Berliner Zustände 2008 - Apabiz

Quelle: ReachOut, Stand: 29.03.2009
*Unklar: Wenn Menschen unvermittelt, ohne es sich selbst erklären
zu können, ohne dass einschlägige Beleidigungen geäußert
werden, von rechten ‚TäterInnen angegriffen werden.
*Sonstige: Bspw. sexistisch motivierte Angriffe auf Frauen von
rechten Tätern
Beamten steigen daraufhin
ein und fahren los. Mit dem
Mann wird nach wie vor nicht
gesprochen. Die Fahrt endet an
der Wohnung des Mannes. Er
wird aus dem Wagen gezogen.
Die BeamtInnen gehen mit
ihm zur Wohnungstür, die von
der Beamtin aufgeschlossen
wird. Sie betritt die Wohnung
alleine. Sie ruft ihren Kollegen
zu, es sei niemand in der Wohnung.
Daraufhin wird er von einem Beamten
an den Handschellen in den Flur
geschoben. Der gleiche Beamte tritt
ihm plötzlich von hinten in die Wade
und lässt dabei die Handschellen
los. Der Mann fällt mit voller Wucht
zu Boden und schlägt mit dem Kopf
gegen eine Wand. Er liegt nun bäuchlings
am Boden. Der Polizist stellt
sich auf die Waden des Opfers, beugt
sich nach vorne und hält die Handschellen
wieder fest und drückt den
Kopf zu Boden. Kurz darauf kommt
die Ehefrau des Mannes aus dem
Schlafzimmer. Der Polizist steigt von
dem Mann herunter. Die Frau wird
nach dem Pass gefragt. Ihr Mann sagt
ihr, dass er den BeamtInnen schon
längst gesagt habe, dass sich der Pass
im Rucksack befände. Die Beamtin
nimmt ihm nun die Handschellen ab.
Dabei sagt sie zu dem Mann, wenn er
Widerstand leisten würde, werde sie
ihn umbringen. Dann verlassen die
PolizistInnen die Wohnung.
Kurze Zeit später geht der Mann
gemeinsam mit seiner Ehefrau zum
nächsten Polizeiabschnitt, um Anzeige
gegen die BeamtInnen zu
erstatten. Als die Ehefrau gerade
beginnt den Grund für die Anzeige
zu schildern, hören sie aus dem
Raum nebenan, dass die Beamtin, die
den Mann kurz zuvor misshandelt
und bedroht hat, sagt: Das könne ja
wohl nicht wahr sein. Wenn sie jetzt
Anzeige erstatten würden, werde
man gegen den Mann Anzeige wegen
Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte
erstatten. Der Beamte, mit
dem die Ehefrau gesprochen hatte,
begleitet den Mann daraufhin nach
draußen. Auch seine Ehefrau kommt
kurz darauf zu ihm. Anzeige konnte
sie nicht erstatten. Die beiden gehen
zum nächsten Polizeiabschnitt und
erstatten dort eine Anzeige gegen die
BeamtInnen.
Als der Mann schließlich eine Vorladung
zur Vernehmung als Beschuldigter
erhält, geht er zu einer Anwältin,
weil er all das gar nicht nachvollziehen
kann. Zu diesem Zeitpunkt ist
die rassistische Beleidigung, die die
Angreifer ihm gegenüber geäußert
haben, bereits verjährt. An dem
Tag, als er Anzeige gegen die Polizei
gestellt hat, denkt er nicht daran,
auch seine ursprünglichen Verfolger
anzuzeigen. Die Anwältin schickt den
Betroffenen dann im Sommer 2008
zu ReachOut.
Erst später, im Laufe des Ermittlungsverfahrens,
erfährt das Opfer, dass
die Polizei von seinen ursprünglichen
Verfolgern gerufen wurde. Das Verfahren
gegen die BeamtInnen wird
zunächst von der Staatsanwaltschaft
eingestellt. Der Einsatz des Pfeffersprays
sei angebracht gewesen. „Der
Einsatz des Pfeffersprays durch den
Beschuldigten (...) war geeignet, der
Gefahr zu begegnen. Dies wird schon
dadurch belegt, dass Ihr Mandant,
nachdem der Beschuldigte das Pfefferspray
eingesetzt hatte, seinen Fuß
von der Mittelkonsole entfernte und
insgesamt eine korrekte Sitzposition
einnahm.“
Gegen diese Entscheidung legt die
Anwältin des Betroffenen Beschwerde
ein, die inzwischen ebenfalls zurückgewiesen
wurde. Das Ermittlungsverfahren
gegen den Polizeibeamten
bleibt eingestellt. Inwieweit weitere
juristische Möglichkeiten von Seiten
des Opfers ausgeschöpft werden können,
ist unklar, weil der Mann nicht
über die notwendigen finanziellen
Mittel verfügt.
Die beiden Verfahren gegen das Opfer
aufrgund der Anzeige durch die Angreifer
und der Polizei werden ebenfalls
eingestellt.
Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Homophobie | Berliner Zustände 2008 11