Ano.
Edler v. Plener. Nein.
Pokorný. Ano.
Pollach. Ano.
Poppa. Nein.
MDr. Porak. Ano.
Potůček, Ano.,
Pour. Ano.
JUDr. Prachenský. Ano.
Pštros. Ano.
Rasp. Nein.
Redlhammer. Nein.
JUDr. Reichert. Ano.
JUDr. Rieger. Ano,
Rombald, Ano.
Rosenauer. Nein.
Dr. Roser. Nein.
JUDr. Roth Hieronymus. Nein.
JUDr. Roth Karel. Ano.
Hrabě Rothkirch-Panthen, '
• Abt Rotter. Ja.
Rösler. Nein.
JUDr. Říha. Ano.
Altgraf Salm. Ja.
JUDr. Schowanek. Ano.
JUDr. Seeling. Ano.
Seidl. Ano.
Seifert. Nein.
Siegmund. Nein.
Skrejšovský. Ano.
JUDr. Sladkovský. Ano.
Slavík. Ano.
Hrabě Spork. Ano.
JUDr. Stamm. Nein.
Stangler. Ja.
Stefan. Ano.
Steffens. Nein.
JUDr. Stengl. Nein.
Hrabě Sternberg. Nein.
Stöhr. Nein.
JUDr. Strakatý. Ano.
Straeruvitz. Nein.
Prof. Šembera. Ano.
Šípek. Ano.
JUDr. Škarda. Ano.
Šobr. Ano.

MDr. Štros. Ano.
JUDr. Švestka. Ano.
Baron Schirnding. Ja.
JUDr. Schmeykal. Nein.
Schmidt. Ano.
MDr. Schöder. Nein.
Graf Schönborn. Ja.
Dr. Prof. Schrott. Nein.
Schulz. Ano.
Provincial P. Schütz. Ano.
Fürst Schwarzenberg Adolf Josef. Ja.
Fürst Schwarzenberg Joh. Adolf. Ja.
Fürst Schwarzenberg Karl. Ja.
Tachetzy. Nein.
Taschek. Krank.
MDr. Tedesco. Nein.
Tetzner. Krank.
Graf Thun-Hohenstein Franz. Ja.
Graf Thun-Hohenstein Friedrich. Ja.
Graf Thun-Hohenstein Leo. Ja.
Graf Thun-Hohenstein Theodor. Ja.
Fürst Thurn-Taxis Hugo. Ja.
Prof. Tonner. Ano.
JUDr. Trmal. Ano.
JUDr. Trojan. Ano.
Tušner. Ano.
JUDr. Uchatzy. Nein.
Ulrich. Nein.
Urbánek. Ano.
JUC. Vávra. Ano.
JUDr. Velflík. Ano.
Vilímek. Ano.
Baron Villany. Ano.
JUDr. Volkelt. Nein.
Opat P. Wackář. Abwesend.
Wanka. Ja.
JUDr. Weber Anton. Nein.
Dechant Weber Wenzel. Nein.
Welz. Ano.
Ritter Wenisch. Nein.
Wenzig. Ano.
Werner. Ano.
Graf Westphalen. Ja.
JUDr. Wiener. Nein.
Wojáček Jan. Ano.
Prof. Wolf. Nein.
Wolfrum. Nein.
Graf Wolkenstein Karl. Ja.
Graf Wolkenstein Leopold. Ja.
Graf Wratislav Franz. Ist entschuldigt.
Graf Wratislav Josef. Ja.
Zátka. Ano.
Graf Zedwitz Karl Moritz. Nein.
Hrabě Zedtwitz Kurt. Ja.
Zeithammer. Ano.
Gym. -Direk. Zelený. Ano.
Baron Zessner. Ja.
Zikmund. Ano.
JUDr. Žák. - Ano.
Oberstlandmarschall: Ich bitte sich nicht
zu entfernen, weil am Schluße der Sitzung eine
sehr dringende Mittheilung zu machen ist; ich bitte
das Abstimmungsresultat ist: 156 Ja, und 76 Nein.
Nun werde ich die Adresse zur Abstimmung bringen.
Karl Schwarzenberg: Ich wollte den Antrag
stellen, daß über die Adresse en bloc abgestimmt
werde.
Oberstlandmarschall: Wird dieser Antrag
unterstützt? Ich bitte diejenigen Herren, die ihm
Zustimmen, die Hand aufzubeben. (Rechts und Centrum
erheben die Hand. ) Wünschen die Herren die
Verlesung? Nachdem bereits im Anfange der Sitzung
die Adresse verlesen wurde, halte ich es für überflüssig.
(Ja wohl, ano. ) Ich bitte diejenigen Herren,
die der Adresse ihrem vollen Inhalte nach en
bloc zustimmen, aufzustehen. (Rechte und Centrum
erheben sich. ) Entschiedene Majorität. Nun ist noch
der 2. Antrag der Kommission, „der hohe Landtag
wolle beschließen, in dem, dem Herrn Oberstlandmarschall
geeignet erscheinenden Wege die allerunterthänigste
Bitte an Seine Majestät zu richten, daß
die Landtagssession nicht geschlossen werden möge,
bevor die Allerhöchste Erledigung der Adresse an
den Landtag gelangt sein wird.
Nám. nej. marš. dr. Bělský: Slavný sněme
račiž se usnésti, k Jeho Veličenstvu vznésti nejpokornější
prosbu a to spůsobem, jejž by nejvyšší
p. maršálek zemský za přiměřený uznal,
aby zasedání sněmu nebylo skončeno dříve, pokud
by nedošlo sněmu Nejvyšší vyřízení adressy.
Oberstlandmarschall: Ich bitte diejenigen
Herren, die dem Antrage beistimmen, aufzustehen.
(Die Linke, Rechte und Centrum erheben sich. ) Majorität.
Ich habe vorgehabt, morgen keine Sitzung
nach der heutigen langen zu bestimmen, aber ein
sehr dringlicher Antrag von Dr. Rieger und 125
Mitgliedern unterschrieben, welcher zugleich als
Dringlichkeitsantrag dahin gerietet ist, von der
Drucklegung desselben abzusehen, bestimmt mich, ihn
morgen in einer kurzen Sitzung vor das hohe Haus
zu bringen. Ich werde bitten, mir den Antrag zu
geben. (Zum Landtags-Sekretär gewendet. )
Ich werde ihn also morgen feiner Dringlichkeit
wegen zur Abstimmung bringen und glaube es
so einzurichten, daß morgen 11 Uhr eine kurze
Sitzung nur über diesen Antrag abgehalten wird,
damit die Kommission dem Landtage einen Vorschlag
zu machen im Stande ist. Der Antrag betrifft den
Nothstand der vom Kriege heimgesuchten Gegenden,
die Wahl einer Kommission dießfalls, sonst werde
ich nichts auf die Tagesordnung fetzen, damit die
Kommission nur darüber berathen und übermorgen
darüber Bericht erstatten könne. Also morgen 11 Uhr
Sitzung.
Gegenstand: „Dringlichkeitsantrag des Dr.
Rieger und Genossen in Betreff der Frage, was
der Landtag rücksichtlich der Nothlage der vom Kriege
heimgesuchten Gegenden vorzunehmen habe. "
Dr. Prachenský: Dovolil bych si ještě
slovo. Já myslím, že návrh většiny komise, jak

yl slavným sněmem přijat, sestává sice z více
částí, ale že by se mohlo 3. čtení hned na zejtřek
položit, (hlasy: ještě dnes !) anebo ještě dnes.
Oberstlandmarschall: Ich muß gestehen,
daß bei der en bloc Annahme noch eine 3 Lesung
stattfinden muß. (Die Linke erhebt sich und verläßt
größtentheils den Saal, der Oberstlandmarschall
läutet. ) Ich bitte also die Herren, sichniederzusetzen.
ich habe es übersehen, ich bitte die Herren, welche
die eben beschlossene, angenommene Adresse, wie sie
en bloc angenommen wurde, so wie das Ersuchen
an den Oberstlandmarschall gleich in 3. Lesung an;
nehmen, die Hand auszuheben. (Rechts und Centrum
erheben die Hand. ) Entschiedene Majorität.
Schluß der Sitzung 10 3 / 4
Uhr Abends.
Pistl, Verifikator. Kardasch, Verifikator. V. Křížek, verifikátor.