Herbstausgabe 2010 - Fachverein Jus | Universität Zürich ...

Too big to fail – oder wenn Grösse
eine Rolle spielt
Teil 1
Beziehungen aufbauen –
Werte schaffen:
Wirtschaftsprüfung
Steuer- und Rechtsberatung
Wirtschaftsberatung
«Too big to fail» ist das Schlagwort der Stunde im
Wirtschaftsrecht. Sowohl auf internationaler wie nationaler
Ebene arbeiten verschiedene Gremien an Konzepten, wie
grosse Unternehmen beaufsichtigt werden müssen, um die
finanziellen Risiken für Gesellschaft und Staat minimieren
zu können. Nachfolgend befassen sich zwei Autoren mit dieser
Problematik. Fabio Andreotti bietet eine allgemeine Einführung
in die «too big to fail»–Problematik, während dem
Olivier Baum spezifisch die geplanten Massnahmen beleuchtet.
Einführung in die Thematik
I. Grösse allein schützt vor Strafe nicht!
Die Problematik des «too big to fail» (TBTF) ist nicht
erst seit der auslaufenden Weltwirtschaftskrise bekannt.
Bereits 1995 – sicherlich aber auch schon vorher –, als die
traditionsreiche englische Bank Barings Insolvenz anmelden
musste, nahmen Experten das Wort TBTF in den Mund. 1
Der bekannteste Fall aus der aktuellen Wirtschaftsgeschichte
ist derjenige der Bank Lehman Brothers im Jahre
2007. Sie wurde fallengelassen, nachdem die US-Regierung
und die Notenbank (Federal Reserve) noch massiv die Grossbank
Bear Stearns und die beiden staatlich geförderten
Pfandbriefinstitute Fannie Mae und Freddie Mac mit Eigenkapital
unterstützt hatten. Offizielle Begründung: Die reine
Investmentbank Lehman Brothers weise im Gegensatz zu
den unterstützten Instituten keine Systemrelevanz auf bzw.
es wurden keine Käufer wie im Falle von Bear Stearns mit JP
Morgan Chase gefunden. 2 Den Rest der Geschichte kennen
wir: Das ganze Bankensystem, getrieben von gegenseitigem
Misstrauen, wankte am Abgrund zum Bankenfriedhof und
steckte wie ein Virus andere Finanzinstitute (unter ihnen
Global Players wie Merill Lynch, Morgan Stanley und AIG)
und die restliche Wirtschaft an. Die Bank Lehman Brothers
war zweifellos gross – sowohl ihre Bilanzsumme als auch
ihre volkswirtschaftliche Bedeutung; trotz dieser Tatsache
kam es nicht zum staatlichen «bail out», vielmehr verloren
25'000 Menschen ihren Job.
II. Swiss bail out
Der 16. Oktober 2008 wird in die Schweizer Annalen
eingehen. Nach tagelangem medialem Tauziehen um das
Überleben der UBS präsentierten Bundesrat, Eidgenössische
Bankenkommission (EBK; heutige FINMA) und Schweizerische
Nationalbank (SNB) ein Massnahmenpaket in einem
für Schweizer Verhältnisse bisher unvorstellbaren
Ausmass. Das Paket umfasste folgende Komponenten: Die
UBS konnte ihre illiquiden Aktiven im Gesamtwert von CHF
38,7 Mrd. aus ihrer Bilanz in eine neu gegründete Gesellschaft
mit Sitz in Bern 3 auslagern. In diese Zweckgesellschaft
4 mit dem Namen «SNB StabFund» (in der Rechtsform
einer Kollektivgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen
i.S.d. Art. 98 ff. KAG) brachte die UBS USD 6 Mrd. als Eigenkapital
ein. Dafür wurde eine Pflichtwandelanleihe im Wert von
CHF 6 Mrd. durch den Bund gezeichnet. Die SNB als «lender
of last resort» 5 gab dem SNB StabFund zusätzliche USD 54
Mrd. in der Form eines langfristigen, verzinslichen Darlehens
und erhielt im Gegenzug die Kontrolle über sie. Die toxischen
Assets werden aber weiterhin von der UBS verwaltet. Die
SNB gewährte der Grossbank eine Rückkaufsoption auf die
Assets, welche nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens
ausgeübt werden kann. Ein allfälliger Gewinn aus der
Liquidation der Aktiven geht bis zum Betrag von USD 1 Mrd.
an die SNB; den Rest teilen sich UBS und SNB je hälftig.
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