Fit für den Aufschwung: Rechtliche und steuerliche ... - Vischer

Dr. iur. David Jenny Drohende Insolvenz: Was tun, was unterlassen? 32
tigen Lieferant nicht eine Sicherheit eingerŠumt werden, die schon bestehende
Verbindlichkeiten betrifft. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferant mit dem Abbruch
der GeschŠftsbeziehungen droht. Auf keinen Fall dŸrfen Forderungen mit
RangrŸcktritt bedient werden. Die RangrŸcktrittserklŠrung ist ein hŠufig verwendetes
Instrument, um eine †berschuldung zu vermeiden. Eine solche Vereinbarung
kann in der Regel nur mit Zustimmung der Revisionsstelle rŸckgŠngig
gemacht werden.
Wird an eine Auffanggesellschaft, in die die fortfŸhrungsfŠhigen Teile des gefŠhrdeten
Unternehmens eingebracht werden, gedacht, so ist darauf zu achten, dass
die dazu notwendigen Transaktionen nicht anfechtbar sind. In der meist herrschenden
Hektik ist dies aber nie všllig ausschliessbar, insbesondere dann, wenn
schwierig bewertbare Vermšgenswerte wie ImmaterialgŸterrechte an unter UmstŠnden
nahestehende Personen verŠussert werden. In der Praxis wird oft der
Konkursverwaltung vertraglich das Recht zugebilligt, solche GŸter zum VerŠusserungspreis
zuzŸglich Zins zurŸckzuerwerben.
3. Verantwortlichkeit
a) Pflichten gemŠss Art. 725 OR
Das Gesetz (Art. 725 Abs. 1 OR) nimmt den Verwaltungsrat ausdrŸcklich in die
Pflicht, wenn die letzte Jahresbilanz zeigt, dass die HŠlfte des Aktienkapitals und der
gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist. In diesem Falle muss der Verwaltungsrat
unverzŸglich eine Generalversammlung einberufen und ihr Sanierungsmassnahmen
beantragen. Im Vordergrund steht eine Bilanzbereinigung. Diese ist
aber in der Regel mit weitergehenden Sanierungsmassnahmen zu kombinieren.
Besteht die begrŸndete Besorgnis einer †berschuldung, so muss der Verwaltungsrat
gemŠss Art. 725 Abs. 2 OR eine Zwischenbilanz erstellen. Diese ist der
Revisionsstelle zur PrŸfung vorzulegen. Zeigt die Zwischenbilanz, dass die Forderungen
der GlŠubiger weder zu FortfŸhrungs- noch zu VerŠusserungswerten gedeckt
sind, so ist der Richter durch den Verwaltungsrat zu benachrichtigen, es sei
denn, GesellschaftsglŠubiger wŸrden im Ausmass der Unterdeckung im Rang hinter
alle anderen GesellschaftsglŠubiger zurŸcktreten. Eine verspŠtete Benachrichtigung
des Richters begrŸndet eine Haftung der Mitglieder des Verwaltungsrates
und der GeschŠftsfŸhrung gemŠss Art. 754 OR, da eine gesetzliche Pflicht
verletzt wurde. Der massgebende Schaden stellt grundsŠtzlich die Differenz des
Reinvermšgens am Tage, an dem der Richter hŠtte benachrichtigt werden soll,
zum Reinvermšgen, das beim schlussendlichen Eintreten der Insolvenz tatsŠchlich
vorhanden war, dar.
b) Fortsetzung der GeschŠftstŠtigkeit?
Management und Verwaltungsrat einer Gesellschaft mŸssen aber nicht schon dann
die Flinte ins Korn werfen, wenn die Mšglichkeit einer IlliquiditŠt und/oder †berschuldung
besteht. Solange eine begrŸndete Aussicht besteht, dass die Gesell-