Herbstausgabe 2010 - Fachverein Jus | Universität Zürich ...

Die Pflichtwandelanleihe der Schweizerischen Eidgenossenschaft
wurde ebenfalls mit einem jährlichen Coupon
von 12,5% verzinst. Dafür mussten die UBS-Aktionäre
zuerst bedingtes Aktienkapital (Art. 653 ff. OR) schaffen; jeder
Schweizer Bürger wurde mit der Wandelung des Fremdkapitals
in Eigenkapital, also in Aktien, für kurze Zeit indirekt
Aktionär der grössten Schweizer Bank. Diese Beteiligung
konnte der Bund Mitte August 2009 immerhin mit einem satten
Gewinn von CHF 1,2 Mrd. am Markt veräussern. Die ausländischen
Lösungen, um jeweils ihre systemischen Institute
ins Trockene zu bringen, sahen oftmals anders aus (z.B.
direkter Einstieg des Staates als Aktionär). 6
Ein hiesiger Professor teilte dem Schreibenden
nach der Bekanntgabe des Rettungspakets mit, dass die
UBS ohne die Rekapitalisierung ihre Tore am folgenden Tag
nicht mehr geöffnet hätte; so nahe stand sie vor dem Aus.
Dieser Einschätzung darf man wohl glauben. Aber weshalb
hat man die UBS überhaupt gerettet? Und warum hat man
damals die Swissair 7 nicht vor ihrem Grounding bewahrt?
Die nachfolgenden Äusserungen gehen diesen Fragen nach.
III. «If a bank is too big to fail, it is too big.» 8
Der Begriff des «too big to fail» (auf Deutsch «zu
gross, um zu scheitern») wurde im schweizerischen Kontext
bisher nicht näher bestimmt. Synonym verwendet werden
Begriffe wie «too interconnected to fail» und «too complex
to fail». Der Problematik des Konkurses eines Grossunternehmens
war man sich aber schon länger bewusst. Aufgrund
des manifesten «moral hazard-Problems» 9 hielt die SNB jedoch
absichtlich die Kriterien für ein Eingreifen als «lender
of last resort» unter Verschluss (sog. «constructive ambiguity»
oder «Haltung der Mehrdeutigkeit»). Jedoch ist nach den
jüngsten Ereignissen klar, dass die Liquiditätshilfe der SNB
vor allem – oder sogar nur 10 – den beiden Grossbanken zu
Gute käme. 11 Anders die USA, die dem moral hazard mit der
Insolvenz von Lehman Brothers entgegenwirkten.
Als Folge des UBS-Debakels hat der Bundesrat eine Expertenkommission
12 mit namhaften Vertretern aus Politik, Wissenschaft
und Wirtschaft berufen. Diese hat am 4. Oktober
2010 ihren Schlussbericht vorgelegt, der klar definiert, ab
wann ein Unternehmen TBTF ist. Ferner schlägt sie auch
Massnahmen 13 gegen das Problem vor. Bisher haben wir im
Kontext der Systemrelevanz nur von Banken gesprochen. Es
ist nicht zwingend so, dass Versicherungen (z.B. AIG), Industrie–
oder Infrastrukturunternehmen (z.B. die Post oder
Stromerzeuger) nicht TBTF sein können. Gemäss Bericht der
Expertenkommission geniessen jedoch nur UBS und Credit
Suisse eine implizite Staatsgarantie. 14 Diese Garantie ergibt
sich aus der besonderen Bedeutung der beiden Grossbanken
für das System. Der Gesetzgeber hat die Eidgenössische
Finanzmarktaufsichtsbehörde (FINMA) und die SNB in einigen
Gesetzen 15 zum Systemschutz aufgerufen; FINMA und
SNB sind folglich bei Vorliegen einer Gefahr für das Finanzsystem
verpflichtet, die erforderlichen Schutzmassnahmen
zu ergreifen, damit Kettenreaktionen nicht zum Zusammenbruch
des gesamten Systems führen. Im Resultat geht es
auch hier um den Schutz der Gläubiger der Banken und das
Vertrauen in den Finanzplatz. Schliesslich sind die sozialen
Kosten aus dem Zusammenbruch eines systemisch wesentlichen
Unternehmens höher als die (direkten) Kosten für den
Rettungsring. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass
auch von Finanzinstituten, die auf den ersten Blick nicht
TBTF sind, Systemrisiko ausgehen kann. So wurde 1998 der
relativ kleine Hedge Fond LTCM von der US-Notenbank und
seinen Gläubigerbanken gestützt, weil er mit Milliardenbeträgen
der Banken fremdfinanziert wurde. 16
Ein Unternehmen ist gemäss Expertenbericht dann
als systemrelevant zu kategorisieren, wenn es 1. Leistungen
erbringt, die für die Volkswirtschaft unverzichtbar sind, und
2. andere Marktteilnehmer diese Leistungen nicht innerhalb
einer Frist ersetzen können, die für die Volkswirtschaft tragbar
ist. Konkrete Kriterien dafür stellen Grösse, Marktkonzentration,
mangelnde Substituierbarkeit sowie Vernetzung
dar. 17
Auf den Fall der UBS angewendet, bedeutet dies
folgendes: Im Jahre 2007 wies die Grossbank eine Bilanzsumme
von über CHF 2'200 Mrd. und einen Personalbestand
von mehr als 80'000 Angestellten auf. 18 Die Bilanzsumme der
UBS alleine war also mindestens viermal so gross wie das
Bruttoinlandprodukt 19 der Schweiz. Die Marktkonzentration
widerspiegelt sich in der Bedeutung der UBS als Kreditgeberin
und Einlagenempfängerin im Inland; sie versorgt die Realwirtschaft
zusammen mit der Credit Suisse mit über einem
Drittel aller Darlehen und beherbergt einen Grossteil
des Schweizer Sparvermögens (Stichwort Einlagensicherung).
Gerade diese Finanzdienstleistungen können aufgrund
des rasanten Vertrauensverlusts im Bankgeschäft
nicht genügend schnell durch einen anderen Anbieter ersetzt
werden. Schliesslich stellt die Grossbank kleineren
Banken zentrale Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr
sowie das Clearing und Settlement für den Wertpapierhandel
zur Verfügung. Ihre starke Vernetzung zeigt sich am besten
an folgendem Satz: «Kaum eine Zahlung eines Kunden
einer Schweizer Bank kann heute international ausgeführt
werden, ohne dass eine der beiden Grossbanken involviert
nutzt. 21 Nicht zu vergessen ist indes, dass die UBS als global
tätige Bank einen sehr grossen Teil ihres Umsatzes im Ausland
generiert, der dem Schweizer Bürger im Vergleich zum
Risiko eines systemischen Bankrotts im Inland kaum einen
Nutzen bringt. Schliesslich hätte der Zusammenbruch der
UBS zu einer monopolähnlichen Stellung der Credit Suisse
geführt, die bei einer sogenannten Rettungsübernahme
(«rescue merger») der UBS durch die Credit Suisse zu einem
noch viel grösseren, systemwesentlichen Finanzinstitut geführt
hätte. 22
Aber warum ist die weltweit tätige Versicherung Zurich
Financial Services oder die Grossdetailhändlerin Migros
nicht TBTF? Die Versicherungen ihrerseits nehmen keine Publikumseinlagen
entgegen; der Abzug aller Gelder (sog. bank
ist.» 20 Der Dominoeffekt einer UBS-Insolvenz wäre aus diesen
Gründen für die Schweizer Volkswirtschaft verheerend
gewesen. Die Expertenkommission hat in diesem Zusammenhang
auch den Begriff des «too big to be rescued» berun)
und damit der für Bankinstitute lebensgefährliche Liquiditätsentzug
kann folglich gar nicht erst stattfinden. Immerhin
ist eine Vernetzung durch die Rückversicherung von
Risiken vorhanden, jedoch nicht so stark wie im Interbankenverkehr.
Zudem können Versicherungsdienstleistungen
relativ leicht durch einen anderen Anbieter ersetzt werden.
Die Versorgung mit Lebensmitteln durch die Migros ist natürlich
«lebensnotwendig». Die Substitution der Migros
könnte aber im Vergleich zur Neuvergabe von Bankkrediten
viel mehr Zeit in Anspruch nehmen und würde auch dank der
Konkurrenz aus Deutschland schneller vollzogen werden
können. 23 Auch nur so kann man sich das krude Fallenlassen
der Schweizer Fluggesellschaft erklären.
IV. Bemerkungen
Aufgrund des aktuellen TBTF-Problems ergeben
sich folgende Diskussionspunkte im Schweizer Recht:
• Aus ökonomischer Sicht ist der Fall der in der Finanzkrise
strauchelnden Banken relativ klar: Wer schlecht
(oder auch dumm) arbeitet, den bestraft der Markt. All diese
Banken wären – in einem absoluten System von Wettbewerb
– wie Lehman Brothers und manche Unternehmen in der Re-
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