Fit für den Aufschwung: Rechtliche und steuerliche ... - Vischer

Dr. iur. Adrian Dšrig M&A-AktivtŠten 10
1. privat gehaltene Beteiligungen in das GeschŠftsvermšgen eines KŠufers ŸberfŸhrt
werden (fŸr den das Buchwertprinzip gilt);
2. bei der Ÿbernommenen Gesellschaft eine Mittelentnahme eintritt oder ein-geleitet
wird; und
3. VerkŠufer und KŠufer bei der Entnahme der Mittel zusammenwirken.
Das Bundesgericht beschrŠnkt sich im Entscheid nicht darauf, die bisher bekannte
Theorie der indirekten Teilliquidation auf Erbenholding-FŠlle anzuwenden.
Es dehnt diese in der Lehre stark umstrittene Theorie zusŠtzlich dahingehend aus,
dass heute bei einem Verkauf von einer privat gehaltenen Gesellschaft nicht mehr
vom Grundsatz des steuerfreien Kapitalgewinns ausgegangen werden kann.
Die neue (ausgedehnte) Theorie der indirekten Teilliquidation geht dahin, dass
auch AusschŸttungen aus kŸnftigen Gewinnen schŠdlich sind und nicht Ð wie bisher
Ð nur die Entnahme von bis zum Verkauf der Gesellschaft erwirtschafteten
Mittel.
Zudem wurde die bisherige Praxis fallen gelassen, wonach keine indirekte Teilliquidation
angenommen wird, wenn wŠhrend fŸnf Jahren nach dem Verkauf keine
AusschŸttungen vorgenommen werden.
Schliesslich Ð und hier muss wohl die Hauptkritik am Bundesgericht ansetzen Ð
hielt das Bundesgericht weiterhin daran fest, dass die Zusammenwirkung zwischen
dem VerkŠufer und der KŠufergesellschaft nach objektiven Kriterien und
aufgrund der gesamten fŸr die Finanzierung massgebenden UmstŠnde zu entscheiden
ist.
Diese Neuerungen zusammenfassend werden die Steuerbehšrden das Vorliegen
einer indirekten Teilliquidation immer bejahen und nachweisen kšnnen, wenn eine
KŠuferschaft in kŸnftige ausschŸttbare Gewinne einer Gesellschaft investiert und
den Kaufpreis zumindest teilweise fremdfinanziert. Dies wird wohl in fast jedem
Fall zutreffen, erwartet doch jeder vernŸnftige Unternehmer einen Çreturn on
investmentÈ und versucht seine Kapitalrendite durch marktkonforme Fremdfinanzierung
zu steigern.
Die bisherigen Planungsmodelle fŸr die †bertragung von gesunden, ertragsreichen
KMUs an die Erben sind durch den Bundesgerichtsentscheid Ÿberholt worden. Bei
bereits umgesetzten †bertragungen besteht, solange der VerkŠufer nicht definitiv
veranlagt ist, eine erhebliche Gefahr, dass die steuerfreien Kapitalgewinne in
steuerbare VermšgensertrŠge umqualifiziert werden, wurden die kantonalen
Steuerbehšrden doch vom Bund angewiesen, alle offenen und neuen FŠlle, die
nach dem neuen Bundesgerichtsentscheid unter dem Tatbestand der indirekten
Teilliquidation zu prŸfen sind, der Eidgenšssischen Steuerverwaltung zu melden.
Eine Unternehmensnachfolge, aber auch ein ÇManagement Buy-outÈ und ein
ÇLeveraged Buy-outÈ sind aufgrund der neuen Bundesgerichtspraxis steuerlich
besonders sorgfŠltig zu begleiten.