Herbstausgabe 2010 - Fachverein Jus | Universität Zürich ...

nanzdepartement damit beauftragt, bis Anfang 2011 eine
Vernehmlassungsvorlage vorzubereiten. Dabei sollen neben
den Expertenvorschlägen auch die neusten internationalen
Beschlüsse und Empfehlungen des Financial Stability Board
und des G20-Gipfeltreffens vom November 2010 berücksichtigt
werden. 31 Die Bankenlobby wird sich dank ihrem
Einfluss in Bern sicherlich noch die eine oder andere Relativierung
für den Entwurf erkämpfen. Sodann ist es aber auch
offen, wie die Damen und Herren National– und Ständeräte
auf die Vorschläge der Expertenkommission reagieren werden.
Immerhin sollte der politische Druck genügend gross
sein, damit in absehbarer Zeit eine Lösung vorliegt.
Um den Konkurs einer systemisch relevanten Bank
und im Endeffekt den Zusammenbruch des Systems und damit
einen Vertrauensverlust im Bankensektor der Schweiz
zu verhindern, sind die vorgeschlagenen Lösungen wertvoll.
Sie schränken die Schweizer Grossbanken nicht allzu fest in
ihrer Tätigkeit ein, was grundsätzlich im Interesse des Landes
ist. Ob mit dem Vorschlag der Expertenkommission das
Problem des «too big to fail» gelöst werden würde und damit
der nochmalige Fluchtweg über den Zitronensozialismus
verhindert werden könnte, ist unwahrscheinlich; der Vorschlag
würde das Problem aber sicherlich auf fairere Weise
entschärfen. Immerhin steht am Ende der Geschichte, wenn
man an Island denkt, nicht weniger als ein Staatsbankrott
auf dem Spiel.
1
NZZ Nr. 53 vom 4. März 1995, S. 21.
2
Diese Ansicht wird nicht widerspruchslos geteilt; mehr
dazu z.B. bei ANDREW ROSS SORKIN, Too Big To Fail: Inside the
Battle to Save Wall Street, 2009.
3
Die Sitznahme der Gesellschaft in Bern war ein Politikum,
denn ursprünglich waren die Cayman-Islands dafür
vorgesehen. Dass allfällige Gewinne aus dem Verkauf der
toxischen Aktiven auch auf den Cayman-Islands versteuert
worden wären, war dann doch zu viel des Guten.
4
Zweck der Gesellschaft ist die Veräusserung und Liquidation
der illiquiden Papiere der UBS; in der Regel handelt
es sich um am US-Kapitalmarkt verbriefte «Subprime»-
Hypothekendarlehen an Schuldner mit schlechter Bonität.
5
Die «lender of last resort»-Funktion, d.h. die ausserordentliche
Liquiditätszufuhr an das ganze Bankensystem
oder eine gezielte Liquiditätshilfe an eine Bankengruppe
oder eine einzelne Bank, setzt gemäss Botschaft zum Nationalbankengesetz
(BBl 6133, 6186 f.) immerhin die Solvenz
des unterstützten Finanzinstituts voraus. Es handelt
sich also um Liquiditäts- und keine Solvenzhilfe.
6
Zur Finanzmarktkrise und Bankenkrise im Allgemeinen,
CHRISTINE HIRSZOWICZ, Integrität als Wettbewerbsfaktor? Der
verlorene moralische Kompass, ST 82 (2009) S. 19, CHRISTIAN
STAUB, Das Schweizerische Bankenaufsichtsrecht und die
Kreditkrise, GesKR 4 (2009) S. 502.
7
Obwohl die Swissair aufgrund ihrer in grossem Stil geäufneten
stillen Reserven «fliegende Bank» genannt wurde.
8
Dieser Ausspruch wird dem Ökonomen Hyman Minsky
zugeteilt.
9
Das «moral hazard-Problem» besagt, dass Unternehmen
in Erwartung staatlicher oder privater finanzieller
Unterstützung grössere Risiken eingehen und qualitativ
schlechtere Arbeit leisten als Unternehmen, die mit keiner
Hilfe rechnen können.
10
PETER NOBEL, Die Nationalbank als Lender of Last Resort –
ein leeres Versprechen oder Notrecht?, S. 509 f., in: Walder/
Jaag/Zobl, Aspekte des Wirtschaftsrechts, Festgabe zum
Schweizerischen Juristentag 1994, Zürich 1994.
11
ROLF H. WEBER, State Interventions and Competition Distortion
in Financial Markets, SZW 81 (2009) S. 434 f.
12
Genauer «Expertenkommission zur Limitierung von
volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen».
13
Die geplanten Massnahmen werden ausführlich von Olivier
Baum dargestellt.
14
Schlussbericht der Expertenkommission vom 4. Oktober
2010, S. 16.
15
Z.B. ist die FINMA gemäss Banken- und Börsengesetz
im Falle des Zusammenbruchs eines systemrelevanten Finanzinstituts
verpflichtet, die Ansteckung anderer Akteure
zu verhindern (Art. 5 FIN-MAG); vgl. dazu BSK 1999 BEHG-
WATTER, Art. 1 N 14 und BSK BankG-BAHAR/STUPP, Art. 1
N 1. Die SNB wird in Art. 5 Abs. 2 lit. e NBG u.a. als «lender
of last resort» zum Schutz der Stabilität des Finanzsystems
aufgerufen.
16
NZZ Nr. 222 vom 25. September 1998, S. 21.
17
Schlussbericht der Expertenkommission vom 4. Oktober
2010, S. 12 f.
18
UBS Geschäftsbericht 2008, S. 425.
19
Das Bruttoinlandprodukt (BIP) ist die Summe der Marktwerte
aller Güter und Dienstleistungen, die während eines
Jahres in einem Land produziert und erbracht werden.
20
RAPHAEL JAEGER/THOMAS HAUTLE, Bankenkonkurs und Einlagensicherung
in der Schweiz, AJP 18 (2009) S. 402.
21
Schlussbericht der Expertenkommission vom 4. Oktober
2010, S. 15.
22
ROLF H. WEBER, State Interventions and Competition Distortion
in Financial Markets, SZW 81 (2009) S. 435.
23
Dazu im Allgemeinen, Schlussbericht der Expertenkommission
vom 4. Oktober 2010, S. 16 ff.
24
Dazu FRANZ BÖNI, sic! 13 (2010) S. 257.
25
An dieser Stelle sei auf die in einigen Kantonen vorhandene
gesetzliche – manchmal auch nur faktische – Staatsgarantie
für die Kantonalbanken zu erwähnen; mehr dazu
bei BODMER, Art. 3a BankG N 13, BSK BankG-STRASSER,
Art. 3a N 58.
26
MARKUS SCHOTT/DANIELA KÜHNE, An den Grenzen des Rechtsstaats:
exekutive Notverordnungs- und Notverfügungsrechte
in der Kritik, ZBl 111 (2010) S. 435 ff.
27
Dazu ANDREAS LIENHARD/AGATA ZIELNIEWICZ, Finanzhilfen wie
im Fall UBS bedürfen einer neuen gesetzlichen Ausgestaltung,
NZZ Nr. 38 vom 16. Februar 2009, S. 8.
28
PAUL RICHLI, Die Banken als Knacknuss für die Wirtschaftsverfassung,
NZZ Nr. 98 vom 29. April 2010.
29
Schlussbericht der Expertenkommission vom 4. Oktober
2010, S. 127 f.
30
PHILIPPE M. REICH, Art. 9 KG N 4, in: Baker & McKenzie,
Handkommentar zum KG, Bern 2007.
31
Medienmitteilung des Bundesrates zur Lösung der «Too
big to fail»-Problematik vom 13. Oktober 2010.
Too big to fail – oder wenn Grösse
eine Rolle spielt
Teil 2
Die geplanten Massnahmen
I. Basel III
Mit dem derzeit in aller Munde befindlichen Begriff
«Basel» wird ein Vorschlag des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht
der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
(BIZ) für ein neues Regelwerk im Bereich der Bankenaufsicht
bezeichnet. 1 Dieser Vorschlag ist eine klare Antwort auf die
vergangene Krise an den Finanzmärkten, welche offen zeigte,
dass eine grosse Zahl an Bankinstituten unfähig war, die
Auswirkungen einer solchen Krise zu absorbieren, und das
bisherige Regelwerk «Basel II» dementsprechend überarbeitet
werden musste. 2
Der Vorschlag für das neue Regelwerk Basel III
bringt zahlreiche Anpassungen mit sich, namentlich im Bereich
der Kapitalanforderungen. Zumal dieser Aufsatz einen
Überblick über die Ausgestaltung der regulatorischen Rahmenbedingungen
liefern soll, werden die vorgeschlagenen
Massnahmen in einer Kurzübersicht dargestellt: 3
• Die Kernmassnahme von Basel III liegt in der
Verbesserung der Qualität und Zusammensetzung der Kapitalbasis.
Durch eine deutliche Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen
soll erreicht werden, dass international
tätige Bankinstitute Verwerfungen an den Finanzmärkten
– bei weiterlaufendem Geschäftsgang – absorbieren können.
Dazu wird insbesondere vorgeschlagen, dass das sog.
«Tier 1 Capital» (Kernkapital) enger gefasst wird; es muss
hauptsächlich aus «common equity» (auch als «Core Tier 1
Capital» bezeichnet), d.h. Kapital der höchsten Qualität, bestehen.
4 Überdies wird die bereits unter Basel II bestehende
«Basisanforderung» durch einen «Kapitalpuffer» ergänzt,
welcher eine verbesserte Stabilität der Banken in Krisenzeiten
gewährleisten soll; dazu kommt sodann ein (noch nicht
festgelegter) Risikozuschlag für systemrelevante Banken.
Wie unter Basel II beträgt die Basisanforderung auch bei Basel
III 8% der risikogewichteten Aktiven (sog. «risk-weighted
assets» 5 , RWA). Während die Banken gemäss Basel II davon
aber nur 2% (der 8%) mit common equity (resp. 4% Tier 1 Capital)
unterlegen mussten, liegt die Quote bei Basel III mit
4.5% common equity (6% Tier 1 Capital) signifikant höher. 6
Der Kapitalpuffer beträgt 2.5% und hat vollständig aus common
equity zu bestehen. Die Banken sollen somit dazu gezwungen
werden, die RWA mit Kapital zu unterlegen, welches
im Falle einer Krise geeignet ist, Verluste effektiv aufzufangen.
• Zweitens sollen (u.a.) die Kapitalanforderungen für
gewisse Gegenpartei-Kreditrisiken erhöht werden, um das
Risiko zu verringern, dass durch den Ausfall eines Kreditinstituts
(im Sinne einer Kettenreaktion) auch andere Kreditinstitute
«angesteckt» werden und ebenfalls in Schieflage
geraten. Dadurch sollen namentlich auch die sich aus der internationalen
Vernetzung der Finanzmärkte bzw. Grossbanken
ergebenden Risiken aufgefangen werden.
• Drittens soll eine «leverage ratio» eingeführt werden,
um den Verschuldungsgrad der Banken zu begrenzen. 7
Mittels einer simplen Verschuldungsobergrenze soll verhindert
werden, dass die Banken zu grosse Bilanzen (und damit
zu grosse Risiken) aufbauen.
• Viertens schlägt der Ausschuss für Basel III verschiedene
Massnahmen vor, welche dazu beitragen sollen,
dass in wirtschaftlich guten Zeiten ein Liquiditätspuffer aufgebaut
wird, von welchem die Banken in Krisenzeiten zehren
können.
• Fünftens wird die Einführung eines weltweiten
minimalen Liquiditätsstandards für international tätige
Banken vorgeschlagen, der aus einem 30-tägigen Liquiditätsdeckungsgrad
(«liquidity coverage ratio») und einem
langfristigen Liquiditätsgrad («net stable funding ratio») besteht.
Dadurch soll eine Fristenkongruenz bei der Finanzierung
erreicht werden (sog. «goldene Bankregel»): langfristig
gebundenes Vermögen (z.B. Anlagen) soll langfristig (Eigenkapital
oder langfristiges Fremdkapital) refinanziert werden,
um Liquiditätskrisen zu vermeiden.
II. «Swiss Finish»
i. Expertenbericht TBTF
Die eben umschriebenen Vorschläge für die zukünftigen
aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen von «Basel
III» gelten nicht automatisch für international tätige Banken.
Vielmehr müssen sie von den einzelnen Staaten effektiv
übernommen werden. Dazu hat der Bundesrat die «Expertenkommission
zur Limitierung von volkswirtschaftlichen
Risiken durch Grossunternehmen» («ExKo») eingesetzt, welche
in ihrem unlängst publizierten Schlussbericht (der nun
in die Vernehmlassung gehen wird) Vorschläge zur Umset-
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