Fit für den Aufschwung: Rechtliche und steuerliche ... - Vischer

Dr. iur. David Jenny Drohende Insolvenz: Was tun, was unterlassen? 31
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GlŠubigerschŠdigung durch Vermšgensverminderung: Strafbar macht sich
insbesondere, wer Vermšgenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung
mit offensichtlich geringerem Wert verŠussert oder ohne sachlichen Grund anfallende
Rechte ausschlŠgt oder auf Rechte unentgeltlich verzichtet (Art. 164
StGB).
Bevorzugung eines GlŠubigers: Strafbar macht sich, wer im Bewusstsein
seiner ZahlungsunfŠhigkeit und in der Absicht, einzelne seiner GlŠubiger
zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt,
insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene
Schuld anders als durch Ÿbliche Zahlungsmittel tilgt, eine Schuld aus eigenen
Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war (Art. 167 StGB).
Das Wesen dieser TatbestŠnde ist, dass die verpšnten Verhaltensweisen nur strafbar
werden, wenn der Konkurs eršffnet oder ein Nachlassvertrag bestŠtigt und
angenommen oder ein Verlustschein ausgestellt wird. Wenn alles gut geht, kšnnen
z. B. GlŠubiger straflos bevorzugt werden. Zu beachten ist, dass unter UmstŠnden
auch ein GlŠubiger, der zum Nachteil der anderen GlŠubiger handelt, die
diskutierten TatbestŠnde erfŸllen kann. Die blosse Annahme eines vom Schuldner
angebotenen Vorteiles bleibt aber fŸr den GlŠubiger straflos. Erfasst wird er vom
Tatbestand der Bevorzugung eines GlŠubigers, wenn er den Schuldner zur Bevorzugung
anstiftet oder die Tat durch Handlungen fšrdert, die Ÿber die blosse Annahme
von Leistungen hinausgehen 1 .
c) Praktische Konsequenzen
Was bedeutet dies nun fŸr das Verhalten bei drohender Insolvenz?
Eine Antwort auf die Frage, was bei drohender Insolvenz noch bezahlt werden darf,
bietet die Rangordnung der GlŠubiger gemŠss Art. 219 SchKG. Die alte Aufteilung
von Forderungen in fŸnf Klassen wurde bei der SchKG-Revision zu Gunsten einer
Gliederung in drei Klassen aufgegeben. In der ersten privilegierten Klasse befinden
sich vor allem die Forderungen von Arbeitnehmern aus dem ArbeitsverhŠltnis,
die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseršffnung entstanden sind,
sowie die Forderungen wegen vorzeitiger Auflšsung des ArbeitsverhŠltnisses in
Folge des Konkurses. Von einem Privileg zweiter Klasse profitieren hauptsŠchlich
Beitragsforderungen der Sozialversicherungen. Alle nicht privilegierten Forderungen
befinden sich in der dritten Klasse, somit insbesondere alle nicht pfandgesicherten
Forderungen von Gesellschaften und Personen, die in geschŠftlichen Beziehungen
mit dem Gemeinschuldner standen. Aus dieser gesetzlichen Klassifikation
der Forderungen folgt, dass eine Bezahlung der privilegierten Forderungen
kein Haftungsrisiko bewirkt, so lange die privilegierten GlŠubiger, somit vor allem
die Arbeitnehmer, gleich behandelt werden. Reicht die LiquiditŠt nicht zur Begleichung
der fŠlligen privilegierten Forderungen, ist das Ende wohl unausweichlich.
Nicht privilegiert werden dŸrfen DrittklassglŠubiger, selbst dann, wenn deren
Wohlverhalten fŸr das †berleben der Gesellschaft zentral ist. So darf einem wich-
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GŸnter Stratenwerth / Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Auflage, Bern 2003, ¤ 24 N 31.