Fit für den Aufschwung: Rechtliche und steuerliche ... - Vischer

Dr. iur. David Jenny Drohende Insolvenz: Was tun, was unterlassen? 30
cen fŸr das †berleben der Gesellschaft beginnt. Die drohenden hauptsŠchlichen
Risiken sind einerseits die Anfechtbarkeit von gewissen Rechtshandlungen und
andrerseits die persšnliche Verantwortlichkeit als Organ einer (Aktien-)Gesellschaft.
2. Anfechtung von Rechtshandlungen
a) Paulianische Klagen
Das Schweizer Bundesgesetz Ÿber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) stellt
Klagen, in der Juristensprache paulianische genannt, zur VerfŸgung, mit denen
Vermšgenswerte der Zwangsvollstreckung zugefŸhrt werden, die ihr durch eine
bestimmte Rechtshandlung entzogen wurden (Art. 285 SchKG). Durch diese
Klagemšglichkeiten soll verhindert werden, dass GlŠubiger ungleich behandelt
werden.
Anfechtbar sind zuerst Schenkungen (Art. 286 SchKG), die innerhalb des letzten
Jahres vor der PfŠndung oder der Konkurseršffnung vorgenommen wurden. Auf
den ersten Blick ist dieser Tatbestand fŸr ein Wirtschaftsunternehmen von geringer
Relevanz, da Schenkungen in der Regel von Privatpersonen getŠtigt werden.
Das Gesetz stellt Schenkungen aber insbesondere RechtsgeschŠfte, bei denen der
Schuldner eine Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung
in einem MissverhŠltnis steht, gleich. Weiter sind gemŠss Art. 287 SchKG folgende
Rechtshandlungen anfechtbar, wenn sie innerhalb des letzten Jahres vor der PfŠndung
oder der Konkurseršffnung vorgenommen wurden und im Zeitpunkt der Vorname
der Schuldner bereits Ÿberschuldet war:
Ð Bestellung von Sicherheiten fŸr bereits bestehende Verbindlichkeiten ohne
Verpflichtung dazu;
Ð Tilgung von Barschulden auf unŸbliche Weise;
Ð Zahlung nicht verfallener Schulden.
Die Anfechtung dringt nicht durch, wenn der BegŸnstigte beweist, dass er die
†berschuldung des Schuldners nicht gekannt hat oder auch nicht hŠtte kennen
mŸssen.
Zuletzt sind alle Rechtshandlungen gemŠss Art. 288 SchKG (Absichtspauliana)
anfechtbar, welche der Schuldner innerhalb der letzten fŸnf Jahre vor PfŠndung
oder Konkurseršffnung in der dem anderen Teile erkennbaren Absicht vorgenommen
hat, seine GlŠubiger zu benachteiligen oder einzelne GlŠubiger zum Nachteil
anderer zu begŸnstigen.
b) Strafrechtliche TatbestŠnde
Das Strafrecht kennt insbesondere folgende die paulianische Klagen flankierenden
TatbestŠnde:
Ð BetrŸgerischer Konkurs und PfŠndungsbetrug, der auch durch Anerkennung
vorgetŠuschter Forderungen begangen werden kann (Art. 163 StGB).