Herbstausgabe 2010 - Fachverein Jus | Universität Zürich ...

FV-Büro
Obergerichts wegen der Privilegierung des Güterumschlags
ohne Busse davongekommen. Als zusätzliche Komplikation
kommt hinzu, dass man sein Auto auch für den Güterumschlag
nur dann auf ein Halteverbot stellen darf, wenn es in
der Nähe keinen anderen Parkplatz gibt: «Ist ein Parkplatz
vorhanden, so ist dieser nicht nur (…) für das Ein- oder Ausladen
von Gütern zu nutzen, sondern es besteht ausserdem
die uneingeschränkte Pflicht, die für das entsprechende
Parkfeld geltenden Bestimmungen einzuhalten», schrieb
das Obergericht. Als letzten praktischen Tipp für den nächsten
Umzug gab das Gericht dem Mann noch mit auf den Weg,
er hätte nach Ablauf der Parkzeit doch einfach mit seinem
Auto ein bisschen herumfahren können, um dann erneut in
der blauen Zone zu parkieren: ganz legal. Das Obergericht
brummte dem geplagten Mann weitere 1'000 Franken Gerichtskosten
auf.
Der Mann erachtete diese Auslegung als «paradox»
und zog den Fall mutig ans Bundesgericht weiter. Ich hatte
die Ehre, für den Mann die 16-seitige Beschwerdeschrift
zu verfassen. Wir argumentierten unter anderem, der Mann
habe Güterumschlag betrieben. Die Auslegung des Obergerichts,
wonach der Mann ausserhalb eines Parkfelds, nicht
jedoch innerhalb eines solchen, hätte Güterumschlag betreiben
dürfen, verstosse gegen Bundesrecht.
Einige Tage später flatterte beim Mann eine Verfügung des
Bundesgerichts in Haus, er habe 4'000 Franken als Gerichtskostenvorschuss
einzuzahlen, was der Mann auch umgehend
tat. Zu unserer allergrössten Überraschung hiess das
Bundesgericht zwei Monate später unsere Beschwerde
gut. Das Heruntertragen und anschliessende Befestigen
der Kisten sei als Güterumschlag zu qualifizieren. Die vom
Obergericht angeführten Verhaltensanweisungen an den
Beschwerdeführer (Einholen einer Spezialbewilligung bei
der Polizei oder Wiedereingliederung in den Verkehr und anschliessendes
Suchen eines neuen Parkfelds in der blauen
Zone) seien wenig hilfreich. Wo freie Parkfelder vorhanden
sind, müssten sie zum Güterumschlag benützt werden. Dabei
sei eine allfällige Parkgebühr zu bezahlen oder die Parkscheibe
einzustellen. Die zulässige Parkzeit dürfe indes so
lange überschritten werden, als es für den Güterumschlag
unumgänglich ist. Das einstimmig gefällte Urteil des Bundesgerichts
ruft damit die Zürcher Strafbehörden zur Vernunft.
Ein Riesenerfolg! Die 4'000 Franken erhielt der Mann
postwendend zurück.
Infolge des bundesgerichtlichen Urteils wurde der
Mann vom Obergericht nun tatsächlich von Schuld und Strafe
freigesprochen und erhielt eine Umtriebsentschädigung
zugesprochen. Sämtliche Kosten wurden auf die Staatskasse
genommen. Dem tapferen Mann sei an dieser Stelle herzlich
gratuliert!
Nach dieser Odyssee quer durch die Instanzen ist
nun sonnenklar, wie man nun beim Umziehen parkieren
muss, oder etwa doch nicht?
Urteil des Bundesgerichts 6B_212/2010 vom 27. Mai 2010 –
BGE-Publikation
Das neue Fachvereinsbureau
ist nicht hinter den Linden,
wissen doch schon manche wo
sich die FV-Jusler finden.
Dort wird beraten, getagt
gespielt, gelesen, gefragt,
getrunken und diskutiert
und das nicht nur zu viert.
Am Mittag, oft wird was gegessen
oder einfach der Mittag ausgesessen.
Fast immer offen ist die Tür
mach sie auf, sie ist gemacht dafür.
Und Abends, wenn die Party läuft,
nicht zwingend jeder etwas säuft.
Wir lassen einfach den Tag ausklingen
mit Jus, Literatur oder anderen Dingen.
Das Büro im RAI-F-021 ist mindestens Montag bis
Freitag von 13.00 bis 14.00 Uhr besetzt,
der Fachvereinsabend ist jeden Donnerstag ab 18.30.
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