Herbstausgabe 2010 - Fachverein Jus | Universität Zürich ...

Hast du eine mündliche Prüfung auf
Bachelor- oder Masterstufe und möchtest
dir die schweisstreibende Erfahrung
mit Barem versüssen?
Jedes eingesandte Protokoll einer mündlichen
Bologna-Prüfung, das deren
Ablauf verständlich wiedergibt, honoriert
der Fachverein Jus mit 10 Franken!
Schick dein Protokoll zusammen mit Name,
Adresse, Telefonnummer und Kontoangaben
an contact@fvjus.ch und wir überweisen
dir das Geld umgehend!
alwirtschaft vom Markt verdrängt oder von der Konkurrenz
übernommen worden. Diese für andere Institute disziplinierenden
Verluste und Konkurse hätten also die Aktionäre und
allenfalls die Gläubiger zu tragen. Dass dies nicht passiert
ist, verdanken sie ihrem TBTF-Status. 24 Im Gegenteil: Die
Verluste wurden durch das Eingreifen des Staates sozialisiert.
• Ebenfalls problematisch ist in dieser Hinsicht,
dass der Wettbewerb für TBTF-Unternehmen nicht unbeschränkt
spielt. Diese können dank der faktischen Staatsgarantie
einerseits Risiken eingehen, die sie unter normalen
Marktbedingungen nie eingehen würden (moral hazard), und
andererseits profitieren sie von der besseren Bonität, wenn
sie sich auf dem Markt mit tieferen Zinsen refinanzieren
können. Dass dies zu Fehlanreizen und nicht zu rechtfertigenden
Wettbewerbsunterschieden zwischen direkten Konkurrenten
führt, liegt auf der Hand. 25 Immerhin zeigt die Expertenkommission
mit den verschärften Anforderungen in
die richtige Richtung.
• Aus staatsrechtlicher Sicht ergeben sich zwei Diskussionspunkte.
Der erste befasst sich mit der rechtlichen
Grundlage des UBS–Hilfspakets. Es existieren weder im
Bankengesetz noch in einem anderen Bundeserlass Normen,
welche dem Bundesrat die Befugnis zur Subventionierung
einer Geschäftsbank bzw. zur Kapitalisierung eines privaten
Wirtschaftsunternehmens aus Sanierungsgründen
geben. Im Fall UBS stützte sich der Bund wegen zeitlicher
Dringlichkeit auf seine Notrechtskompetenz nach den Art.
184 Abs. 3 und Art. 185 Abs. 3 BV. Alternative Formen wie eine
(individuell-konkrete) Verfügung, ein dringliches Bundesgesetz
(Art. 165 BV) oder ein einfacher Bundesbeschluss (Art.
173 Abs. 1 lit. c BV) wurden ebenfalls diskutiert. Voraussetzungen
für ein Handeln auf der Grundlage von Art. 185 Abs. 3
BV sind eingetretene oder unmittelbar drohende schwere
Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder
äusseren Sicherheit; es werden demnach primär polizeiliche
Interessen geschützt. Gemäss herrschender Lehre kommen
aber auch ökologische oder ökonomische Störungen in Frage.
26 Der höchstwahrscheinlich drohende Ausfall der systemrelevanten
UBS konnte darum zulässigerweise mittels
Notrechtsverordnung des Bundesrates abgewendet werden.
Weiter verlangt Art. 184 Abs. 3 BV die Wahrung der Interessen
des Landes als auswärtige Angelegenheit. Der Bundesrat
begründete diese zusätzliche Rechtsgrundlage mit dem
nachhaltigen Schaden für den Finanzplatz Schweiz im Ausland.
Diese gesetzliche Grundlage wurde zu Recht als fragwürdig
kritisiert. 27 Die Verordnung des Bundesrates wurde
immerhin nachträglich durch einen Bundesbeschluss der
beiden Räte demokratisch legitimiert. Für die Zukunft wäre
die Regelung der Kriterien für finanzielle Nothilfe in einem
(generell-abstrakten) Bundesgesetz die einzig richtige Lösung;
dies würde jedoch den problematischen moral hazard
nur noch verstärken.
• Der zweite Diskussionspunkt nimmt die Frage auf,
inwieweit staatliche Massnahmen mit dem Grundsatz der
Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 i.V.m. Art. 94 BV) vereinbar sind.
Grundsätzlich kann man sagen, dass staatliche Vorschriften
(z.B. erhöhte Eigenmittelanforderungen) oder Beschränkungen
(z.B. ein Verbot des Eigenhandels mit Wertpapieren) im
Bankenbereich dann mit Blick auf Art. 36 BV zulässig sind,
wenn der Bund durch die Verfassung eine Sachkompetenz
erhält und die verhältnismässigen Einschränkungen dem
Gläubigerschutz dienen (Art. 98 Abs. 1 BV). Andere als dem
Gläubigerschutz dienende, wirtschaftspolizeiliche Massnahmen
(z.B. die Zerschlagung einer Grossbank) sind demzufolge
unzulässig. 28 Folglich würden die Vorschläge der Expertenkommission
keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit
der Grossbanken darstellen.
• Aus aktienrechtlicher Sicht kommen die neuen
Massnahmen der Expertenkommission faktisch einem Dividendenverbot
für Aktionäre gleich, da die erhöhten Kapitalanforderungen
erst einmal – vielleicht über mehrere Jahre
hinweg – aufgebaut werden müssen. Wenn dann aber die
Banken weiterhin Boni und Gratifikationen in Milliardenhöhe
an ihre obersten Manager und Verwaltungsratsmitglieder
ausbezahlen, dann gehen die Aktionäre (wiederum) leer aus.
In ihren Erträgen beschnitten werden weiterhin nicht die für
die Finanzkrise (teilweise) Verantwortlichen.
• Aus rein wettbewerbsrechtlicher Sicht sind TBTF–
Unternehmen ebenfalls problematisch, da sie in der Regel
eine marktbeherrschende Stellung (Art. 4 Abs. 2 KG) einnehmen,
die zu Missbrauch führen kann. Jedoch decken sich die
Kriterien für TBTF und Marktbeherrschung nicht vollständig,
womit das Kartellgesetz kein geeignetes Mittel zur Verhinderung
der Entstehung eines TBTF-Unternehmens darstellt.
29 Weiter kann die Wettbewerbsbehörde (WEKO) im
Rahmen der Zusammenschlusskontrolle keine durch internes
Wachstum (d.h. nicht mittels Zusammenschluss) systemrelevant
gewordene Unternehmen verbieten. 30
• Schliesslich ist auch in politischer Hinsicht noch
nicht Morgen im Schweizer Ländle. Der Ball liegt nun beim
Bundesrat; er hat im Oktober 2010 das Eidgenössische Fi-
Artikel
15