NÁRODNÁ RADA SLOVENSKEJ REPUBLIKY

ung von Seiten Sr. Majestät unterwerfen als der
durch eine Majorität, wo es sich handelt um die
Feststellung der verfassungsmäßigen Verhältnisse.
Nun, meine Herren, wie ist denn die Februarververfassung
ins Leben getreten? Haben sie sich denn
damals so gegen die Oktroyirung Seiner Majestät
ausgesprochen? (Výborně, Bravo rechts und Heiterfeit.
) Ist es nicht Se. Majestät der Kaiser, welcher
durch Seinen freien Willen in der großmüthigsten
Weise einen so bedeutenden Theil seiner unbestreitbaren
und unbestrittenen Herrschaftsrechte seinen
Völkern abgetreten hat? Wenn Se. Majestät der
Kaiser es damals gethan hat, und wenn es erwiesen
ist, ich sage wenn, daß der jetzige Reichsrath,
überhaupt die Verfassung nicht mehr zu
Recht besteht, weil sie durchlöchert ist, weil sie den
Kopf, Eingeweide, Hals, Beine verloren hat
(Heiterkeit), warum sollen wir jetzt zurückschrecken,
wo wir doch den Beweis vor Augen haben, daß
Se. Majestät bei der Oktroyirung mit einer vielleicht
in der Geschichte unerhörten Freigebigkeit für
seine Völker vorgegangen ist? Ich würde, weiß
Gott, keinen Anstand hier nehmen (hlučné výborně
a bravo v centrum a na pravici). Meine Herren,
ich glaube die Geduld des hohen Hauses schon zu
lange in Anspruch genommen zu haben, ich will
also über die weiteren Bedenken, die ich noch weiter
äußern könnte, hinweggehen. Es liegt mir aber
noch etwas am Herzen und ich kann nicht schließen,
ohne daß ich dem Ausdruck gegeben habe. Meine
Herren! wir sind aus einem unendlich wichtigen,
aus einem entscheidenden Punkte angekommen, vielleicht
auf dem Scheidewege, wo der eine zum Abgrund
führt, der andere aber auf eine weite fruchtbare
Ebene! Um Gottes Willen, meine Herren,
lassen wir alle Parteisucht, lassen wir alles Privat-
Interesse, lassen wir die frühere Gehässigkeit bei Seite,
denken wir nur an das Wohl des Reiches, unferes
geliebten Kaisers, unseres engeren Vaterlandes!
und wenn der böhmische Landtag in dieser
Weise gewissenhaft vorgeht, so bin ich überzeugt,
wird er die Mittel finden, daß man einstimmig in
dieser allgemeinen Sache in dieser Verfassungsfrage
vorgehen kann. Und dann, meine Herren! seien sie
überzeugt, ich habe mit den Herren die mich, zum
Generalredner gewählt haben, wohl nicht gesprochen,
aber ich glaube nicht, daß ich bei ihnen Widerspruch
sinden werde (Bravo rechts. ), wenn ich sage: dann
werden sie von unserer Seite die freundlichste Unterstützung
finden. — Graf Hartig hat uns gesagt,
daß er für das Minoritätsvotum stimmen würde,
und die ganze deutsche Partei würde als ein Mann
dafür einstehen; nun ich kann dieß Versprechen nicht
geben, ich weiß nicht, wie die Herren, die hinter
mir stehen, stimmen werden, aber wir brauchen nur
noch kurze Zeit zu warten und das Resultat wird
bald folgen. (Wiederholtes, langdauerndes: Bravo
und Výborně. )
Oberstlandmarschall: (läutet.) Ich bitte,
meine. Herren, Se. Excellenz der Hr. Statthalter.
Der Statthalter Gr. Rothkirch-Panthen:
Meine Herren ! erwarten sie in so vorgerückter später
Stunde, nach einer so anstrengenden Debatte
keine langathmige Auseinandersetzung des Standpunktes
der Regierung in der Frage, die das hohe
Haus discusirt; es ist derselbe gekennzeichnet in der
Mittheilung der kaiserlichen Regierung an den h.
Landtag, es ist derselbe gekennzeichnet in dem an
die Statthalterei und Landeschefs gerichteten Ministerialerlasse,
der ohnedieß in die Oeffentlichkeit gebrungen,
und allen den Herren wohl bekannt, ist.
Ich glaube mich darauf beschränken zu müßen, mich
auf diese Vorstellung zu berufen.
Die Regierung hat den hohen Landtag aufgefordert,
zu den Wahlen in den verfassungsmäßigen
Reichsrath zu schreiten, die Minorität der Kommission
hat dieser Aufforderung entsprochen und sie in
ihrem Antrage niedergelegt. Ich überlasse es dem beredten
Munde des Berichterstatters der Minorität, noch
Weitere Gründe, die für diesen Antrag sprechen, dem
hohen Hause vorzubringen. Eines möchte ich mir
nur erlauben zu bemerken, zwischen dem 20. September
und dem heutigen Tage liegen weltgesfchichtliche
Ereignisse; diese Ereignisse, die ganze Lage der
europäischen Staaten, spricht mit eherner Stimme
an die Völker Oesterreichs die Mahnung, alle Uneinigkeit
fallen zu lassen in diesem so wichtigen
Augenblicke, wo es sich darum handelt, die Machtstellung
Oesterreichs zu befestigen und die verfassungsmäßigen
Zustände auf einer festen Basis zu
begründen; diese Ereignisse sprechen mit eherner
Stimme die Mahnung an die Völker, sich zu vereinigen
und zusammenzutreten, und diese wichtige
Frage in entsprechender Weise zu lösen. Die Regierung
ist von der Ueberzeugung ausgegangen, daß
im Fortschreiten der Ausgleichsverhandlung, welche
das Patent vom 20. September angebahnt hat,
auch die Zwecke erfüllt sind, die dieses Patent sich
zur Aufgabe gestellt hat.
Um diesen Ausgleich nämlich zu ermöglichen,
hat es die Sistirung der Verfassung ausgesprochen;
mit der Entbehrlichkeit der Sistirung ist die Verfassung
wieder ins Leben getreten. Die Regierung
ist von dem Standpunkte ausgegangen, daß in der
Lösung dieser hochwichtigen Frage ein sester Standpunkt
gewählt werde und daß man eben in diesem
festen Standpunkte an die Februarverfassung und
Verfassung des Reichsrathes gebunden ist (Bravo!)
und diese Ansicht hat Seine Majestät mit dem Allerhöchsten
Handschreiben vom 4. dieses Monates zu
genehmigen und hienach die Anträge ans Ministerium
zu erlassen geruht. Die Zeit drängt; es
kann sich nicht mehr eingelassen werden auf langwierige
und vielleicht zu keinem Resultate führenden
Experimente; die Zeit drängt und deswegen hat die
Regierung die Vertreter des Landes auf diesen
Boden berufen. Wenn die Befürchtung ausgesprochen
worden, daß der so zusammengestellte. Reichsrath
auf Grundlage des Februarpatentes Verrichtungen
vornehmen könnte, die den Rechten, Bedürf-